Das Geschäft mit Flüchtlingen

Offiziell sollen bis zum Jahresende 450.000 Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden. Wie das gehen soll – dafür gibt es keine Vorstellung. Zeltstädte im Winter und schon jetzt teilweise chaotische Zustände – das kann keine Lösung sein. Deutschland braucht eine grundsätzliche Flüchtlings-Debatte, die die Fakten und die Folgen diskutiert und prüft.

Wer hat was von dieser Fluchtbewegung? Auch diese Frage muss gestellt werden.

1. Mehr Geschäft für Schlepper, statt mehr Hilfe

Immer wieder dieses unfaßbare Entsetzen: Hunderte, tausende Menschen, die auf Schlauchbooten in See stechen – und ertrinken. Das zeigt: wie Deutschland und Europa mit Einwanderung umgeht, verschlimmert die Lage der Flüchtlinge, statt sie zu verbessern. Seit Kriegsschiffe im Mittelmeer zur Hilfe eilen – wird nur das Geschäft der Schlepper noch profitabler. Jetzt schicken sie Billig-Schlauchboote nur ein paar Meilen vor die Küste, bis die Rettungs-Fregatten kommen. Vorher mußten wenigstens dem Anschein nach Schiffe eingesetzt werden – jetzt reichen billige Schlauchboote, die erkennbar dafür gebaut werden, vor der Küste unterzugehen – oder gerettet zu werden. Für jeden Geretteten schicken sie fünf Neue. Das ist ein todsicheres Geschäftsmodell, das zynisch mit dem Entsetzen der europäischen Öffentlichkeit und der Verzweiflung der Menschen operiert – denn es ist eine tödliche Verlockung für immer neue Flüchtlinge. Flüchtlinge werfen vor Abfahrt ihr Erspartes und das ihrer Verwandten den Schleppern in den Rachen. Europas Hilfe rettet keine Menschen, sie treibt immer mehr Menschen in die Handschellen der Schleuser und in die tödliche Gefahr. Die Schlepper sind die einzigen Gewinner – nicht die Flüchtlinge, nicht ihre Heimatländer, nicht Europa oder Deutschland. Auch in Deutschland ist eine Flüchtlings-Industrie entstanden.

2. Kein gutes Leben in Europa

Die allermeisten Flüchtlinge finden kein gutes Leben in Europa. Die stranden in Dreck-Camps wie vor Calais oder in der illegalen Landwirtschaft Südeuropas, wo sie fast wie Sklaven gehalten werden. Großbritannien ist daher das derzeitige Wunschland – die Sprache erleichtert Integration, der liberale Arbeitsmarkt ermöglicht Zukunft. Frankreich hat den Arbeiterstrick, Spanien seine Plantagen mit modernen Sklaven; Italien die rechtlose Illegalität. Nur Deutschland stellt derzeit Unterkunft, Verpflegung, Rechtsstatus und Bargeld jedem Ankommenden unterschiedslos zur Verfügung – egal, ob er vom Balkan kommt, wo die Arbeitslosigkeit hoch ist. Oder aus den Bürgerkriegsgegenden wie Syrien, wo es um`s Überleben geht. Oder aus Eritrea, Somalia, Libyen und Nigeria flieht, wo Korruption und Elend regieren.

Europa schafft sich ein neues Prekariat. Es perfektioniert seinen Sozialstaat und läßt die niedrige Arbeit die neuen Einwanderer erledigen. Erwünscht sind sie nicht. Es verliert aber auch Europa – in Spanien und Griechenland beträgt die Jugendarbeitslosigkeit schon heute bis zu 50 Prozent. Europa ist nicht in der Lage, für seine nachwachsende Generation Arbeit und Zukunft zu schaffen. Die Versprechen des Sozialstaates gelten nicht mehr für alle, jedenfalls nicht mehr für Einwanderer. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der Bedarf an unqualifizierten Arbeitskräften sinkt in ganz Europa massiv. Ein grosser Teil der arbeitslosen Immigranten landet in der Illegalität, Schwarzarbeit oder in Mindestformen der Sozialhilfe. Es ist ein Programm der Kriminalisierung einer ethnischen Gruppe ohne Zukunft. Diese Wirklichkeit wird gerne verdrängt. Und trotzdem: Unterhalb der europäischen Anspruchsniveaus ist noch Raum. So werden Mindestniveaus unterboten und der Sozialstaat löchrig.

3. Die Herkunftsländer verlieren

Dabei verlieren alle: Die Herkunftsländer – weil meist die Tüchtigen fliehen, die besser Gebildeten, die das Zeug hätten, ihrer Heimat zu helfen. Die korrupten Diktaturen bleiben, wenn die Klugen fliehen. Das Armutsproblem eines Landes wird durch Emigration nicht gelöst, wie der britische Ökonom Paul Collier im Buch «Exodus» feststellt. Im Gegenteil: Unter dem Aspekt des Braindrains ist es fragwürdig, wenn die Ehrgeizigen abwandern und im Ausland Arbeiten verrichten, für die sie überqualifiziert sind. Während die Auswandererländer oft politisch stagnieren, sind die Auswanderer selbst kritisch eingestellt. Im Hinblick auf Reformen wäre es wichtig, dass genau diese Unzufriedenen zu Hause Veränderungen anstossen. Frappant ist die Problematik in Eritrea: Ausgerechnet Emigranten sind gezwungen, durch illegale Steuern im Ausland das verhasste Regime künstlich zu ernähren. Es sind ja nicht die Armen, die fliehen – sondern die Mittelschicht, die Objekte staatlicher Willkür und Ausbeutung. Es sind immer die tendenziell Tüchtigeren, die sich anderswo eine wirtschaftliche Zukunft suchen. Dabei überbewerten sie ihre Chancen in Europa, denn die im Schatten sieht man nicht. Sie starten mit Ambitionen – und landen im Abseits.

4. Die demographische Falle Deutschlands

Auch in Deutschland wird die Integration immer schwieriger, rechnet der Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg in seinem neueste Buch vor: Ein Drittel hat keinen Schulabschluß,  Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten beziehen drei mal so häufig Sozialhilfe wie der Durchschnitt. (Herwig Birg: Die alternde Republik und das Versagen der Politik. Lit Verlag, Berlin 2015, 242 Seiten, 34,90 Euro.)

Noch sind die Folgen der Gastarbeiter-Einwanderung nicht völlig überwunden: Niedrige Einkommen damals, führen zu niedrigen Renten heute; niedrige Qualifikationen werden durch die Automatisierung überflüssig; Billigarbeitskräfte durch Tariflohnsteigerungen und Mindestlöhne ausrangiert. Bei der derzeitigen Einwanderung mischen sich Flucht vor Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg und die Suche nach einer besseren wirtschaftlichen Zukunft. Fluchtursachen zu differenzieren ist schwierig angesichts der offenkundigen Not. Aber für die wirtschaftliche Zukunft Deutschland wird Qualifikation entscheidend – auch für die Zukunft eines Sozialstaats, der längst an den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit operiert.

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