Hartz IV oder Solar

Wer immer die Bundestagswahl gewinnt – der Job des Bundesfinanzministers wird grausam: Er wird Steuern erhöhen und sparen müssen. Nur – wo? Lassen Sie uns zwei Alternativen durchspielen – sparen bei Hartz IV oder bei den Subventionen für die Solarenergie?

Auf rund 45 Milliarden Euro werden die Ausgaben für Hartz IV im kommenden Jahr steigen. Das ist viel Geld, denn allein in Berlin, der Hauptstadt der Stütze, lebt jeder Fünfte von Hartz IV. Da bleibt trotz der hohen Gesamtausgaben für den Einzelnen wenig: 3,94 Euro pro Tag stehen einem Erwachsenen für Lebensmittel und Getränke zur Verfügung. Das ist karg. Eine vierköpfige „Bedarfsgemeinschaft“, wie Familie im Hartz-Deutsch heißt, erhält inklusive Miete und Heizkosten rund 1100 Euro. Wer hier kürzt, muss mit neuen Montagsdemonstrationen rechnen und mit dem Vorwurf der Herzlosigkeit umgehen können.

Also vielleicht die Förderungen der Solarenergie kappen – bis 2013 werden immerhin rund 77 Milliarden Euro fließen. Der Fortschritt macht Solarstrom aus neuen Anlagen so billig wie Haushaltsstrom. Es lohnt sich, das Dach mit Solarpanels vollzupflastern, ganz ohne Subvention – ein Triumph der Technik und eine Sensation. Statt darauf stolz zu sein, versteckt die Erfolgsbranche diese Zahlen lieber. Denn: Jeder Arbeitsplatz in der Fotovoltaikindustrie erhält heute 177.000 Euro Subventionen – das Doppelte der früheren Steinkohlehilfe. Jeden Tag wachsende Beträge fließen direkt nach China: Immer mehr Panels kommen von dort; sie sind billiger und leistungsfähiger. Die deutsche Solarindustrie dagegen ist vor lauter Abkassiererei dabei, technologisch den Anschluss zu verlieren. Sie verschlingt die Mittel, die beim Umbau zur ökologischen Wirtschaft fehlen.

Aber gegen das radikale Kappen der Einspeisevergütung kämpft eine unheilige Allianz der Abkassierer. Politiker, vorwiegend der SPD und Grünen, haben als Erste die Chancen des von ihnen formulierten Erneuerbaren-Energien-Gesetzes begriffen und fahren jetzt die Kohle ein. Manche kassieren direkt von den Solarverbänden und wehren dafür Kürzungsversuche ab. Selten ließ sich Geldgier so wunderbar mit Ökologie bemänteln. An ihrer Seite steht der Bauernverband, weil jede leere Scheune mit Solarpanels zur Goldgrube wird. Die Montage lassen sich Handwerker versilbern. Auch die großen Stromkonzerne haben – etwas verspätet – begriffen, wie das läuft, und pflastern neuerdings die Felder mit den Spiegelplatten voll.

Praktischerweise wird die Subvention bei jedem, auch bei Hartz-IV-Empfängern, mit der Stromrechnung abgebucht und an die Panel-Besitzer weitergeleitet. Das sind meist Gutsituierte, und das Ganze ist eine Umverteilung von unten nach oben mit Ökobonus fürs Gewissen. Politiker lieben solche Schattenhaushalte, die sich der Kontrolle durch Parlament und Rechnungshof entziehen. Aber ein findiger Finanzminister könnte in der Stunde der Not 30 oder 50 Prozent der mittlerweile ebenso überflüssigen wie schädlichen Erzeugersubventionen für Solarstrom in den Haushalt umlenken.

Ökobonus für das Gewissen

Allerdings: Gegen die mächtige Solarlobby wird es kein Finanzminister wagen anzutreten. Also wird es den Hartzies an den Beutel gehen. Die Begründung wird lauten: Für die Boni-Banker muss jeder bluten, und die Reichen hauen in die Schweiz ab. Das rechtfertigt gleich auch noch eine weitere Reichensteuer, damit die soziale Symmetrie aufrechterhalten bleibt. So schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe.

Finden Sie das zynisch? Seit Friedrich Lists Erziehungszoll (1841) läuft das so mit Subventionen – man kriegt sie schnell und nie wieder los.

Das Einzige, was man dagegen tun kann: Solar aufs Dach und mitkassieren. Es lohnt sich – unheimlich.

(Erschienen am 19.09.2009 auf Wiwo.de)

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