Impfnebenwirkungen sind im Gesundheitsministerium politisch unerwünscht

Gesundheit geht vor alles. Kein Opfer ist zu viel. Alle müssen sich solidarisch zeigen. Mit solchen Aussagen hat die Politik in den vergangenen drei Jahren alles, wirklich alles gerechtfertigt: Impfpflicht, gesellschaftliche Ächtung von Ungeimpften, Einschränkungen der Grundrechte, psychische Belastungen von Kindern und Jugendlichen über das Erträgliche hinaus oder der finanzielle Ruin von Privatleuten und Unternehmern.

Jetzt ist die Pandemie vorbei. Nur die Scherben von drei Jahren Pandemiepolitik liegen massenweise herum. Dazu gehören auch die Menschen, die an Impfschäden leiden. Dass sie krank sind, ist nur eines ihrer Probleme. Fast noch schlimmer ist, dass ihre Krankheit die Staatsräson untergräbt. Deswegen darf es weder Krankheit noch Kranke geben. Entsprechend reagiert die Ampelkoalition. Wie denn das Gesundheitsministerium gegen die Impfschäden vorgehen wolle? Gesundheit geht vor alles, war einmal. Uns ist nicht bekannt, ob etwas getan wird. So antwortet das Haus von Karl Lauterbach (SPD) heute – tatsächlich.

Fragesteller ist der Bundestagsabgeordnete Stephan Pilisinger (CSU). Der Arzt hat einen ausführlichen Fragekatalog beim Gesundheitsministerium eingereicht. Die Antworten lesen sich wie Faustschläge gegen die Betroffenen. Pilsinger kümmert sich um die Betroffenen von Impfschäden, hat sich jüngst verstärkt mit ihnen getroffen: „Sie sind keine Querdenker mit Aluhut, sondern ernstzunehmende Patienten mit handfesten Problemen, denen wir helfen müssen und deren Leid wir lindern müssen.“ Es scheine so, als ob die Bundesregierung „oft noch junge, mitten im Leben stehende Menschen, die teilweise nicht mehr arbeiten können oder nicht einmal einfachste Tätigkeiten des Alltags verrichten können“, links liegen lasse.

Dieser Eindruck verstärkt sich bei einem Blick auf die Antworten, die das Gesundheitsministerium im Namen von Staatssekretär Edgar Franke (SPD) verschickt hat. Sie liegen TE exklusiv vor. Da gibt es die guten Kranken und die schlechten Kranken. „Long-Covid“ dürfen die Deutschen haben. Die Spätfolgen einer Corona-Infektionen zeigen, dass die Warnungen vor den Gefahren Lauterbach nicht nur zum Minister gemacht haben, sondern auch im Ansatz berechtigt waren. Das „Post-Vac-System“ hingegen ist unerwünscht. Erinnert es doch daran, dass der Gesundheitsexperte aus Leverkusen blanken Unsinn geredet hat, als er versprach, die Impfung gegen das Covid-Virus sei frei von Nebenwirkungen.

Die Antworten des Ministeriums zum „Post-Vac-Syndrom“, also den Folgeschäden der Impfung zeugen von offenem Desinteresse. Etwa: Wie viele Menschen sind vom Post-Vac-Syndrom betroffen? „Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor.“ Verdachtsmeldungen habe es bis Ende Oktober insgesamt 943 Mal gegeben. Das Problem sei ja, dass ein Krankheitsbild rund um das Post-Vac-Syndrom nicht genau definiert sei.

Da wird die Bundesregierung doch sicherlich aktiv werden und die entsprechende Forschung unterstützen? Will denn Lauterbach vielleicht eine Studie zu den Nebenwirkungen in Auftrag geben, will Pilsinger wissen. Dazu gibt es eine Antwort im besten Beamtendeutsch: „Die Pharmakovigilanz der Bundesoberbehörden umfasst die Bewertung von eingehenden Verdachtsfällen von Arzneimittelnebenwirkungen nach der Zulassung sowie die fortlaufende Überwachung der Risiken in Relation zum Nutzen eines Arzneimittels nach der Zulassung.“ In richtigem Deutsch heißt das: Auf keinen Fall geben wir eine Studie in Auftrag, die vermutlich belegen wird, dass unser Minister gefährlichen Quatsch geredet hat. Die Ursachen für das Post-Vac-Syndrom bleiben so im Unklaren.

Aber manche Schlüsse lassen sich doch durch die Auswertung der Daten ziehen, die zu Menschen mit Post-Vac-Syndrom erhoben werden? Was antwortet Lauterbachs Ministerium: Ob die Betroffenen Menschen sich beim zuständigen Paul-Ehrlich-Institut melden, sei ihre Sache. Aber das bestehende Meldesystem über die Ärzte lasse schon Schlüsse zu. Pilsinger hakt nach: Betroffene, die dem Ehrlich-Institut ihre Erkrankung mitgeteilt hätten, seien abgewiesen worden. Eine Meldung sei nicht notwendig. Statt Impfnebenwirkungen sollten lieber Einzelsymptome erfasst werden. Etwa chronische Müdigkeit.

Das Ministerium bestreitet diesen Vorwurf nicht. Die weitere Antwort erinnert dann an das Volkslied „Ein Loch ist im Eimer“. Die eine Ausrede baut auf der vorherigen auf und schließt an die nächste an: Das Post-Vac-Syndrom sei ja nicht spezifisch definiert. Deswegen sei es besser, nicht die Impfschäden als Krankheit zu erfassen, sondern die Symptome wie chronische Müdigkeit. Dadurch taucht das Post-Vac-Syndrom aber nicht in der Statistik auf. Mit der Statistik lässt sich dann wiederum belegen, dass Impfnebenwirkungen kein Massenphänomen sind. Solange aber das Post-Vac-Syndrom kein Massenphänomen ist, braucht das Ministerium dazu auch keine Studien in Auftrag zu geben. Oder auch nur, sich um eine Definition zu bemühen. Das Loch bleibt im Eimer und Lauterbachs Haus hält sich das Thema Impfschäden vom Hals.

Das Loch soll auch im Eimer bleiben. Ein präziser Diagnoseschlüssel ist gar nicht gewünscht. Laut Weltgesundheitsorganisation „WHO“ soll der künftig lauten: „Unerwünschte Nebenwirkungen bei therapeutischer Anwendung von Impfstoffen gegen COVID-19, nicht näher bezeichnet“. Die WHO mag an einem weltweiten Impfpass arbeiten, ohne den sich Menschen kaum noch bewegen können. Aber in Sachen Impfschäden gibt sich die Weltgesundheitsorganisation mit „nicht näher bezeichnet“ zufrieden. Einer der größten Geldgeber der WHO ist der Milliardär Bill Gates. Als Menschenfreund unterstützt er die WHO und Medien mit Millionenbeträgen. Selbstlos. Als Unternehmer ist er an dem Impfmittelhersteller Pfizer beteiligt.

Demnach gibt es auch keine Entschädigung für Impfgeschädigte? Es gebe ja „keine Hinweise für einen Zusammenhang von Long COVID-ähnlichen Symptomen und einer COVID-19- Impfung“, antwortet das Ministerium. Wer sich doch entschädigen lassen will, den schicken Lauterbachs Leute auf den langen Weg des Bundesversorgungsgesetzes, das solche Ansprüche grundsätzlich regele. Das hat für das Bundesministerium noch einen Vorteil: „Die Entscheidung über Anträge auf Versorgungsleistungen obliegt den jeweils zuständigen Landesbehörden.“

Aber das Ministerium hilft doch wenigstens Post-Vac-Patienten? Die Anlaufstellen für Menschen mit Post-Covid könnten zum Beispiel für sie geöffnet werden. „Über die Einrichtung und den Betrieb solcher Spezialambulanzen entscheiden grundsätzlich die entsprechenden Kliniken“, antwortet das gleiche Ministerium, das vor zwei Wochen eine Reform vorgestellt hat, in der festgelegt wird, welches Krankenhaus künftig noch welche Leistung anbieten soll. Aber die Patienten könnten sich ja an ihre Hausärzte wenden, vertrösten Lauterbachs Leute.

Hilft denn die Bundesregierung dabei, ein Versorgungs- und Behandlungskonzept oder eine Leitlinie für Hausärzte zu erarbeiten? So dass Post-Vac diagnostiziert und behandelt werden kann? „Etwaige Planungen der für die Erstellung von Leitlinien zuständigen Fachgesellschaften sind nicht bekannt“, antwortet das Ministerium, das in der Pandemie noch Gesundheit über Freiheitsrechte gestellt sehen wollte.

Ärzte haben von Lauterbachs Ministerium Prämien zugeschrieben bekommen, wenn sie das Pfizer-Produkt Paxlovid verabreicht haben. Plant das gleiche Ministerium eine Gebührenordnung für Ärzte, die Impfnebenwirkungen melden? „Dem Bundesministerium für Gesundheit ist nicht bekannt, dass der für die Vergütungshöhe ambulant erbringbarer Leistungen im Einheitlichen Bewertungsausschuss (EBM) …“ Um es abzukürzen: Nein.

Dann will Pilsinger noch wissen, was die Bundesregierung tut, um Post-Vac-Erkrankungen künftig zu verhindern: „Derzeit ist die wissenschaftliche Evidenz nicht ausreichend, um die Existenz eines Post-Vac-Syndroms zu bestätigen.“ Lauterbachs Ministerium will weiter so tun, als ob es Menschen mit Schäden durch die Corona-Impfung gar nicht gebe.

Gesundheit geht vor alles, gilt im Gesundheitsministerium nicht mehr. Heute schützt es in erster Linie seinen Minister. Der hat mit seiner Aussage, die Impfung sei frei von Nebenwirkungen einmal mehr hanebüchenen Quatsch geredet. Jeder Erkrankte ist damit ein Beleg gegen die Seriösität Lauterbachs – und soll daher aus den Statistiken gehalten werden. Wie es dem Kranken, dem physisch Kranken, dabei geht, ist sein Problem. Solidarität war ebenfalls gestern im Gesundheitsministerium.

„Mit dem Totschlag-Argument, derzeit sei die wissenschaftliche Evidenz nicht ausreichend, um ein Post-Vac-Syndrom medizinisch eindeutig zu charakterisieren, schmettert die Bundesregierung jegliche Hilfsmaßnahmen, Fördergelder oder Entschädigungen von vorneherein ab“, kritisiert CSU-Mann Pilsinger. Den körperlich stark beeinträchtigten Menschen werde so nicht geholfen. Dass nicht einmal die Zahl unterschiedlicher Symptome für die Einstufung einer Nebenwirkung als „schwerwiegend“ betrachtet wird, sei nicht nachvollziehbar.