Mogelpackung Migrationspolitik

Der Schlüssel zu Bewältigung der Massenzuwanderung in der strikten Begrenzung der Einreise, nicht in der Vortäuschung von Grenzkontrollen.

© Sean Gallup/Getty Images

Friedrich August von Hayek hat sich die Finger wund geschrieben, um vor der gefährlichen Beliebigkeit des Begriffes „soziale Gerechtigkeit“ als Hebelpunkt des Umverteilungsstaates zu warnen. Sogar ein eigenes Buch hat er diesem Plädoyer gewidmet. Erfolgreich war er damit leider nicht. Bis heute nutzen Sozialisten und Sozialdemokraten in allen Parteien „soziale Gerechtigkeit“, um die politische Lufthoheit im Zweifel gegen alle Sachargumente zu verteidigen. In der kurzatmigen Mediendemokratie lassen sich Begriffe mehr denn je instrumentalisieren, wenn sie bei Journalisten und Bürgern positive Assoziationen hervorrufen. Nur zu gerne macht die Politik davon Gebrauch. Das Resultat ist gefährlich. Denn schnell geht es gar nicht mehr um Tatsachen, sondern um eine geschönte Fassade, eine Illusion bis hin zur Realitätsverdrängung. Wie bei „Grenzkontrollen“.

Fassaden-Politik

Nachdem die Bundesregierung im Sommer 2015 die deutschen Grenzen für jedermann geöffnet hatte und sich Hunderttausende auf den Weg machten, um der Einladung der Kanzlerin zu folgen, griff die Regierung in ihrer Not zum Instrument der „Grenzkontrollen“. Bereits im September 2015 wurde die Wiedereinführung von „Grenzkontrollen“ mit dramatischem Gestus verkündet. Sie wurden seither mehrfach verlängert, zuletzt vom neuen Bundesinnenminister Seehofer im April. Markus Söder, kaum zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt, kündigte an, dass Bayern die Grenzkontrollen mit eigenen Kräften unterstützen werde. Den Bürgerinnen und Bürgern, jedenfalls denen, die mit der deutschen Sprache noch etwas anfangen können, wird so ganz gezielt der Eindruck vermittelt, als werde die Politik der Masseneinwanderung endlich korrigiert. Denn der Begriff der Grenzkontrolle legt nun einmal nahe, dass der, der die Kontrolle nicht besteht, nicht passieren darf. Die Deutschen finden das gut. Die wenigsten von ihnen ahnen, was bei den Grenzkontrollen wirklich passiert.

Eine einseitige Beziehung
Özil, Gündogan und die deutsche Integrations-Illusion
Dabei lasse ich an dieser Stelle einmal beiseite, dass die neuen „Grenzkontrollen“ nur an ausgewählten Übergangspunkten der deutsch-österreichischen Grenze stattfinden. Aber auch dort erhält eben jeder Zutritt, der in irgendeiner Form zum Ausdruck bringt, dass er in Deutschland Asyl beantragen will. Das gilt auch für den Fall, dass er keine oder erkennbar falsche Angaben zu seiner Herkunft macht oder gar offensichtlich gefälschte Ausweispapiere vorlegt. Zurückgewiesen werden nur diejenigen, die angeben, kein Asyl in Deutschland beantragen zu wollen, sondern etwa in einem anderen Land der Europäischen Union!

Grenzkontrollen: auch nur Fassade

Was sich seit der Wiedereinführung der „Grenzkontrollen“ an den Kontrollpunkten abspielt, mag der besseren Organisation der Zuwandererströme dienlich sein. Mit dem, was die überwiegende Mehrheit der Deutschen damit an Erwartungshaltung verbindet, haben sie nichts zu tun. Diese Erfahrung habe ich auch persönlich in zahlreichen politischen Diskussionsveranstaltungen gemacht. Wenn man die tat-sächliche Lage erläutert, stößt man durchgängig auf ungläubiges Erstaunen. Der Blick auf die Realität hinter der Fassade verstört viele.

Genauso ist den Deutschen von Beginn der Zuwanderungskrise an gezielt die Botschaft vermittelt worden, es gebe leider keine rechtliche Handhabe, um die Masseneinwanderung zu stoppen. Auch diese Botschaft war und ist eine Mogelpackung. Bis zum heutigen Tag ist die sogenannte Dublin-III-Verordnung gültiges europäisches Asylrecht, selbst wenn ständig behauptet wird, sie sei überholt oder gar tot. Sie besagt bekanntlich, dass Asylsuchende ihren Antrag in dem Land der EU stellen müssen, das sie zuerst betreten. Somit könnte die Bundesrepublik Deutschland allen Asylbewerbern den Zutritt verweigern, die über ein Land der Europäischen Union einreisen wollen.

Deutschland setzte Dublin einseitig außer Kraft

Die Bundesregierung hat die Anwendung der Dublin-Verordnung an deutschen Grenzen allerdings 2015 einseitig außer Kraft gesetzt. Selbstverständlich hätte die EU erheblich mehr unternehmen müssen, um die Länder Südeuropas bei der Bewältigung der Zuwanderung zu unterstützen. Selbstverständlich muss die Bundesrepublik als reiches Land einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, Not und Armut in der Welt zu bekämpfen. Aber das geeignete Mittel dazu ist nicht die Öffnung der deutschen Grenzen.

Man kann mit guten Gründen davon ausgehen, dass viele Zuwanderer gar nicht nach Europa aufgebrochen wären oder noch aufbrechen würden, wenn sie wüssten, dass sie an der deutschen Grenze mit ihrer Zurückweisung rechnen müssten. Jetzt wissen alle: wer es bis zur deutschen Grenze schafft, den lassen die Grenzer auch hinein. Und wer erst einmal in Deutschland ist, der darf erst einmal bleiben. Dabei bezieht er Sozialleistungen, von denen die Menschen in weiten Teilen der Welt nicht einmal zu träumen wagen. Wenn das kein Anreiz ist, sich auf den Weg zu machen!

Damit sind wir beim dritten Teil der Mogelpackung. Insbesondere die CSU versucht momentan mit allen Mitteln, den Eindruck eines Politikwechsels bei der Massenzuwanderung zu erwecken. Horst Seehofer kündigt einen „Masterplan“ zur Beschleunigung von Asylverfahren an und die baldige Einrichtung der mit der SPD verabre-deten „Anker-Zentren“ zur Unterbringung von Asylbewerbern. Beides ist nach wie vor rechtlich wie politisch weitgehend diffus und man darf gespannt sein, was davon nach der bayerischen Landtagswahl noch übrig bleibt.

Politikwechsel bei Massenzuwanderung nur vorgetäuscht

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zieht unterdessen mit Kritik an der „Anti-Abschiebe-Industrie“ durch die Lande. Dabei sollte er eigentlich nicht überrascht sein. Denn er beschreibt die zwangsläufige Konsequenz einer Politik, die trotz gegenteiliger europäischer Rechtsgrundlage allein in den Jahren 2015 und 2016 mehr als 1,2 Millionen Zuwanderer unkontrolliert ins Land gelassen hat. Wohlgemerkt in der Regierungsverantwortung der CSU. Und eine echte Zuwanderungskontrolle gibt es bis zum heutigen Tage nicht.

Wer ungehindert nach Deutschland einreisen darf, wird auch weiterhin alle rechtli-chen Möglichkeiten ausschöpfen, möglichst lange hierbleiben zu können, am liebsten auf Dauer. Den meisten wird das gelingen. Sogar wer seine Herkunft geschickt verschleiert oder tatsächlich aus einem Land kommt, das ihn nicht mehr zurückhaben möchte, der darf bleiben, selbst wenn er sich schwerer Straftaten schuldig gemacht hat. Deshalb liegt der Schlüssel zu Bewältigung der Massenzuwanderung in der strikten Begrenzung der Einreise, statt später jahrelang und oftmals vergeblich an der Wiederausreise zu arbeiten. Nur so kann ein echter Politikwechsel in der Einwanderungspolitik gelingen. Solange die etablierten Parteien sich dazu nicht bekennen, werden sie ihre Vertrauenskrise nicht überwinden können.

Mit politischen Mogelpackungen kann man Menschen vielleicht eine Zeitlang täuschen. Aber auf Dauer funktioniert das nicht.


Gerhard Papke war FDP-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag und dann dessen Vizepräsident.

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Kommentare ( 60 )

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Siehe auch dieser Artikel hier von der Grenze zur Schweiz:
https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/weil-am-rhein/Die-Grenzen-der-Freiheit-Unterwegs-mit-der-Bundespolizei-in-Weil-am-Rhein;art416016,9742003

Kaum zu glauben, aber wahr! Und als Krönung behauptet der Herr Experte
zum Schluss noch, man dürfe niemanden abweisen, selbst wenn diesem schon nach erstem Anschein bei seiner Einreise aus Österreich oder Schweiz nach
Art. 16a GG gar kein Asylrecht zusteht! Erst müssten alle Flüchtlinge in
Deutschland ein Asylverfahren durchlaufen, währenddessen man sich vor Rückführung im Kirchenasyl verstecken kann, bis die 3 Monats-Frist abgelaufen ist (wie dies gerade wieder aus NRW (in Ahlen) gemeldet wurde).

Bezeichnend das Bild mit Özil und Gündogan. Dazu heute bei der tagesschau. „Unser“ Bundespräsident empfängt die beiden Herren. Angeblich hatten die beiden Supermigranten um einen Termin gebeten. Da wird natürlich sofort reagiert. Ich werde morgen mal eine mail an den BP senden und ebenfalls um einen Termin anfragen. Auch ich möchte ihm meine Sicht der Dinge persönlich vortragen.

Da den Amtskirchen seit geraumer Zeit die (zahlenden) Mitglieder davonlaufen, lassen die obersten Kirchenvertreter keine Gelegenheit aus, Wirtschaft und Politik zum Import neuer potentieller Kirchenmitglieder, oder zumindest zum Import von potentiellen Neukunden für die von den Amtskirchen dominierte Sozialindustrie zu bewegen.
Dobrindts Kritik an der „Anti-Abschiebe-Industrie“ ist somit eine Kritik an der eigenen Lobby und deshalb entweder als Ablenkungsmanöver zu werten, oder als Feststellung, dass der Import von potentiellen Neumitgliedern für die Amtskirchen bzw. Neukunden für deren Sozialindustrie vorerst die Sättigung erreicht hat. Söders Kreuz-Pflicht passt dazu wunderbar ins Bild, denn das frisch importierte Menschenmaterial soll nun christianisiert werden.

Tatort Bonn-Bad Godesberg. Meine über 80jährige Mutter verlässt gegen 18 Uhr einen Supermarkt in Bonn-Bad Godesberg. Sie trägt sichtbar mehrere Wasserflaschen in der Hand. Auf dem Bürgersteig lungern vier arabisch aussehende Jugendliche herum. Keiner macht meiner Mutter Platz. Sie muss den Bürgersteig verlassen. Als sie sich darüber beschwert, antwortet einer von ihnen: „Was willst du, Alte. Uns gehört hier sowieso bald alles.!“ Das ist Deutschland 2018!

Es ist doch schön, dass der neubürger schon so gut deutsch kann!

Sehr richtig, Herr Papke, wenn auch nicht neu.
Haben Sie das auch schon Ihrem Kollegen Stamp (auch aus NRW) erzählt? Da besteht aus meiner Sicht noch hoher Erklärungsbedarf.

Die neuste Masche gegen Abschiebungen etwa nach Italien: Kirchenasyl, solange bis die Frist, die der EUGH vorgab, zur Abschiebung in einen anderen EU-Staat abgelaufen ist. Sowas läuft gerade in Ahaus, wo ein Afrikaner für eine Woche im Kirchenasyl auf Anraten der Berater vor einer Abschiebung versteckt wird, bis er hier dann einen Asylantrag präsentieren kann. Der WDR hat darüber nur ganz kurz im Videotext berichtet, bis die Meldung schon am frühen Nachmittag schnell verschwand: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/abschiebung-ahaus-gestoppt-100.html Eigentlich gehörte es sich juristisch gesehen, dass die Zeiten solcher Versteckspiele in die Berechnung der Fristen nicht eingerechnet werden. So würde das auf allen normalen… Mehr

@Nachdenkerin- interessante Beoachtung, gerade in einem Umfeld, wo ja sonst gerne „bunt“ denkt. Wenn der Tag X eintritt (die Anzeichen mehren sich, denken Sie an Ellwangen, Donauwörth, den Englischen Garten in München), dann dürfen wir davon ausgehen, dass nichts und niemand uns schützt. Ein Bekannter von mir, ein Jäger, gute Kontakte zu Kriminalbeamten, rät dazu, Städte zu meiden,wenngleich er einräumt, dass marodierende Banden auch systematisch kleine Ortschaften plündern könnten. Ich gestehe, ich beneide ihn auf seinem Grundstück befindlichen „Hilfsmittel“, die ich weder besitze noch zu bedienen wüsste. Dies ist eine düstere Aussicht.

Ich habe irgendwo gelesen, dass der Situation, bei der das Wort „Asyl“ die Grenze für jeden öffnet, liegt keine schriftliche Verordnung vor. Alles verläuft so nur aufgrund der mündlichen Direktive vom de Maizière.
Worauf dann so „unzufriedener“ Seehofer wartet?

Auf ein Rückgrat, auf E….

Sie haben völlig Recht. In der ersten Millisekunde nach dem Urknall, äh, nach Drehofers Vereidigung hätte er im Bundestag verkünden können, dass die mündliche Anweisung seines Vorgängers „mit sofortiger Wirkung“ aufgehoben ist. Dann wäre das gesamte Problem von einer Sekunde zur anderen Geschichte gewesen. Ich bin mir sicher, alle unsere Grenzschützer warten nur darauf endlich wieder die Arbeit tun zu dürfen für die sie ausgebildet wurden und für die sie bezahlt werden.

Dann hätten wir erst mal solche Gewaltszenen wie in Palästina an der Grenze zu Israel oder in Ceuta durchzustehen.
Was denken Sie, was dann hier los ist?
Die Frau in Berlin lässt alle rein, nur um solche „Bilder“ zu ihrer Amtszeit zu verhindern. Die Bilder, die an der Grenze nicht entstehen dürfen, entstehen dann bislang Einzelfallweise im Innern des Landes.

Hätten wir nicht. Aus folgendem Grunde: Deutschland ist „systemimmanent“, wie man auf neudeutsch sagt. Unsere europäischen Freunde, die den vor lauter Gutmenschenglückseligkeit besoffenen deutschen Michel schon seit Jahren vor dem Umfallen bewahren, würden diese Chance ergreifen und nicht noch einmal denselben Fehler wie 2015 machen und die Versorgungssuchenden einfach nur durchwinken. Ja, es würden auch unschöne Bilder entstehen. Aber diesmal wäre es die wutverzerrte Fratze des rot/grünen Gutmenschen der marodierend durch die Innenstädte auf der Suche nach den Schuldigen zieht.

Das, was „auf Dauer“ womöglich nicht funktioniert, hat gegenwärtig bereits ein „auf Dauer“ angelegtes, völlig destruktives Resultat gezeitigt. Es handelt sich um die Abschaffung unserer freien, offenen Gesellschaft durch die Despotie eines imperium paternale.

Der Migrantenirrsinn kostet die Steuerzahler in Deutschland ca. 40 Mrd. € pro Jahr. Was soll man von Regierungsparteien halten, die geltendes Recht (Dublin III) außer Kraft setzen, um 40 Mrd. € lieber für Migranten auszugeben statt für Projekte, die dieses Land dringend braucht (Straßenbau, Schulen, Pflege, etc.). Wenn die CSU jemals ernsthaft gegen die Migrationspolitik der Kanzlerin war, hätte sie 2015 die Koalition verlassen müssen. Die heutigen Absetzungsbemühungen bleiben daher unglaubwürdig und sind, wie es der Autor nennt, politische Mogelpackungen.

Apropos Pflege.
Herr Spahn hat heute verkündet, dass wegen der neuen Pflegegesetzgebung die Kosten UNERWARTET gestiegen sind. Das muss sich man sich mal auf der Zunge zergehen lassen……UNERWARTET. Daher müssen die Beiträge natürlich steigen und die Krankenkassenbeiträge auch. Diese Dilettanten greifen jedes Jahr 180.000,oo ab, von den Pensionsansprüchen garnicht zu reden.

Je nun, zu den „unerwarteten“ Pflege- und Krankheitsfällen hat er nichts gesagt?
Oder waren die erwartet – und bloss illegal?

„Was soll man von Regierungsparteien halten, die geltendes Recht (Dublin III) außer Kraft setzen, um 40 Mrd. € lieber für Migranten auszugeben statt für Projekte, die dieses Land dringend braucht (Straßenbau, Schulen, Pflege, etc.). Man muss diese Parteien endlich als das bezeichnen was sie wirklich sind: Als Rechtsbrecher, die den Rechtsstaat, die Grundlage unserer Freiheit zerstören. Und man sollte sie schleunigst von den „Futtertrögen“ die aus unseren Steuern gespeist werden entfernenen. Die CDU muss den Weg der DC in Italien gehen, die Sozen gravitieren ja bereits in Richtung 10% und dann in Richtung 5% Partei in die Bedeutungslosigkeit. Ich war… Mehr