Linkspartei stellt sich gegen Clan-Bekämpfung in Berlin

Mit „Flashmobs“ will eine Initiative gegen „Rassismus“ und „Schikane“ protestieren.

Carsten Koall/Getty Images

Die linke Initiative „Kein Generalverdacht“ protestiert gegen die so genannte „Taktik der Nadelstiche“ der Polizei, mit der die Polizei in Berlin den Einfluss krimineller Clans begrenzen will. Zu dem Vorgehen der Polizei gehören regelmäßige Durchsuchungen von Sisha-Bars, die bestimmten Clans zugerechnet werden, aber auch die Kontrolle von Autos. Die linke Initiative sieht darin „Rassismus“ und „pauschale Kriminalisierung von Neuköllnerinnen und Neuköllnern“. Für den 12. November ruft sie zu einem „Flashmob“ an der Karl-Marx-Straße/ Ecke Saltykowstraße gegen „Schikane und Willkür im Rahmen der Shishabar-Razzien“ auf. Die Linkspartei Neukölln unterstützt auf ihrer Webseite die Veranstaltung ausdrücklich.

„Kein Generalverdacht“ und Linkspartei wenden sich auch gegen die Medienberichterstattung über arabische Clans. Darin sieht die Initiative nach eigenen Worten „sensationalistischen Berichterstattung“, die „unseren Stadtteil als Gefahrengebiet darstellt“.

Die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hatte vor kurzem ebenfalls ihre Solidarität mit Clans betont und rhetorisch auf einer von der Linkspartei mitorganisierten Veranstaltung in Neukölln gefragt: „Wir sollten über deutsche Familienclans sprechen. Warum wird organisierte Kriminalität von den Reichen und Kapitalisten nicht angeklagt?“

Auf der gleichen Veranstaltung nannte sie laut WELT die Razzien gegen Clanstrukturen „eine Dreckskampagne gegen Menschen mit muslimischer oder arabischer Herkunft“. Die Aktionen der Polizei, so die Abgeordnete, “können und dürfen wir so nicht hinnehmen.“

Aus Protest gegen die Annäherung an die Clans hatte der Fraktionschef in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung Thomas Licher schon im Sommer die Linkspartei verlassen. „Die Solidarisierung mit arabischen Großfamilien und Verteidigen dieser vor dem Vorwurf der ‚Bandenkriminalität’ halte ich für politisch falsch“, so Licher damals. Das Verhalten seiner Genossen „für Außenstehende in keiner Weise nachvollziehbar.“

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