Die Umverteilung wird gleichermaßen von SPD, Grünen und CDU forciert – immer weiter steigende Belastung von Löhnen und Gehältern, mehr Steuern auf Erbschaften, Vermögen, Immobilien: Der Staat braucht mehr Geld und holt es sich. Die Konsequenz: Wer arbeitet, soll noch weniger Netto vom Brutto behalten, wird durch Inflation weiter enteignet, soll im Alter länger arbeiten und auf Krankheitstage verzichten.

Es kommt immer die schlimmste Variante

Nur in Varianten unterscheiden sich die Parteien, die Erfahrung mit der schwarz-roten Koalition zeigt: Am Ende kommt die schlimmste Variante. Nämlich die von der SPD, die sich mit Klassenkampfgetöse aus dem Untergangssog befreien und das ganze Land mitziehen will.

Die Antwort auf die Verteilungsfrage war bislang duldsames Schweigen und weiterhin gehorsames Ausfüllen der Steuererklärung; allenfalls Grummeln, wenn durch CO2-Abgaben Heizung und Mobilität wieder teurer werden; wegen Putin und Klima, wie man dann ständig hören und lesen muss in steter Wiederholung.

Aber zunehmend wird diese Verteilungsfrage von denen, die abgezockt werden, anders beantwortet: durch Kapitalflucht und Leistungsverweigerung.

Es baut sich ein heimlicher Widerstand auf – ein Widerstand, weil sich das Gefühl verbreitet, dass sich Leistung nicht mehr lohnt und nur der Dumme arbeitet. Das Problem ist nicht mangelnde Leistungsbereitschaft derer, die noch arbeiten. Das Problem ist: Es lohnt sich nicht mehr. Krankheitstage sind die Rache des frustrierten Arbeitnehmers am Fließband, das vielleicht bald stillsteht. Verlagerung der Fabriken durch die global mobilen Konzerne ins Ausland sind das Rezept von BMW, Daimler, BASF und praktisch allen Dax-Konzernen, die hier Stellen streichen. Die sind nicht weg, nur woanders: wo Energie billiger ist, die Bürokratie weniger fies, die Genehmigungsbehörden williger und die Arbeitskräfte billiger sind. Endlich schaffen die Automobilkonzerne, was lange unmöglich erschien: Fabriken in Deutschland werden zugemacht und entstehen neu in Ungarn, Rumänien oder den USA. Nicht mehr gierige Gewerkschaften sind die Gegenspieler – die haben sich längst selbst aufgegeben und finden es voll in Ordnung, wenn wegen Klima in Deutschland Jobs zu Zehntausenden abgebaut werden und woanders neue Chancen entstehen. Noch reicht es in der Kasse für Abfindung und Frühverrentung.

Kapitalflucht der Sparer

Zu diesem Vorgehen passt eine stille Kapitalflucht der Sparer: Silber in Schweizer Depots, Gold im Safe, Diamanten als Fluchtwährung – die Wege sind vielfältig, manche ein kapitalvernichtender Irrweg, viele unrentabel. Hauptsache weg. Das mittlere Bürgertum versucht, sein Vermögen zu retten. Immobilien, früher als Beton-Gold hoch geachtet, werden verkauft: Das enteignungsgleiche Heizungsgesetz, die gegen jedes Kanzlerversprechen steigenden Grundsteuern und wachsende Angst vor Zwangsabgaben auf alles, was vor dem Raubzug des Staates nicht in Sicherheit gebracht werden konnte, setzt mittlere Sparer unter Druck. Die kleinen Fische suchen verzweifelt, dem sich zuziehenden Netz von Vermögenssteuer, Erbschaftsseuer und Vermögenskataster zu entkommen – dahin, wo die großen Vermögen bereits erfolgreich in Sicherheit gebracht wurden. Wobei klar ist: Was die raffinierten Family Offices schaffen, wird für den Kleinen fast unmöglich. Ein Rette-sich-wer-kann-Gefühl greift um sich.

Die regierenden Parteien verstärken es, provozieren den Abgabenwiderstand aus dem Hochmut von Macht und Unangreifbarkeit.

Kürzlich zeigte eine Social-Media-Grafik der SPD ein überzüchtetes Schoßhündchen thronend zwischen einer Champagnerflasche und Geldbündeln. Bei mittelständischen Unternehmern und Bürgern mit einem Haus in Familienbesitz beziehungsweise deren Kindern, so die Botschaft, handelt es sich um Personen, die im Luxus schwelgen und dem Staat viel mehr schulden als die Steuern, die bisher schon gezahlt werden müssen.

Auch die CDU will da mitmachen. Ihr Abgeordneter und Vize-Fraktionsvorsitzender Mathias Middelberg drohte ganz unverblümt: „Wer viel Vermögen hat, der soll auch viel Erbschaftssteuern zahlen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, und das muss auch so sein.“

Es geht um Omas Häuschen

Parallel dazu erschien auf SPIEGEL Online ein Kommentar mit der Überschrift, der eher ungewollt zeigt, was beabsichtigt ist: „Auch über Omas Häuschen müssen wir reden“. Dort lobt die Autorin zwar die Ideen der SPD als „richtigen Schritt“, urteilt aber auch: „Die bisherigen Vorschläge reichen nicht aus.“ Damit kommen drei Dinge zusammen: die Verachtung der SPD für Privatwirtschaft und Leistung – und die Neigung von Medien wie dem SPIEGEL, jeden neuen staatlichen Zugriff zu begrüßen, um im gleichen Atemzug noch mehr Druck zu fordern. Drittens aber auch die Einsicht, dass bei den Großen nicht so viel zu holen ist, wie man sich erhofft – freies Vermögen ist längst geflohen und von Fabriken kann man nicht abbeißen.

Erbschaftssteuer

Die SPD und ihre Liebe zur Todessteuer

Mittels der Erbschaftssteuer zwangsverstaatlichte Betriebe spülen kein Cash in die Steuerkassen, zur freien Verfügung der Umverteilungsparteien, sondern werden unter Führung durch Beamte eher unwirtschaftlich. Omas zwangsenteignetes Haus hat in Staatshand keine zusätzlichen Zimmer, sondern ist unweigerlich dem Verfall preisgegeben. Der Neubau kommt trotz Bauturbo nicht in Gang; die Ankündigung der SPD, dass künftig Staffelmietverträge nicht mehr über die Inflationsrate von vier Prozent angehoben werden dürfen, klingt in den Ohren von Investoren wie eine Alarmsirene. Die Rentabilität von Immobilieninvestitionen soll beendet werden. Dumm nur, dass ohne Aussicht auf Ertrag auch keine Gelder fließen werden. Mangelnde Rentabilität, das enteignungsgleiche Heizungsgesetz und am Ende erdrückende Erbschaftssteuern – Häuser sind kein Beton-Gold mehr wie einst in den glücklichen Nachkriegszeiten, sondern eine Dummenfalle.

Staatsfrust steigt, Vertrauen erodiert

Die Frustration steigt, weil das Vertrauen erodiert, dass es in diesem Staat noch gerecht zugeht. Die Verteilungsfrage ist ja nicht eine Klassenfrage, wie im guten, alten Marxismus gepredigt wurde. Die neue Front bilden Arbeitnehmer und Wertschaffende wie Arbeiter, Angestellte, Unternehmer, Bauern, Selbständige und Handwerker einerseits – und Profiteure staatlicher Umverteilung andererseits. Längst hat sich eine gesellschaftliche Oberschicht gebildet, die jene, die arbeiten, nur noch als eine Art Rohstofflager betrachten, das es auszubeuten gilt. Begriffe wie Nachhaltigkeit oder Ressourcenschonung gelten nicht, wenn es um die Ressource Steuerzahler geht. Die Netze werden engmaschiger, der Raubzug brutaler, die Verschwendung immer monströser, die Gewissenlosigkeit und Arroganz der herrschenden Klasse geradezu unerträglich.

Es geht nicht mehr nur um Radwege in Peru. Deutschland schenkt unbekannten Kolumbianern Kühlschränke. Für immerhin 4,3 Millionen Euro werden 500 Entwicklungshelfer ausgebildet, die den Kauf und die Bedienung der verschenkten Kühlschränke organisieren. Man staunt, und wundert sich. Nein, an diesen paar Millionen geht Deutschland nicht zu Grunde. Es ist ja nur ein besonders grotesker Fall von Verschwendung; und vermutlich geht es gar nicht um Kühlschränke, sondern um rotgrüne Günstlingswirtschaft; wer wäre nicht gerne Kühlschrankberater im schönen Kolumbien?

Deutsche Entwicklungshilfe

4,3 Millionen Euro: Kühlschränke für Kolumbien sind die neuen Radwege in Peru

Es sind die vielen tausend Kühlschrankprogramme, die das Land ausbluten lassen. Längst wurde ein Mechanismus installiert, der zwangsweise immer mehr Geld von denen nimmt, die arbeiten, und zu denen umverteilt, die unterhalten werden. Unter Sozialminister Hubertus Heil wurde das Bürgergeld eingeführt; Bargeld zur freien Verwendung, Miete, Wohnungseinrichtung, Sonderbedarfe, alles drin.

Leistung darf sich nicht lohnen

Schnell addiert es sich zu Beträgen, die über dem liegen, was die meist unterqualifizierten erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher verdienen könnten. Da ohnehin über die Hälfte der Erwerbsfähigen, und bis zu 75 Prozent der mitversorgten Familienmitglieder Migrationshintergrund haben, ist es eine Art Flüchtlingsgehalt.

Bürgergeld als Teil der Asylindustrie

Wie hoch ist der Migrantenanteil beim Bürgergeld?

Arbeiten lohnt sich da nicht wirklich; und es ist nicht entscheidend, ob der mögliche Arbeitslohn netto noch 100 Euro über dem Bürgergeld liegt. Die Frage ist doch: Für ein paar Hundert Euro mehr 40 Stunden schuften und lange Arbeitswege auf sich nehmen – oder länger schlafen und vergnüglich Shisha rauchen? Weil die Frage eindetuig beantwortet wird, wurde der Mindestlohn erhöht. Und weil der Mindestlohn erhöht wird, folgt der nächste Schub: Jetzt wiederum müssen nach einem Gerichtsbeschluss erneut die Beamtengehälter angehoben werden.

Statt nur 15 Prozent über dem Bürgergeld zu liegen, muss die Besoldung künftig mindestens 80 Prozent des Medianeinkommens erreichen, um ein „amtsgerechtes“ Leben ohne Existenzsorgen zu gewährleisten. Das klingt nobel, birgt aber enorme Risiken für die Wirtschaft. Die Gehaltserhöhungen werden ordentlich ausfallen. In der untersten Stufe A3 starten die Bruttogehälter bei 2.707 Euro monatlich, und mit der neuen Basis werden sie spürbar steigen – inklusive höherer Stufen durch vorgeschriebene Abstände. Dazu kommen Nachzahlungen ab 2020 für sechs Jahre und diverse Zulagen.

Automatische Ausgabenerhöhungen

Schätzungen belasten den Staat mit 1,2 Milliarden Euro extra, während die Politik eigentlich sparen wollte. Und die Erhöhung setzt sich bis in die Spitzenetagen fort; auch Richtergehälter und Ministerialratsgehälter müssen erhöht werden, um hier den notwendigen Lohnabstand zu erhalten. Damit wächst die Kluft zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft weiter; und schließlich liegen die niedrigsten Beamtenpensionen weit über dem, was ein in der gesetzlichen Rentenversicherung Beitragspflichter als Höchstrente erhalten kann.

Verbeamtete Hausmeister oder Boten könnten netto mehr verdienen als qualifizierte Tischler (rund 2.600 Euro brutto), die in der Industrie fehlen. Je nach Berechnungsgrundlage kann die niedrigste mögliche Pension nach einem Beamtenleben bei 1.700 bis 1.900 Euro pro Monat liegen. Die sogenannte „Eckrente“ (45 Beitragsjahre bei Durchschnittsverdienst) liegt ungefähr im Bereich von rund 1.500 Euro und muss selbstverständlich noch versteuert werden.

Mit dem neuerlichen Schub der Gehaltserhöhung für Beamte wird der Unterschied noch krasser werden, denn die jetzt angeordneten Gehaltserhöhungen werden automatisch in Erhöhung der Ruhestandsbezüge umgemünzt. Genaue Zahlen liegen nicht vor, der letzte gründliche Vergleich der Altersversorgungssysteme stammt aus den 1970er-Jahren. Er wird nicht erneuert, das könnte ja Fragen auslösen und auch in den jüngsten Reformvorschlägen zur Altersversorgung geht es nur um Rentner – nicht Pensionäre.

Nun soll hier nicht eine Berufsgruppe gegen die andere ausgespielt werden; auch unterschiedliche Qualifikationen und Verpflichtungen sind anzusetzen. Aber es ist schon seltsam, dass manche Gruppen sich in der Obhut der verteilenden Klasse besser aufgehoben fühlen können – und da reden wir noch nicht von Migranten.

Bruch der Solidarität

Und genau das ist die nächste Bruchlinie. Immerhin wurde in den 2000er-Jahren das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 angehoben. Die Betroffenen haben es hinnehmen müssen, viele akzeptierten es der Einsicht folgend, dass eine Gesellschaft mit immer mehr Rentnern und immer weniger Erwerbsbevölkerung irgendwo und irgendwie diese Lücke schließen muss.

Aber während in den fernen Nuller-Jahren Einigkeit herrschte, dass wegen der Folgen der Überalterung sorgsam mit dem System umgegangen werden müsse, kam nach 2015 der Schock eines Meteoriteneinschlags: Seither dürfen Millionen von Zuwanderern die gesetzlichen Systeme für sich in Anspruch nehmen – Bürgergeld, Krankenkassenleistungen, später Altersbezüge –, auch für die nachziehenden Familienangehörigen und Zweit- wie Drittehefrauen und deren Kinder, bald auch für Eltern und versorgungsbedürftige Angehörige. Der ohnehin schon überstrapazierte Solidaritätsbegriff wurde gänzlich überdehnt: Leistungen des Bürgergelds von hunderten Unterstützungskassen und des beitragsfinanzierten Systems erhalten auch jene, die nie Steuern oder Beiträge bezahlt haben oder jemals zahlen werden.

Wirtschaftlich gesehen ist das Wahnsinn. Seit Merkel nennt man sie „die, die schon länger hier sind“, laut SPD-Friedrich-Ebert-Stftung sind sie als die „Neu-Hinzugekommenen“ zu benennen, alles andere gilt als „rechtsradikal“. Es ist der Versuch, eine absolute Gleichstellung zu suggerieren. In die Gruppe derer, die hier arbeiten, und ihre Arbeitserträge mit denen teilen müssen, die sie regieren und die sich mittels Blitzeinbürgerung neue Wähler organisieren. Solidarität ist ohnehin einer der am häufigsten missbrauchten Begriffe schlechthin. Aber die Reste solidarischen Verhaltens werden gerade durch massenhaften Missbrauch zerstört: Kinder, die es nicht gibt, dutzende Scheinehen zwecks Einbürgerung, angebliche Pflegeleistungen für zufällig gerade eingereiste Familienmitglieder der Flüchtlinge, erkennbar überdehnte Begriffe wie „Ortskräfte“ aus Afghanistan oder Gaza – das deutsche Sozialsystem wird gerade zerstört. Ihm werden Belastungen aufgebürdet, die jedes tolerierbare Maß überschreiten – und sie werden nicht abgestellt.

Naht da ein Retter?

Möchte man meinen. Doch da, oh holdes Glück, naht Friedrich Merz mit einer Reformidee.

Jetzt sollen denen, die noch arbeiten, die Krankheitstage gestrichen werden. Bezeichnend, dass es Beamte in Berlin sind, die mit 36,8 Tagen die längste Jahreskrankheitszeit in Anspruch nehmen – im Schnitt bei allen Beschäftigten in Deutschland sind es gerade 19,5 Tage.

Debatte über Ausfallzeiten

Friedrich Merz tritt gegen Krankheitstage an – die Krankheitstage gewinnen

An denen also soll jetzt herumgedoktert werden, um finanzielle Entlastung für die ausgesetzte Reform des Bürgergelds und der weiterhin schnell ansteigenden Kosten der Zuwanderung sowie des mittlerweile hunderttausendfachen Betrugs zu organisieren.

Es ist ja nicht so, dass Merz nicht zur Einsicht fähig wäre. In Davos sprach er davon, dass Deutschland wieder wettbewerbsfähig werden müsse. Gut gebrüllt.

Wenige Tage vorher bezeichnete er den Ausstieg aus der Kernenergie als strategischen Fehler. Auch richtig. Das Versprechen vom Bürokratieabbau wird zu jeder Tageszeit wiederholt.

Nur, geschehen ist in allen Feldern bislang: nichts. Der Einsicht folgen keine Taten. Das könnte ja den sensiblen Koalitionspartner SPD in Zugzwang setzen. So bleibt die extreme Kostenbelastung durch zu hohe Energiepreise und eine täglich weiter wachsende Bürokratie, die jede Anstrengung auffrisst. Nur eine Reform kennt Merz und will sie in die Tat umsetzen: weniger Krankheitstage, Rente erst ab 70, steigende Abgaben und Steuern – und das, was noch übrigbleibt, wird mit enteignungsgleicher Vermögens- und Erbschaftssteuer bestraft.

Aber die Angestellten, Arbeiter, Selbstständigen, Handwerker und Unternehmer werden die Wettbewerbsfähigkeit nicht wiederherstellen können, indem sie mit Fieber am Arbeitsplatz erscheinen oder im Alter länger arbeiten.

Wie lange kann dieser Umverteilungsstaat so weitermachen? Eine gewaltige mit Steuermitteln finanzierte Oligarchie aus Parteien, staatsfinanzierten Verbänden, Vereinen, sogenannter NGOs mit einem gewaltigen und ständig wachsenden Beamtenapparat herrscht über immer weniger Leistungsträger. Statt deren Vertrauen zurückzugewinnen, setzt man auf Zuzug einer dauerhaft abhängigen, und damit hoffentlich gefälligen Schicht der Sozialversorgten. Bleibt die Frage: Wie lange kann so ein System überleben? Denn auch die Wirtschaft wird schrittweise besetzt. Eine riesige Subventionswirtschaft ersetzt die bisherige Energiewirtschaft. Stahlwerke werden zu Subevntionsschmiden für grünen, also unwirtschaftlichen Stahl. Immer breitere Abhängigkeiten und damit Jobs für Parteifreunde werden geschaffen. Der Subventionsbedarf der grünen Planwirtschaft erfordert seinerseits Tribut von den Noch-Arbeitenden.

Ein Begriff für die neue Gesellschaft fehlt noch. Der einer Transfer-Oligarchie, deren Macht auf Umverteilung und Zugriff auf Steuern beruht. Oder eher ein parasitärer Etatismus? Es wäre einer Untersuchung wert. Doch Soziologen in Deutschland sind ja meist staatsfinanziert. Was soll da schon Neues herauskommen? Politisch ist keine Änderung zu erwarten, da sich CDU, CSU, Grüne, SPD und Linke ideologisch bis zur Ununterscheidbarkeit angenähert haben und Regierungskoalitionen nur untereinander ausmachen – so führt die rot-schwarze Koalition unter Klingbeil/Merz den Kurs der aus SPD und Grünen gebildeten Regierung nahtlos fort.

Es mag zynisch klingen: Da sind ein paar zusätzliche Krankheitstage, Verzicht auf notwendige Überstunden und abnehmende Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft die Rache des kleinen Mannes.

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