Jeden Tag ein neuer Vorschlag zur Sanierung der Sozialversicherung. Besonders beliebt ist derzeit die Idee des SPD-Möchtegerngroßökonomen Marcel Fratzscher: Reiche Rentner sollen geschröpft und im übrigen zur Bundeswehr oder zum Dienst in Sozialeinrichtungen zwangsverpflichtet werden. Da wird es Zeit, an ein paar Grundsätze zu erinnern. Egal, ob man Bärbel Bas, der Sozialministerin, oder Friedrich Merz zuhört: Beide reden sehr freihändig und ahnungslos über dieses Feld. „Wir leben über unsere Verhältnisse“, dröhnt Friedrich Merz. Ahnung haben sie beide nicht. Und beide verteilen freihändig das Geld der Versicherten, das ihnen aber nicht gehört.

1. Wer lebt da über wessen Verhältnisse?

Jeder, der als Arbeitnehmer am Monatsende auf seine Gehaltsabrechnung schaut, ist erschüttert über die Abzüge zu den Versicherungen. Viele nehmen es hin, weil sie davon ausgehen, dass sie im Alter oder im Falle von Krankheit geschützt werden. Nachrechnen fällt schwer, schon weil die Hälfte der insgesamt geleisteten Beiträge vom Arbeitgeber abgeführt, also vor dem Versicherten versteckt werden.

Verdoppeln Sie einfach mal die Summe der Abzüge – dann sind Sie bei den wahren Kosten und Beiträgen angekommen. Denn klar ist: Für den Arbeitgeber zählen Sozialversicherungsbeiträge eiskalt zu den Lohnkosten. Ob diese an den Arbeitnehmer ausbezahlt werden oder an den Staat, verändert für die Kalkulation des Arbeitgebers nichts. Deshalb ist Arbeit in Deutschland so teuer – und alle Brutto-Netto-Rechnungen, die man so findet, sind geschönt. Der Arbeitgeberanteil muss aufs Brutto drauf. Umso jämmerlicher, was netto bleibt. Und führt man diese Rechnung durch, dann kommt man zu einem höchst nachdenkenswertem Ergebnis.

Wer später mal 2.000,00 Euro Rente beziehen will oder schon bezieht, hat nach heutiger Rechnung rund 450.000,00 Euro Beiträge in Form von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil abgeführt. Das muss man sich mal vorstellen: Hätte man vor 40 Jahren OHNE Rentenabzüge ein Haus finanziert, wäre es längst abbezahlt, hätte seither Miete gespart und wäre angesichts der Immobilienpreissteigerungen der vergangenen Jahrzehnte in jedem halbwegs normalen Ballungsraum Immobilien-Millionär. Aber wir sind es nicht. Wir sind arme Schlucker, denn eine Rente von 2.000 Euro ist nun wirklich die untere Grenze.

Dieser Mechanismus erklärt auch, warum bei allen Vermögensvergleichen mit Italien, Frankreich oder auch Griechenland die Deutschen als arme Schlucker dastehen. Nach Abzug der Sozialversicherung bleibt kaum etwas übrig für den Vermögensaufbau, und wenn er erfolgt, dann wird wieder Steuer draufgeschlagen.

Nicht wir leben über unsere Verhältnisse – der Staat lebt über unsere Verhältnisse.

Jetzt werden wieder die Beitragsbemessungsgrenzen erhöht – das ist eine Beitragserhöhung für Besserverdienende. Das Missverhältnis zwischen Beitrag und Leistung reißt weiter auf.

2. Wem gehört die Rente?

Es ist schon erstaunlich, wie freihändig Politiker mit der Rentenpolitik jonglieren, als ob die Rente ein Gnadenakt wäre. Wir sollen Danke sagen für jede Rentenerhöhung und die Kürzungen der vergangenen Jahren duldsam hinnehmen. Das gilt nicht nur für heutige Rentner. Auch heutige Beitragszahler müssen wissen: Sie zahlen ein – und werden weniger rauskriegen, denn jede Rentenkürzung reduziert auch ihre Anwartschaft.

Die Rentenkasse gehört eben nicht der Bundesregierung oder den Politikern oder den Parteien – sie gehört den Beitragszahlern, und nur denen. Das gilt auch für die Krankenversicherung. Da gibt es ein besonderes Problem: Zuwanderung und Bürgergeld. Flüchtlinge und Bürgergeldbezieher beanspruchen Kassenleistungen. Der Staat ersetzt den Kassen aber nur einen Bruchteil der echten Kosten.

Bereits 2022 betrug die Unterdeckung beim Bürgergeld über neun Milliarden und dürfte seither auf weit über 10 Milliarden angewachsen sein. Ähnlich verhält es sich bei Flüchtlingen – auch hier stehen 10 Milliarden im Raum. Das bedeutet: Die Versicherten sind keine Versicherten – sie sind einfach Steuerzahler. Ihre Beiträge werden nicht für das Risiko und die Folgen von Krankheit eingesetzt, sondern für die heimliche Finanzierung von Bürgergeld und Zuwanderung. Dieser Mechanismus ist aus der Rentenversicherung bekannt.

Der Staat ist großzügig mit Leistungen für dies und das – auf Kosten der Beitragszahler. Schätzungen zufolge beträgt der tatsächliche ungedeckte Anteil jährlich zwischen 30 und 40 Milliarden Euro, die also von den Beitragszahlern selbst getragen werden müssen, obwohl sie reine Staatsaufgaben sind. Damit werden die Arbeitnehmer und Arbeitgeber über ihre Rentenbeiträge doppelt belastet: Sie finanzieren nicht nur ihre eigene Altersversorgung, sondern auch versicherungsfremde Aufgaben, die über Steuern (also aus dem Bundeshaushalt) bezahlt werden müssten. Ganz unverfroren reden „Spitzenpolitiker“ heute über die Sozialversicherung, als wäre dies ihr Geld. Es sind die Beiträge der Versicherten, die da verschleudert, verschludert, verschwendet und zweckentfremdet werden.

3. Warum sind die Beiträge so hoch?

So wurden beispielsweise die Rentner der DDR nach der Wiedervereinigung von den West-Beitragszahlern finanziert. Im Umlageverfahren von West-Beitragszahlern, nicht Westbeamten und Weststeuerzahlern – obwohl es unzweifelhaft eine Aufgabe für alle Steuerzahler (sogar Beamte) wäre, die Kosten der Wiedervereinigung gemeinsam zu schultern. Das führt dazu, dass die Beitragssätze höher ausfallen, als sie es ohne diese Lasten wären – und zugleich die Rentenansprüche geschmälert sind, weil nicht jeder Euro, der eingezahlt wird, auch für Rentenleistungen verwendet wird. Renten- und Krankenkassenbeiträge sind also zum großen Teil Steuern, die irgendwo im Regierungs-Sumpf verschwinden und nicht für die Beitragszahler eingesetzt werden.

Beitragszahler werden buchstäblich betrogen – hinter dem Schleier von Begriffen wie Versicherung und Solidarität wird enteignet. Die Defizite der Sozialversicherung sind die Folge der räuberischen Übergriffe des Staates in die Sozialkassen, die für ganz andere Zwecke, nämlich die Alters- und Krankenversorgung der Beitragszahler, angelegt wurden und die fette Beute des Staates geworden sind.

Die von der SPD so gescholtenen Privatversicherten können sich dem räuberischen Zugriff des Staates auch nicht entziehen. Sie finanzieren über höhere Beträge das Gesamtsystem mit einem zweistelligen Milliardenbetrag.

4. Und die Demographie?

Klar, wir werden älter, wir leben länger, wir beziehen länger Rente und konsumieren Krankenversorgung. Das Verhältnis von Aktiven zu Rentnern verschiebt sich zu Gunsten der Rentner. Das ist unbestritten einer der Gründe für die Schieflage; und diese Entwicklung wurde schon bei Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung erkannt und wird seit rund 50 Jahren intensiv thematisiert. Deshalb wurde die Rente mit 67 eingeführt – und dann gleich wieder auf Betreiben der SPD auf Rente mit 63 verkürzt. So geht Rentenpolitik.

Wie eingangs erwähnt, fordern Marcel Fratzscher und seine Freunde in der SPD neuerdings die Belastung der „Boomer“, also der Generation, die jetzt in Rente geht – oder mit 63 in den Genuss einer frühen Rente gekommen ist. Logik ist kein Merkmal von Sozialdemokraten, und kreativ werden sie nur dann, wenn es darum geht, noch mehr an das Geld anderer Leute zu kommen.

Aber die Demographie ist eben nur einer der Faktoren. Ein anderer sind Produktivität und Beschäftigung. Jeder zusätzliche Beschäftigte ist Beitragszahler und entlastet bis zum eigenen Renteneintritt das Gesamtsystem. Derzeit hat Deutschland ein Unterbeschäftigungsproblem: 3,5 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfänger arbeiten nicht. Drei Millionen Arbeitslose zahlen keine Beiträge. Nimmt man Mini-Jobber dazu und jene, die in meist sinnlosen Fortbildungskursen zur Entlastung der Arbeitslosenstatistik geparkt wurden, dann landet man bei mindestens 10 Millionen Menschen in „Stiller Reserve“ – ein Begriff, der das stillgelegte Beschäftigungspotential benennt.

Die Renten- und Krankenkassen könnten entlastet werden, wenn diese Menschen in Arbeit gebracht würden. Wobei Arbeit nicht gleich Arbeit ist. Wichtig sind hochproduktive Jobs, insbesondere in der Industrie. Bei Stundenlöhnen mit Arbeitgeberanteil von 50 bis 60 Euro ertrinken die Kassen geradezu in Beiträgen. Die Wirtschaftspolitik ist aber auf „Degrowth“ ausgerichtet: Die Schrumpfwirtschaft ist das Ziel. Hohe Energiepreise und Regulierung führen zu Deindustrialisierung; die Arbeitsproduktivität stagniert oder sinkt sogar. Fahrradkuriere und andere prekäre, schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse im Dienstleistungsbereich ersetzen die hochproduktiven Jobs.

Das könnte eine wachstumsorientierte Politik sofort ändern – aber sie will es nicht, sondern drängt immer weitere Industriezweige und Unternehmen ins Ausland und belastet die Unternehmen hier mit immer neuen Sondersteuern wie der CO2-Abgabe und aufwendigen Regulierungsvorgaben. Nur der Apparat des öffentlichen Dienstes wächst kontinuierlich – der aber von den Unternehmen und Beschäftigten des Marktes mit Steuern finanziert werden muss. Höhere Beschäftigung wäre die Lösung, nicht Abknapsen der Renten. Und die Kürzung des Bürgergelds, denn Unterstützung ohne eigene Leistung ist die Eintrittskarte für die Hängematte.

5. Rettet uns die Zuwanderung?

Seit 1956 gibt es die Gastarbeiterzuwanderung – zunächst haben Italiener, dann Spanier, Jugoslawen, Griechen, Marokkaner und Türken die Lücke der Arbeitskräfte zwischen 1955 und 1974 geschlossen – die goldenen 20 Jahre des Wirtschaftswunders. Sie haben buchstäblich Arbeitsplätze mitgebracht, weil die Zuwanderungserlaubnis an Jobs geknüpft war, der mit Einheimischen nachweislich nicht besetzt werden konnte. Die Politik seit 2015, nämlich an die Stelle der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt eine Zuwanderung von Unqualifizierten in die Sozialsystem zu forcieren, verschärft die Probleme massiv. In einer Zeit, in der aus Gründen des demographischen Mangels eine Politik notwendig war, die zusätzliche Sozialkosten vermeidet, wurde das Gegenteil verwirklicht.

Seither explodieren Sozialleistungen wie das jetzt sogenannte „Bürgergeld“, das zu mindestens der Hälfte der Fälle an Ausländer geht. Berücksichtigt man Familienleistungen und Migrationshintergrund, sind bis zu 75 Prozent der Bezieher Zuwanderer.

Bürgergeld als Teil der Asylindustrie

Wie hoch ist der Migrantenanteil beim Bürgergeld?

Statt zur notwenigen Entlastung beizutragen, verschärften die diversen Bundesregierungen die Notlage der Sozialkassen. Es ist dies vermutlich eine der dümmsten Politikmaßnahmen der an Dummheiten reichen Jahre seit Merkel.

6. Müssen die Boomer mehr zahlen?

Steter Tropfen höhlt den Stein. Das gilt auch für die Forderung nach Steuererhöhungen und neuen Abkassiermodellen. Die Politik der SPD ist darauf ausgerichtet, die Steuern weiter zu erhöhen, um der politischen Klasse den täglichen Auftritt als spendabler Weihnachtsmann zu ermöglichen. Also sollen die heutigen „reichen Rentner“ zur Kasse gebeten werden. Das dumme ist nur: Es gibt sie nicht. Ende 2023 erhielten nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) bundesweit 18.273 Rentner eine gesetzliche Altersrente von über 3.000 Euro netto im Monat.

Diese Zahl repräsentiert einen sehr kleinen Anteil der gesamten Rentenempfänger von nur etwa 0,1 Prozent der Rentenbezieher. Junge, Junge, bei den Rentnern ist nichts zu holen – abgesehen davon, dass die Renten, die ja aus eigenen Beiträgen bezahlt werden, ohnehin der Rentenbesteuerung unterliegen. Bei 3.000 Euro bereits rund 200 Euro im Monat. Aber die SPD will wohl die Kunst perfektionieren, Nackten in die Tasche zu greifen.

7. Höhere Steuern für Rentner?

Selbstverständlich leben viele nicht nur von der Rente – wer Nur-Rentner ist und davon leben muss, ist längst auf Tafel und/oder Flaschensammeln angewiesen. Von 1200 bis 1600 Euro, die die Masse der Rentner bezieht, kann man kaum leben. Sobald aber Immobilien oder Vermögen vorliegen, greift der Staat nochmals gierig zu. Wer höhere Einkünfte aus Vermögen, Mieten oder sonstwoher hat, unterliegt auch als Rentner der üblichen Besteuerung. Ein wirklicher „Alterszuschlag“ zur Einkommenssteuer wäre wirklich ein Ding, auf das nur SPD und Grüne kommen können. Übrigens: Seit 1958 gab es einen Altersfreibetrag. Ursprünglich sollte er den besonderen Belastungen im Alter Rechnung tragen und die steuerliche Leistungsfähigkeit Älterer berücksichtigen. 2005 wurde dieser Freibetrag abgeschafft. Künftig also eine Altersstrafsteuer für zu langes Leben?

Genau darauf hat es die SPD abgesehen: Zunächst sollen Rentner mit Vermögen enteignet werden, direkt oder indirekt, anders sind die Pläne nicht zu verstehen.

Denn die Rente allein wurde über Beiträge zunächst abgepresst und dann abgezockt. Da ist nichts zu holen. Aber es geistern schon die Pläne durch die sozialistischen Gehirne, Eigenheime im Alter „dem Gemeinwohl zuzuführen“. Also ältere Menschen aus ihren Wohnungen und Häusern zu vertreiben und in Rentner-Schließfächern unterzubringen. Irgendwo müssen ja die Afghanen unterkommen, die immer weiter und weiter und weiter eingeflogen werden, oder?

8. Und die Beamten?

Generell gilt: Die niedrigste Beamtenrente beginnt da, wo die höchsten Renten aufhören, also bei über 3.000 Euro. Ob diese Zweiteilung gerecht ist, darüber wird gestritten. Gibt es einen „Lohnverzicht“ der Beamten, der im Alter via Pension ausgeglichen wird? Sind Beamte weit höher qualifiziert, wie die Beamtenvertreter behaupten? Auch darüber kann gerne gestritten werden. Allerdings: Wenn es die Demographie ist, die die Sozialsysteme zum Kollaps bringt, dann müssten sowohl Arbeitnehmer der Wirtschaft wie Beamte gleichermaßen an den Folgen beteiligt werden.

Entsprechende Regelungen führten in den Nuller-Jahren zu einer gewissen Extra-Belastung der Pensionen, um so die Rentenkürzungen nachzuholen. Manche Bundesländer bildeten Rückstellungen für künftige Pensionsleistungen in Form von Pensionsfonds. Denn die Entwicklung der Beamtenpensionen ist viel dynamischer als die der Renten. Mehr Beamte insgesamt und höhere Dienstränge führen dazu, dass die Pensionswoge noch dramatischer ausfällt als die Rentenwoge. Ein Musterbeispiel ist da Schleswig-Holstein. Das Land unter Ministerpräsident Günther hat beschlossen, diese Rücklagen für den laufenden Haushalt zu plündern. Was angespart wurde, wird ruckzuck noch in diesem Jahr verbraten. Ein räuberischer Staat lässt eben keinen ungeschoren.

„Entlastung des Haushalts“

Schleswig-Holstein geht voran beim Plündern der Rentenkasse

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