Ungesunde Solidarität

Dass das System der gesetzlichen Krankenversicherung chronisch krank ist, ist keine überraschende Nachricht. Neu ist aber, dass nach dem Schicksal der City BKK nun eine Kettenreaktion droht, die Krankenkassen zu Dutzenden in die Pleite oder in die Zwangsfusion treibt.

Die drohenden chaotischen Verhältnisse in einem der zentralen Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sind Folge der Gesundheitsreform der großen Koalition und von ihren Schöpfern nicht ganz ungewollt: Seit 2009 erhält jede Krankenkasse eine pauschale Zuweisung von durchschnittlich 170 Euro im Monat je Versicherten. Reicht das Geld nicht, müssen Zusatzbeiträge erhoben werden. War ursprünglich nur von acht Euro monatlich die Rede, geht es jetzt um bis zu 74 Euro. Dieser Vorgang legt offen, wie unterschiedlich stark die Kassen sind. Jeder Kassenmanager weiß: Erhöht er den Zusatzbetrag, fliehen die Versicherten zu preiswerteren Kassen. Wer also als Erster erhöht, wird vom Markt gefegt. Seither spielen die Kassenmanager Beamten-Mikado: Sie halten still, denn wer sich als Erster bewegt, hat verloren. Nach außen wird die Fassade aufrechterhalten – aber im Inneren wird eine Kasse nach der anderen marode und schleichend zahlungsunfähig. Das hat mittlerweile einen Umfang erreicht, dass auch die gegenseitigen Haftungssysteme, die wie bei den Banken die Versicherten vor der Pleite ihrer Kasse schützen sollen, gefährdet sind: Es geht einfach um zu hohe Beträge. Zwar sieht der Gesetzgeber vor, dass jeder Versicherte jederzeit zu einer anderen Kasse wechseln kann. Aber längst verhalten sich die Träger des solidarischen Gesundheitssystems so, wie man es sonst nur den Erzkapitalisten vorwirft: Sie versuchen, Risikogruppen abzuwimmeln. Sie reden von Solidarität – und lassen die weniger Fixen, die Alten und Kranken am Rande liegen. Denn im bestehenden System können neue Versicherte den Pleitevirus in die Kassen einschleppen, deren wirtschaftliches Immunsystem ohnehin schwer angeschlagen ist. Der Kassen-Report in der aktuellen WirtschaftsWoche gibt erschreckende Einsichten in ein schwer krankes System, von dem aber die gesundheitliche Versorgung von 70 Millionen Menschen in Deutschland abhängt.

Erstaunlich ist, dass die heimliche Auszehrung so lange unbemerkt bleiben konnte. Schließlich sind es ja die Sozialpolitiker aller Parteien, die sonst in jeder Talkshow mahnend jeden tatsächlichen oder erfundenen Missstand anprangern. Aber den öffentlich-rechtlich organisierten Kassen ist erlaubt, was den Geschäftsführer jeder kleinen GmbH sofort hinter Gitter bringen würde: tarnen, täuschen, tricksen. Privatwirtschaftliche Bilanzierungs- und Veröffentlichungspflichten gelten nicht. Blind, taub und sprachlos, wir kennen das ja von der Bankenkrise, ist die Versicherungsaufsicht, die sich hinter inhaltsleeren Rechtfertigungen verschanzt. Und noch eine Parallele zur Finanzkrise drängt sich auf, diesmal im staatlichen Versicherungssystem: Es wird schon alles gut gehen, sagen die Manager, denn viele der Katastrophenkassen sind „too big to fail“. Sie vertrauen einfach darauf, dass sie der Steuerzahler mit Milliarden schon rauskauft. Dann wird wieder von Solidarität geredet, obwohl es nur um Misswirtschaft geht.

(Erschienen auf Wiwo.de am 28.05.2011)

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