Putins Spion zeigt das Versagen deutscher Minister

Super-Gau um BND-Russland-Spion Carsten L. Erinnerungen an die Guillaume-Affäre von 1974 werden wach. Bundeskanzler Willy Brandt musste damals seinen Hut nehmen. Wer übernimmt diesmal die Verantwortung? Nancy Faeser? „Dienste“-Minister Wolfgang Schmidt?

IMAGO / IPON

Da wird am 21. Dezember ein Spionage-Super-Gau aufgedeckt. Und was passiert in der „hohen“ Politik? Nichts! „Ampel“ und Bundesländer führen einen Schaukampf um das Ende oder Nicht-Ende von Corona-Maßnahmen, weil der Virologe Drosten die Covid-Pandemie – Chinas Corona-Explosionen hin oder her – für beendet erklärt hat. Außenministerin Baerbock legt – mal eben zwischen Umbenennung des „Bismarck“-Zimmers und einer „Aufarbeitungs“-Reise nach Nigeria – eine dilettantische und vom Kanzleramt schnell wieder einkassierte Proseminararbeit einer „Nationalen Sicherheitsstrategie“ vor. Verteidigungsministerin Lambrecht bekommt die F-35-Tarnkappenbomber-Bestellung und das Puma-Schützenpanzer-Desaster um die Ohren geschlagen. Und so weiter. Schnell wird alles überzuckert vom Weihnachtsfrieden und von einer Steinmeier-Weihnachtsansprache.

Und doch bleibt das, was am 21. Dezember mit der Enttarnung eines BND-Mitarbeiters als Spion in Putins Diensten bekannt wurde, ein Super-Gau für Deutschlands und Europas Sicherheitsbedürfnisse. Wohlweislich hat man diese Enttarnung schon mal weniger operettenhaft inszeniert als die von mehr als dreitausend Polizisten exekutierte Festsetzung von 25 „Reichsbürgern“ am 7. Dezember.

Was weiß man bislang, und was weiß man nicht?

Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte am 21. Dezember einen „Carsten L.“, Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), also des deutschen Auslandsgeheimdienstes, festgenommen. Dessen Wohnung und Arbeitsplatz sowie einer weiteren Person wurden durchsucht. Der Verdacht: Landesverrat. Carsten L. hat mutmaßlich in gravierender Weise für Russland spioniert. Er arbeitete in leitender Funktion in der Fachabteilung „Technische Aufklärung“. Dort werden Topinformationen über Militär, Kriege, korrupte Regierungen, Terroristen und Waffenhändler erfasst und für das Kanzleramt, relevante Ministerien sowie parlamentarische Fachausschüsse bewertet.

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
In einer Pressemitteilung der Generalbundesanwaltschaft heißt es über Carsten L. gleichwohl ganz trocken und spärlich: „Im Jahr 2022 übermittelte er Informationen, die er im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit erlangt hatte, an einen russischen Nachrichtendienst. Bei dem Inhalt handelt es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB.“ Wir fügen an: Und das in einer Zeit, in der Russland seit rund 300 Tagen einen massiven und völkerrechtswidrigen Krieg mitten in Europa führt.

Mehr über das Ausmaß des Hochverrats erfährt man nicht. BND-Präsident Bruno Kahl betonte, dass Zurückhaltung und Diskretion in diesem Fall sehr wichtig seien: „Mit Russland haben wir es auf der Gegenseite mit einem Akteur zu tun, mit dessen Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft wir zu rechnen haben.“ Und: „Mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen“ wolle sich der Nachrichtendienst bis auf Weiteres nicht zu Einzelheiten in diesem Fall öffentlich äußern. Denn wenn Zwischenergebnisse der Ermittlungen ans Tageslicht kommen sollten, könnte Moskau erahnen, welchen Kenntnisstand man in Deutschlands Sicherheitsbehörden hat. Der Schaden wäre dann noch größer.

Also bleiben viele Fragen offen: Wie konnte Carsten L. die strengen Sicherheitsprüfungen des BND überstehen? Wurde Carsten L. bezahlt? Wurde er erpresst? Spionierte er aus ideologischen Gründen? Hatte er einen russischen Führungsoffizier? Wie übermittelte Carsten L. die BND-Geheimnisse nach Moskau? Ist L. zuerst dem BND selbst oder ausländischen Diensten aufgefallen?

Wer übernimmt die politische Verantwortung: Scholz, Schmidt, Faeser?

Der BND ist die einzige Bundesoberbehörde, die keinem Ministerium, sondern direkt dem Bundeskanzleramt unterstellt ist. Dienstherr des BND ist damit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bzw. der Chef des Kanzleramtes, der Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt (SPD). Schmidt ist offiziell „Bundesminister für besondere Aufgaben“ und in dieser Funktion auch Beauftragter für die drei Nachrichtendienste des Bundes: BND, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Militärischer Abschirmdienst (MAD). Pikant am Rande: Im Juni 2022 wurde bekannt, dass die „Ampel“ bei den drei Geheimdiensten mehr Transparenz und Kontrolle schaffen will! Das Ergebnis dieses Bemühens sehen wir jetzt. Oder auch nicht, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass die entscheidenden Hinweise über die Spionagetätigkeit von Carsten L. von ausländischen Geheimdiensten kamen.

Gegen die Mitte der Gesellschaft
Nancy Faesers Anschlag auf den freiheitlichen Rechtsstaat
Aber nicht nur das Kanzleramt muss in den Fokus der Aufarbeitung dieses Spionage-Gaus einbezogen werden. Sondern an vorderster Stelle auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der „Focus“ titelte soeben – offenbar nicht zu Unrecht: „Der Fall Carsten L. und wie Faeser die Jagd auf Putin-Spione einfach abblies“. Mit Faeser bekommt der Skandal eine zusätzliche Dimension. Denn, so berichtet der Focus: Es gab aus der Spitze des Faeser-Ministeriums, also der Aufsichtsbehörde des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), eine eigenartige dienstliche Order. Laut Anordnung vom Januar 2022 des Leiters der BfV-Spionageabwehr Maik Pawlowsky sollten seine Leute keine normalen „Vierer-Fälle“ mehr verfolgen. Damit waren gemeint: Mitarbeiter der BfV-Fachabteilung 4 sollten nicht weiterhin verdächtige ausländische Spione enttarnen, sondern in erster Linie Neonazis und Reichsbürger aufspüren. Rechtsextreme, so hatte es Faeser in ihrem Prioritäten-Katalog bestimmt, galten ab sofort als vorrangige Zielpersonen des BfV. Landesverräter und Spione wie Carsten L. scheinen für Faeser und für den ihr treu ergebenen BdV-Präsidenten Thomas Haldenwang sehr nachrangig zu sein.

Die Festnahme des Carsten L. hat jedenfalls Bedenken hinsichtlich der deutschen Zusammenarbeit mit westlichen Partnerdiensten ausgelöst. Der Fall „Carsten L.“ hat denn auch die internationale Presse erreicht, etwa die New York Times.

„Wenn wirklich Informationen aus dem BND nach Russland gelangen konnten, wird das die Zusammenarbeit mit unseren Partnern enorm erschweren“, sagte schon mal FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem Düsseldorfer Handelsblatt am 23. Dezember. Darüber hinaus fand Kubicki auch gegenüber Faeser deutliche Worte: Er wirft Faeser vor, ihren Fokus falsch zu setzen. Kubicki sagte: „Während die Bundesinnenministerin Jäger und Sportschützen mittels des Verfassungsschutzes mehr überprüfen will, kann offenbar ein russischer Spion beim BND beliebig schalten und walten, bevor er auffliegt.“

Den Vogel abgeschossen hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Er meinte: „Wenn sich der Verdacht bestätigt, ist hier ein wichtiger Schlag gegen russische Spionage gelungen.“ Ob der KGB und Putin das auch so sehen: Nun, wer den Schaden hat, und das sind zuerst einmal Deutschlands Sicherheitsbehörden, spottet jeder Beschreibung … Oder so ähnlich!?

Erinnerungen an die Guillaume-Affäre von 1974 werden wach

Klar, Vergleiche hinken manchmal. Dennoch soll im Zusammenhang mit der Causa „Carsten L.“ an den bis dato größten Spionagefall in Deutschland erinnert werden. Am 24. April 1974 war Günter Guillaume (1927–1995), der enge Mitarbeiter im Kanzleramt von Kanzler Willy Brandt, als DDR-Spion enttarnt worden. Guillaume war „Offizier im besonderen Einsatz“ (OibE) der „Stasi“. 1951 war er der SED beigetreten, 1954 wurde er informeller Mitarbeiter (IM) der „Stasi“. 1956 siedelte er aus der DDR nach Frankfurt/Main über. 1957 wurde er SPD-Mitglied, 1970 Referent im Kanzleramt, 1972 enger Mitarbeiter von Brandt, zuständig für koordinierende Kontakte zur SPD. Am 7. Mai trat unter dem Eindruck dieses Spionagefalls Bundeskanzler Willy Brandt von seinem Amt zurück. Guillaume wurde 1975 vom OLG Düsseldorf zu 13 Jahren Haft verurteilt, seine mitspionierende Frau zu 8 Jahren.

Die Ironie der Geschichte will es: Guillaume, der einen deutschen Kanzler zu Fall brachte, war ein kleines Licht. Während seiner Jahre im Kanzleramt schickte er rund 20 Berichte in die DDR, also rund fünf pro Jahr. Diese Berichte betrafen überwiegend SPD-Interna. Selbst für die Hauptabteilung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR nur „mittleren Wert“, wie sich nach Öffnung der MfS-Akten nach 1990 herausstellte.

Bauernopfer reichen jetzt nicht – Irgendein(e) Minister(in) muss den Hut nehmen

Wie man erinnert: 1974 war noch jemand bereit, die politische Verantwortung zu übernehmen. Damals sogar der Regierungschef. Und heute? Heute fragt man erst gar nicht nach der Verantwortung eines Kanzlers oder eines Kanzleramtschefs. Heute fragt man auch nicht nach der politischen Verantwortung eines Bundesinnenministers resp. einer Bundesinnenministerin. So etwas gibt es seit dem 4. Juli 1993 nicht mehr. Damals war Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) aus Gründen der „Schadenbegrenzung“ zurückgetreten, nachdem von Teilen der Presse (vor allem Spiegel) unterstellt worden war, ein GSG9-Mann habe im Bahnhof von Bad Kleinen den RAF-Terroristen Wolfgang Grams quasi „hingerichtet“. Wie sich später herausstellte, hat sich Grams selbst erschossen. Damals jedenfalls gab es noch einen politischen Ehrenkodex. Nur am Rande: Der Autor der damaligen Spiegel-Titelgeschichte Hans Leyendecker, 2018 war er EKD-Kirchentagspräsident, brauchte 27 Jahre, um sich im Jahr 2020 bei Seiters zu entschuldigen.

Und wen haben wir heute an der Spitze des Bundesinnenministeriums? Eine aktivistisch umtriebige Nancy Faeser, die selbst zum Sicherheitsrisiko geworden ist: mit ihrer monomanischen Ausrichtung auf alles, was nach ihrer Definition „rechts“ ist, mit ihrem Umkrempeln der Republik mittels „Demokratiefördergesetz“, mittels Neudefinition von Heimat, mittels Verramschung der Staatsangehörigkeit, mittels de-facto-Aufhebung des Asylrechts, mit Abschiebestopps …

Wir dürfen gespannt sein, wie schnell all das verdrängt wird. Faeser will und soll ja hessische Ministerpräsidentin werden. Aber das darf keine Rolle spielen.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 61 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

61 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Waldorf
1 Monat her

Ich hoffe, niemand erwartet von dieser Dilettantengruppe irgendwas anderes, als Dilettantismus. Woher sollten sie auch wissen was sie tun, sie haben weit überwiegend keinerlei Berufs- und/oder Führungserfahrung. Alles was Baerbock, Faeser, Lindner, Buschmann ua bislang vorzuweisen hatten, ist ihre Karriereplanung innerhalb der Parteistrukturen. Fachliche Kompetenz könnte man als Wüste bezeichnen, was aber den meisten Wüsten Unrecht täte. Unser Staats“Vorstand“ gleicht einem Daxkonzern, der von gestern auf heute von einer „Aktivisten-Truppe“ übernommen wurde, die bis dahin keinen Tag in der Wirtschaft gearbeitet haben, noch nie in ihrem Leben eine Bilanz gesehen, geschweige denn aufgestellt haben, noch nie für 1 Cent Umsatz… Mehr

Wilhelm Roepke
1 Monat her

Wetten, es gibt eine Menge unkluger Hessen, die Faeser wählen werden?

Fritz Goergen
1 Monat her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Jede Menge in ihrem eigenen Leben durchaus Kluge wählen, was sie schon immer wählten, nach Verstand wählen Wenige.

bfwied
1 Monat her
Antworten an  Fritz Goergen

Tiere sind instinktgesichert, der Mensch nicht, und mit dem Verstand, der den ersetzen soll, eigentlich, nun, mit dem ist es auch nicht weit her!

eisenherz
1 Monat her

Guillaume-Affäre, der deutsche Geheimdienst, ein Anhängsel der CIA, der wusste längst über den Spion Guillaume. Die von den USA abgelehnte neue Ostpolitik (Wandel durch Annäherung) von der SPD und Willy Brand, Egon Bar, von Olaf Palme und andere, da brauchten diese Kräfte nur einen günstigen Augenblick abzuwarten, diesen Agenten aufzudecken und so Willy Brandt zum Rücktritt zu zwingen. Wie aus Wandel durch Annäherung, rückwärts durch Abstand wurde. Frühzeitig „Wandel durch Annäherung“, wäre dann der Ukrainekrieg wirklich ausgebrochen? Und der nun enttarnte russische Spion, wer sagt uns denn, ob nicht auch dessen Tätigkeit bekannt war und der mit falschen Informationen gefüttert… Mehr

Sonny
1 Monat her

faeser in Hessen?
Bleiben wir doch bitte bei der guten, alten Tradition, unfähige Leute in die EU zu entsorgen.

Peter Pascht
1 Monat her

„Wer übernimmt diesmal die Verantwortung?“ Putin 😉
„Nancy Faeser?“ Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als dass …
Den sauer erklüngelten gutbezahlten Posten aufgeben?
Selbst wenn, gibt es eine lebenslange finanzielle Absicherung+Pensionsansprüche,
wie bei jedem Arbeitnehmern üblich 😉 der gefeuert wird.
Vor allem aber, die Gelegenheit den eingenen Narzissmus und Hybris auszuleben, aufgeben?
Politischer Anstand und charakterlicher Anstand steht nur noch in Geschichtsbüchern geschrieben, deren Seiten aber schon altersvergilbt sind.
„Mehr über das Ausmaß des Hochverrats erfährt man nicht.“
Geheimnisverrat ist geheim 😉

Fieselsteinchen
1 Monat her

Ein Spion im BND wäre ein GAU! Unter normalen Umständen. Den meisten/allen(?) ausländischen Geheimdiensten ist der hiesige Zustand bekannt, Desinteresse, miserable Ausstattung, Spesenabrechnungsformulare, ständig kontrollierender Einfluss von ahnungslosen Ideologen, man gibt doch nur noch harmlose Hinweise weiter, die Krümel vom Kuchen. Der BND hat doch schon längst seine Strahlkraft verloren. Hatte nicht auch der MOSSAD den BND als unzuverlässig eingestuft? Inwiefern Putin einen Agenten beim BND brauchte, diente wahrscheinlich nur einem möglichen Abschöpfen von Informationen anderer ausländischer Geheimdienste. Der „Landesverräter“ war ein 100%ig Linientreuer, was so ein Spion sicher schon in der Ausbildung lernt: Anpassung und Tarnung. Für Nancy und… Mehr

Last edited 1 Monat her by Fieselsteinchen
Richy
1 Monat her
Antworten an  Fieselsteinchen

Der Scholz hat vermutlich diesen gravierenden Vorfall schon wieder vergessen. Und bei dem Spion handelt es sich nach Faesers Auffassung bestimmt um einen Rechtsradikalen, womit sie sich in ihre vorrangiger Bekämpfung gegen Rechte im Nachhinein dann bestätigt weiß.

Berlindiesel
1 Monat her

Ein Land, das schlechte Streikráfte hat, hat immer auch schlechte Geheimdienste (auch die nach innen). Der deutsche Pazifismus links wie rechts, eine infantile Friedensweltsehnsucht, lässt es gar nicht zu, dass wir Geheimdienste haben, die international mithalten können. Der Unterschied zwischen der Stasi einerseits und dem BND/BfV andererseits war immer beachtlich, konnte aber auch damit erklärt werden, dass Geheimdienste einer Diktatur wie der DDR eben keinen bzw. anderen Regeln unterliegen als die in einer liberalen Bürgergesellschaft, der „geheime Dienste“ ohnehin eher anrüchig sind. Dazu kam in der alten BRD die Situation als unsouves änes Land, dessen militärische und zivile Gewalten der… Mehr

Last edited 1 Monat her by Berlindiesel
Micky Maus
1 Monat her

Sind wir doch mal ehrlich, was will man von Unqualifizierten, teilweise ohne abgeschlossene Ausbildung und Lebenserfahrung erwarten? Diese Chaoten beschäftigen sich doch vorwiegend mit Gender-Dummschwätzerei, machen Vorschläge wie der Bürger sich verhalten und was er machen soll, und regen sich über Zustände in anderen Ländern auf, obwohl im eigenen Land nichts mehr auf die Reihe gebracht wird, nur damit ihre himmelschreiende Unfähigkeit nicht ans Licht kommt. Nur über die Frauenquote lässt sich noch lange kein geistig Vermögen beweisen Siehe Flintenuschi, AKK, Lambrecht, Faser, Baerbock und viele mehr. In der ehemaligen DDR mußte man nur linientreu sein um empor zu steigen,… Mehr

Hanno Spiegel
1 Monat her

Natürlich hat ein befreundeter Dienst den BND aufgeweckt.;-)
NZZ:
Der Bundesnachrichtendienst (BND) konnte den mutmasslichen Doppelagenten in den eigenen Reihen nach einem Hinweis von einem westlichen Geheimdienst enttarnen. Dies geht aus übereinstimmenden Medienberichten von «Bild», «Süddeutscher Zeitung» und «Spiegel» hervor. Am vergangenen Mittwoch nahm das Bundeskriminalamt einen Mitarbeiter des deutschen Auslandgeheimdienstes fest. 

Richy
1 Monat her
Antworten an  Hanno Spiegel

Da den eigenen Diensten Dank Faeser die Fesseln angelegt wurden und nur der Kampf gegen rechte und Reichsbürger geführt werden sollte, ist es doch klar, dass die eigenen Dienste ihre eigenen faulen Eier nicht enttarnen können!

Nibelung
1 Monat her

Frauenpower wohin man blickt, allein mir fehlt der Glaube, denn es ist eine alte Binsenweisheit, wer seine von Gott gegebene Chance nicht über tausende von Jahren genützt hat, dem hilft in der Regel auch keine Quote mehr, denn man kann vieles begründen, aber nicht alles und das ist der Denkfehler der Emanzen und bekanntlicher Weise strebt der Mensch nach oben, was dabei in der weiblichen Gedankenwelt geschehen ist, kann doch niemand beantworten. Es gab ja schon immer in der Geschichte viele Ausnahmen, die Frage ist doch nur, warum hielten die sich im bescheidenen Rahmen und dabei wird dann gerne an… Mehr