Bundesamt für Verfassungsschutz verschweigt schwulenfeindliches Motiv

Erst die Bundesregierung, dann die Justiz und nun der Verfassungsschutz: Das Schweigen über das homosexuellenfeindliche Motiv des islamistischen Attentäters von Dresden 2020 geht weiter. Im neuem Bundesverfassungsschutzbericht ist es nicht erwähnt – „endredigiert“ wurde der von Seehofers Ministerium.

IMAGO / xcitepress
Die Stelle in Dresden, an welcher Thomas L. mit einem Messer ermordet wurde, November 2021

Deutschlands Politik hat bereits eine Art Tradition eingeführt, wenn es um das Verschweigen des homosexuellenfeindlichen Motivs des islamistischen Anschlags von Dresden 2020 geht. Es ist ein Anschlag, den ganz besonders homosexuelle Bürger niemals vergessen werden. Der Attentäter Abdullah Al. H. H. griff mit einem Küchenmesser gezielt das homosexuelle Paar Thomas L. und Oliver L. an. An diesem Abend war das Paar als Touristen in der Dresdener Altstadt unterwegs. Thomas L. aus Krefeld starb im Krankenhaus, Oliver L. aus Köln überlebte den Angriff schwer verletzt und muss heute ohne seinen Partner weiter leben. Bereits achtzehn Tage nach der grauenvollen Tat wurde öffentlich, dass ein schwulenfeindliches Motiv wahrscheinlich ist. Doch die Bundesregierung und der Bundespräsident beschweigen den islamistischen Anschlag und das Motiv. Dem schloss sich sogar die Justiz an – und nun auch der Bundesverfassungsschutz samt Innenministerium.

Die deutsch-politische Tradition des Verschweigens

HOMOSEXUELLENFEINDLICHER ANSCHLAG DRESDEN
Eine Kanzlerin und ein Bundespräsident des Schweigens und Verschweigens
TE zeigte damals chronologisch das Verschweigen des Motivs seitens der Bundesregierung auf. Die Ermittler prüften Schwulenhass als ein Tatmotiv, doch der Regierungssprecher erwähnte dies nicht einmal. Statt Angela Merkel saß ihr Sprecher Stefan Seibert auf dem Stuhl, um eine „aufrichtige gemeinsame Anteilnahme“ für Freunde und Familie zu verkünden. Aufrichtig war daran nichts, denn die Bundesregierung hat zu dem Motiv der Homofeindlichkeit geschwiegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Frank Walter Steinmeier (SPD) und Innnenmister Horst Seehofer (CSU) tauchten nicht einmal am Tatort auf, um wie andere Politiker einen Kranz niederzulegen und an das verstorbene Opfer des Attentats zu gedenken. Auch auf den offenen Brief des „Christopher Street Day Dresden e.V.“ (CSD) an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung, die Staatsregierung des Freistaates Sachsen und an die Landeshauptstadt Dresden gab es keine Reaktion. In diesem Brief forderte der CSD: „Lassen Sie dieses Hassverbrechen nicht unkommentiert und zeigen Sie mit uns gemeinsam am 01. November 2020 in Dresden Haltung.“ Der CSD lud also Merkel, Steinmeier und die gesamte Bundesregierung ein, dem Opfer des Anschlages gemeinsam zu gedenken und ein Zeichen zusetzen. Der CSD teilte TE mit, dass die Reaktion komplett ausgeblieben ist seitens Merkel, Steinmeier und der Bundesregierung.

Und als der Bundespräsident von der Deutsche Welle interviewt wurde anläßlich des darauffolgenden Anschlages in Nizza, erwähnte er Dresden ohne auf die islamistische Tat an sich einzugehen und ohne das homosexuellenfeindliche Motiv auch nur zu erwähnen. Auch die FDP-Bundestagsfraktion versuchte es mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel. „Die Sicherheitsbehörden haben das Attentat lange als „Touristenmord“ verklausuliert und die mutmaßlich homosexuellenfeindliche Motivlage verschwiegen“, schrieben sie und forderten ein gemeinsames Gedenken. Gegenüber TE teilte die FDP-Fraktion im Bundestag mit, dass in ihrer Fraktion keine Antwort auf den Brief der Kanzlerin oder der Bundesregierung einging; auch habe zu der Zeit der Bundespräsident Steinmeier bisher kein einziges Mal das homosexuellenfeindliche Motiv erwähnt. Der Umgang der deutschen Regierung mit dem Attentat war insgesamt eine Show des Verschweigens – auf Kosten des verstorbenen Opfers, des überlebenden Partners, der Familie, der Freunde, der homosexuellen Bürger und Wähler.

Generalbundesanwaltschaft lässt Motiv in Pressemitteilung weg

Das Verschweigen findet bis heute kein Ende. Bereits die Generalbundesanwaltschaft hatte in ihrer Pressemitteilung vom 04. März 2021 das damals noch mutmaßliche Tätermotiv einer Homosexuellenfeindlichkeit nicht benannt, obwohl in diese Richtung explizit ermittelt wurde. „Die beiden Tatopfer hatte er ausgewählt, um sie als Repräsentanten einer vom ihm als „ungläubig“ abgelehnten freiheitlichen und offenen Gesellschaftsordnung mit dem Tode zu bestrafen“, heißt es in dieser. Dass er sie möglicherweise aus Schwulenhass ausgewählt hatte, wird nicht genannt.

Prozessauftakt in Dresden
Land der falschen Töne
Auf eine Anfrage von TE wurde mitgeteilt, dass bei der Pressemitteilung die „Persönlichkeitsrechte der Betroffenen“ und eine „mögliche Gefährdung des Ermittlungsverfahrens“ berücksichtigt werden. Das mögliche Motiv war jedoch durch Medienberichte der Öffentlichkeit längst zugänglich – inwiefern würden diese zwei Punkte also in der Folge verletzt werden können? Die Generalbundesanwaltschaft erklärte, dass die Frage nach der „konkreten Motivlage“ ein zentraler Bestandteil der Ermittlungen sei, deren Ergebnisse in der Anklageschrift niedergelegt worden sind. Der Anklagevorwurf werde dann auch in der Hauptverhandlung verlesen und „auf diesem Wege der Sitzungsöffentlichkeit bekannt gemacht werden.“ Wieso darf der Öffentlichkeit erst durch die Verlesung der Anklageschrift offiziell mitgeteilt werden, dass der Täter aus Hass auf Homosexuelle islamistisch mordete? Wieso nicht schon vorher in einer Pressemitteilung? Schon wenige Tage nach dem Anschlag sagte der Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt in einer Pressekonferenz: „Zur sexuellen Orientierung der Opfer äußern wir uns nicht“. Es sind Vorgänge, die einen mehr als nachdenklich machen.

Bundesverfassungsschutz verschweigt das Motiv in Bericht

In dem neuen Bericht des Bundesverfassungsschutzes für das Jahr 2020 findet der Anschlag von Dresden mehrmals Erwähnung. Allerdings mit skandalöser Umschreibung.
 „Anfang Oktober 2020 kam es in Dresden (Sachsen) zu einem Messerangriff auf zwei Touristen, von denen einer später starb. Der Angreifer konnte zunächst unerkannt flüchten, Ende Oktober wurde ein Tatverdächtiger festgenommen. Ein islamistisches Tatmotiv gilt als wahrscheinlich“, heißt es darin auf Seite 190. Das, was der Verfassungsschutz mit solchen Beschreibungen macht, ist nichts anderes als weiter das Attentat als einen „Touristenmord“ zu verklausulieren. Dabei müsste gerade das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) – der deutsche Inlands-Nachrichtendienst – am besten wissen, dass der Anschlag islamistisch-homophob motiviert war. Auch auf Seite 207 des Berichts heißt es, dass ein „Messerangriff auf zwei Touristen aus Nordrhein-Westfalen“ stattfand – dass es sich bei den Opfern um ein homosexuelles Paar handelt, wird verschwiegen. Auch wird wieder nur ein Motiv, das islamistische, benannt – nicht das zweite, die Homosexuellenfeindlichkeit.

Schon im Vorwort auf Seite 4, das von Bundesinnenminister Horst Seehofer verfasst ist, wird Dresden in Zusammenhang mit islamistischem Terrorismus erwähnt: „Besonders hervorzuheben ist der Messerangriff mit tödlichem Ausgang Anfang Oktober in Dresden.“ Schon im Vorwort wurde das Ziel des Attentäters, homosexuelle Menschen, weggelassen. Die Opfer werden damit automatisch zensiert. Dabei hätte das Attentat für den Verfassungsschutz der Ausgangspunkt gewesen sein müssen, um ein Kapitel über die Homosexuellenfeindlichkeit im Islamismus widmen zu können.

Wieso verschweigt das Innenministerium das Motiv?

Radikalislamistische und homophobe Motive
Messer-Mörder von Dresden zu lebenslanger Haft verurteilt
Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ist Thomas Haldenwang, es untersteht dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), das vom Bundesminister Horst Seehofer (CSU) geführt wird. Die Bundesverfassungsschutzberichte dienen der Unterrichtung der Öffentlichkeit und Aufklärung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Sie sind ein wichtiger Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Das BfV erstellt eine Erstfassung, die vom BMI und dessen leitendem Minister endredigiert wird. Aufgrund der Brisanz muss die Frage gestellt werden, wieso das Innenministerium das Motiv der Homosexuellenfeindlichkeit komplett ausgespart hat. Innenminister Seehofer hat augenscheinlich bis heute kein einziges Mal das Motiv des Schwulenhasses erwähnt.

TE fragte das BMI an, ob Seehofer dieses Motiv nicht doch irgendwo gegenüber der Öffentlichkeit angesprochen hätte und wieso im Bundesverfassungsschutzbericht dieses Motiv nicht dokumentiert wurde. Eine Stelle, an welcher der deutsche Bundesinnenminister das Motiv der Homosexuellenfeindlichkeit erwähnt haben könnte, wurde nicht genannt – es existiert also offenbar keine. Das BMI teilte mit, dass der Bundesinnenminister „jedwede Straftaten gegen die sexuelle Orientierung auf das Schärfste“ verurteilt. Zudem begründete das BMI das Fehlen des Motivs im Bericht damit, dass beim Redaktionsschluss „das homosexuellenfeindliche Tatmotiv noch nicht gerichtlich festgestellt“ worden war.

Ähnlich begründete das Bundesamt für Verfassungsschutz hingegen das im Bericht fehlende Motiv der Homosexuellenfeindlichkeit: Einerseits hätte das Gerichtsurteil nach dem Redaktionsschluss stattgefunden, so gelte noch die Unschuldsvermutung; andererseits achte man sehr darauf, dass der Bericht neutral wäre, weshalb die sexuelle Orientierung außen vor gelassen worden sei. Eine Sprecherin des BfV ließ am Telefon mitteilen, dass sie glaubt, wenn man die sexuelle Orientierung mit reinnehme, gäbe das noch größeres Aufsehen. Diese Erklärungen sind ungenügend. Denn solange kein Urteil existiert, gilt die Unschuldsvermutung offiziell auch für das islamistische Motiv – das BfV hatte kein Problem dieses zu nennen, im Gegensatz zur Homosexuellenfeindlichkeit.

Innenminister Seehofer folgt Merkels-Politik des Verschweigens

Es ist besonders auffällig, dass Merkels Regierung und die Kanzlerin islamistische Anschläge so klein wie möglich zu halten versuchen. Das Islamismus-Problem wird von ihrem Kabinett nicht klar benannt, welchem Bundesinnenminister Horst Seehofer angehört. Dies erklärt sich vor allem mit ihrer Flüchtlingspolitik: Unschöne Bilder von einer bestimmten Zuwanderergruppe, die zu schweren Gewalt- und Sexualdelikten neigt, will man nicht zeigen. Laut Bild waren nach der Polizei-Statistik im Jahr 2020 38% der 168.237 Tatverdächtigen im Bereich Gewaltkriminalität „Nichtdeutsche“ und 13% Zuwanderer. Man erinnert sich noch gut an den eskalierten Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer im Zuge der sogenannten „Flüchtlingskrise“: Seehofer forderte ab 2015 eine Begrenzung der Zuwanderung und kritisierte Merkel mit scharfen Worten. 2016 sagte Seehofer nach den islamistischen Terroranschlägen in Ansbach und Würzburg: „‚Wir schaffen das’, diesen Satz kann ich mir beim besten Willen nicht zu eigen machen.“ Er forderte eine Obergrenze und drohte gar mit seinem Rücktritt.

Doch ganz plötzlich ruderte Seehofer mit seiner Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik zurück. Offensichtlich hatte Merkel ihren Innenminister auf Linie gebracht – wie genau das passiert ist, ist nicht bekannt. Seitdem ist Seehofer ein anderer Innenminister. Er ist leiser geworden, fügt sich Merkels Migrationspolitik. Kritische Worte gegenüber Merkel sind urplötzlich verstummt – als hätte es sie nie gegeben. Und dies spiegelt sich auch in dem Bundesverfassungsschutzbericht wieder.

Fakt ist, die Konsequenzen der Flüchtlingspolitik will die Merkel-Regierung nicht zur Diskussion kommen lassen, und damit wohl auch nicht in dem Bundesverfassungsschutzbericht. Hinzu kommt, dass der neue BfV-Bericht während des Bundestagswahlkampfes veröffentlicht wurde. Für die Bundesregierung, bestehend aus Union und SPD, wäre dies kein guter Zeitpunkt, die Folgen der eigenen Migrationspolitik schriftlich für die Wähler festzuhalten. Man verweigert die politische Verantwortung, indem über jegliche Konsequenzen und Realitäten geschwiegen wird.

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Kommentare ( 98 )

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Sumpfdotterblume
3 Monate her

Hat Deutschland sich mit der Unterschrift zum GCM nicht „unverbindlich verpflichtet“, nichts Negatives über die goldigen Geschenke verlautbaren zu lassen? Ich bilde mir ein, mich an so etwas erinnern zu können. Dazu würde auch der Artikel „Die falschen Opfer“ des ef-magazins passen.

Mausi
3 Monate her

Es ist ein Amt. Weisungsgebunden. Genauso wie das RKI. Beim RKI ist noch Täuschung der Bürger dabei, weil es Institut heisst und Amt nicht im Namen führt.

Wuehlmaus
3 Monate her

Bildunterschrift „November 2021“?

Martin Mueller
3 Monate her

Wenn Verfassungsschutz und Verfassungsgericht in politisch korrekte und moralisch erwünschte Handlungspflicht genommen werden, dann wird es gefährlich für die funktionierende Demokratie. Dann schwebt Halbdemokratie über dem Land!

Martin Mueller
3 Monate her

Wenn der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert wird, dann geht es nicht mehr vorrangig um Verfassungsschutz, sondern um die richtige politische Darstellung und Ermittlung. Im Zweifel wird die Wahrheit verschwiegen oder eben manipulativ in den erwünschten Kontext gestellt.

So ähnlich operieren ja auch die sogenannten Fakten-Checken.

Dem Bürger soll eine objektive, neutrale Instanz vorgegaukelt werden…

Klaus Weber
3 Monate her

Verschweigen, umdeuten, es wird wieder aus allen Rohren geschossen. Heute steht in der Allgemeinen Zeitung aus Mainz ein Beitrag der „Islamwissenschaftlerin“ Lamya Kaddor, der sich mit dem Messerattentat in Würzburg beschäftigt. Der Höhepunkt der Unverschämtheit war die Feststellung, daß der Mörder den „Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz“ ausgesetzt gewesen wäre. Es wird der Eindruck erweckt, daß man sich nicht wundern dürfe, wenn so jemand dann in irgendeiner Form ausrastet. Manchmal bin ich nur noch sprachlos……..

Korner
3 Monate her

Der Verfassungsschutz, Merkels stärkstes Marketinginstrument neben dem Verfassungsschutz und den geschmierten Medien, macht was Merkel befielt. Und so wird selbstverständlich alles ausgefiltert, was der Überkanzlerin wie auch immer schaden könnte. Seehofer ist doch nur noch Füllmasse bis zu Abgang. Der Nachfolger Seehofers wird über das Wohl Deutschlands entscheiden. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn Herr Dr. Maassen dort zeigt, was er für Deutschland zu leisten in der Lage ist, um dann nach 4 Jahren den völlig am Boden liegenden Laschet in den Ruhestand zu schicken und das Ruder zu übernehmen. Bis dahin hat er Gelegenheit, das große Übel zu korrigieren, die… Mehr

Korner
3 Monate her
Antworten an  Korner

Korrektur: ….neben dem Verfassungsschutz …. Es muss natürlich heißen, …. neben dem Verfassungsgericht…. sorry, im Eifer des Gefechtes.

Felicitas21
3 Monate her

Ich frage mich immerzu, welcher Plan wird damit verfolgt, indem die offensichtlichen Probleme so verharmlost, ignoriert und dann auch noch versucht wird aus Tätern Opfer zu machen und jegliche Kritiker ins rechte Eck zu stellen? Ich habe bis heute leider keine Antwort darauf gefunden.

Korner
3 Monate her
Antworten an  Felicitas21

Es geht nur darum, die massiven und extrem teuren und gefährlichen Fehlentscheidungen der Möchtegernkanzlerin zu vertuschen und zu rechtfertigen. Warum wohl sonst sind sämtliche Kritiker der Merkel ins Abseits gestellt worden, warum wohl sonst werden die Medien mit Hunderten von Millionen geschmiert und auf Merkellinie gebracht und der Einfluss der Politiker in den ÖR-Sendern derart für eigene Zwecke missbraucht und ausgenutzt?

Maja Schneider
3 Monate her

Was erwarten wir von einem Bundesamt für Verfassungsschutz unter der Leitung eines Merkelianers?!

PM99
3 Monate her

Man kann das verschweigen, so wie man das von einer Lügenregierung halt erwartet. Allerdings wird dies künftig immer schwieriger werden und Homosexuelle werden zunehmend ein Problem bekommen mit der neuen vielgepriesenen und staatlich erwünschten „Buntheit“. Und hier sind nicht die – noch – öffentlich mit großer Penetranz präsentierten Regenbogenfarben gemeint.