In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod

Mit der Wahl von Brinkhaus zum neuen Fraktionsvorsitzenden verschärfen sich die Widersprüche und Spannungen innerhalb der Fraktion und mit dem Koalitionspartner SPD. Spätestens beim Thema Fachkräftezuwanderungsgesetz wird nicht nur die Koalition, sondern auch die Unions-Fraktion vor einer weiteren Zerreißprobe stehen.

© John MacDougall/AFP/Getty Images
The Reichstag building, which houses the Bundestag lower house of parliament, is reflected in a puddle, in Berlin on October 5, 2017

Die Zeit der faulen Kompromisse zwischen CDU, CSU und SPD läuft (noch) schneller ab, als es sich anhand der Causa Maaßen in den letzten Wochen schon abgezeichnet hat. Die gegen den ausdrücklichen Wunsch von Merkel, Seehofer und Dobrindt erfolgte Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU ist ein untrügliches Indiz dafür, dass die Mehrheit der Fraktion das bislang praktizierte „Durchregieren“ seitens des Kanzleramtes inzwischen nicht mehr weiter akzeptiert. Das war anläßlich des Streits zwischen Seehofer und Merkel um die Rückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen schon im Sommer deutlich erkennbar und wurde in der Abwahl einer der treuesten Paladine der Kanzlerin, Volker Kauder, nun zu einem fait accompli.

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Ralph Brinkhaus hat sich nach seiner Wahl zwar umgehend bemüht, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, zwischen ihn und die Kanzlerin passe politisch kein Blatt und auch die Zusammenarbeit mit der Fraktionsführerin der SPD, Andrea Nahles, werde bestens funktionieren; derlei Beteuerungen sind aber nichts weiter als Nebelkerzen, die er als Fraktionsführer werfen muss, um die tatsächlichen Widersprüche und Spannungen innerhalb der eigenen Fraktion und dem Koalitionspartner zu übertünchen und die Merkel- bzw. Kauder-Anhänger in der eigenen Fraktion zu beruhigen. Mit seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden sind diese Spannungen nämlich keineswegs kleiner, sondern größer geworden. Mehr als die Hälfte der Abgeordneten von CDU und CSU sind in geheimer Wahl dem Wunsch der Kanzlerin, ihr durch die Bestätigung von Kauder als Fraktionsvorsitzenden den notwendigen Rückhalt zur weiteren Verfolgung ihrer politischen Linie zu geben, nicht gefolgt. Ihre Motive mögen dabei durchaus unterschiedlich gewesen sein, so dass nicht alle Brinkhaus-Wähler innerhalb der Fraktion ausgesprochene Merkel-Gegner sein müssen; unübersehbar ist aber, dass mehr als die Hälfte der Fraktion nicht mehr bereit ist, Merkels politischen Vorgaben wie Lemminge zu folgen. Das hat Brinkhaus, anders als Merkel, Seehofer und Dobrindt, wohl gespürt und zu seinen Gunsten mutig genutzt.

Als neuer Fraktionsführer hat er es nun allerdings mit einer Fraktion zu tun, deren eine Hälfte Merkel nicht mehr vorbehaltlos folgen möchte; die andere Hälfte besteht dagegen aus Merkel-Anhängern, die mit der Wahl Kauders bekundet haben, dass sie weiterhin willens sind, sich von einem Fraktionsvorsitzenden führen zu lassen, der sich ausdrücklich als verlängerter Arm der Kanzlerin versteht. Mit seiner tatkräftigen Hilfe hat sie seit Jahren politische Konzepte der SPD und der GRÜNEN übernommen und nicht nur gegen einen Teil der eigenen Wähler, sondern auch der eigenen Fraktion durchgedrückt. Die Anhänger dieses Kurses innerhalb der Fraktion sind mit der Abwahl von Kauder nicht verschwunden. Offenkundig sind die Kritiker und Gegner dieses Kurses in der Fraktion inzwischen aber so stark, dass es zur Wiederwahl Kauders nicht mehr reichte.

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Dies wird die ohnehin schon zunehmenden Spannungen innerhalb der Fraktion nicht nur zwischen CDU und CSU, sondern auch innerhalb der beiden Fraktionspartner weiter verschärfen und das Zusammenspiel mit der SPD noch mehr erschweren. Offen zu Tage treten wird dies schon recht bald unter anderem an dem im Koalitionsvertrag angekündigten „Fachkräftezuwanderungsgesetz“. Hier fordert die SPD, unterstützt von zahlreichen Hilfsorganisationen für Asylbewerber, einigen Unternehmen, einigen Unternehmensverbänden sowie den Gewerkschaften einen Verzicht auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, sofern diese einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen. Wie die Stuttgarter Zeitung vom 27. September berichtet, hat sich die neue Integrationsbeauftragte der Kanzlerin, Annette Widmann-Mauz, inzwischen mit der Initiative „Spurwechsel“ einiger Unternehmen „auf gemeinsame Ziele verständigt, Flüchtlingen trotz abgelehntem Asylbescheid in Deutschland eine längere Perspektive zu bieten.“ Demgegenüber hat sich die Fraktion von CDU und CSU unter Kauders Führung bislang gegen die damit verbundene neuerliche Aufweichung des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes ausgesprochen hat. Damit zeichnete sich schon ab, dass die Befürworter einer restriktiveren Asyl- und Migrationspolitik in der Fraktion gegenüber dem Kanzleramt allmählich in die Vorhand gekommen sind.

Die Kanzlerin wartet, wie gewohnt, bislang ab, taxiert die Interessen- und Stimmungslage unter allen Beteiligten und hat sicherlich geplant, zu gegebener Zeit in kleiner Runde einen Kompromiss zu zimmern, der auch die SPD zufriedenstellt. Diese hat ihrerseits schon eine Kompromisslinie vorgezeichnet, indem sie eine Stichtagsregelung ins Spiel brachte, der in jedem Fall die bislang zugewanderten abgelehnten Asylbewerber vor einer Abschiebung schützen soll. Da täglich weiterhin tausende von Asylbewerbern nach Deutschland kommen, die auch ohne Anerkennung sofort arbeiten dürfen, wird sich dieses Problem so jedoch nicht lösen lassen. Den wie auch immer gestalteten Kompromiss sollte, so Merkels Kalkül, Volker Kauder dann, am besten im Einklang mit Alexander Dobrindt, in der Fraktion durchsetzen.

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Die Abwahl von Kauder macht ein solches Vorgehen wohl nicht mehr möglich. Es ist gut möglich, dass sich die entschiedenen Gegner einer weiteren Aufweichung des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes innerhalb der Fraktion von CDU und CSU angesichts der bisherigen und noch zu erwartenden Wahlerfolge der AfD auf den üblichen Kuhhandel mit der SPD nicht mehr einlassen wollen und stattdessen auf die Durchsetzung einer restriktiveren Asyl- und Migrationspolitik pochen. Tun sie es nicht, wird dies die AfD aller Voraussicht nach noch mehr stärken. Das entschiedene Merkel-Lager wird demgegenüber unter Verweis auf die notwendige Sacharbeit und den erneut drohenden Koalitionsbruch auf einen Kompromiss mit der SPD pochen. Und die SPD-Führung wird, gedrängt von ihrem Co-Vorsitzenden Kevin Kühnert, zum wiederholten Mal vor der Frage stehen, ob sie eine ihrer Forderungen zurückzieht oder den Koalitionsbruch riskiert.

Ralph Brinkhaus ist angesichts dieser Gemengelage nicht um seine neue Aufgabe zu beneiden. Er hat unter anderem erklärt, dass er sich dafür einsetzen will, den Diskurs mit den zur AfD abgewanderten ehemaligen CDU/CSU-Wählern wieder aufzunehmen. Das wird ihm freilich nur gelingen, wenn er die Kritiker von Merkels Politik in den eigenen Reihen unterstützt und stärkt sowie als Fraktionsvorsitzender dafür sorgt, dass die von Merkel erzeugte Repräsentationslücke für national-konservative Wähler wieder geschlossen wird. Damit läuft er allerdings Gefahr, die links-liberal-grünen Wähler, die Merkel seit 2005 insbesondere von der SPD und den Grünen für die CDU gewonnen hat, wieder an diese Parteien zu verlieren. Brinkhaus wird deswegen wohl darauf setzen, die Fraktion auf eine Art Mittelweg zu führen, der beide Lager zufriedenstellt. Der Charakter von CDU und CSU als Volksparteien, die unterschiedliche Wählerschichten bedienen, soll auf diese Weise erhalten bleiben. Die Crux ist allerdings, dass es diesen Mittelweg derzeit und wohl auch in Zukunft gar nicht (mehr) gibt. Die Widersprüche zwischen einer links-liberal-grünen Politik und einer national-konservativen Politik sind dafür inzwischen zu groß geworden. Sie bilden inzwischen auch in Deutschland mit der AfD und den GRÜNEN zunehmend die gegensätzlichen Pole einer sich allmählich herausbildenden neuen politischen Landschaft. Der neue Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU wird sich daher entscheiden müssen, ob er sich hinter die Merkel-Anhänger oder die Merkel-Kritiker in der eigenen Fraktion stellt und damit eher auf zukünftige Koalitionen mit der AfD oder mit den GRÜNEN zusteuert. Offenkundig bewahrheitet sich für CDU und CSU inzwischen der alte Sponti-Spruch: In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod.

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Kommentare ( 32 )

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Die Meinung, dass sich nichts ändern wird mit der Wahl von Brinkhaus lasse ich mal so im Raum stehen. Was mich mehr interessiert ist die Frage, ob sich nicht doch noch was bewegt hat bei dieser Wahl. Ich glaube schon. Zuallererst das Verständnis von Demokratie. Wenn so etwas möglich ist, was wir vergangene Woche sahen, ist es noch nicht ganz geschehen um die „Demokratie“. Gewiss, es ist nur ein kleiner Beitrag, aber immerhin ein Silberstreif am Horizont. Der Sturz der Regierung Merkel kann zur Zeit von außerhalb nicht erfolgen, weshalb man eher darauf stzen muss, dass dies aus dem Inneren… Mehr

Brinkhaus ist lediglich eine jüngere ausgabe von Kauder, es wird sich definitiv nichts ändern. Die Fraktion der CDU ist und bleibt ein Instrument der Kanzlerin, das sie nach Belieben spielt.

Selbst wenn die AFD 25% bekommen, langt es für Merkels Machtpläne allemal.
So leicht läßt man sich nicht von der Macht vertreiben. Von den Fleischtöpfen mal ganz abgesehen.

So bekommt Schäubles Äußerungen, dass viele abgelehnte Asylanten hier bleiben werden und praktisch nicht abgeschoben werden können, eine ganz logische Bedeutung.
Die Merkelunterstützer werden nun argumentieren, dass „sie nun mal da sind“ und nicht abgeschoben werden können und es demnach doch viel besser sei, diese auch arbeiten zu lassen.
Und medial wird das ganz sicher sehr wohlwollend begleitet und ein Brinkhaus würde medial so richtig unter Beschuss kommen, hielte er etwa so rechtsreaktionäre Begriffe wie Rechtsstaatlichkeit entgegen.
Daher liegen Sie mit Ihrer Einschätzung meiner Auffassung nach leider (!) falsch.

Im Prinzip befassen wir uns zu sehr mit der Frage warum und weshalb, anstatt auf Ergebnisse dieser unsäglichen Frau zu blicken, die uns in den Abgrund stürzen können. Achten wir nur mal auf die monitäre Seite dann hatte die Republik noch 2005 eine Staatsverschuldung von 1,5 Billionen EUR und das trotz Wiedervereinigung, die uns eine Menge Geld kostete aber sinnvoll angelegt war und im Jahr 2016 unter der Ära Merkel stieg die Staatsverschuldung auf 2,1 Billionen EUR und hinzu kommen noch Staatshaftungen für andere Länder und Banken in Höhe von knapp 1 Billion EUR. Zusammen macht das 3,1 Billionen Verbindlichkeiten,… Mehr

Hallo liebe TE-Schreiber,
ich habe einen Vorschlag.
Wenn man Fremdsprachen benutzt, doch für die Menschen, die diese Fremdsprachen nicht kennen/sprechen/schreiben können, die deutsche Bedeutung in Klammern dazuschreiben.
Danke.
Ich spreche/schreibe 5 Sprachen, aber es gibt genügend Menschen, die vllt. auch gerade diese von Ihnen benutzen nicht sprechen/schreiben.
Eine treue Leserin Ihrer Kommentare und auch des TE-Heft.

Ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, das den Kleinkriminellen aus dem Maghreb zur „Fachkraft“ mit dauerhaftem Aufenthalt adelt, nützt allein der AfD. Ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, das Millionen von ungelernten Billigheimern zu „Fachkräften“ macht, wird zu Lohndumping und explodierenden Mieten und damit zu weiterer Verarmung der deutschen Mittel- und Unterschicht führen und nützt damit allein der AfD. Ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, das tatsächlich jene Menschen adressierte, die man mit gesundem Menschenverstand als „Fachkraft“ bezeichnen würde, nützt dagegen niemandem, weil wir das mit der „blue card“ eh schon haben und diese Klientel intellugent genug war, ist und sein wird, um einen großen Bogen um DE zu machen und sich… Mehr

Im Sozialismus ist Mittelstand unerwünscht.
Fachkräftezuwanderungsgesetz ist nur der Tarnname für Multikulti .

Es läuft auf die AfD zu. Am Ende des Tages wird den CDU / CSU – lern nichts übrig bleiben als mit der AfD zu koalieren. Die AfD wir die neue Partei der Mitte.

Das ist eine super gute Analyse des jetzigen Status Quo der Union-Fraktion nach der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden, Herrn Brinkhaus. Sie hat mir einiges verdeutlicht. Vielen Dank dafür. Ein Gedanke kam mir beim Lesen: Sollte die Gruppe der Fraktions – „Rebellen“ um Herrn Brinkhaus an Schwung und somit an Macht gewinnen, wäre es möglich, dass die bisherigen Merkel-Anhänger zum bisherigen „Gegenlager“ überlaufen könnten. Das könnte eine Lavine auslösen..

Welche Rebellen? Bitte stilisieren Sie doch Brinkhaus nicht zum Messias der CDU hoch! Er kann (und will vielleicht auch gar) nicht über Wasser laufen und Merkel mit einer Bewegung seiner Hand und einer Ölbergrede hinwegfegt. Es ist selbst noch ungewiss, ob Brinkhaus wirklich das Licht am Ende des Tunnels ist oder ob wir da nur den Scheinwerfer der entgegenkommenden Lokomotive sehen, die uns endgültig plattwalzen wird. Viel zu viele Konjunktivismen, viel zu viel Spekulation, alles getragen von dem Wunsch, das Merkel endlich verschwindet. Aber auch der Krebspatient hofft, dass sein Krebs endlich wieder verschwindet. Wie das für die meisten trotz… Mehr
Warum wird bloß immer wider das Wort „liberal“ im Kontext der links-grünen Politik („links-liberal-grüne Politik“) so hartnäckig verwendet? Das ist die reine Pervertierung der eigentlichen Bedeutung dieses Wortes. (Adam Smith würde sich im Grab umdrehen) Denn ich erkenne keine freiheitsliebenden, also lieberalen Werte oder Merkmale in diesen links- grünen Programmen dieser Parteien,oder in deren Politik und auch nicht in ihren Zukunftsvisionen. Ich meine, das Gegenteil ist der Fall: Die Meinungsfreiheit bekam bis jetzt schon erhebliche Risse, die Einmischung der links- grünen Politik in das Wirtschaftsgeschehen erreicht inzwischen beängstigende Ausmaße und ist nicht zu leugnen. Das ziemlich leicht zu durchschauende sprachlich-mentale,… Mehr

Die Politik der „offenen Grenzen“ für Migranten aller Art ist „liberal“, da sie wie bei Finanzprodukten, Gütern und Dienstleistungen auch bei Arbeitskräften einen schrankenlosen Handel und Austausch über nationale Grenzen hinweg möchte. Das nennt man Marktliberalismus. Der FDP täte es übrigens gut, diesbezüglich klarer zu positionieren.

das ist nicht liberal, das ist gesetzwidrig!

bis 1914 konnte jeder Europäer oder Asiate, der per Schiff in den USA ankam, problemlos Amerikaner werden. Einzige Voraussetzung: er mußte für seinen Lebensunterhalt sorgen, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Dann kam der Wohlfahrtsstaat, und für die Einwanderung mußten plötzlich strenge Regeln her. In Preussen war es genauso: unter Friedrich dem Großen gab es keinen Sozialstaat und keine Probleme mit Einwanderern; sogar Katholiken hat man damals in’s Land gelassen. Die liberale Sicht auf Einwanderung ist also immer die: jederzeit gerne, solange der Einwanderer niemandem auf der Tasche liegt und niemandem Schaden zufügt. Oder positiv formuliert: solange er… Mehr