München: Coronaverbreitung durch Demonstrationsverbote?

München ist – wieder einmal – „Hauptstadt der Bewegung“: Die Stadt verbietet Demonstrationen gegen die Corona-Politik per Allgemeinverfügung. Der Text ist ein Dokument politischer Hilflosigkeit und politischen Starrsinns.

IMAGO / aal.photo
Von der Polizei eingekesselte Demonstranten am Marienplatz in München am 5. Januar 2022

Eine Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen durch allgemeine Merkmale bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet, hier: die potenziellen Teilnehmer von Demonstrationen gegen die Corona-Politik. Die Stadt München erließ mehrere solcher Verfügungen, zuletzt am 7. Januar 2022 die „Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen“, die 22 Seiten lang ist und deren Kernsatz lautet:

„Im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München werden alle stationären oder sich fortbewegenden Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise sog. ‚Corona‘-, ‚Montags-‘ oder sonstige ‚Spaziergänge‘ bzw. ‚Kerzendemos‘ untersagt, sofern die Anzeige- und Mitteilungspflicht nach Art. 13 BayVersG [Bayerisches Versammlungsgesetz] nicht eingehalten ist.“

Friedlichen Corona-Protest aufgelöst
München: Mit Schlagstöcken und Pfefferspray – Polizei kesselt Tausende Demonstranten ein
Kurz zur Vorgeschichte: Nachdem die Stadt München angemeldete Demonstrationen gegen die Coronapolitik mit für die Veranstalter inakzeptablen „Auflagen“ versehen hatte, kam es seit Anfang Dezember 2021 zu Spontandemonstrationen, amtsdeutsch: „nicht angezeigten Versammlungslagen“. Um diese zu unterbinden bzw. zu kriminalisieren, erließ die Stadt München Allgemeinverfügungen. Begründet wurde dies „infektionsschutzfachlich“, konkret als Corona-Schutzmaßnahme:

„Wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern ohne Maske unterschritten wird, z.B. bei größeren Menschenansammlungen, besteht auch im Freien ein Übertragungsrisiko. Gerade bei Versammlungen verweilen viele Teilnehmer*innen über eine längere Zeitspanne nebeneinander, um den Versammlungszweck Ausdruck zu verleihen. Oftmals erfolgt dies über laute mündliche Meinungskundgabe; gerade ein solches Sprechverhalten birgt die Gefahr der Verbreitung von Tröpfchen.“

Wer durch die Münchner Fußgängerzone spaziert, kann feststellen, dass die Passanten (ohne Maske) häufig weniger als 1,5 Meter Abstand haben, und Gruppen sich laut unterhalten. Die Ansteckungsgefahr unter Demonstranten bei „Spaziergängen“ dürfte nicht höher sein. Sie wird es aber, wenn die Polizei eingreift, die Demonstranten anhält und einkesselt. Die Stadt München erkennt dies durchaus an und verweist auf die Erfahrungen vorhergehender Demonstrationen:

„Noch verstärkt wird dieser [Übertragungs-]Effekt, wenn man sich die Szenen der vergangenen Wochen vor Augen hält, wo … [bei] Polizeieinsätzen … regelmäßig eine weitere Verdichtung der Versammlungsteilnehmer*innen, aber auch eine Vermengung mit Einsatzkräften war.“

„Der Staat bleibt Herr der Lage“
Wie die Süddeutsche Zeitung über Corona-Proteste in München berichtet
Diese „Verdichtung“ wird an anderer Stelle so beschrieben: „Beim Anhalten der [sich fortbewegenden] Versammlung musste durch die Polizei unmittelbarer Zwang in Form von Schieben und Drücken angewandt werden.“ Und zur „Vermengung mit Einsatzkräften“, also dem Nahkontakt zwischen Polizisten und Demonstranten, kam es auch deshalb, weil die Polizei massenweise die Personalien mutmaßlicher Demonstranten aufnahm, um es der Stadt zu ermöglichen, Strafbescheide (insgesamt mehrere Tausend) auszustellen.

Fazit: Die Demonstrationsverbote der Stadt München gegen die Corona-Politik führten faktisch zu einer „Gefahrenlage“, welche die Ausbreitung des Virus begünstigt. Dass es auch ohne Verbote geht, zeigt das Münchner Umland, wo laufend Corona-„Spaziergänge“ stattfinden. Die Süddeutsche Zeitung (Starnberger Teil) meldete am 12. Januar: „Die Einsatzleiter der Polizei verzeichneten bei den unangemeldeten Versammlungen keine Verstöße, Vorfälle oder Behinderungen des Verkehrs, zudem sei der Mindestabstand weitgehend eingehalten worden.“

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 48 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

48 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Peter Pascht
4 Tage her

Gegen diesen Schwachsinn soll man nicht demonstrieren dürfen ? erst hieß 1x Impfen gegen Corona danach hieß es 2x muss unbedingt sein für Dauerimmunität danach hies es, nach 6 Monaten, muss Bosstern sein für Dauerimmunität danach hies es, nach 4 Monaten, muss Bosstern sein für Dauerimmunität jetzt heißt es, nach 3 Monaten, muss Bosstern sein für Dauerimmunität Wobei Immunität erst 14Tage bis 1 Monat nach Impfung beginnt, sagte man uns. Das heißt, aus einst mal Dauerimmunität, ist letztendlich 2-2,5 Monate geworden, bei 2x Impfen. Und sie sie werden nicht einmal rot beim Lügen !!! Denn ein schlechtes Gewissen können Gewissenslose… Mehr

Last edited 4 Tage her by Peter Pascht
Peter Pascht
4 Tage her

Wenn ich nun in München spazieren gehe oder demonstriere
Gegen Rassismus, gegen Coronamaßnahmen
werde ich dann nur zur Hälfte verprügelt ?
„Mögen hätt ich schon gewollt, aber dürfen haben’s mich net lassen“
Carl Valentin / München

Last edited 4 Tage her by Peter Pascht
Peter Pascht
4 Tage her

Wie gesagt hat die Polizei, die Möglichkeit und die Pflicht, die Verletzung der Abstandsregel zu verhindern, durch aktives Steuern.
Tut sie das nicht, kann sie das Spazierengehen nicht als Strafat behandeln, denn man kann dann von StGb §13 sprechen:
„Begehen durch Unterlassung“

Peter Pascht
4 Tage her

Bez. Abstandsregel im freien beim Spazierengehen.
Eine Tat ist keine Straftat, wenn sie durch den Verursacher nicht verhindert werden konnte.
Das gilt selbst bei tödlichen Verkehrsunfällen.
Wenn die Abstandsregel nicht durch aktives Mitwirken verletzt wird, ist es keine Straftat und von der Polizei nicht als solche zu behandeln.

Peter Pascht
4 Tage her

Offenbar herrscht bei Politikern und Polizei ein schweres rechtliches Missverständnis:

  • Lt. Grundgesetz sind Polizei und Politik, Vertreter von Recht und Gesetz

stattdessen behaupten Politik und Polizei

  • Wir sind die Macht und das Gesetz
Peter Pascht
4 Tage her

Man stelle sich vor:
die Polizei rückt mit militärischer Kampfmontur in Battalionsstärke, an einer Skipiste oder einem Kinderspielplatz, in einem Park an und fragt,
wo ist der Versammlungsleiter“.
Sollte sich niemand melden, dann räumt sie mit brutaler Polizeigewalt, unter Einsatz von Knüppeln und Reizgas:

  • Skipisten
  • Kinderspielplätze
  • sonstige öffentliche Plätze
  • Grünanalgen Parks
  • u.a.

Nicht erlaubt ?
Warum sollte es dann bei Spaziergängern in der Innenstadt erlaubt sein ?
Weil sie die „falsche politische Meinung“ haben ?

Peter Pascht
4 Tage her

Die Polizei hat die verfassungsrechtliche Pflicht dafür zu sorgen, dass Grundgesetz, Recht und gesetzliche Ordnung gewahrt werden. Dazu gehört: Die Polizei hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass in erster Linie Grundgesetz und dann Gesetz gewahrt bleiben. Also: Grundrecht der Meinungfreiheit GG Art.5, Grundrecht der Versammlungsfreiheit GG Art.8 Grundrecht der Bewegfungsfreiheit GG Art.11 u.a. gewahrt werden. Dazu hat die Polizei die Pflicht alle Möglichkeiten zu nutzen um das zu gewährleisten, so wie sie z.Bsp. auch den Straßenverkehr steuert, damit dieser auch bei hohem Verkehersaufkommen möglich ist. Dazu kann sie das Verkehrsaufkommen zu öffentlichen Versammlungplätzen Regeln, auf Skipisten, Urlaubsort, Marktplätzen, steuern.durch… Mehr

Last edited 4 Tage her by Peter Pascht
Schachspieler
5 Tage her

Der Autor verkennt, dass es der Verstoß gegen die behördliche Vorgabe und die die Allgemeinverfügung selbst ist, welche das Risiko einer Gesundheitsgefährdung erhöht.
Wer zuhause bleibt oder an angemeldeten, auflagengerechten Kundgebung teilnimmt, tut dies (ungeachtet des Bestehens der Verfügung) nicht.

Peter Pascht
4 Tage her
Antworten an  Schachspieler

„Der Autor verkennt, dass es der Verstoß gegen die behördliche Vorgabe und die die Allgemeinverfügung selbst ist,“
ist selbst rechtwidrig.
Das ist es was sie, nicht verkennen, sondern nicht wissen.

Peter Pascht
5 Tage her

München „Die Stadt verbietet Demonstrationen gegen die Corona-Politik“ Es geht dabei als Ziel, nur um die Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Demonstrationen sind in erster Linie, verfassungsrechtliche Meinungsfreiheit. Das ist nicht nur ein Verbot des Grundrechts der Versammlungsfreiheit, sondern auch ein Verbot des Grundrechts der Meinungsfreiheit. Das Verbot von Demonstrationen ist nicht nur ein Verbot der verfassungsrechtlichen Versammlungsfreiheit, sondern viel schwerwiegender, auch ein Verbot der Meinungsfreiheit. Und nur darum geht es wohl Politikern bei diesen Verboten, nicht um Hygiene gegen Corona. Unter dem Vorwand Corona Maßnahmen durchzusetzen, wird die verfassungsrechtlich nicht einschränkbare Meinunggsfreiheit unterdrückt und nur darum geht es wohl. In das… Mehr

Last edited 5 Tage her by Peter Pascht
nichtsalsdieWahrheit
5 Tage her

Gerade eben bei Bild.de gelesen:
POLIZEI KAUFT PANZERFAHRZEUGE Die Bundespolizei rüstet ihren Fuhrpark auf – und setzt in Zukunft auf besonders schweres Geschütz: 55 Exemplare des gepanzerten Mehrzweckfahrzeugs Survivor R von Rheinmetall wurden bestellt. Jedes einzelne ein Monstrum auf Rädern.Bis zu elf Personen finden Schutz im Inneren, satte 12,5 Tonnen Leergewicht bringt der Stahlkoloss auf die Waage.
Jetzt können sie sich denken was in Zukunft geplant ist. Dies ist eigentlich ein Militärfahrzeug, aber es geht nicht um äußere Feinde! Die Bundeswehr würde sich über eine solche Ausstattung freuen.