Warum SPD und FDP grünen Plänen jetzt Einhalt gebieten müssen

Grüne Politik wird zunehmend zu einem Programm der Selbstzerstörung für Deutschland. Aber SPD und FDP können in der Koalition den grünen Kurs nicht länger hinnehmen – sie machen sich längst mitverantwortlich.

picture alliance / EPA | CLEMENS BILAN

Politik wird in Deutschland häufig mit „Gemeinwohl“ übersetzt. Das ist Romantik. Politiker verfolgen ihre Eigeninteressen – für die sie bezahlt werden, sie wollen wiedergewählt werden, sie wollen ihre ganz persönlichen, egoistischen Ziele verfolgen. Unter diesen drei Motivbündeln ist die Hoffnung auf die Wiederwahl noch diejenige, die am ehesten in die Nähe einer Art Gemeinwohl führt; wenigstens orientiert man sich dann am vermuteten Wunsch der Wähler.

Der Lebenslauf als Maß aller Dinge

Die Grünen haben jede Rückbindung an Verantwortung, Wähler, Gemeinwohl aufgegeben. Selbst das Klima, ihr Allerheiligstes, entpuppt sich als Sprüchemacherei. Derzeit gehen Kohlekraftwerke ans Netz; die jede Menge des angeblichen Klimagases in die Luft pusten. Was wurde darum für ein Getue veranstaltet! In der Nähe stehen zum Sterben verurteilte Kernkraftwerke, die ein Vielfaches an Strom produzieren könnten, ganz ohne CO2. Die dürfen aber nicht ans Netz. Warum haben langjährige Grünen-Politiker schon erklärt: Schließlich haben sie ihr Leben damit verdaddelt, dagegen anzukämpfen. 50 Jahre Politik können doch nicht umsonst sein!

Es geht nicht mehr um die Sache. Es geht um den ganz persönlichen Lebenslauf der grünen Spitze. „Jetzt, kurz bevor die letzten vom Netz gehen, lass ich mir den Erfolg nicht klauen“, tobt einer ihrer Altvorderen. Ihr Erfolg ist die Katastrophe für Deutschland. Sie wollen nicht einsehen, dass ihre Klimapolitik verlogen und ihre Energiepolitik zerstörerisch ist. Sie wollen an ihren Lebenslügen festhalten und lieber das Land, seine Wirtschaft und das Wohl der Bürger ruinieren, statt endlich ihre Fehler einzugestehen. Denn nichts als eine Abfolge von verhängnisvollen Fehlern ist der Atomausstieg, gefordert und bejubelt von den Grünen zunächst in der Schröder-Koalition von SPD und Grünen, und später gefordert und bejubelt in der Vollendung durch Merkel. Ähnlich folgenreich dann die ständig wiederholte Forderung nach dem Kohleausstieg, der jetzt teilweise rückabgewickelt wird. Wobei: Auch hier sind wertvolle, neue und klimaschonende Kraftwerke längst abgebaut und unwiderruflich zerstört – das ist der „Erfolg“, den sie sich nicht nehmen lassen wollen.

So unlogisch kann nur grüngestrickte Politik sein:

Da wird behauptet, dass es ums Klima geht – und dann zählt dieses Haupt-, Ober- und Grundsatzziel plötzlich nicht mehr.

Da wird immer wieder so getan, als seien Wärmeversorgung und Strom voneinander komplett unabhängig. Die Bürger sind schlauer und kaufen Heizlüfter. Der grüne Präsident der Bundesnetzagentur warnt dann davor; denn es droht ein Blackout, wenn alle auf den Heiz-Knopf drücken.

Da ist der Strom knapp, aber es wird weiterhin der Kauf von Elektro-Autos staatlich subventioniert. Auch wenn wir keinen Strom haben – fahren geht immer.

Da ist Strom Mangelware, aber der Kauf von Wärmepumpen wird als Allheilmittel dargestellt – obwohl Wärmepumpen was brauchen? Richtig, Strom, den wir nicht haben.

Da reist der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Gas-Einkauf nach Katar und kehrt mit leerem Tank zurück. Sein Herz wird warm, unsere Wohnungen nicht.

Da wird Erdgasförderung in Deutschland blockiert, aber mit gleicher Technologie gefördertes Erdgas aus den Niederlanden und den USA gefeiert. Dass der Transport aus den USA ökologisch gesehen eine Riesenschweinerei ist: Das stört nicht; nur Nachdenken stört.

Deutschland ist mittlerweile zur Witznummer verkommen. Die unter Bombenhagel leidende Ukraine bietet Deutschland Atomstrom an; wir hoffen darauf, dass französische Kernkraftwerke möglichst bald wieder ans Netz gehen. Die Polen bieten an, dass sie die Reaktoren pachten, die wir abschalten müssen. Schade, dass sie keine Rollen haben. Wir könnten sie nach Polen rollen und dort unseren Strom machen. Man darf gespannt sein, wann eine grüne Abgeordnete diese Lösung vorschlägt.

Wie auch immer man es dreht: Was für ein Affenzirkus! Wie viele innere Widersprüche kann man akzeptieren? Man könnte über Unlogik lachen, wenn die Lage nicht so ernst wäre.

Es entscheidet sich buchstäblich in diesen Tagen, nicht Wochen, ob drei oder sogar sechs Kernkraftwerke Deutschland vor der Kälte im Winter retten könnten. Mit Sparen und weniger Duschen, den Geheimrezepten der Grünen, wird es nicht getan sein. Duschen rettet keinen Wirtschaftsstandort, weder warm noch kalt.

Deutschland braucht Energieversorgung im großen Stil. Und mittlerweile hat sich die lange verleugnete Einsicht durchgesetzt, dass von Oktober bis März die Erneuerbaren praktisch komplett ausfallen. Dann läuft nichts mehr ohne Kohle und Atom. Genau das wurde von der Öko-Lobby bestritten. Wie viele Jobs, Subventionen, heimliche und unheimliche Zahlen fließen an den grünen Komplex aus Absahnern, Ideologen, NGOs, an ihre Vereine und Verbände – und an Bundestagsabgeordnete? Die Verflechtung von grünen Politikern, NGOs, Staatssekretären, ihren Familienmitgliedern und der Industrie ist eines der großen Geheimnisse; schamlos werden vom Riesenstrom der Subventionen immer neue Umleitungen in die eigenen Kassen angelegt.

Das alles blockiert Deutschland, gefährdet seine Existenz. Es wäre so einfach, auf rationaler Basis die Energiewende rückabzuwickeln und die Reste eines erfolgreichen Systems zu retten, um damit die Grundlage für ein modernes Energiesystem zu schaffen, das nicht nur aus Windkraftanlagen besteht, die die Landschaft verschandeln, die Anwohner quälen und nur zu 17 Prozent ihrer theoretischen Laufzeit überhaupt Strom produzieren.

Deutschland – das Land der stehenden Windräder? Es ist das Land der stillstehenden Vernunft.

FDP und SPD machen sich mitschuldig

FDP und SPD schauen dem Geschehen interessiert bis teilnahmslos zu. Sie tun so, als ginge es sie nichts an. Sie wirken seltsam unbeteiligt. So, wie den Grünen die Lebenslügen heilig sind, glauben FDP und SPD an den unabdingbaren Koalitionsfrieden. Ihm werden die Interessen des Landes und seiner Bürger untergeordnet.

Es mag ja sein, dass es in der Ampel ungemütlich wird, sollte Bundeskanzler Olaf Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aus Gründen der nationalen Sicherheit anordnen. Aber Politik darf sich nicht auf die Bequemlichkeit der Politiker ausrichten. Auch wenn sie ihr ganz persönliches Wohlleben voranstellen: Politik beginnt auch mit dem Betrachten der Wirklichkeit.

Und diese Wirklichkeit verlangt: Gebietet den Grünen Einhalt. Sie zerstören dieses Land. SPD und FDP können das stoppen, Scholz sich verdient machen und Merkels kopflosen Ausstieg revidieren – es ist noch nicht ganz zu spät. Aber sehr spät.

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Kommentare ( 354 )

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Julie Krefeld
2 Tage her

Einhalt gebieten? Wie lustig, das was die Grünen nicht kaputt machen das erledigt die SPD und die FDP nickt zu beiden

Peter Gramm
4 Tage her

Was läuft in Deutschland ab. In welchem Interesse ist die Entwicklung hier bei uns im Land. Richtig, the winner is – Amerika. LNG, Waffen, Krieg in der Ukraine, Zerstörung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland, Stopp von NS 2, Heranrücken des Bedrohungsszenarios an Russlands Grenzen durch Ausweitung der Nato, Ausweitung der Staatsverschuldung in erheblichem, nicht mehr handelbarem Maße, Unterwanderung durch amerikanische NGO“s in Parteien und Regierungsämter….. Eine sehr gefährliche Entwicklung.

doncorleone46
7 Tage her

Ich lese den Beitrag zum x-ten Male und komme immer wieder zum gleichen Ergebnis. Die Demokratie haben fertig.

Marie M
7 Tage her

Lieber Herr Tichy, sie unterstellen hier den Politikern Grünen (und den rot und gelblackierten Grünen) in der Frage der Energieversorgung Inkompetenz und ideologische Verbohrtheit. Ich habe da meine Zweifel, ob das zutrifft. Wir reden hier nicht von den Grün-Wählern! Bei den Politikern würde ich aus meiner Sicht die volle Absicht zu einer De-Industrialisierung Deutschlands unterstellen. Nur mal als Frage: Wie würden Sie einen Politiker nennen, der im Auftrag einer ausländischen Macht handelt?

Steffchen
11 Tage her

Die Deutschen ergeben sich wieder mal ihrem Schicksal. Untergang die nächste. Anstatt sich in Untersuchungsausschüssen mit dem verlorenen Afghanistan zu beschäftigen, sollten Untersuchungsausschüsse vorrangig das aktuelle Regierungshandeln in den Blick nehmen. Die politischen Parteien im Bundestag haben allesamt kein Demokratierverständnis mehr und die Regierenden haben ihren Amtseid schneller vergessen als sie ihn gesprochen haben.

what be must must be
11 Tage her

Es ist wie bei einer Firma: die erste Generation baut auf, die zweite verwaltet, die dritte versaut alles.

alfredrabe
12 Tage her

Vor zwei Tagen F. Merz als „konservativer Ritter“ bezeichnet, heute sollen FDP und SPD den Grünen in den Arm fallen?! Bereits seit 2015 gibt es keinen relevanten Unterschied zwischen CDU/ CSU/ FDP/ Grünen/ SPD, Linken zu den wichtigen Fragen EU vs. Nationalstaatlichkeit, Euro-Finanzpolitk, Politik der offenen Grenzen, Energiepolitik, Kampf gegen Rechts etc. Die Grünen sind seit Jahren eine 10%- Partei mit formal nur minimalem Einfluß. Wer also hat dieses Land dahin gebracht, wo es jetzt ist? Wer sich diesbezüglich immer noch Illusionen hingibt, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, an der Deutschland-Abwrackung mitzutun.

Flik Flak
12 Tage her

Herr Tichy, sie gehen von der Existenz gesunden Menschenverstandes in SPD und FDP aus. Selber gehe ich davon aus, dass der derzeitige Zustand von langer Hand vorbereitet und ganz gezielt herbeigeführt wurde. Das Hoffen und Wünschen wird uns allen nicht helfen. Wir müssen endlich realisieren, dass Krieg gegen uns geführt wird.

Busdriver
7 Tage her
Antworten an  Flik Flak

Spätestens seit AM die Regierungsgeschäfte übernahm, führt die Regierung,zunächst verdeckt, dann immer offener, Krieg gegen die eigenen Bürger, die sie als Untertanen sieht. Wer eine solche Regierung hat braucht keine äusseren Feinde. Die Franzosen wissen, wie man mit solchen Leuten verfährt: aux armes, citoyens….

Moses2
12 Tage her

Die Forderung, dass SPD und FDP diesen grünen Plänen Einhalt gebieten müssen ist in etwa so realistisch, wie die Sonne zu bitten, jetzt weniger zu scheinen. Warum sollen Grün*Innen in SPD- oder FDP-Verpackung sich selbst Einhalt gebieten?

Arminius
12 Tage her

Wenn der Politik zu langweilig ist, dann kann sie ja noch einen Totalboykott gegen China verhängen wegen Taiwan.

Verzichten wir doch einfach auf alle chinesischen Waren.
Ich meine, ohne Strom und Heizung brauchen wir die doch auch nicht mehr.

Kassandra
12 Tage her
Antworten an  Arminius

Da kein Geld da sein wird, Waren aus dem Ausland zu zahlen, braucht die Politik gar keine Sanktionen auszusprechen.
Uns bleiben dann bald wieder Kartoffeln, Rüben und Kohl im Eigenanbau, was Eingereiste, die anderes gewohnt sind, nur schwer verdauen werden können.

Thorsten
12 Tage her
Antworten an  Kassandra

Dann werde ich wohl mein „Sparschweinchen“ schlachten müssen. 🙁

bfwied
11 Tage her
Antworten an  Kassandra

Was übrig bleibt, ist das alltägliche Verbrechen. Aus wessen Kamin Rauch kommt, hat’s warm, also verschafft man sich Zugang! Und dabei sucht man gleich nach Essbarem oder sonst Verwertbarem. Man kann sich sicher sein, kommt es zu Blackouts und Kälte, wird die Gesellschaft barbarisch, denn jeder ist sich selbst der Nächste. „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“, die eigene Familie steht – normalerweise – an erster Stelle, dann der vertraute Umkreis. Bei den Einwanderern steht der Clan ganz oben, dann kommt gar nichts mehr. Was uns blüht, kann sich jeder ausrechnen, und die Gegenwehr soll durch Polizei und die… Mehr