Die Ampel blinkt und signalisiert erschreckende Realititätsverweigerung

Man ist ja bereit, jedem Anfänger eine Art Schonzeit einzuräumen. Aber die Lage Deutschlands ist zu dramatisch, als dass man dafür Zeit hätte, und die Signale der Ampel-Regierenden zeigen noch dazu eine dramatische Realitätsverdrängung.

IMAGO/Frank Ossenbrink

Fangen wir mit der Landwirtschaft an. Die Preise für Lebensmittel sind in den vergangenen Monaten um fast 5 Prozent zum Vorjahr angestiegen. Das schlägt durch; und zwar insbesondere auf einkommensschwächere Haushalte, die dafür einen größeren Anteil ihres schmalen Budgets aufwenden müssen. Und was sagt der frischgebackene Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dazu?

Lebensmittelpreise seien zu niedrig. Aha. Vermutlich kauft er im teuren Bioladen; da kommt es nicht so drauf an. Also noch mehr Inflation an der Wurst- und Käsetheke? Sollen sie doch mehr Flaschen sammeln, wenn sie Fleisch essen wollen! Es ist eine leichtfertige Aussage vor dem Hintergrund, dass der große Preisanstieg erst für das kommende Jahr erwartet wird, denn Getreide wird zunehmend knapp. Russland hat den Export eingestellt und braucht die Körner selber; Düngemittel können wegen der hohen Energiepreise nicht mehr produziert werden; Bauern zögern mit Düngung und Aussaat, weil jede Traktorstunde auf dem Feld mehr teuren Diesel verbrennt, als später erwirtschaftet werden kann.

Für Cem Özdemir kein Problem, denn Entlastung ist in Sicht: „Viele Bäuerinnen und Bauern stehen in den Startlöchern, um Hanf anzubauen“; die Freigabe des Suchtmittels soll die Agrarwirtschaft retten. Nun ist es in Deutschland für Hanf zu kalt und zu feucht; mit ähnlicher Konsequenz könnte man den Bauern empfehlen, Ananas in Brandenburg und Avocados in Mecklenburg-Vorpommern anzubauen. Vermutlich geht das auch, wenn man Glashäuser baut und den notwendigen Energieeinsatz so subventioniert, wie man das von Wind- und Sonnenstrom oder E-Autos kennt: Wirtschaft als Geldverbrennungsanlage ist die Grundlage der angekündigten großen Transformation, die Wohlstand nur noch für wenige erzeugen soll. Noch vor der Regierungsbildung hat sich die FAZ nichts sehnlicher gewünscht als einen Wirtschafts- oder Außenminister Cem Özdemir. Man ist geneigt zu vermuten, dass der sich schon vor der Erlaubnis von Canabis die Birne weggekifft hat, wie er formuliert, aber das wage ich kaum zu schreiben.

Mit Schlagstöcken gegen Kritik

Scharfe Kritik an der Bundesregierung, so die neue Innenministerin Nancy Faeser, gilt als Hass und/oder Hetze, und da will sie einfach die Polizei schicken.

So einfach geht das, Gerichtsurteil und Pressefreiheit waren einmal, Recht steht nur im Wege. Kaum jemand hat dagegen protestiert; handzahm sind die Medien und gehorsam aufs Apportieren von Schlagworten abgerichtet, die die Regierungssprecher in einer fragefrei gesäuberten Bundespressekonferenz den Braven und deshalb noch zugelassenen Journalisten in die Blöcke diktieren. Demonstranten darf man ja keinen Millimeter nachgeben, sondern sofort mit „Schlagstock und Reizgas“ wegputzen, so eine Politikerin der Grünen.

"kein Millimeter überlassen"
Grüne Abgeordnete: "im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke" gegen Querdenker
Und so zieht sich das Muster durch – Realitätsblindheit komplett ahnungsloser Minister in einer gefährlichen Zeit: Zum Ende des Jahres werden trotz der europaweiten Energiekrise drei Kern- und acht Kohlekraftwerke abgeschaltet; Ersatz sollen mehrere Hundert Gaskraftwerke bringen, die es nicht gibt – und für die schon bestehenden wird der Brennstoff angesichts leergelaufener Gasspeicher knapp. Energieminister Robert Habeck richtet schon mal drohende Worte an die Bevölkerung: »Windkraftanlagen an Land, Stromnetze, eine andere Form von Mobilität, der Umbau der Industrie: Darin stecken große Chancen, aber es verlangt Menschen eben auch etwas ab.«

„Etwas abverlangen“ – wohl deswegen empfiehlt die NRW-Landesregierung, für 14 Tage Vorräte anzulegen, weil ein großflächiger Black-Out immer wahrscheinlicher wird. 

Schwangere an die Front!

Aber auch die Lage in und um die EU herum wird zunehmend brenzlig: China strebt nach globaler Hegemonie, Russland marschiert an der Grenze zur Ukraine auf und massiert seine Flotte im Asowschen Meer bis 5 Kilometer vor die dortigen Metropolen – die neue Bundesverteidigungsministerin Christiane Lambrecht, nun wirklich bar jeder Kenntnis des Militärischen, wünscht sich den ersten weiblichen General in ihrer Amtszeit; Babyklamotten und eine Spezialabteilung in der Bürokratie für Trans-Soldaten gibt es ja schon: die Bundeswehr als Gender-Kita – angesichts solcher Problemlagen darf man sich keine Sorgen um die Sicherheit des Landes machen. Man würde schlecht schlafen.

Aufruf, Notvorräte anzulegen
Sorge vor dem Tag X
Und dass in dieser Gemengelage die Außenministerin Annalena Baerbock sich durch die Welt radebrecht und viel von Werten und Menschenrechten stammelt, macht sie sehr menschlich und sympathisch – aber möglicherweise ist es wenig hilfreich. Außenpolitik ist für sie „Weltinnenpolitik“, was bedeutet: Sie leitet davon das Recht zur Einmischung in die inneren Belange anderer Staaten ab. Nicht-Einmischung war das Rezept, das im Kalten Krieg den Globus vor der Totalvernichtung bewahrt hat; und Einmischung durch Barack Obama in allerlei nordafrikanische Diktaturen hat nur Krieg und Destabilisierung bewirkt, egal ob im Irak oder Syrien. Das Konzept ist kläglich gescheitert. Schlimmer noch: So wird ihr pseudovölkerrechtliches Dahergerede lebensgefährlich – Friedenspolitik setzt voraus, sich eben gerade nicht in die inneren Angelegenheiten der Anderen einzumischen, es sei denn, man wünscht sich selbst eine Höchstzahl von Konflikten an den Hals und das in einer Situation, in der Deutschland längst wieder ein NDC ist – Newly Declining Country, ein Land im Abstieg. Das Beste, was passieren kann, ist, dass andere nur lachen über diesen – naja was? – moralisierenden Größenwahnsinn einer Bildungszukurzgekommenen.

Schulden! Das Rezept der FDP, plus Cannabis

Inflation und Wirtschaftsschwäche – das bekämpft man am besten mit Schulden, macht der neue Finanzminister Christian Lindner deutlich und wirft leichthändig programmatisches Gepäck über Bord wie ein Löschflugzeug Wasser: Neuerdings sind für die FDP auch die Einschränkung der Grundrechte, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und andere Foltermittel für den demokratischen Rechtsstaat Parteiraison; Hauptsache man verständigt sich mit den Grünen über Cannabis-Freigabe zur Rettung der Agrarindustrie; Rauschfreigabe und künftig die staatlich subventionierte Vielehe ist die aktuelle Interpretation von Liberalismus in der Regierungszeit Lindners. Allerdings will Christian Lindner als Finanzminister acht Milliarden Euro Steuern auf Cannabis kassieren; was von den ambulanten Dealern vermutlich mit Erleichterung aufgenommen wurde: Es bleibt dabei, dass der Stoff am Hauptbahnhof konkurrenzlos billig bleibt verglichen mit Lindners Haschboutiquen in der Fußgängerzone. Es bleibt das Bild: Sie reden viel und verstehen wenig.

So torkelt die Ampel durch die Weihnachtszeit, als hätte sie sich etwas zu großzügig am Glühwein bedient oder das künftig voll-liberalisierte Kiffen vorweggenommen. Ob es nach dem traditionellen Einzug der Heiligen Drei Könige besser wird? Das ist fraglich. Das Beste daran ist: Die Ampel hat sich Zeit gelassen mit der Regierungsbildung und ist jetzt nach verschiedenen psychedelischen, rotgelbgrünen Lichtsignalen erst mal in Urlaub. Das ist das Beste, was man von ihr sagen kann.

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Kommentare ( 258 )

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Logiker71
15 Tage her

Wenn ich mich zurück erinnere an meine Kindheit und das ist/war vor mehr als 70 Jahren, dann wurden in den Schulklassen Gruppenräte gewählt, welche die Klasse vertraten. Da wurde nicht nach Herkunft, Aussehen, Geschlecht oder Familienstand gefragt! Nein, da ging es nach Fähigkeiten eines jeden Einzelnen, die sich mit der Zeit herausgebildet haben. Nur die Besten wurden in den Rat gewählt. Und deren Aufgabe war es, diese Klasse nach Aussen hin zu vertreten. Wenn jemand seine Aufgaben nicht erfüllen konnte oder wollte, wurde dieser schnellstmöglich „ausgetauscht/abgewählt“! Das war vor 70 Jahren!!! Und heute? Wählt man Parteien! Nur aus einer oder… Mehr

Serino
18 Tage her

Der immer bescheidener werdende Zustand dieses Landes (früher mal das Land der Dichter und Denker!), mitsamt seiner Politikdarsteller, TV-Klofrauen, allen „Klebers“ und „Lanz‘ „, sowie die, leider immer größer werdende Anzahl der Menschen…erinnern mich immer mehr an die letzten Jahre des römischen Reiches. Auch dort hatte man, für die Zeit, allen erdenklichen Luxus, so gut wie keine Probleme…und ist trotzdem in totaler Dekadenz und Verkennung der wahren Zustände in kurzer Zeit mitsamt seiner Erungenschaften untergegangen! Weil es in Deutschland und Europa keine ernsthaften, existenzbedrohenden Gefahren gibt, wird also eine Klimakatastrophe, der Beginn eines Angriffskrieges vom bösen Russen, das Aussterben der… Mehr

Last edited 18 Tage her by Serino
moorwald
21 Tage her

Wenn die Grünen von allen Schaltstellen der Macht vertrieben und dauerhaft ausgeschlossen sind, wird es Deutschland mit einem Schlage nicht gut- aber besser gehen.
Ein paar Linke oder versponnene Sozialisten kann das Land ohen weiteres vertragen und neutralisieren. Ebenso natürlich auch Rechtsextreme.
Nicht Rechte und Linke sind unser Unglück. Sie können im Rahmen der bestehenden Ordnung politisch gestellt und bekämpft werden.
Die Grünen hingegen als Sekte vergiften das Denken breiter Massen, von ihnen geht eine verführerische Anziehungskraft aus, der das Volk der Dichter und Denker fast widerstandslos erliegt.

Old-Man
26 Tage her

Wäre die Lage, in die uns zuerst Frau Merkel, und jetzt ihr Nachfolger und seine „wilde 13“ nicht so ernst, man könnte trefflich schadenfrohen Spott darüber los werden!. Aber, die Lage spitzt sich immer schneller zu, niemand kann mehr sicher sein, das, wenn er/sie morgens wach wird, den Lichtschalter betätigt, das dann auch Licht werde. Es spricht Bände, was die komischen Leute aus dem „Führerbunker“ für eine Realitätsferne an den Tag legen, ganz ehrlich, das macht mir richtig Angst. Das jemand dumm geboren wird, dafür kann er/sie nichts, schlimm ist aber, das diese Kreaturen bisher nicht das geringste dazu gelernt… Mehr

Last edited 26 Tage her by Old-Man
Andreas Koch
26 Tage her

Ich stimme hier mit Roland Tichy vollkommen überein. Eigentlich sollte man der neuen Regierung eine Chance geben, aber der Start ist derart realitätsfremd – insbesondere durch die Moral-Sprechautomatin im Aussenministerium, dass ich mir nicht einmal die Mühe mache, mir die Namen der Ministierenden zu merken. Einige kennt man halt, das reicht. Ein wenig positiv überrascht bin ich von Ole Scholz, der wohl doch mehr Verstand hat, als ich ihm zutraute. Nun ja, man wird sehen. Was aber alle – vom Kanzelnden, bis zum Ministrierenden – offenbar noch nicht realisiert haben, ist, dass Deutschland „auf dem absteigenden Ast“ ist und somit… Mehr

Fredi
26 Tage her

Ich glaube nicht, wie ein Forist, dass dieser Artikel von Roland Tichy als Satire gedacht ist. Allerdings haben wir, neben vielem Anderen, seit einiger Zeit auch ein grundsätzliches Problem, welches im Wahlrecht liegt. In diesem manifestierte sich das Misstrauen der Väter des Grundgesetzes in die Demokratiefestigkeit Deutschlands. Manchmal bedarf es jedoch ein entweder oder und nicht ein sowohl als auch. Nicht umsonst haben Länder mit den ersten Demokratien wie England und die USA ein Mehrheitswahlrecht und dies über die Zeitläufte auch behalten. Der Souverän hat dabei, demokratisches Grundvertrauen unterstellt, die Möglichkeit Fehlentwicklungen umzukehren. Hierzulande führte das Verhältniswahlrecht inzwischen zu einem… Mehr

Put1200
27 Tage her

Um zumindest mal zwei Punkte positiv hervorzuheben: Die Leserschaft hier wächst (248 Kommentare) und es gehen immer mehr Leute auf Demos!

Demokrat1
27 Tage her

Jetzt mal ehrlich: Wir leben in einer globalen Gesellschaft, ohne Grenzen, mit weltweiten freien Warenverkehr, mit globalen Währungen allerdings ohne gemeinsame Politik. Zwischen den Beteiligten herrscht hinter den Kulissen ein gnadenloses Hauen und Stechen, jeder will produzieren und exportieren auf Teufel komm raus, jeder will den Anderen in die Pleite treiben. Soziale Wohltaten, Tier-, Klima- und Umweltschutz kosten nunmal Geld, viel Geld sogar und wird damit der Öffendlichkeit nur vorgetäuscht. Wollte man wirkich ernthaft Klima- und Umweltschutz betreiben müsste man die eigenen Märkt vor Billigprodukten aus dem Ausland schützen indem man wieder Importzölle einführt. Als nächsten Schritt müßte man sich… Mehr

November Man
27 Tage her

Diese Ampel war schon kaputt bevor sie zusammengeschustert wurde. Sie steht jetzt schon auf Rot und flackert nur noch bis die Birne vollends kaputt geht. Mit Spaziergängern und Querdenkern auf den Straßen ist deshalb jetzt immer zu rechnen. Diese mutigen Leute sind an den Tagen unterwegs die mit -tag enden, und Mittwochs. Die im Zusammenhang mit defekten Ampelanlagen (Dauerrot bis Dauergrün) bisher ergangene Rechtsprechung hat immer wieder darauf hingewiesen, dass dann der extreme Misstrauensgrundsatz gilt. Daher muss zunächst eine angemessene Zeit gewartet werden. Bevor dann in die Kreuzung eingefahren wird, muss der Fahrer oder der Spaziergänger sich mit anderen Beteiligten… Mehr

Anton Mohr
27 Tage her

Klasse Satire von Herr Tichy! Ich könnte jede Zeile unterschreiben. Die Grünen sind gefährliche Spinner. Das wird alles nicht funktionieren, was die planen. Und die Energiewende hat sich als Wende hin zur Kohle entpuppt, weil die Erneuerbaren quantitativ die durch das Abschalten der Kohlekraftwerke entstehende Lücke nicht füllen können. Ganz abgesehen, daß sie nur je nach Wind und Wetter, Tag oder Nacht häufig garnicht zur Verfügung stehen. Armes Deutschland! Dann wollen die Grünen Sanktionen gegen Putin, machen mit ihrer Energiewende Deutschland aber von Putins Gas abhängig. Eine Politik ohne Sinn und Verstand. Das letzte Mal, dass wir stark steigende Energiepreise… Mehr

Last edited 27 Tage her by Anton Mohr
Monika
27 Tage her
Antworten an  Anton Mohr

Das wird noch lustig mit der Stagflation. Im Gegensatz zur Zeit der Ölkrise, in der Deutschland noch zum größten Teil aus jungen Leuten und Kindern bestand, die die Zukunft im Blick hatten, haben wir heute eine Alte-Leute-Gesellschaft. Wo soll da der Schwung herkommen?

Ulrich
27 Tage her
Antworten an  Anton Mohr

„Wenn es mit der Wirtschaft bergab geht, wird die Ampel gehen müssen.“ Vergesssen Sie’s! Das funktioniert vielleicht in anderen Staaten. Hier gilt: wenn es schlechter geht, nur keinen Wechsel! Sonst wird es noch schlimmer!

Thomas
27 Tage her
Antworten an  Anton Mohr

Ich würde das anders formulieren:
Dann wollen die Grünen Sanktionen gegen Putin, machen mit ihrer Energiewende Deutschland aber von US Flüssiggas abhängig.
Die Grünen sind die Statthalter des US Imperiums in Deutschland.