Armer Nanny-Staat

Wir sind ein Volk von missgelaunten, neidischen und betrogenen Betrügern. Die da oben schleppen ihre Geldsäcke in die Schweiz. Die da unten liegen faul in der Hängematte Marke Hartz; und wenn sie mal aufstehen, dann nur, um ihren Fallmanager im Sozialamt zu betrügen. Die da in der Mitte schummeln kleinklein bei der Steuererklärung und fühlen sich doppelt betrogen: von denen, die im großen Stil Steuern hinterziehen, und von jenen, die sich auf ihre Kosten den faulen Lenz machen. Dieser Eindruck wenigstens drängt sich auf, wenn man die Debatten um Hartz-IV-Reformen und Steuerhinterzieher-CD verfolgt.

Es geht um viel mehr als um Einzelaspekte wie das neugebackene Hoteliers-Privileg bei der Mehrwertsteuer oder höhere Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger: In diesem Staat sind Abgaben und Sozialleistungen gleichermaßen aus den Fugen geraten.

Unser Sozialleistungssystem ist mittelfristig schon deshalb unhaltbar, weil wir in wenigen Monaten eine Situation erreichen, in der die Zahl der Empfänger staatlicher Leistungen genauso groß ist wie die der Erwerbstätigen. Hinter so einer griffigen Globalzahl verbirgt sich Unvergleichbares: Hilfeempfänger ohne große Eigenleistung werden Rentnern gleichgestellt, die ihr Arbeitsleben lang Beiträge geleistet haben. Aber die Transfers in einer laufenden Periode müssen von den Erwerbstätigen in diesem Zeitfenster geleistet werden; und denen ist es zunehmend egal, wie berechtigt oder selbst finanziert der Anspruch der Empfänger ist: Die ständig steigende Abgabenlast wird als zu drückend empfunden. Das ist der Treibstoff für Schwarzarbeit und Steuerbetrug. Dagegen helfen weder engmaschigere Gesetze noch Staatsknete für Denunzianten, denn der Steuer- und Sozialstaat wird als zutiefst ungerecht wahrgenommen.

Dabei geht’s erst los: Schon aus demografischen Gründen werden die Sozialabgaben weiter ansteigen. Obwohl das längst Hunderte Mal geschrieben, gesagt und gesendet wurde, erfinden einige immer neue Gründe für die Erweiterung des Sozialstaats. Obwohl 2008 und 2009 die Wirtschaftsleistung insgesamt schrumpfte, stiegen die Sozialausgaben um acht Prozent auf eine neue Rekordhöhe. Statt den Sozialstaat durch Ausgabendisziplin und Selbstbeschränkung zu schützen, zerstören wir ihn durch den Ausbau des Systems zum Nanny-Staat, der allen etwas geben will und bald für keinen mehr ausreichend Mittel haben wird.

Wer arbeitet, ist der Dumme

Das Abgaben- und Hilfssystem ist im Zusammenspiel unhaltbar: Wer als Durchschnittsverdiener noch arbeitet, ist der Dumme. Die vielen Sozialleistungen stellen kinderreiche Hilfeempfänger heute längst besser als die ehrlichen Verdiener. Die zu erwartende Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze wird teuer. Aber schlimmer ist, dass auf diese Weise ein weiteres Millionenheer von Leistungsempfängern produziert wird.

Weil der Mensch nun einmal nicht so geraten ist, wie ihn sich Sozialromantiker und Politiker gerne backen würden, gedeihen auf den Trümmern des Wohlfahrtsstaats Neid, Verantwortungslosigkeit, Missgunst und Denunziantentum. Das Herumdoktern an Einzelsymptomen, noch mehr Jagden auf hinterzogene Steuern oder fleißige Schwarzarbeiter, ein paar Steuersenkungen hier und Sozialgeschenke dort, verschlimmbessern die Lage nur. Wir brauchen eine Abrüstung des aggressiven Steuer- und Abgabenstaates mit einfacheren, klaren und fairen Regeln; ein Hartz-IV-Gesetz, das anwendbar ist und nicht Antragsteller zu Prozesshanseln macht und Sachbearbeiter in die totale Überforderung führt. Und wir brauchen einen schlanken Sozialstaat, der großzügig sein kann zu jenen, die Hilfe wirklich brauchen. Das ist viel, aber nicht zu viel. Es ist notwendig. Tut es! Sonst ist der soziale Zusammenhalt in Gefahr.

(Erschienen am 06.02.2010 auf Wiwo.de)

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