Sind CDU und CSU unrettbar korrupt?

Die Union versinkt im Sumpf von Korruption, Raffgier und unmoralischem Verhalten. Warum ist das so - und warum wird sie sich nicht mehr retten können?

IMAGO/Christian Ohde

Der moralische Sturz der CDU und CSU ist erschütternd. Diese beiden Parteien haben das Land geprägt. Sind die Bürger einer Partei von organisierten Betrügern auf den Leim gegangen? Muss die Geschichte des Landes neu geschrieben werden? Dieser Verdacht drängt sich auf.

Der Dreck der Anderen

Zunächst: Auch die anderen haben Dreck am Stecken, das nicht zu knapp, aber ob auch in dem Ausmaß, mit dem sich die Union gegenwärtig konfrontiert sieht?

Der frühere SPD-Bundeskanzler und Parteivorsitzende Gerhard Schröder lässt sich als Laufbursche von Wladimir Putin bezahlen, dafür, dass er eine Art Geld-Pipeline durchsetzt, durch die frische Euros nach Moskau fließen. Kein anderer Bundeskanzler hat sich nach seiner Amtszeit so schamlos von einer fremden Macht finanzieren lassen – trotz seines lebenslänglichen Ehrensolds von jährlich rund 200.000 € neben persönlichem Büro.

Die Grünen überhöhen die bei ihnen typische Korruption durch großes moralisches Getue. Sie sind in Dutzenden von Vereinen und Aufsichsträten vertreten, viele sind direkt beteiligt an Unternehmen der Erneuerbaren Energiewirtschaft. Sie gestalten aktiv eine Rechtsordnung, die ihnen Erträge aufs private Konto spült. Das ist der eigentliche Korruptionsfall: Den Finger heben für den eigenen Vorteil.

Unternehmensbeteiligungen und Kapitalerträge müssen von Abgeordneten nicht offenbart werden. Das ist eine Lücke, die die Grünen noch nie offenlegen wollten. Es würde erklären, warum sie Deutschland zu einer gigantischen Subventionswirtschaft umgestalten mit tausenderlei Geldflüssen, die immer kleine Ventile für verdiente Grüne haben.

Joschka Fischer, der frühere Parteivorsitzende und Außenminister der Grünen, steht mit Gerhard Schröder im Wettbewerb um noch mehr und lukrative Beratungsverträge. Fischer arbeitet oder arbeitete für RWE und BMW. Kann er Motoren konstruieren? Kraftwerke betreiben? Er war lange einer der bestbezahlten Lobbyisten der Republik.

Ex-Mandatsträger der Grünen wie die frühere Vorsitzende Gunda Röstel übernehmen gutbezahlte Jobs bei Wasserwerken, bei Energieversorgern; Matthias Berninger, ehemaliger Staatssekretär für Verbraucherschutz wechselte zu Schokolade (Mars): die grüne Staatssekretärin Marianne Tritz machte Politik für den Dämmstoffverband und den Deutschen Zigarettenverband. Moral ist nur preistreibend.

Und jetzt also zu CDU und CSU

Hier ist die moralische Verwahrlosung Einzelner die Folge der organisierten politischen Verwahrlosung der Regierung. Die Verwüstung des Landes, wie sie Angela Merkel betreibt, haben fast alle ihrer Abgeordneten mit betrieben und beklatscht. Die Zerstörung der Infrastruktur durch eine illusionäre Energiepolitik, die Zerstörung des Inneren Friedens und der Sozialsysteme durch unbegrenzte und unkontrollierte Einwanderung, die Zerstörung der Währung durch eine Schulden- und Fiskalunion, die Zerstörung seiner Institutionen wie des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesfinanzgerichtshofs, des Bundesamts für Verfassungsschutzes und fast jeder weiteren Behörde oder jeden weiteren Amts durch die Besetzung mit gefälligen und inkompetenten Parteigängern: Wer hinschaut, weiß es. Es geschieht ja auch nicht im Verborgenen. Es geschieht auf offener Bühne, mit ihren Stimmen im Parlament. Die Instrumentalisierung des gesamten Staates zum Machterhalt der Kanzlerin und ihres Hofstaats und zur Umsetzung ihrer zerstörenden Politik: Es ist kein Geheimnis.

Jeder weiß: Sie schafft dieses Land, und zwar ab.

Wer versagt, der tritt nicht zurück. Jens Spahn, ein unbegreiflicher Versager? Im Amt, ebenso wie Verkehrsminister Andi Scheuer. Eine unfähige Bildungsministerin ohne geringste Ahnung von Bildung und Forschung. Eine Digitalministerin Dorothee Bär, die kaum ein Handy bedienen kann, aber das Land Digital vorwärts bringen soll, unfähige Verteidigungsministerinnen wie Ursula von der Leyen oder Annegret Kramp-Karrenbauer: Höchste Ämter werden vergeben wie früher Latifundien. Es geht ums Abkassieren, nicht ums Dienen. Es ist Merkel, die mit ihren diversen Ausstiegen und Gesetzen erst das Geld zusammenrafft, das dann Gerhard Schröder nach Moskau pumpt, gegen eine kleine Provision, versteht sich. Gas statt Kohle ist klimapolitisch Augenwischerei, aber für die daran Beteiligten profitabel.

Wer versagt, macht einfach weiter. In dieser Riege tritt kein Minister und keine Ministerin zurück oder wird wegen brüllender Inkompetenz, Verschwendung, Veruntreuung, Missmanagement, Verschleppung oder Verschleierung aus dem Amt entlassen. Das gilt für die komplette Regierung: Die Impfkampagne in den Sand setzen, danach die Testkampagne, aber jetzt dafür die Bürger per Ausgangsperre schikanieren?

Merkels beschämende Bilanz

Inkompetenz führt zur lebenslangen Pensionen, Peter Altmaier bringt die notwendigen Hilfsleistungen nicht auf die Reihe, aber seine Pension ist nicht gefährdet. So bilden sich Familien-Oligarchien; die Tochter des Bundestagspräsidenten ist ARD-Programmdirektorin, ihr Ehemann führt die CDU in Baden-Württemberg und ist dort Minister. Wieviel peinlicher geht es? Dürfen wir von der ARD kritische Berichterstattung erwarten? Es ist eine Regierung der Schamlosen; dazu gehört auch, dass Winfried Kretschmanns Sohn für die Grünen in den Bundestag einzieht: Politik als Familienversorgung, als Clan-Geschehen.

Die Folge des Politik-Stils: Bundestagsabgeordnete sind weitgehend beschäftigungslos, überflüssig ohnehin. Denn über ihre Gesetze wird im Kanzleramt entschieden, sie nicken nur ab und werden notfalls mit immer neuen Pöstchen wie dem eines Parlamentarischen Staatssekretärs abgefunden; das bringt Kritiker zum Verstummen. Jeder kennt die Namen, jeder kennt den Preis, für den sie ihr Gewissen verkauft haben. Da Merkel das deutsche Volk, den Souverän, aus ihrer Welt getilgt hat, muss man ihm ja nicht mehr dienen, sondern nur noch schnell abkassieren. Aus „Dem deutschen Volke“ wurde „für meine Kasse“.

Und so will jeder mitmachen – oder bis auf wenige Ausnahmen: fast jeder. Nur wenige halten sich fern, es sind buchstäblich die sieben biblischen Gerechten. So hat Merkel die Institutionen zu einem byzantinischen Hof umgestaltet, an dem jeder Bückling belohnt und jeder Widerspruch bestraft wird.

Das System ist vielfach abgesichert: Die letzten freien Medien werden gerade mit Subventionen gekauft; ARD und ZDF sind die weltweit ineffizientesten und höchstbezahlten Sender. Geld spielt keine Rolle bei immer neuen Kampfgruppen, die sich NGOs nennen, aber von Merkels nährender Hand gefüttert werden: „Neue deutsche Medienmacher“, die Redaktionen im Sinne Merkels quotieren sollen, die Amadeu Antonio Stiftung unter Leitung einer früheren Mitarbeiterin der Stasi als dreckwerfende Verleumdungseinrichtung im höheren Staatsauftrag, die Antifa als Schlägertruppe, die Gegner einschüchtert, bedroht und sich durch die Lande prügelt auf der Suche nach Merkel-Kritikern: Das ist das neue Deutschland. Das eines CDU-regierten Landes.

Angst vor dem Ende

Jeder weiß, dass dies nicht lange gutgehen wird. Und so versucht jeder, noch schnell zusammmenzuraffen, was noch möglich ist. Enrichissez-vous!, das ist der Wahlspruch der Höflinge am Merkel-Hof; bereichert euch. Genießt ihre Kanzlerschaft, die Opposition wird fürchterlich, das motiviert zuzulangen wie die Großen auch.

Und wenn einer kritisiert, dann kann er nur rechts sein. Das betrifft mittlerweile eine überaus ansehnlich große Menge der Bevölkerung. Kritik wird mit stumpfer   Nazikeule niedergedrückt, niedergeschlagen. Der jüngste Fall: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Er sagt, das Fehlverhalten Einzelner in der Union sei massiv. Wenn aber versucht werde, den Eindruck zu erwecken, dieses Fehlverhalten sei systemisch, dann werde Politik insgesamt diskreditiert. Dies könne den Gegnern der Demokratie von Rechtsaußen Vorschub leisten.

Verstanden: wer kritisiert, ist rechts. So machen sie am Ende, ohne es zu wollen oder auch nur zu merken, „rechts“ zum Ausdruck der Rechtschaffenheit.

Und die CDU? Deutschlands Geschichte, geprägt nach dem Krieg von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und auch Helmut Kohl, muss nicht umgeschrieben werden. Die Geschichte der CDU unter Merkel schon. Der CDU bleibt nicht mehr viel Zeit, sich davon zu lösen.

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Kommentare ( 345 )

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345 Comments
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Fundamentiert
8 Monate her

Ein hervorragender Artikel, die Hoffnung am Ende teile ich aber nicht mehr. Wahrscheinlich werden sich weder CDU/CSU-, noch die FDP positiv verändern. Ich rechne eher damit das sie sich – mit kurzen blinkern – weiterhin anpassen und sich so weiter nach links treiben lassen. Denke nach der Bundestagswahl wird RRG den Deckel drauf machen und selbst wenn sich diese Parteien als Opposition dann verändern wollten, könnten sie sich nicht mehr verändern, weil alle mehrheitsfähigen Inhalte (nicht linker Natur) dann über Umwege auf Verbotslisten landen. Merkel hat das kommen sehen, da bin ich mir sicher. Vermute das sie ihre Partei zum… Mehr

Thomas
8 Monate her
Antworten an  Fundamentiert

Die USA sind wie immer der Vorreiter.
Trump war zu nett und zu naiv für den Sumpf. So bleiben am Ende nur zwei Möglichkeiten: Es kommt keiner mehr, der den Kampf aufnimmt. Oder es kommt irgendwann einer, der nicht mehr nett ist.

joe limburger
8 Monate her
Antworten an  Thomas

Trump war weder nett noch zu naiv. Er konnte sich die Abgründe des Deep States und dessen „demokratischer“ Protagonisten, subsumiertes charakter -und ehrloses Gesindel schlicht nicht vorstellen. Geht jedem normalen Menschen so.

Thomas
8 Monate her
Antworten an  joe limburger

Entgegen der Propaganda hat Trump eine Grundanständigkeit und -menschlichkeit die seine Feinde nicht haben. Er brauch leider ein anderes Kaliber den Sumpf trockenzulegen.

Dr_Dolittle
7 Monate her
Antworten an  Thomas

Dieses andere Kaliber wollen wir eigentlich auch nicht. Die „Gute Sache“ muß sich aus eigener Kraft durchsetzen oder mithilfe einer genügend großen Anzahl Menschen die sie mittragen und dafür einstehen.

jorgos48
7 Monate her
Antworten an  Thomas

Trump war ein Dealmaker und kein Stratege mit Weltpolitischem Weitblick. Er ist ein Koofmich der von sich selbst als autoritäres Alphamännchen überzeugt ist und nur ähnliche Typen wie Putin und Kim Jong Un akzeptiert.

Jan
8 Monate her
Antworten an  Fundamentiert

„(…) weil alle mehrheitsfähigen Inhalte (nicht linker Natur) dann über Umwege auf Verbotslisten landen.“

So wird es kommen. Wer den politischen Gegner am besten neutralisieren will, kriminalisiert einfach seine politischen Anliegen, zumindest moralisch. Bei der AfD ist es im Prinzip heute schon so.

hoho
7 Monate her
Antworten an  Jan

Wir wissen doch alle dass wenn man den öffentlichen Diskurs dermaßen beschränkt, schadet man der Beherrschbarkeit des Staates und dem friedlichen Zusammenleben der Leute. Wenn eine echte Wende kommt, wird es dann aber schnell gehen. Nur die Richtung des Wechsels kann man kaum abschätzen. Das kann alles sein, ein „gemäßigter“ Islamist, ein Kommunist, ein Grüner oder ein Nationalist oder vlt sogar ein Faschist obwohl ich das letzte als sehr unwahrscheinlich betrachte, weil dazu kaum Unterstützung gibt, also nicht für die echten Faschisten, die Grünen usw haben genug Unterstützung. Wenn es so weit ist, werden die Methoden dann aber grob sein.Dass… Mehr

Last edited 7 Monate her by hoho
Dr_Dolittle
7 Monate her
Antworten an  hoho

Ingnazio Silone: der Faschismus wenn er wiederkommt…..

karel
8 Monate her
Antworten an  Fundamentiert

So wie die FDP nach Fukushima zum Abschuß erfolgreich „freigegeben“ wurde, so läuft es aktuell auch gegen die Union.
Damals wie heute waren Medienberichte über „die Anderen“ einfach nicht zu finden, um sie zu lesen.

Klaus D
7 Monate her
Antworten an  Fundamentiert

na ja nach 40 jahren überwiegend rechter (konservativ-liberaler) politik mußte mal wieder ein links-rutsch kommen…die SPD und die Grünen werden auch wieder nach links rutschen müssen

M-G. Ott
7 Monate her

Wir können den Untergang des Staatswesens ganz schnell beenden, und den sozialen Frieden wieder herstellen, wenn wir eine Partei finden oder gründen, die folgendes Wahlprogramm hat: Die gesetzlich festgelegte Amtszeit von Abgeordneten beträgt maximal 2 x 4 Jahre. Personen, die sich zur Wahl stellen, müssen ihre Leistungsfähigkeit und -bereitschaft in einem differenzierten Assessment-Prozess nachweisen. Alle Amtsträger verpflichten sich zur persönlichen Haftung für die Entscheidungen, die sie im Rahmen der eigenen Amtsverpflichtung treffen. Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte, gleich welcher Art, sind gesetzlich verboten, und wird unter Strafe gestellt. Beratungen durch Lobbyisten, gleich welcher Art und zu welchem Zweck, sind gesetzlich verboten. Abgeordnete… Mehr

WKW
7 Monate her

Alles richtig, doch wie wehre ich mich gegen diese Leute ? Ich kann nur eine Partei wählen, die diesen Gestalten weh tut, aber die Etablierten haben schon die Nazikeule parat und auch schon sehr erfolgreich damit zugeschlagen, denn wer im Berufsleben steht, ist angreifbar. Die Koofmichs (Berliner Ausdruck für angepasste Kaufleute) haben bereits z.B. ihre Werbung umgestellt, ich habe noch nie so viele afrikanisch Aussehende in der Werbung gesehen, noch nie so viele gemischte Familien, obwohl das nicht der Realität entspricht. Gewinn zählt ! Egal auf welcher Ebene. Wenn ich sehe, welche Politiker ohne berufliche Qualifikation im Bundestag sitzen,dessen Mitgliederzahl… Mehr

FionaMUC
7 Monate her

Antwort: Ja. Durch und durch korrupt. Alle anderen auch. Dekadenz-Gesellschaft. Dekadente Gesellschaften krachen zusammen. Geschichte lehrt das. DAS ist die Hoffnung. Wird das bequem? Nein. Aber neu. Und deswegen ist die Zeit auch der Union abgelaufen.

Der Ketzer
7 Monate her

Für den Bundestag fehlt etwas, was für Gemeinderäte in § 18 der Gemeindeordnung festgelegt ist; der Tatbestand der Befangenheit aufgrund von Interessenkollision. In Gemeinderäten geht dies so weit, dass Beschlüsse in solchen Fällen rechtswidrig sind, in denen Ratsmitglieder trotz Befangenheit an Beratung und Beschlussfassung teilgenommen haben und dies innerhalb eines Jahres bekannt wird.

Korner
7 Monate her

Merkel hat Kohls Politik einfach weitergeführt. Leider kamen nun Situationen, in denen sie entscheiden musste. Das fällt uns jetzt vor die Füsse. In diesem Punkt hatte Schröder recht. Sie kann es nicht.

Martin Schmidt
7 Monate her

Die aufgeflogenen Politiker durften nur die Spitze des Eisberges sein. Ist das eine Überraschung? Nein! Überall dort wo Macht zu lange in den gleichen Händen liegt begünstigt das die Korruption. Das ist bei allen Parteien, Politikern und weltweit so. Deshalb müsste als erstes ein Verbot der Nebentätigkeiten her. Wenn Politiker reden halten müsste das Honorar direkt an die Bundestagskasse gezahlt werden. Um es kurz zu machen außer den Bezügen als Abgeordneter müsste alles andere verboten sein. Das würde eine eindeutige Hürde darstellen. Wer dagegen verstößt macht das dann bewusst und auch hierfür müsste es klare und definierte Strafen geben. Hat… Mehr

magistrat
7 Monate her

Die CDU wird den Weg der DC in Italien gehen. Das ganze, aus der Nachkriegszeit und von Amerikas Gnaden herrührende Konstrukt ist überholt. Es wird Zeit für echte Interessen- und Klientelparteien. Warum nicht mal eine Mittelstands-, eine Beamten- oder eine Bauernpartei? Ich habe nichts gegen 20 Fraktionen im Parlament: so kommt wenigstens Stimmung in die Bude.

Hieronymus Bosch
7 Monate her

Seit der CDU-Spendenaffäre aus den späten 90ern mit schwarzen Kassen in der Schweiz und Kohls Weigerung, die Spender zu nennen, hat die CDU vermutlich nichts gelernt. Korruption gehört bei denen vermutlich zum politischen Alltag. Der angebliche Saubermann Söder ist über seine Ehefrau selbst in zwielichtige Geschäfte verwickelt. Ja, der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf!

Sapere Aude
7 Monate her

Entschuldigung lieber Herr Tichy, ich bin „Rechts“ und frage mich, warum diese Richtung überhaupt einer ungewollten Aufwertung bedarf?! Ich möchte deshalb hier gerne mal mein Links/Rechts-Schemata aufzeigen und zur Diskussion freigeben. Bitte denken sie dabei einfach mal an typische Linksstaaten wie Venezuela, Kuba oder die DDR: Rechts=Mehr Privatismus            Links=Mehr Kollektivismus Rechts=Mehr Eigenverantwortlichkeit   Links=Mehr Kollektivverantwortlichkeit Rechts=Mehr nationale Eigeninteressen Links=Mehr Globalismus Recht=Mehr Konservatismus Links=Mehr Sozialismus Rechts=Mehr Individualismus. Links=Mehr Konformismus/Meinungsdruck Rechts=Mehr Gerechtigkeit             Links=Mehr Gleichmacherei  Rechts=Mehr Freiheitlichkeit            Links=Mehr Paternalismus  Rechts=Mehr Volksherrschaft Links=Mehr Etatismus  Und jetzt meine Frage an alle; was ist eigentlich gegen „Rechts“ einzuwenden? Wenn ich mir all diese linken Attribute anschaue, ist… Mehr

AstTon
7 Monate her
Antworten an  Sapere Aude

Wo steht dann den Orban mit/in Ungarn?

Sapere Aude
7 Monate her

Ich teile Ihren Artikel in Gänze, bis auf die Kritik an Nordstream II.
Die CDU ist ein Verein auf Abwegen, im gefährlichen Eigeninteresse-Modus. Dies gilt übrigens besonders auch auf kommunaler Ebene!
Wir brauchen dringend Compliance-Standards für die Politik, und eine Institution, die für die Einhaltung dieser Standards per Law and Order sorgt.