Kanadas Premierminister Justin Trudeau ist mit ein Lieblingspolitiker der neuen Linken. Doch ausgerechnet er, der sonst von den Kanadiern als eine „Familie“ spricht, zeigt sich nun als Notstandspolitiker, wenn es gegen die Corona-Proteste in seiner Hauptstadt geht.
IMAGO / ZUMA Press
Nachdem Kanadas Premierminister Justin Trudeau den Trucker-Protest gegen eine Impfpflicht lange kleinredete, hat er jetzt mit der Erklärung des Notstands die Lage selbst eskaliert. Zum ersten Mal in der kanadischen Geschichte kommt nun der „Emergencies Act“ (Gesetz für Notstände) von 1988 zum Einsatz, auch wenn Trudeau beteuert, das Militär werde nicht eingesetzt. Von einem Tag auf den anderen werden die Trucker damit in den Augen der kanadischen Regierung von nervigen, hupenden Demonstranten zu potenziellen Terroristen oder Aufständischen – diesen Eindruck jedenfalls vermittelt Trudeau.
„Was diese Bewegung antreibt, ist eine sehr kleine, organisierte Gruppe, die von einer Ideologie getrieben wird, die Regierung zu stürzen, welche Mittel auch immer sie dabei einsetzen“, sagte etwa der Minister für öffentliche Sicherheit, Marco Mendicino. Vize-Premierministerin Chrystia Freeland sprach davon, dass Banken Konten von Demonstranten und Unterstützern ohne einen Gerichtsbeschluss einfrieren könnten und Regeln gegen Terrorfinanzierung dazu ausgeweitet werden würden.
Kanadas staatlicher Rundfunk CBC nimmt Berichten zufolge wohl nun Spender für den Trucker-Protest ins Visier. Deren Identitäten waren nämlich durch einen Hack der Spendenplattform „GiveSendGo“ publik geworden und anscheinend werden nun einige vom Sender kontaktiert. CBC war es auch, der kürzlich einen Beitrag darüber brachte, wie beliebt das Wort „Freiheit“ besonders unter „Rechtsextremen“ sei. Dort zitierte CBC eine Extremismus-Expertin, die andeutete, der „Wunsch nach Freiheit von staatlicher Intervention“ sei „vielleicht inspiriert von dem, was wir am 6. Januar gesehen haben“, bezogen auf die Randale gegen das US-Kapitol.
Auch die Opposition im Parlament verurteilte Trudeaus Vorgehen. Die konservative Oppositionsführerin Candice Bergen warf ihm vor, einen „beispiellosen Vorschlaghammer“ zu verwenden, und sagte, bei der Entscheidung des Premierministers, das Notstandsgesetz anzuwenden, gehe es um eine „ideologische Bindung an die Aufrechterhaltung von Covid-Beschränkungen und -Mandaten“.
Kritiker verwiesen dabei auf Trudeaus frühere Statements, die in direktem Widerspruch zu seinem aktuellen Handeln stehen. „Kanada wird sich immer für das Recht auf friedlichen Protest überall auf der Welt einsetzen. Und wir freuen uns über Schritte in Richtung Deeskalation und Dialog“, sagte Trudeau etwa, als Farmerproteste in Indien Autobahnen blockierten. Aber wenn kanadische Trucker Ähnliches machen, müssen sie mit Notstandsgesetzen verfolgt werden? Das scheint Trudeaus neue Meinung zu sein. Eine Ansicht, die aber immer unhaltbarer wird. Bereits seine frühere Taktik, die Demonstranten zu einer unwichtigen Randgruppe zu erklären, ging nicht auf, aber das jetzige Vorgehen gegen die Demonstranten zu eskalieren, ruft nur noch schärfere Kritik von allen Seiten hervor.
Trudeau war gerade für die neue Linke in Europa lange ein Idol – der charmante Kanadier, der nicht mehr von „mankind“, sondern von „Peoplekind“ sprach und stets darauf achtete, seine Beine beim Sitzen eng zusammen zu nehmen, um nicht zu „manspreaden“. Jetzt zeigt sich derselbe Trudeau, der gerne von „unserer kanadischen Familie“ spricht, wenn es um die Einbürgerung von Einwanderern geht, als unnachgiebiger Machtmensch, der „law enforcement“ ankündigt und gegen eigene Bürger mit repressiven Notstandsmaßnahmen vorgeht.
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Er wollte das werden, was sein Vater auch schon war. Und über die gleiche Partei. Nun hat diese Partei den Wokismus für sich entdeckt. Also spielt Justin Trudeau auf dieser Klaviatur rauf und runter. Er hat schon von klein auf gelernt, dass man sich nach außen ganz anders geben muss als man ist. Entsprechend ist er darin sehr gut. Es geht immer um den Willen zur Macht. Und je nachdem in welcher Rolle man das schaffen kann, tut man, was dazu nötig ist. Sei es Tausende Kinder aus Slums zu retten oder Tausende Kinder zu töten. Es spielt für den… Mehr
Was Trudeau gerade veranstaltet, sind als kopflose Rückzugsgefechte zu werten. Klar kann der immer noch einen draufsetzen. Aber weder die Polizei, noch ggf. das Milität steht geschlossen hinter ihm. Ich denke nicht, daß dieses Schauspiel noch lange geht, zumal die Trucker eisern zusammenstehen. Wenn es hart auf hart kommt, hören die einfach auf, zu arbeiten – und dann? Will Trudeau die Bevölerung mit ein paar armseligen Militär-LKWs versorgen, die für derlei Aufgaben nicht gemacht sind und deren Personal auch keinerlei Erfahrung mit derlei Aufgaben hat? Einem vernünftigen Menschen müßte klar sein, daß das nicht funktioniert. Würde es funktionieren, bräuchte man… Mehr
mit konsumreduktion auf das notwendigste für einige monate,
auflösung von sparguthaben, ansparverträgen (bau- und lebensversicherungen), nur mehr den betrag für die fixkosten am girokonto belassen und umschichtung der reserven in mobile werte, z.b. edelmetalle, umgeht man die inflation (stille enteignung), sichert sein vermögen und trifft das system am meisten und nachhaltigsten
Autokratie hat er von seinem Erzeuger gelernt, jetzt wirds umgesetzt
Wenn ich nicht irre, finden die nächsten Parlamenstwahlen in Kanada im Oktober des nächsten Jahres statt. Hat Trudeau eigentlich keine Angst, diese Wahlen dann aufgrund seiner sinnlos starrsinnigen, derzeit extrem unpopulären Haltung zu verlieren …?
Zwei Provinzgouverneure sind ihm ja schon von der Fahne gegangen …
Ich frage mich schon seit geraumer Zeit, wie diese Maßnahmen (Konten einfrieren auf Verdacht, Verbot seinen Mitmenschen Nahrung und Benzin zu geben, u.a.) legal sein kann. Gibt es in Kanada keine Bürgerrechte und Gerichte? Oder haben die inzwischen auch einen Harbarth?
Trudeau ist ein ein Loser.
Canada unite. Truck Fudeau. United we stand.
Wer die Bilder des Convoy gesehen hat, wer die Menschen an den Straßen gesehen hat, hat die Kreativität gesehen, sich auszudrücken, sich zu äußern, zu sprechen. Das ist so großartig, so einzigartig, ich küsse die Erde !
Wer das negiert wie dieser f..son of a b…. hat schon verloren. Das Leben bricht sich immer Bahn. Lets go Trudeau.
Verzogene, verhätschelte Gören, die nie Verantwortung für ihr Tun und lassen übernehmen mussten, keine Kritik bekommen haben, immer alles fein gemacht haben.
Sowas regiert in vielen Staaten der Welt und will einem arbeitenden Menschen was vom Leben erzählen, einfach abartig.
Trudeau hat verloren.
Er ist zum unbeliebten Skandal-Politiker geworden.
Mir scheinen übrigens alle, die unter dem Führer Klaus Schwab, im WEF-Club Stallpersonal-Jobs für die Wall Street-Magnaten machen, nicht besonders clever, denn sie können weder mit souveränen Bürger-Rechten oder direkter Volksdemokratie was anfangen.
Sie verkörpern elitären Absolutismus. Das ist Tatsache.