Italienische Regierung beschließt decreto Salvini

Italiens Regierung von Lega und Cinque Stelle setzt die Änderung der Einwanderungspolitik fort.

MARCO BERTORELLO/AFP/Getty Images

»Die italienische Regierung hat am Montag einstimmig ein sogenanntes Migrations- und Sicherheitspaket verabschiedet, mit dem der Kampf gegen Mafia, Terrorismus und illegale Migration verschärft werden soll,« berichtet Der Standard (wie La Repubblica) und zitiert Innenminister Salvini: »Wir wollen die Rechte der wahren Flüchtlinge verteidigen … um Italien sicherer zu gestalten, um die Schlepper, die Mafiosi zu bekämpfen und die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Wir wollen auch den Sicherheitskräften mehr Kompetenzen geben.« Der Regierungsbeschluss braucht noch die Zustimmung im Parlament.

Im Maßnahmenpaket unter anderem: Mehr Personal für die nationale Behörde, die konfisziertes Eigentum der Mafia verwaltet. Verschärfung der Strafen für die illegale Besezung von Wohnungen, Immobilien oder Grundstücken. Ausländer können die italienische Staatsbürgerschaft oder das Asylrecht verlieren, wenn sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen und deswegen letztinstanzlich verurteilt wurden.

Im Herbst soll ein weiteres Maßnahmenpaket die Ausgaben für die Versorgung von Asylsuchenden kürzen, kündigte Salvini an. Die damit jährlich eingesparten 1,5 Milliarden Euro will Salvini in den Sicherheitsbereich investieren.

Salvini nennt als plakative Bilanz: Seit dem Amtsantritt der Regierung im Juni seien 7.000 Migranten in Italien eingetroffen, im Vergleichszeitraum 2017 43.000.

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Kommentare ( 19 )

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Tramp bereitet aktuell volle Änderung von Sozialleistungen.
Jeder Immigrant, der auf amerikanischen Boden tritt, muss beweisen, dass er wegen seinen Freiheiten und Möglichkeiten in die Vereinigten Staaten gekommen ist und nicht wegen den Sozialleistungen. Da es im Land genug Arbeitsplätze für ungelernte Menschen gibt, müssen die Einwanderer vom ersten Tag an arbeiten (wie es in der gesamten amerikanischen Geschichte bis Mitte der 1960er Jahre der Fall war). Männer und Frauen.
Migranten müssen verstehen, dass in wohlhabender Amerika nichts vom Himmel fällt. Alles wird nur durch Arbeit und Schweiß erreicht.

Diese Leute setzten das um,was sie ihren Wählern versprochen haben,genau wie Trump,und deshalb werden diese Leute von unserer Regierung nicht gemocht,und bei uns eine Partei die ähnliches vollbringen würde strikt abgelehnt und zu Nazis degradiert!

Ich warte nur auf den Tag,wann in Italien die ersten Mafiosi am Nasenring in den Gerichtssaal geführt werden,oder ehemals korrupte Politiker vor Gericht stehen,alle ist möglich,alles ist eine Frage der Zeit!

Hoffen wir,das bei uns nach der Merkeldiktatur die AfD so stark wird,das niemand ohne oder gegen sie regieren kann,erst dann schließt sich der Kreis!

Und wieder eine „nationale“ Lösung mehr, die es aufgrund von den politischen Schauspielern hierzulande gar nicht geben dürfte, weil alles innerhalb der EU / Europas abgestimmt werden müsste. Eine weitere Lüge, die nach Schäubles Eingeständins, es komme zu keinen nennenswerten Rückführungen von Migranten, im Meer der bewussten Täuschungen des deutschen Volks durch die aktuelle Kanzlerdarstellerin wohl gar nicht mehr auffällt.

Solch eine Regierung wünsch ich mir für Deutschland!

Diese Gesetze brauchen wir hier auch, ansonsten sag ich tschüss zu Deutschland und ziehe nach Italien …. als IT-Experte muss ich in diesem Deutschland nicht bleiben – soll Mutti doch noch mehr Fachkräfte reinholen,
viel Spaß damit 🤣

Die Folge wird sein, dass die noch in Italien verbliebenen schneller ins gelobte Land weiterreisen. Mutti wartet schon.

Obwohl ich von der Umsetzung her etwas skeptisch bin, die Idee ist gut und richtig.
Politisch! Verfolgte müssen Asyl beantragen können, die Unterbringung aber so, wie sie der Heimat entspricht. Schließlich soll der Anreiz zur Rückkehr ja erhalten bleiben.

„Politisch verfolgte „müssen“ Asyl beantragen können“ Warum? Ich halte das für virtue posing. Wer definiert, was „politisch verfolgt“ ist? Wer ist das heute noch wirklich? Nach dieser Version hätten derzeit 90 % der venezolanischen Bevölkerung in Deutschland Anrecht auf Asyl. Gut, Salsa und Merengue wären mir lieber als Nikap und Muezzin, aber was sollten wir mit denen hier? Auch die würden meist nur ewige Sozialfälle werden. Sie schaffen es ja nicht mal in Kolumbien oder Brasilien, die haben davon jetzt genug. Und warum sollten Menschen aus einer Gesellschaft, die es versaut hat, die gescheitert ist, ein besonderes Einwanderungsrecht genießen? Soll… Mehr

Und das Interessante: haben die Bürger einmal so die Nase voll, dass sie zu rechten Regierungen greifen, zeigen sie sich im weiteren Verlauf in mit deren Arbeit hochzufrieden. Wie auch in Österreich äussert sich das in Italien derzeit mit rapide steigenden Zustimmungswerten in den Umfragen, am deutlichsten bei der Lega von Salvini. Während die Opposition weiter verliert.

Salvini’s Ausspruch bei Amtsantritt „die Party ist zu Ende“ wünsche ich mir auch für unser Land. Mein Vorschlag dazu: Einen festen Termin (z.B. Mai 2019) Umstellung von Geldleistung in Sachleistung, z.B. Lebensmittelmarken, die in speziellen links-grün-geführten Läden eingelöst werden können. Wem das nicht passt, der hat bis 31.12.2018 einen Antrag für ein Goodbye-Prämie zu stellen und dann „Goodbye Germony“. Grenzen dicht und fertig.

Na also, geht doch ! Man muss nur wollen.

hier will aber niemand, das ist das problem!