Personalpolitik nach Gesinnung

Nancy Faeser soll in ihrem Ministerium acht hohe Stellen ohne Ausschreibung besetzt haben. Sie meint offensichtlich, dass für die Umsetzung ihrer Ideologie ihr alle Mittel gestattet seien. Neutralitätspflicht des Staates scheint der Verfassungsministerin ein Fremdwort.

IMAGO/photothek

Nancy Faeser ist stolz auf ihre Migrationspolitik. Die Städte und Gemeinden und die innere Sicherheit leiden zwar darunter massiv, aber in Faesers Welt spielt das offensichtlich keine Rolle. Es gibt ja schließlich den Steuerzahler. Die Bürger sollen für Faesers Turbomigration in die Sozialsysteme stärker über die Reform der Grundsteuer zu Kasse gebeten werden, weil die Städte und Gemeinden die Kosten für Faesers Massen-Einwanderung von Leuten, die in ihrer Mehrzahl nichts in die Sozialkassen und in die Kassen der Städte und Gemeinden einzahlen, sondern nur aus ihnen nehmen werden, nicht mehr tragen können.

Ein ganzes Gesetz hat Faeser, auf das sie stolz wie Bolle ist, dazu auf den Weg gebracht, in dem auf wundersame Weise durch Gesetzeswortes Kraft aus Ungelernten Fachkräfte werden. Doch Faeser redet sich die Welt, so wie sie will, zurecht.

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Sie missachtet den Souverän, wenn sie zweimal die Einladung zur Sitzung des Innenausschusses des Bundestags ignoriert. Dass das ohne Folgen bleibt, zeigt, wie wenig man in der Ampel das Grundgesetz achtet, denn dort heißt es im Artikel 3: „Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen.“ Eigentlich hätte Faeser nicht die Sitzung schwänzen dürfen, sondern im Gegenteil nach ihr verlangen müssen, um Zweifel an ihrer Amtsführung auszuräumen. So drückt sie sich darum, was logischerweise die Zweifel nur verstärkt.

Dass Faeser alles dafür getan hat, dass der untadelige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, durch eine Person von Faesers Vertrauen, was immer das auch heißen mag, ersetzt wird, versucht sie nun, nachdem es der Öffentlichkeit bekannt geworden ist, herunterzuspielen. Es liegen seriöse Hinweise dafür vor, dass sie dabei die Regeln verletzt und möglicherweise sogar den Verfassungsschutz instrumentalisiert hat. Und nicht nur das: Es existieren Indizien dafür, dass Faeser, um ihr Ziel zu erreichen, auch Böhmermanns Sendung, also den öffentlich-rechtlichen Rundfunk benutzt hat.

Allein das bisher Bekannte verlangt nicht mehr nur nach einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages, sondern nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Doch den wird die Ampel gemäß ihres eigentümlichen Demokratie- und Rechtsstaatsverständnisses verhindern.

Längst nicht genug damit, jetzt werden auch noch neue Vorwürfe über Faesers selbstherrliche Amtsführung laut. Demnach soll Faeser acht hohe Stellen ohne Ausschreibung besetzt haben. Laut Bild bestätigt im Grunde diesen Vorwurf der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff (SPD) in seinem Schreiben vom Mai 2023: „Im BMI erfolgte in acht besonderen Einzelfällen aus Gründen der Personalplanung und des Personaleinsatzes die Besetzung ohne Ausschreibung, davon in vier Fällen auf Ebene der Unterabteilungsleitung (Besoldungsgruppe B 6), in drei Fällen auf Ebene der Referatsleitung (A 15) und in einem Fall auf Referentenebene (A14).“

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Baut Faeser das Bundesinnenministerium zum Schild und Schwert der Ampel-Regierung und der woken Ideologie um? Es soll sich nämlich um Stellen in den Bereichen Migration und Digitalisierung handeln. Der CDU-Innenexperte Stefan Heck kommentiert: „Unliebsame feuert sie gnadenlos, andere holt sie ohne Ausschreibung. Faeser macht, was ihr gefällt.“

Im Faeser-Ministerium glaubt man, dass „in bestimmten Fällen die Besetzung von Stellen ohne vorherige Ausschreibung zulässig“ wäre. Vor allem meint die Ministerin offensichtlich, dass für die Umsetzung ihrer Ideologie ihr alle Mittel gestattet seien.

Die Neutralitätspflicht des Staates scheint für die Verfassungsministerin offensichtlich ein Fremdwort zu sein, denn es macht sie „besorgt“, „dass nicht gesehen wird, dass auch die AfD für diesen Rechtsextremismus steht und in Parlamenten den Boden dafür bereitet“, wie sie der Taz in einem Interview zwischen jeder Menge Eigenlob mitteilt. Dass Faeser Begriffe wie „staatszersetzend“ benutzt, erinnert im Sprachgebrauch an Zeiten der Diktatur in Deutschland.

Eines wird jedoch deutlich, dass die Ampel bisher die Aufklärung zu Faesers Amtsführung erschwert und die Innenministerin um jeden Preis im Amt halten will. Vielleicht glaubt man in der Ampel auch nur an das leicht paraphrasierte Sprichwort: „Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert.“


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Kommentare ( 23 )

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23 Comments
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Silverager
10 Monate her

Artikel 3: „Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen.“
Naja, verlangt hat der Ausschuss ja die Anwesenheit. Insoweit ist dem Grundgesetz ja Genüge getan, dachte sich die Fäser und machte stattdessen Wahlkampf in Hessen.
Nur wird ihr das gar nichts nutzen. Die SPD wird krachend in Hessen genau wie in Bayern scheitern.

cernunnos
10 Monate her

Das Äußere ist kein Zufallsprodukt, das mit dem Inneren nicht zusammenhängt. Jeder der lange Jahre ständig mit Menschen zu tun hat die er schnell einschätzen muss gewinnt irgendwann eine gewisse Kenntnis darüber. Ich behaupte das ist ein Instinkt den zu viel früheren Zeiten notgedrungen jeder mal hatte, der aber verloren gegangen ist.

November Man
10 Monate her

Schon alleine die Tatsache, dass diese Frau immer noch im Amt ist, ist schon ein handfester, politischer und rotgrüner Skandal.
Wenn die Parteien solcher Leute wie Habeck oder Faeser erst mal gewählt, und diese Leute erst mal im Amt sitzen, dann meinen sie, sie können in unserem Land straffrei alles tun was sie wollen. Schließlich haben solche Politiker die Macht sich selbst untereinander zu schützen.
Rechtsstaat und Demokratie ist jedenfalls grundsätzlich was anderes.  

Heide F.
10 Monate her

Ja, das ist übel. Und dieses Übel existiert seit Jahrzehnten in diesem Land, in allen Parteien! Auf Landes- und Bundesebene. Die CDU hat mit der „Operation Abendsonne“ vor der Wahl schnell noch die eigenen Leute versorgt und es ist kein Geheimnis, dass in Ministerien Parteibuch-Protektionismus betrieben wird. Weil gegen solche offenen Missstände jedoch nichts getan wird, haben wir die Zustände, wie sie nunmal sind. Deutschland erntet, was es gesät hat.

doli
10 Monate her

Und wieder sieht man, das wir keine Politiker haben sondern wahrscheinlich gierige Politelite.
Anstatt sich um Probleme zu kuemmern wie. (Nur diese Woche. Der ÖRR berichetet anfagns und jetzt auf einmal garnicht)

  1. Ein wegen Kindessmissbrauch vorbestrafter wehrt sich erfoglreich gegen eine Fussfessel. Missbraucht dann wiede ein Kind.
  2. Ein wegen Gewalt mehrfach Vorbestrafter, kommt aus der SICHERHEITSVERWAHRUNG wieder frei. Dan toetet und missbraucht er eine Frau(Neuenkirchen)
Tacitus
10 Monate her

Frau Faeser ist untragbar und für die Ausübung dieses Amtes charakterlich schlichtweg unfähig.
Ganz ehrlich: was kann ich als Bürger legal dagegen tun? Ich würde es tun!
Wahlen sind es jedenfalls nicht. Im Zweifel kommen über die Liste alle Knalltüten ins Parlament, die sich nur lange genug eine braune Nase geholt oder ihre parteiinternen Wettbewerber abgeräumt haben.

Marco Mahlmann
10 Monate her

Daß Ideologen sich nicht um Recht und Gesetz kümmern, ist weder neu noch unerwartet. Daß sie damit durchkommen, ist das Problem. In Deutschland gibt es weder eine mediale noch eine parlamentarische Kraft, die derlei Umtriebe beendet. Die alternativen Medien haben nicht die Reichweite dafür, und die einzige Partei, die dagegen steht, wird vom Mainstream diskreditiert.
Man darf auch nicht unterschätzen, daß es Frauen sind. Kritik an Frauen wird als patriarchale Mißgunst und Unterdrückung der Frau gebrandmarkt.

pcn
10 Monate her

Die CDU macht mit. Aus opportunistischen Gründen im Hinblick auf erhoffte Koalitionspartner. Mit den Rot-Grünen will man es sich nicht verderben. So wird die CDU zum Mittäter, der Rechtsstaatlichkeit schnuppe ist.

Schließlich ist ja die AfD der Feind, während die SPD wie auch die Grünen nur die politischen Gegner sind. Aber nur bis zu den nächsten Landtagswahlen und in 2 Jahren die BtW. Dann sind wieder alle im linksextremen Club vereint. So geht nach Auffassung von Blackrock-Merz Demokratie.

Howard B.
10 Monate her

Das, was die Nänzi F. nicht nennt, sind ihre Gründe für die grenzenlsose Migration. Alles und jedes hat einen Grund. Hat es keinen Grund, so ist die handelnde Person nicht zurechnungsfähig. Und dies mag man der Nänzi F. keinesfalls unterstellen, da sie auch sonst sehr zeilstrebig umsetzt, was auch immer. Nänzi F. sollte einmal ihre Motive klar nennen, oder hat sie Furcht, dass das gemeine Stimmvieh damit überfordert wäre.

Selbstverständlich herrscht „Mauschelei“ (vornehm und unschuldig formuliert). Dies ist immer der Fall in der Politik. Einzig die Dreistigkeit, mit der die Nänzi F. dieses betreibt, ist erwähnenswert.

Teiresias
10 Monate her

Das ist nicht nur bei Faeser zu beobachten.
Man denke nur an Habeck und seinen Agora-Clan.
Die Ökofeudalisten haben ein neues, altes Klassenbewusstsein ausgebildet:
L’État, c’est moi!
Im Neusprech nennen sie das dann „Demokratie“ und Parteien, die diese Sichtweise nicht teilen „antidemokratisch“.