Warum ist die AfD so stark und die FDP so schwach?

Die FDP schweigt ausgerechnet beim Thema Freiheit aus Angst vor der linksgrünen Empörungskultur.

Carsten Koall/Getty Images

Die FDP ist sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg an der Fünfprozenthürde gescheitert, die AfD erreichte mit 27,5 bzw. 23,5 Prozent historisch hohe Wahlergebnisse. Wahlforscher sagen uns, dass das Gefühl, in Deutschland nicht mehr frei seine Meinung sagen zu können, ein wichtiger Grund für den Erfolg der AfD ist.

„Bei bestimmten Themen wird man heute ausgegrenzt, wenn man seine Meinung sagt“ – diesem Satz haben in einer Vorwahlumfrage von Infratest dimap 69 Prozent der Sachsen zugestimmt. Bei keiner anderen Wählergruppe war die Zustimmung dafür so hoch wie bei FDP-Wählern, von denen 62 Prozent zustimmten – nur bei AfD-Wählern fiel sie mit 98 Prozent noch deutlich höher aus.

Laut der gleichen Umfrage erklären sich 58 Prozent der Sachsen den Erfolg der AfD damit, dass diese Partei „ausspricht, was in den anderen Parteien nicht gesagt werden darf“. Das sagen keineswegs nur Personen, die mit der AfD sympathisieren, denn bei der gleichen Umfrage kritisierten 77 Prozent, die AfD distanziere sich nicht genug von rechtsextremen Positionen.

Geistige Freiheit – dies sollte an sich das ureigene Thema für eine liberale Partei sein. Warum hat die FDP es der AfD überlassen? Diese Frage stellt sich besonders dringlich nach dem Wahlerfolg der AfD und der Niederlage der FDP. Sie stellt sich aber nicht nur Ostdeutschland.

Das Empfinden, dass die Meinungsfreiheit durch die Tabus der politischen Korrektheit eingeschränkt ist, ist in Ostdeutschland zwar besonders ausgeprägt, weil ehemalige DDR-Bürger bei diesem Thema zu Recht besonders sensibel sind. Aber auch in Gesamtdeutschland äußerten bei einer Umfrage des Allensbach-Institutes 58 Prozent der Befragten, in der Öffentlichkeit mit Kommentaren zu einigen Themen vorsichtig zu sein. 63 Prozent sagten bei dieser deutschlandweiten Umfrage, es gebe „viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen akzeptabel und welche tabu sind“, 41 Prozent kritisierten explizit die politische Korrektheit.

Freiheit muss der Markenkern einer liberalen Partei sein. Dabei ist das Eintreten für wirtschaftliche Freiheit, also für Marktwirtschaft, gegen die um sich greifenden Tendenzen zu immer mehr staatlicher Planwirtschaft und gegen sozialistische Enteignungsfantasien, ein wichtiges, aber eben nicht das einzige Feld, wo Liberale die Freiheit verteidigen müssen.

Die FDP muss als Verteidigerin der Freiheit mehr Profil gewinnen. Wenn eine Mehrheit der Bürger das Gefühl hat, sich zu bestimmten Themen – insbesondere zur Zuwanderungspolitik – nicht mehr frei äußern zu können, dann stimmt etwas nicht in diesem Land. Wenn etwa, wie jüngst geschehen, Innenminister der Länder kontrovers darüber diskutieren, ob bei Verbrechen die Nationalität der Tatverdächtigen genannt oder verschwiegen werden sollte, dann zeugt dies von einem Menschenbild, das nicht zu einer freiheitlichen Gesellschaft passt: Der Staat muss für die Bürger entscheiden, ob er ihnen bestimmte Fakten „zumuten“ darf oder ob er sie lieber verschweigen soll, weil die Menschen möglicherweise „falsche“, also politisch nicht korrekte Folgerungen, daraus ziehen könnten. Gegen ein solches Staats- und Menschenbild müssten vor allem Liberale laut und deutlich ihre Stimme erheben.

Die FDP hat dies bislang nicht getan, weil sie Angst hatte, damit selbst ins Fadenkreuz der linksgrünen Empörungskultur zu geraten. Einer Partei, die auf Parteitagen laut und deutlich gegen „German Angst“ und für „German Mut“ eingetreten ist, steht eine solche Ängstlichkeit schlecht zu Gesicht, besonders bei einem urliberalen Thema wie der geistigen Freiheit.

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Kommentare ( 223 )

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Über manche Themen rede auch ich nicht gerne, doch den dringendsten Bedarf an Zivilcourage gibt es gerade beim Thema Klimawandel, unter welchem Vorwand manche Leute gerne den Sozialismus einführen würden. Da es kürzlich die seriöse Wirtschaftswoche ausgesprochen hat, wundert mich, dass die FDP oder die CDU es nicht thematisieren: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/balzli-direkt-der-suv-ist-der-neue-neoliberalismus/25007820.html Dass die Klimamodelle lückenhaft sind und u.a. zwei lange Perioden sinkender Temperaturen ignorieren, wurde bereits in TE geschrieben – weder die FDP noch die CDU sprechen es an. Man kann doch nicht auf dürftiger Grundlage die Hälfte der Wirtschaft abschalten bzw. massiv verteuern. Wenn man sich reflexartig bei den Fridays-Kids… Mehr

Helmut Schelsky, „Systemüberwindung“, FAZ, 10.12.1971: „Das Heraustreiben der ideologischen Polarisierung in liberaldemokratischen Gesellschaft- und Staatsverfassungen gehört zum unabdingbaren Ziel dieser revolutionären Strategie [neuen Typs, die nicht mehr gewaltsam die Macht erstrebt, sondern über die Usurpation von Institutionen, die sich Autonomierechte erkämpft haben.].“ „In solchen Situationen widerlegen sich alle Liberalen durch sich selbst; sie können dann nur noch Eigentore schießen.“ „Die Toleranz gegenüber anderen Wertüberzeugungen kann dann nicht mehr aufrechterhalten werden.“

Die FDP ist die Werte-Union im schmucken blau-gelb-rosafarbenen Gewand. Braucht man aber eigentlich nicht, das Original ist schon merkwürdig genug.

Spätestens bei der nächsten Bundestagswahl wird die FDP den Gang alles Irdischen gehen: Unter 5 Prozent. Garantiert.
Dann sind sie endlich weg – und werden nie mehr zurück kommen.

Das war bereits in der Ära nach Westerwelle der Fall, der Möllemanns „Projekt18“ übernommen hat. Daß sie überhaupt noch einmal zurück kam, liegt lediglich an der GroKo, wo sie als AfD für Feige noch mal eine Chance bekommen hat – diese aber nicht nutzen möchte.

Also man könnte ja in guten Treuen darüber diskutieren, welche Parteien es in Deutschland noch braucht und welche nicht. Wo sich aber jedwede DIskussion erübrigt, ist bei der FDP. Wie war das nochmals mit der FDP: – Wir wollen einen Untersuchungsauschuss zu den Vorgängen von 2015! – Wir wollen nicht neben den Blauen sitzen! – Wir sind gegen alles, was die Blauen im Parlament vorbringen, wir lehnen alles ab – und bringen am nächsten Tag dasselbe unter unserem Namen! Diese Partei gehört in den Kindergarten – vielleicht würde sie ja auch jemand abends wieder abholen – ich denke allerdings, nein,… Mehr

Worin unterscheidet sich denn die fdp vom Rest der Etablierten? Die haben doch den gleichen Umweltirrsinn, Europa und die Flüchtlinge als Zielstellung. Warum sollte man die wählen?

Alles nur Schönwetter-Liberale, -Christdemokraten, -Christsoziale, -Sozialdemokraten und sogar -Grüne. Den im Sonnenlicht sind sie rein, im Dunklen aber fliegen sie alle, essen Eis mit Plastiklöffel oder fette Steaks und rasen mit schweren Dieseln über die Autobahn. Dann lieber gleich eine Allwetter-Alternative!

Als eingefleischter Altliberaler und ehemaliger FDP-Wähler erfüllt mich der Niedergang dieser haltungslosen Marketingorganisation mit Genugtuung.

Jede Stimme an die FDP ist Verschwendung. Die FDP hat nie geliefert und die Freiheit im Sinne von nationaler Selbstbestimmung (also keine no border no nation – Phantasien) hat die FDP nicht hochgehalten, sondern im Chor der Freiheitsfeinde mit geheult. Nein Danke FDP und Nein Danke an solche Witzfiguren wie Lindner und Co.

„Die FDP hat dies bislang nicht getan, weil sie Angst hatte, damit selbst ins Fadenkreuz der linksgrünen Empörungskultur zu geraten.“

hier verwechseln sie ursache und wirkung.
die fdp ist schon sehr lange keine verteidigerin der freiheit mehr. sehr, sehr lange…
genauso wenig wie die fdp eine liberale partei ist.

die fdp tat und tut dies nicht aus angst, sondern aus überzeugung.