Der Grünen-Politiker Cem Özdemir siegt bei den Landtagswahlen für die regierenden Grünen und wird die grün-schwarze Koalition zum Schaden des Landes fortführen können. Die Fehler der Vergangenheit werden in die Zukunft weitergereicht.
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Nun soll also genau die Parteikonstellation die dramatischen Krisen bekämpfen, die sie mit herbeigeführt hat. Das ist das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg.
Der strahlende Wahlsieger Cem Özdemir hat all die Fehler politisch mitzuverantworten, die Deutschland und Baden-Württemberg so schaden: Er war Vorkämpfer der Energiewende; heute importiert Baden-Württemberg annähernd die Hälfte seines Stroms – überteuert und aus französischen Kernkraftwerken stammend.
Der Schwarzwald und die Schwäbische Alb werden abgeholzt und in Windrad-Ruinen verwandelt, wobei jedes neue Windrad die Energieproblematik verschärft.
Özdemir hat als Person für das Verbrennerverbot gekämpft, das jetzt die Autoindustrie des Landes zerstört. Er steht als Person für eine Migrationspolitik, die Stuttgart in ein gefährliches Pflaster verwandelt hat. Die früher vorbildlichen Schulen sind abgewirtschaftet, die Basis für die Zukunft zerstört.
Es ist sinnlos, die vielen Fehler anzuführen, an denen er mitgewirkt hat. Von ihm und seiner Generation von Politikern hat dieses Land nichts Gutes zu erwarten. Bei der CDU ist es nicht besser. Wenigstens ist Wahlverlierer Manuel Hagel nicht der personifizierte Vernichter von Wohlstand, Frieden und Freiheit und könnte eine gewisse Beweglichkeit an den Tag legen. Aber in der neuen Stuttgarter Koalition ist er zum Mitmachen verdammt.
Deshalb ist die Wahl in Baden-Württemberg ein fatales Signal für ganz Deutschland: Es lautet „weiter so“.
Weiter so mit der Zerstörung der Grundlagen unseres Wohlstands und unserer Freiheit. Friedrich Merz wird sich noch enger an die Sozialdemokraten klammern, um nur ja keinen Schimmer Veränderung zuzulassen. In Berlin regiert eine ängstliche, verzagte, gestrige Koalition der Verlierer ohne Veränderungswillen.
Der SPD droht das faktische Aus im parlamentarischen Prozess; sie ist eine Splitterpartei geworden. Sie hat allerdings mit ihren Versagern praktisch alle staatlichen und halbstaatlichen Institutionen durchsetzt; von der Präsidentin des Bundesrechnungshofs bis zum Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung und die Mehrheit der Richter im Bundesgerichtshof.
Damit ist sichergestellt, dass das sozialdemokratische Zerstörungswerk fortgesetzt wird, ohne dass es noch demokratisch legitimiert werden muss: Die SPD ist eine Partei, die zu ihrem eigenen Schatten geworden ist – aber dieser lange Schatten legt sich weiter über das Land, die Bevölkerung und die Wirtschaft.
Nun trommelt die mediale grüne Bestätigungsmusik, dass Cem Özdemir im Konflikt mit den Grünen im Bund stünde. Er sei ein „Realo“, der den grünen Phantasten schon beibringen werde, wie man ein Land mit Hirn und Verstand regiert.
Nun, seinem Vorgänger Kretschmann ist dies nicht gelungen. Und es gibt keine politische Weichenstellung, bei der Özdemir nicht auf der Seite der Zerstörer gestanden hätte: Energiewende, Verbrennerverbot, Migration, Gesellschaftspolitik, Bevormundung bis hin zu dem, was auf unseren Tellern zu liegen und wir zu essen haben: Er ist der Vertreter der grünen Generation Versager, die längst auch in der CDU und SPD die bestimmende Macht geworden sind.
Baden-Württembergs Krise wird sich in den kommenden Monaten voll entfalten. Jetzt wirken die Abbau- und Abwanderungspläne der Wirtschaft. Wer es nicht rechtzeitig schafft, den Standort zu verlassen, wird mit ihm untergehen. Die Kommunen spüren es bereits: Bei ihnen bricht die Gewerbesteuer ein, und das Wort „dramatisch“ ist angebracht.
Die Gewerbesteuer reagiert als erste Steuerart auf Wirtschaftseinbrüche. Noch sprudeln Lohn- und Einkommensteuer, denn die häufig noch sehr hohen Abfindungen fließen ja zur Hälfte an das Finanzamt. Aber die, die gearbeitet haben, wechseln von der Seite der Steuer- und Beitragszahler auf die Seite der Leistungsempfänger der diversen Sozialprogramme.
Wohl dem, er jetzt schon Bürgergeld bezieht, denn die jüngste „Reform“ garantiert die Auszahlungssumme, und die Gefahr, dass man in einen Job vermittelt wird, schrumpft jeden Tag.
In Baden-Württembergs Kosmos kommt noch der Energieversorger EnBW dazu. Der hat es geschafft, allein für die Projektierung eines Windparks vor Großbritannien 1,2 Milliarden, also 1.200 Millionen, zu versenken. Diese Art von Projektiererei steht wie ein Symbol für grüne Wirtschaftspolitik: Eine Vielzahl von Beratern, Verbänden, grünen Projektierern kassiert ab – am Ende bleibt: nicht einmal eine Ruine. Nur Papier. Das ist eine Meisterleistung.
Auch andere Fehlentscheidungen türmen sich. Und damit sinkt die Gewinnausschüttung, mit der die EnBW das Land, viele beteiligte Kommunen und regionale Banken versorgen konnte.
Die Automobilindustrie wird vom Wohlstandsmotor zum Klumpen-Risiko. Denn rund um die jetzt stillgelegten Fabriken gerät auch die Finanzierung von Immobilien, von Einfamilienhäusern und Gewerbeflächen für das Handwerk in die Krise. Baden-Württemberg schafft in zwei Jahren, wozu das Ruhrgebiet Jahrzehnte gebraucht hat: Die Vollendung des wirtschaftlichen Niedergangs. Nur in der früheren DDR ging es noch rapider bergab. Aber beide Regionen hatten Glück. Ihr Absturz wurde durch hohe Subventionen verzögert und verlangsamt.
Dafür werden in Baden-Württemberg die Mittel fehlen. Denn es hat die Staatskassen immer wieder mit neuen Treibstoff für Subventionen und Soziales versorgt. Damit ist jetzt Schluss. Und deshalb wird auch Berlin die Folgen spüren: Vergesst die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich. Der neue Ministerpräsident heißt Cem Özdemir.
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Wie ich schon zig Male hier vermutete:
„Wir“, ob’s nun NUR das Ländle ist, oder auch ganz D.,
wie werden erst noch „ganz unten durch“ müssen.
Anders „lernen“ Herr und Frau Normalo halt nicht.
Anders ist eine echte(!!!) Wende nicht zu erwarten/zu ehoffen.
Immer wieder angenehm, Ihren stringenten Ausführungen zu folgen. Viel Klarheit. Und immer wieder von woken Karrieristen und Trittbrettfahrern angepinkelt. Aber – das gehört nun mal dazu.
Die dämlichen Bürger wollen es so.
Die BRD interessiert mich als echter Deutscher nicht mehr.
Sollen sie doch machen, was sie seit 20 Jahren machen – dieses Land bewusst zerstören.
Die Generation der Versager….da habe sie Recht, wenn man die 38-58 Jährigen so anschaut, es ist die Generation der Weichgespülten, der Feminismus- Generation, welchen – zumindest als Männer – nichts anderes übrig blieb, als Kreise zu fressen, weil dieser Generation durch einen zynischen Neoliberalismus und einem furchtbaren Gerechtigkeits- oder Vorteils- Feminismus auf der anderen Seitebereits der Denkspielraum arg eingegrenzt wurde. Verantwortlich daran sind aber auch wir Boomer, die beide genannten Strömungen um 1990 ff zu wenig bekämpft haben: da waren wir schon zu verbürgerlicht dazu! Und dann folgten rein Ehrgeizige – die Technomusik hörten – ohne viel Vernunftsinn! Die Habecks… Mehr
[“ „Jene, die heute die Entscheidungen treffen sind nicht vom Volk gewählt worden, und jene die vom Volk gewählt worden sind, haben nichts mehr zu entscheiden!“ ( Horst Seehofer)=halbe Wahrheit !! Werter Roland, Tichy, und Mitautoren, die sich ebenso auf der „PSEUDO-TITANIC“ die in Wahrheit a de facto die „OLYMPIC“ war, drauf austoben und den Mitshippernden weiter staatstragend dies so zu verkaufen haben, DASS es die „TITANIC“ ist und der BLAU WEISSE „EISBERG“ mit ROTHEN Fähnchen schon aufm Atlantik „HALLÖÖÖLLE-welcome2theCRASH“ posaunt, WIRD das KAPITEL des HOOTON-KAUFMAN-COUDENHOVE-KALERGI wie MORGENTHAU, daraus die satanisch-ZIONistischen GESCHÄFTSMODELLEN: PSYOP-WHITE TERROR, ENERGY-WEAPONS, OWING th WEATHER by 2025,… Mehr
Der Grüne Özdemir hat nach dem sehr knappen Ausgang der Landtagswahl den Regierungsanspruch der Grünen unterstrichen – und den Vorschlag einer Teilung der Amtszeit mit der CDU scharf zurückgewiesen. Auch wenn es nur eine Stimme mehr gäbe, wäre klar, wer den Ministerpräsidenten stelle, sagte Özdemir. Hagel sollte sich besser an die AfD wenden. Dann wird er Ministerpräsident und kann regieren. Wäre da nicht Merz der auch auf Bundesebene vor den Grünen im Staub liegt und den täglichen Kotau übt. Es ist von der CDU grob fahrlässig, gegenüber der absoluten Mehrheit der Bürgern in BW, auf eine durchaus mögliche Regierungsverantwortung mit… Mehr
Früher, in der alten, untergegangenen Republik Westdeutschlands, würde die CDU mit der AfD Koalitionsverhandlungen aufnehmen, weil diese der stärkste Zugewinner an Stimmen ist. Damals, da spielte der Wählerwille noch eine gewisse Rolle. Sich ein Machtkartell zu basteln, wie das „Projekt Resilienz“ in Sachsen-Anhalt zeigt, auf diese verfassungswidrige Idee wäre man damals nicht gekommen. Demokratische Wahlen waren gestern, heute lässt man ihren Ausgang ins Leere laufen und verfolgt lieber die Bürger, die zunehmend dagegen aufstehen z.B. mit § 188 StGB. Andreas Rosenfelder hat auf welt.de dies sehr präzise erläutert: „Der stille Umbau der Demokratie“, leider hinter der pay-wall. Also dann zur… Mehr
habe gerade den Vorschlag der CDU zu einer Doppelspitze vernommen. Der Cem hat ganz hart gekontert….ein Spitz reicht…..
pardon…“eine Spitze“ …wollte ich schreiben.
DE ist immer nur durch liberale Politik (Freiheit für die einzelnen Menschen ggü. dem Staat) groß geworden. Schon Alexander von Humboldt stellte fest, als er die deutschen Kleinstaaten bereiste, dass überall dort, wo die Fürsten (prozentual) nur geringe Steuern erhoben, Handwerk und Handel sowie die Kreativität und Bildung prächtig gediehen, mit der Folge, dass auch die Fürsten mehr Geld einnahmen. Michael Hudson führte in seinem Buch „Der Sektor“ aus, dass in DE des 19. Jhdt., in dem auch meine Familie in Ostdeutschland zu Fabrikbesitzern (technische Stoffe, Bremsbeläge etc.) wurde, äußerst günstige Bedingungen für eine florierende Wirtschaft herrschten, nämlich vor allem… Mehr
Auch wenn ich mich wiederhole: „Versagen“ bedeutet das irgendwas nicht nach Plan läuft. Davon kann bei den Grünen aber nicht mal im Ansatz die Rede sein. Das Einzige was man denen vorwerfen kann ist das die Rückkehr in die Steinzeit doch etwas länger dauert als man es seinen Wählern versprochen hat. Aber da können die Originalgrünen (Grüne) und deren radikaler Flügel (Union) bestimmt noch mal nachbessern.