Union blockiert Demokratiefördergesetz – Seehofer „maßlos enttäuscht“

Die Unionsfraktion blockierte ein Gesetz zur Förderung der "Zivilgesellschaft" - weil eine Klausel fehlt, nach der sich geförderte Verbände zum Grundgesetz bekennen müssen. Für Horst Seehofer ist das offenbar nicht notwendig.

IMAGO / photothek

Eigentlich ist es ein „No-Brainer“, eine Selbstverständlichkeit: Wer Staatsgelder für die Verteidigung unserer Demokratie erhält, sollte auch verfassungstreu sein und sich zu Grundgesetz und freiheitlich-demokratischer Grundordnung bekennen können. Für nichts anderes sorgte die sogenannte „Extremismusklausel“, eingeführt von der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) – wer sich aus den üppigen Fördertöpfen des Familienministeriums bedienen wollte, musste ein solches Bekenntnis unterzeichnen.

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Schröders Amtsnachfolgerin Manuela Schwesig warf diese Klausel 2014 bekanntermaßen ganz schnell zum Fenster raus: Linksextremismus sei ein „aufgebauschtes Problem“ und solche Klauseln verhinderten nur den effektiven Kampf gegen Rechtsextremismus, befand die Sozialdemokratin.

Nun, rund acht Jahre später, sorgt die Extremismusklausel wieder für Verstimmungen im politischen Berlin. Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Bundesregierung noch ein sogenanntes „Demokratie-Fördergesetz“ durchdrücken – es geht, worum sonst, natürlich um den so elementaren „Kampf gegen Rechts“. Kernpunkt des Gesetzes ist eine dauerhafte, verlässliche Förderung von „Initiativen gegen Rechtsextremismus“. Zahlungssicherheit für linke bis linksextremistische NGOs – da waren sich Bundesfamilienministerin Giffey und Bundesbettvorleger (auch Innenminister) Horst Seehofer einig.

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Doch da wollte die Unionsfraktion nicht mitmachen – und blockierte die Annahme des Gesetzes kurzerhand. Es ist ein selten gewordener Akt parlamentarischen Selbstbewusstseins, der jetzt die verantwortlichen Minister auf die Palme bringt. Die Abgeordneten von CDU und CSU fordern die Wiedereinführung der Extremismusklausel: Nur, wer sich schriftlich zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung bekennt, soll staatliche Fördermittel erhalten. „Ein solches Bekenntnis sollte eine Selbstverständlichkeit sein“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Matthias Middelberg.

Am Kabinettstisch fällt man aus allen Wolken. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentrales Anliegen der Großen Koalition“ erklärt Horst Seehofer im Spiegel und kritisiert seine Parteikollegen scharf: Er sei „maßlos enttäuscht“ von denjenigen, die jetzt „mit ihrem destruktiven Handeln die gute Arbeit der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode beschädigen“. Wer parlamentarische Kontrolle und Einsatz gegen Linksextremismus als „destruktiv“ betitelt, hat wahrscheinlich ein ähnlich gefestigtes Demokratieverständnis wie die zahlreichen linksextremen NGOs, die man so gerne üppig mit Staatsgeldern versorgt und in weiterhin zunehmendem Ausmaß versorgen möchte.

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Kommentare ( 47 )

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giesemann
9 Tage her

Der Knackpunkt ist doch: Wann ist die Weigerung, das alles mit zu finanzieren eine strafbare Handlung nach Vorbild der „Republikflucht“? Sind die Mehrheit der Moslems hier auch Extremisten, mit ihrem Kran-Koran? Was ist mit den Grauen Wölfen der Türken, was ist mit den Moslembrüdern à la Erdogan? Dass die Kritik an Kinderehen in einschlägigen Gesellschaften zur Volksverhetzung wird (§ 130 (1) StGB) , sobald man als Täter Moslems nennt, das haben sie mir schon bescheinigt, AZ:824 Cs 112 Js 101229/18(2) vom 4. Sept. 2018 – 140 Tage Gefängnis für den, der das für ein Verbrechen hält. Respekt. Wird Demokratie daran… Mehr

AlexR
10 Tage her

Meine Oma, Jahrgang 1900, hätte Seehofer als „Maulhure“ bezeichnet. Was hat sie wohl damit gemeint 😳 ?

MarkusF
11 Tage her

Man erinnere sich an die Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten HGM durch Seehofer durch einen hörigen Linken. Dann der Versuch eben durch diesen korrumpierten Verfassungsschutz die AfD beobachten zu lassen; was aber aber zumindest vorerst gerichtlich gestoppt wurde.
Nachdem dies nicht funktioniert hat sollen wohl wieder die Schlägertrupps der Antifa staatlich gefördert und auf die AfD gehetzt werden.
So wirr Seehofer manchmal wirkt, hier handelte er sicher nicht alleine oder unüberlegt. Das wurde mit den Führungszirkel in CDU und CSU abgestimmt. Merkel hat ohnehin öffentlich Sympathie für das Gesetzesvorhaben bekundet.

Last edited 11 Tage her by MarkusF
Bernd Schulze sen.
11 Tage her

Passt zwar nicht ganz zum Thema oder doch. Bei ZdfInfo läuft gerade eine Reportage über die böse Stasi. Es werden Opfer, Beschuldigte und vermutlich angebliche Opfer interviewt, wobei man nicht weiß ob sie auch IM, gewesen sind. IM das waren Denunzianten heute nennt man sie besorgte Bürger. Die ihre Nachbar melden wenn diese einen Kindergeburstag feiern, damit die Polizei in Einsatzstärke, die Wohnungen stürmen können. Auch im Internet gibt es besorgte Bürger bei Fratzenbuch. Zu dem ist höhnisch wenn man die Opfer und die Bespitzelung von Gesichtsmasken reden und wie schlimm die Stasi wahr und heute vermutlich der Linken Kanzlerin… Mehr

Lotus
11 Tage her

Auch ich bin maßlos enttäuscht. Von unserem Innenminister. Wie konnte es so weit kommen, dass Leute wie Seehofer, Söder, Schäuble und Kauder vor dem linksgrünen Zeitgeist bedingungslos kapituliert haben? Seehofers Spruch von der „guten Arbeit der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode“ hat wenigstens für einen Lacher gesorgt. Anbiederung an Linksgrüne ist das Gegenteil von guter Arbeit. Es gab Zeiten, da wusste das auch ein Horst Seehofer. Alles vorbei.

Irdifu
11 Tage her
Antworten an  Lotus

Da stimme ich Ihnen zu , die gesamte CSU ist mittlerweile auf Grünem Zerstörungskurs . Wo Seehofer eine gute Arbeit in dieser Legislatur erkennt , das dürfte sein Geheimnis bleiben. Wenn der Michel nicht aufwacht und dieses Schwarzrotdunkelrotgrüngelbe Desaster beendet , falls es die Möglichkeit im September geben wird, dann kann man von der vollständigen Zerstörung Deutschlands , der Demokratie ,der Presse und Meinungsfreiheit ausgehen. Die Enteignung und Totalüberwachung sowie die endgültige Bargeldabschaffung und die Mihrantenflutung
wird die Folge sein. Rette sich wer kann.

bibione48
10 Tage her
Antworten an  Lotus

Die Frage, wie es so weit kommen konnte, dass Seehofer, Söder, Schäuble u. Kauder u.a. vor dem linksgrünen Zeitgeist kapituliert haben, ist einfach zu beantworten: SIE HABEN KEINEN CHARAKTER!

November Man
11 Tage her

Der Herr Seehofer:
„Bis zur letzten Patrone“ werde sich die Berliner Koalition dagegen sträuben, dass „wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsystem bekommen“, hatte Seehofer in Passau in seiner umstrittenen Integrations- Passage angemerkt.
War wohl auch ein Blindgänger.
Selbstverständlich ist damit die Patrone gemeint und nicht der liebe Herr Innenminiminister Seehofer.

November Man
11 Tage her

Eine Demokratie die so ein Demokratiefördergesetz braucht ist keine Demokratie, das ist ein Staat des Unrechts.
In einem Staat in dem Unrecht zu Recht werden soll ist Widerstand der Menschen erste Bürgerpflicht.
Demokratiefördergesetz gleich Förderung des Linksextremismus und des grünen Totalitarismus.

Johann Thiel
11 Tage her

Auch wenn Deutschland in nahezu allem einen beispiellosen Niedergang erlebt, so können wir doch, was unappetitliche Politiker angeht, es immer noch locker mit wirklich jedem aufnehmen.

Biskaborn
11 Tage her

Jetzt scheint er endgültig in das Links-Grüne Lager übergelaufen zu sein, dieser den Linksextremismus offensichtlich verherrlichende Innenminister. Was haben wir nur für komplett irrlichternde Minister in diesem Land? Der Zustand dieses Landes ist Sinnbild dafür!

armin wacker
11 Tage her

Nein ein Bekenntnis zum Grundgesetz bedarf es wirklich nicht mehr, denn Recht ist längst wieder ausser Kraft gesetzt.