Maaßen: „Zivilcourage“ – auf einmal nicht mehr gefragt

Dieses Jahr jährt sich zum 50. Mal die "68er-Revolte". Seit 50 Jahren bekommen wir erklärt, wie lebenswichtig ziviler Ungehorsam und Zivilcourage für ein demokratisches Gemeinwesen seien. Für Maaßen soll genau dies nicht gelten.

Hannibal Hanschke/AFP/Getty Images

Der „autoritäre Charakter“ ist seit 1968 verpönt und als erste Bürgerpflicht gilt seitdem, sich „einzumischen“. Der Beamte mit „Kadavergehorsam“, der stur Befehle ausführt und der Obrigkeit gehorcht, galt als Relikt – wahlweise aus der Kaiserzeit oder der ebenso verpönten Adenauerzeit. Manch ein linker Politiker meinte sogar, ein Beamter mit „Obrigkeitsdenken“ sei damit schon „faschistoid“. Bekannt wurde Oskar Lafontaines Ausspruch: „Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. […] Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben.“

Gefragt und hoch im Ansehen war der engagierte Bürger, der „Gesicht zeigt“. Er sollte nicht blind der Obrigkeit gehorchen, sondern selbstständig Position beziehen – gegen die „Herrschenden“, gegen die „Mächtigen“. Vor allem sollte er „unbequem“ sein. „Der Unbequeme“ galt als besonderer Adelstitel in rotgrünen Kreisen. Jeder, der einen Film drehte, in dem dumpfe Vorurteile von Deutschen gegen Ausländer angeprangert wurden, galt als „unbequem“ und „engagiert“, obwohl dazu eigentlich nicht viel Mut gehörte. Sogar Soldaten sollten nicht mehr Befehlsempfänger sein, sondern kritische „Bürger in Uniform“. Der Philosoph Jürgen Habermas idealisierte den „herrschaftsfreien Diskurs“ als Grundvoraussetzung einer demokratischen Gesellschaft.

Und dann kommt jemand, ein hoher Beamter, der so dreist ist, es zu wagen, eine offensichtliche Falschaussage der Bundeskanzlerin bzw. ihres Regierungssprechers anzuzweifeln – und dies auch noch öffentlich! Und genau die gleichen Leute, die uns eben noch erklärt hatten, wie wichtig Beamte seien, die eigenständig denken, kritisch sind, die unbequem sind und Position beziehen, bewerten dieses Verhalten genau so, wie zur Kaiserzeit die Majestätsbeleidigung bewertet wurde. Kennen Sie das Märchen von „des Kaisers neuen Kleidern“, in dem ein kleines Kind sagt: „Der Kaiser ist nackt“?

Enttäuscht von Lindner

Natürlich werden – wie immer in solchen Fällen – Vorwände gesucht, um solche unbequemen Geister loszuwerden. Wie bei allen Skandalen werden jeden Tag neue Vorwürfe laut und jeder baut sich seine eigene Erklärung, warum der Skandalisierte unbedingt schnellstens zurücktreten müsse. Wenn es zehn verschiedene Begründungen gibt, warum jemand zurücktreten muss, ist Skepsis angebracht.

Enttäuscht war ich von einem Politiker, den ich schätze, nämlich Christian Lindner. Er begründete seine Meinung, dass Maaßen zurücktreten muss, so: Ein Teil der Regierung und auch ein Teil der Bevölkerung vertraue dem Verfassungsschutz-Präsidenten nicht mehr. „Und wenn jemand so in den Schlagzeilen ist und so Vertrauen verspielt hat, dann wäre es eine politisch sinnvolle Maßnahme, ihn auszutauschen“, sagte FDP-Chef Lindner dem NDR. Das ist eine eigenartige Begründung: Da wird eine hysterische Kampagne von SPD, Linken, Grünen und großen Teilen der Medien inszeniert. Die Vertreter jener Partei, die noch vor wenigen Jahrzehnten die Stasi kommandierte, erklären uns täglich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, wer als Chef des Verfassungsschutzes geeignet sei und wer nicht. Die Kanzlerin ärgert sich maßlos, dass Maaßen ihr widersprochen hat. Und der Vorsitzende einer liberalen, freiheitlichen Partei meint dann achselzuckend, wenn jemand „so in den Schlagzeilen ist“ und ein Teil der Regierung ihm nicht mehr vertraue, müsse er halt weg. Nach dieser Logik war es auch richtig, dass Bundespräsident Wulff gehen musste, dann war es richtig, dass Bundestagspräsident Jenninger gehen musste – dann ist es einfach richtig bei jedem, gegen den eine Kampagne gemacht wird, dass er gehen muss. Kann das richtig sein?

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Kommentare ( 94 )

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Herr Lindner macht genau das, was seine Parteigenossen schon immer getan haben: Ihr Fähnlein nach dem Wind zu drehen.

Ein schöner Augenblick gestern Abend: Einer der ganz besonders sendungsbewussten Gschaftlhuber der GRÜNEN wollte einen Vortrag zum Thema „Energiewende“ halten und obwohl ohnehin schon eine winzige „Location“ gewählt wurde, war ausser den ortsbekannten Nervensägen der Grünen niemand gekommen. Ich wollte dann auch nicht rein. Hätte Ärger gehen können, denn die Dramatiker der Grünen vertragen eines ganz besonders schlecht: Andere Meinungen oder gar Widerspruch.

Ja ja, der sich etwas allzu smart dünkende Herr Lindner. Habe mir dessen Buch „Schattenjahre“ angetan oder gegönnt (wie man immer es nennen will). Eigentlich könnte der schon was, ist aber am Ende doch wie das andere Personal in Berlin und den Landtagen auch. Es fehlt ihm an Mut und an Übersicht.

Wahre Worte sind nicht schön,
schöne Worte sind nicht wahr.
So Konfuzius.
Wir haben noch standhafte Männer, jedoch keine standhaften Politiker.
Ich sehe nur noch anbiedernde Heuchler, eben Populisten. Und hier nehme ich ausdrücklich die AfD raus. Die machen Oppositionspolitik vom Feinsten; leider nicht die FDP. Sie sind nicht mehr das Zünglein an der Waage sondern leider nur noch ein kleines verrostetes Gewicht.

Entschuldigung, habe gemurkst. Hier der korrekte Text: Ist es aber nicht auch so, dass sich die große Mehrheit derer die das alles furchtbar finden, wie Lämmer Verhalten, die zur Schlachtbank geführt werden? Ich werde nicht müde das immer wieder anzusprechen. Entgegen vieler Aussagen leben wir in keiner Diktatur. Wir alle sind einfach nur bequeme Luschen. Am Sofa jammern und in die Tastatur klopfen, das wars dann mit unserer Zivilcourage. Oder wo waren denn z.b. die 300.000 Demonstranten gegen das Konzert der Linksradikalen in Chemnitz? Allerspätestens jetzt nach den letzten Tagen müsste es vor dem Kanzleramt zugehen wie bei den Demos… Mehr

Sollte heißen: wie Lämmer die zur Schlachtbank…

Ist es aber nicht auch so, dass sich die große Mehrheit derer die das alles furchtbar finden, wie Männer Verhalten die zur Schlachtbank geführt werden? Ich werde nicht müde das immer wieder anzusprechen. Entgegen vieler Aussagen leben wir in meiner Diktatur. Wir alle sind einfach nur bequeme Luschen. Am Sofa jammern und in die Tastatur klopfen, das wäre dann mit unserer Zivilcourage. Oder so waren denn z.b. die 300.000 Demonstranten gegen das Konzert der Linksradikalen in Chemnitz?

Sorry, ich weiß dass die Wahrheit oft weh tut. Aber auch dass muss gesagt werden um die aktuellen Geschehnisse zu verstehen.

Ideologen sind immer totalitär. Egal ob sie in einem braunen, roten oder grünem Gewande daher kommen.

Letzte Frage, klare Antwort Nein. Aber was erwarten Sie von Lindner und der FDP? Die wollen wieder regieren. Das Land, Recht und Freiheit ist denen völlig egal. Wir leben in der VRD = Volksrepublik Deutschland oder wie ich sagen würde verkommensten Republik Deutschland. Und die große Vorsitzende Merkel thront über allen und wähnt sich unantastbar. Wenn sie sich da mal nicht irrt. Das Gähren im Volke nimmt immer weiter. Ein Verbot politischer Gegner – und das ist dass Ziel der Blockparteien, wird den Widerstand erst recht anheizen und vor allem radikalisieren. Auch das ist wohl das Ziel der Blockparteien –… Mehr

Die Hybris linker Ideologen im Rausch des Umbaus einer Offenen Gesellschaft zu einer Diktatur. Die 68′ Generation blickte mit Verachtung auf die Vätergeneration um sich der Kommunistischen Ideologie anzubiedern. Nützliche Idioten. Vor der Haustür eines der Ergebnisse dieser Diktatur und auf den Strassen Mao und seinesgleichen anhimmeln…sehr Therapie bedürftig…nun folgt das nächste Puzzleteil.