Die Geschenke-Affäre im EU-Parlament legt mangelnde Kontrollen offen

Die Korruptionsaffäre im EU-Parlament ist nicht ausgestanden, da fällt ausgerechnet Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit Intransparenz auf. Doch die 125 Geschenke, die sie nicht gemeldet hat, lenken vom eigentlichen Thema ab.

IMAGO / Panama Pictures

Einhundertfünfundzwanzig Geschenke hat EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in ihrer einjährigen Amtszeit angenommen – und zu spät deklariert. Das ist für die Malteserin gleich doppelt problematisch. Denn erstens ist die Affäre im EU-Parlament um Gefälligkeiten von Fremdstaaten immer noch nicht ausgestanden. Und zweitens hatte gerade Metsola vor wenigen Tagen sich an die Spitze der Aufklärung stellen und mit einem 14-Punkte-Programm aufräumen wollen.

Insofern geschieht eine Umdeutung der Geschehnisse. Die Offenlegung der Geschenke wird von ihrem Team nun als „Transparenz“ bewertet. 142 Geschenke hatte sie angenommen, bei 125 die Frist verpasst – aber anders als andere hätte sie diese überhaupt angegeben. Als Abgeordnete ist Metsola dazu angehalten, Geschenke spätestens am Ende des darauffolgenden Monats zu melden.

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Mitarbeiter von Metsola behaupteten, dass es nicht üblich sei, dass der Parlamentspräsident angenommene Geschenke angeben müsse. Auf welcher rechtlichen Grundlage diese Gepflogenheit aufbaut, konnte das Team laut dem Magazin Politico jedoch nicht angeben. Verteidiger Metsolas argumentieren, sie hätte die Geschenke zumindest „intern“ gegenüber der Administration angegeben. Metsola selbst erklärte Politico gegenüber, dass sie die Aufmerksamkeiten nicht in ihrer Funktion als Mitglied angenommen habe, sondern „als Parlament“.

Tatsächlich sind eine Vielzahl der im Register aufgeführten Geschenke, die Metsola erhalten hat, mit Sicherheit keine persönlichen Gegenstände, sondern haben symbolischen Wert. Ein hessischer Löwe von Volker Bouffier, Plastiken, die als Aushängeschild befreundeter Parlamente gelten, ein blaues Schaf der „European School“ in Karlsruhe, CDs vom Gewinner des European Song Contest – bei manchen Gefälligkeiten überlegt man selbst, ob man sie haben möchte. Die Kitschsammlung passt prächtig zu der Versammlung, der Metsola als Präsidentin vorsteht.

Auch andere Geschenke sind weniger verfänglich. Zwar dürften Schokolade, Kaffee, Kekse, Brezeln und Weinflaschen als verderbliche Güter kaum in die Kategorie von Parlamentsgeschenken fallen. Metsolas Mitarbeiter haben unterstrichen, dass diese Produkte allesamt im Zuge der Parlamentssitzungen serviert worden seien. Und ob eine nicht beim Transparenzregister angegebene Flasche Wein ausreicht, um von einer neuen Affäre des Parlaments zu berichten, ist durchaus fraglich.

Doch es gibt auch weitere Zuwendungen. Etwa ein weißes Kleid mit Goldstickereien aus Bahrein. Und stehen die Schals, die Metsola etwa vom luxemburgischen Großherzog oder dem italienischen Europaminister erhalten hat, wirklich dem ganzen Parlament zur Verfügung? Was ist mit der Bluse aus Moldawien – reines Symbol moldawischer Handwerkskunst oder persönliches Accessoire? Und handelt es sich bis auf eine einzige Ausnahme (eine Plakette mit goldenen Datteln aus den Vereinigten Arabischen Emiraten) wirklich alles um Geschenke im Wert von unter 150 Euro, wie Metsola angibt?

Es sind Fragen, die die Medien beschäftigen, teils genutzt werden, um die Causa herunterzuspielen. Dabei liegt der Punkt ganz woanders. Denn das mittlerweile veröffentlichte Register zeigt nicht nur, dass Metsola zu den wenigen Abgeordneten gehört, die ihre Geschenke überhaupt angibt: Nur 10 von 751 Mitgliedern des EU-Parlaments haben deklariert, dass sie Geschenke erhalten haben. Dass eine so niedrige Zahl nur mit der Endphase der Corona-Krise zusammenhängt, darf bezweifelt werden.

Viel gewichtiger ist dagegen eine andere Feststellung. Denn die erhaltenen Geschenke müssen ausgerechnet beim Parlamentspräsidenten angegeben werden. Auch für die Einhaltung und Sanktionierung bei Verstößen gegen diese Ordnung ist der Parlamentspräsident verantwortlich. Metsola muss also im Fall Metsola prüfen, ob sie eine Bestrafung verdient hat. Die Geschichte um kitschige EU-Schafe, brescianische Salami und arabische Gewänder entlarvt also einen ganz anderen Skandal: Im Falle von Intransparenz und Korruption ist der Parlamentspräsident für sich selbst zuständig.

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Kommentare ( 18 )

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Micky Maus
6 Tage her

In diesem EU-Verein ist es halt nur noch eine Bagatelle, mit „Werten“ hat das Verhalten dieser Leute nichts mehr zu tun, und die Politik sorgt dafür, daß möglichst wenig an die Öffentlichkeit gelangt, weil ja eine Krähe der anderen kein Auge aushackt!

CIVIS
7 Tage her

Die Geschenke-Affäre im EU-Parlament legt nicht nur mangelnde Kontrollen offen; sie ist eindeutiges Indiz für den ausufernden Korruptionssumpf in dieser sogenannten „Wertegemeinschaft“.

Die bei jeder Gelegenheit betonten sog. „Werte“ beschränken sich bei vielen Kommissionsmitgliedern und EU-Parlamentariern dabei aber anscheinend ganz vorwiegend auf für sie selbst bestimmte geldwerte „Geschenke, Bakschisch und Bestechlichkeit“.

Ja, …das ist unsere EU und unser EU-Parlament !!!

Last edited 7 Tage her by CIVIS
Berlindiesel
7 Tage her

Hütet Euch vor falschen Freunden. Oder, anders gefragt: Was wäre an der EU denn besser oder anders, gäbe es den Bestechlichkeitssumpf in Brüssel und den Institutionen nicht? Alles gut dann? Das Problem ist die EU an sich. Der Kontinent und seine Nationen brauchen ene solche transnationale Union nicht. Sie zersetzt den Kontinent eher, sie schafft Ungerechtigkeiten und neue Zwietrachten. Und sie ermöglicht dem halben Kontinent, auf Kosten der Deutschen zu leben. Warum diese das seit 60 Jahren goutieren oder hinnehmen, ist ein anderes Thema, ändert aber nichts an dieser Tatsache Doch die Propaganda, dass es ohne „Europa“ sofort einen Rückfall… Mehr

Juergen P. Schneider
7 Tage her

Das, was mich an diesem korrupten Augiasstall namens EU-Parlament am meisten aufregt, ist die Oberlehrerattitüde, mit der diese Heuchler und Pharisäer bestimmte Länder der EU über Rechtsstaatlichkeit und Antikorruptionsmaßnahmen belehren wollen. Wie war das noch mit den Steinen und dem Glashaus?

verblichene Rose
7 Tage her

Mal nachrechnen.
142 x 150 = 21.300… (fünfzehntes Monatsgehalt?)
Und
751 x 150 ? = 112.650!
Das läppert sich 😉

Peter Pascht
7 Tage her

142 Geschenke hatte sie angenommen ?
Bei uns in der Firma gab es ein Verbot, Geschenke von Geschäftspartnern pesönlich anznehmen, bzw. Geschenke dienstlich überhaupt anzunehmen oder sich eine Einladung bezahlen lassen.
Eine Mitarbeiterin wurde entlassen weil sie ein Parfüm-Fläschchen angenommen hatte.
Ein Mitarbeiter wurde entlassen weil er sich in der Kantine, leichtgläubig, ein Essen hat bezahlen lassen, von einem Geschäftspartner.

alter weisser Mann
7 Tage her
Antworten an  Peter Pascht

Es ist in der Politik nicht ganz unbekannt, dass es Gast-, Ehren- und Höflichkeitsgeschenke gibt, die man höflichkeitshalber auch nicht zurückweist.
Das füllt, weil man es auch schlecht auf ebay verticken kann, dann ganze Räume

StefanZ
7 Tage her

Wenn ich da an die Complianceregeln in meiner alten Firma denke, ist das alles andere als normal. Keine Geschenke, kein Ärger, so einfach ist das.

Hundefan
7 Tage her

Tja…ich als Ergotherapeut..mit Master…und nun in der Entwicklung von orthobionischen Prothesen bei einem großen Weltmarktführer…habe wohl echt den falschen Beruf gewählt..wenn ich von Lieferanten/ anderen Unternehmen Geschenke erhalte..muss ich jeden einzelnen,kleinen Posten angeben…da ich auch im Bereich Materialeinkauf zuständig bin. Und wehe..ich lasse das aus.. Im „Bundesstaatsparlament“ EU zählen solchen Dinge wohl nicht..das kann sich jeder nach Herzenslust bedienen. Mal eine ehrliche Frage: Wenn dieser überbordete Wasserkopf an Bürokratie..mit einer ganzen Armee..an Mitarbeiter..und eine Führungsperson solche Züge von Charakterschwäche erkennen lässt…wie sollte das denn wirklich in einem Bundesstaat EU erst aussehen? (Nicht das ich sowas überhaupt will)…mit solchen Beispielen deligitimiert… Mehr

Iso
7 Tage her

Was hat man doch auf Katar geschimpft, wie korrupt das Regime ist. Allerdings hat Korruption immer 2 Seiten. Einen Geber und einen Empfänger. Nicht nur wegen der queren Gesetzgebung, die aus Brüssel kommt, bin ich der Meinung, dass man die EU auflösen sollte.

Benno Steinhart
8 Tage her

Die Leute in Brüssel/Straßburg denken vermutlich so:
Seit wann sind Monarchen dem gemeinen Volk Rechenschaft schuldig?

Raul Gutmann
7 Tage her
Antworten an  Benno Steinhart

Mit Verlaub: Ihre Frage mag wahlweise dem Zeitgeist oder der Rhetorik entsprungen sein, doch wahrhafte Monarchen verband regelmäßig weit mehr als der – heute von vielen als fehlend empfundene – RESPEKT der Regierenden zu den Menschen, die zwar auch ihre Untertanen waren, doch ohne die jene gekrönten Häupter wußten, NICHTS zu sein.
Dem entgegen verlassen sich die heutige sog. Volksvertreter letztendlich auf die Pensionsansprüche, deren Höhe sie institutionell selbst festlegen.
Schöne neue Welt.

Last edited 7 Tage her by Raul Gutmann