Fußball-EM sowie Wahlen in USA, Frankreich und GB verdrängen Nachrichten aus der Ukraine und aus der Bundeswehr

Die Berichterstattung über Bundeswehr, Rüstung und Nato war in den letzten Tagen etwas zurückgestellt. Für heute hat TE gesammelt und vier Meldungen aus den genannten Bereichen zu einer kleinen Sammlung zusammengestellt.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

TE berichtet bekanntermaßen regelmäßig über die Themen Bundeswehr, Rüstung und Nato. Aufgrund der Wahlen in den USA, in Frankreich, in Großbritannien, der Fußball-EM sowie ungeheuerlicher Vorgänge in Deutschland war die TE-Berichterstattung über Bundeswehr, Rüstung und Nato in den letzten Tagen etwas zurückgestellt. Für heute hat TE gesammelt und vier Meldungen aus den genannten Bereichen zu einer kleinen Sammlung zusammengestellt.

Litauen-Brigade

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, geht davon aus, dass sich für die geplante Brigade der Bundeswehr in Litauen mit bis 5000 „Mann“ genug Soldaten finden; er fordert aber mehr Flexibilität bei den Zulagen. TE hatte am 7. November 2023 davon berichtet, dass es schwer werden würde, die 5000 „Mann“ für die ab 2028 geplante volle Einsatzfähigkeit der Brigade zu gewinnen und die Bundeswehr hier mit „de-Luxe“-Angeboten locke.

Breuer nun wörtlich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Wir mussten für den Aufstellungsstab der Litauen-Brigade knapp 120 Dienstposten besetzen. Davon waren 115 innerhalb einer Woche vergeben. Und wir hatten dazu 900 Bewerbungen.“ Es gebe jedenfalls eine große Bereitschaft, die Brigade in Litauen aufzustellen, weil viele einen Sinn darin sehen. Viele Soldaten hätten in Litauen schon positive Erfahrungen gesammelt: die Dankbarkeit der Menschen und die herzliche Aufnahme.“ Sie sagen, ich kann mir eine Stationierung dort auch mit Familie vorstellen.

Offenbar mit Blick auf 5000 „Mann“, also das rund 40-Fache von 120, sagte Breuer weiter: „Dafür muss man allerdings Rahmenbedingungen schaffen, Arbeitsmöglichkeiten für Partner etwa oder Kindertagesstätten.“ Zudem schreibe man „an einem Gesetz mit Veränderungen für die derzeitige Vorschriftenlage, aber nicht nur für die Stationierung in Litauen, sondern zum Beispiel auch für die Rückkehr, so dass Soldaten ihren Wohnort in Deutschland dann frei wählen können – unabhängig vom neuen Dienstort“. Das finde er in der heutigen Gesellschaft nur fair gegenüber Familien, die drei, vier oder fünf Jahre in Litauen gewesen seien.

Generalinspekteur will Wehrpflicht auf Frauen ausweiten

Unabhängig von der Brigade Litauen geht Breuer mit einer anderen Forderung in die Öffentlichkeit. Er will für den Fall einer Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht auch Frauen einbeziehen. „Wir haben im Moment eine ausgesetzte Wehrpflicht, die laut Grundgesetz allein auf die männliche Bevölkerung zielt“, sagte er gegenüber RND. „Hier sollte man Gleichberechtigung herstellen – aber dazu brauchen wir erst eine entsprechende politische und gesellschaftliche Diskussion.“ 
Eine Notwendigkeit dafür gebe es, so Breuer: „Die Verteidigung Deutschlands und des Bündnisses. Wir müssen kriegstüchtig sein.“

Breuer begrüßte in diesem Zusammenhang das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kürzlich vorgestellte Modell eines mindestens sechsmonatigen neuen Wehrdienstes. (Was bleibt ihm anderes übrig!?) Insgesamt liege der Bedarf bei über 400.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie Reservisten. Siehe dazu auch TE vom 12. Juni 2024: „Wehrpflicht ‚light‘ reicht nicht.“

Breuer konkret: „Um diesen Bedarf zu decken, brauchen wir ungefähr 100.000 Reservisten zusätzlich. Diesen können wir durch das neue Modell zunächst decken“, sagte er. „Ganz ohne verpflichtende Anteile wird es dabei nicht gehen.“ Naja, ob sich Breuer hier nicht etwas arg weit aus dem Fenster gelehnt hat? Wehrpflicht für Frauen ist nur möglich qua Änderung des Grundgesetzes. Da wird kein Weg hinführen. Breuer hätte da besser eine Dienstpflicht für alle verlangen sollen, wobei auch diese nur mittels Grundgesetzänderung etabliert werden kann.

Große deutsche Waffenlieferung an die Ukraine

Recht geräuschlos hat Deutschland der Ukraine von Ende Juni bis Anfang Juli eine große Lieferung an Waffen zukommen lassen: 39 Panzer, HIMARS-Mehrfachraketenwerfer und Munition. Hier die regierungsamtliche Übersicht, die offenbar im EM-Fußballtaumel untergegangen war.

Im Detail: Die 39 Panzer stammen aus Beständen der deutschen Rüstungsindustrie und der Bundeswehr. Es sind 20 Marder-Schützenpanzer und 10 Kampfpanzer Leopard 1A5. Damit stieg die Zahl der von Deutschland gelieferten „Marder“ auf 120, die der aufbereiteten „Leos“ 1 (aus den 1960er Jahren) auf 50. Hinzu kamen neben Munition für die Leopard 1 und die Marder zwei weitere Brückenlegepanzer Biber (zuvor 19), zwei zusätzliche Pionierpanzer Dachs (vorher neun), ein Bergepanzer 2 (zuvor 17) und vier weitere Minenräumpanzer Wisent 1 (zuvor 38). (Boshafte Anmerkung: Wir wussten gar nicht, dass die Bundeswehr so gut bestückt ist!) Insgesamt arbeitet Deutschland an der Lieferung von bis zu 105 sanierten Leopard 1A5.

Für die Luftabwehr der Ukraine lieferte Deutschland IRIS-T SLM und IRIS-T SLS. So gab es aus Deutschland ein zusätzliches Luftverteidigungssystem IRIS-T SLM (zuvor drei) sowie ein weiteres Luftabwehrsystem IRIS-T SLS (vorher eines), um die kritische Infrastruktur und Städte der Ukraine gegen russische Luftangriffe zu schützen. Deutschland zahlt der Ukraine zudem drei HIMARS-Mehrfachraketenwerfer aus den USA, über die die Bundeswehr selbst gar nicht verfügt.

Monetäre Zwischenbilanz: Bislang sind ca. 5 Milliarden Euro (2023) und ca. 1,6 Milliarden Euro (2022) in die militärische Unterstützung der Ukraine geflossen; weitere 2,9 Milliarden Euro sind in den ersten beiden Kriegsjahren als Verpflichtungsermächtigungen ergangen für Lieferungen, die erst in den Jahren 2025 bis 2028 ergehen werden.

EM-Deutschlandflaggen an der Bundeswehr-Uni verboten, die Regenbogenfahne nicht

Vom Portal NIUS übernehmen wir die Nachricht: An der Hamburger Bundeswehr-Uni gibt es im Zusammenhang mit der Fußball-EM einen schriftlichen Befehl, der Deutschland-Flaggen am Uni-Gebäude untersagt. Laut interner Mail ist das Aufhängen von Flaggen aus den Fenstern oder außen am Wohngebäude nicht gestattet. Die „Wohnebenen-Ältesten“ sollen dafür sorgen, dass „alle Flaggen sofort entfernt werden“. Und dann das gigantische Zugeständnis: „Ein sichtbares Anbringen innerhalb der jeweiligen Wohnbereiche und innen an den Fenstern der Wohngebäude ist weiterhin gestattet.“

Hier ein Auszug aus der Befehls-Mail:

Die aberwitzige Begründung der Uni-Leitung: Es gehe um ein „sauberes, einheitliches und gepflegtes Äußeres der Wohngebäude innerhalb des militärischen Sicherheitsbereiches“. Außerdem soll durch das Flaggen-Verbot Verkehrsunfällen vorgebeugt werden. Denn die Flaggen könnten ja auf die öffentliche Straße geweht werden.

Was der Namengeber der Uni, Ex-Verteidigungsminister und Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (1918 – 2015), dazu sagen würde? Ob er es gut fände, dass deutsche Soldaten zwar am Oberarm „Schwarz-rot-gold“ tragen, notfalls im Krieg, bei anderer Gelegenheit (Christopher Street Day) vor dem Verteidigungsministerium und der Bundeswehr-Uni aber die Regenbogenfahne wie ein Hoheitszeichen aufgezogen wird. „Diversität gehört zur Wissenschaftsfreiheit“, sagt Uni-Präsident Prof. Dr. Klaus Beckmann. Das Hissen der Regenbogenflagge bringe die Offenheit der Universität als wissenschaftlicher Einrichtung zum Ausdruck.

Jetzt sind wir wieder eingenordet und wissen, was „Wissenschaft“ heutzutage ist!

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Kommentare ( 12 )

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Ralf Poehling
17 Tage her

Ich könnte dazu jetzt was schreiben, werden das aber aus ganz bestimmten Gründen nicht tun. 😉
Mit einer Ausnahme:
Das Abhängen der deutschen Flagge ist eine absolute Frechheit.
Dieses Land heißt Deutschland und seine Flagge ist schwarz-rot-golden.
Ich erwarte, dass niemand hier irgendwem, schon gar nicht der Landesverteidigung, untersagt, die Landesfarben offen und mit Stolz zu präsentieren!
So etwas gibt es sonst nirgendwo in der Welt.

Mausi
18 Tage her

„Dafür muss man allerdings Rahmenbedingungen schaffen, Arbeitsmöglichkeiten für Partner etwa oder Kindertagesstätten.“
Solche Forderungen habe ich noch nie von Unternehmen gehört, die Mitarbeiter entsenden. Wie machen die das, wofür die Bundeswehr Forderungen aufstellt? Wie macht die Nato das? Wie machen das andere EU-Länder?

Cubus
18 Tage her

Einigkeit, Recht und Freiheit .. ja, damit haben die Damen und Herren so ihre Probleme. Ich denke, die meisten Grünen und viele Rote wissen gar nicht, wofür diese Farben stehen, sowohl im Kaiserreich als auch im Nationalsozialismus waren diese nicht gern gesehen. Ein Heine würde sich im Grab umdrehen, aber hey, wer war noch mal Heine? Das war dieser hier: Der Deutsche gleicht dem Sklaven .. Wie recht er doch hat.

Logiker
18 Tage her

Das offizielle Deutschland scheint sich in seiner Rolle als von allen Seiten mißachteter und getretener Hund sehr wohl zu fühlen.

GR
18 Tage her

Männer sind toxisch, Unterdrücker und Frauen können alles gleich gut und manches besser. Ich bin für Frauenwehrpflicht. Und wozu? Um kriegstüchtig zu werden! Gegen wen wollen wir denn in den Krieg ziehen? Wofür? Um die Macht des strauchelnden Imperiums noch etwas zu erhalten? Warum nicht verteidigungsfähig? Aber auch die Verteidigung dieses totalitären Wokistan ist es nicht wert, sein Leben zu riskieren.

Teiresias
18 Tage her

Deutschland zahlt also dafür, daß die USA Patriot-Systeme liefert.
Der Vasallenstatus Deutschlands könnte kaum deutlicher indiziert werden.

Haeretiker
18 Tage her

„Die Verteidigung Deutschlands und des Bündnisses. Wir müssen kriegstüchtig sein.“
Aber unter welcher Fahne?
Glaubt dieser Operettengeneral, dass er ausreichend Menschen findet, die bereit sind, für die Regenbogenfahne zu sterben?

Memphrite
18 Tage her

„20 Marder-Schützenpanzer und 10 Kampfpanzer Leopard 1A5“ – Bis jetzt ist noch nirgends ein Leo1A5 auf dem Schlachtfeld aufgetaucht, oder? Bitte korrigieren wenn ich mich irren sollte. Und warum, weil die Panzerung sogar von den Schützen- u. Transportpanzern der Russen durchschlagen werden kann. Es ist 1950er Panzer auf dem Schlachtfeld des 21en Jahrhunderts. Selbst die Ukrainer können erkennen das es fahrende „Särge“ sind. Von den HIMARS hört man auch nichts mehr da diese die russische Luftverteidigung und vor allem EW-Mauer kaum durchdingen können. Und mit 6 Monaten „Wehrdienst“ erhält man nur bessres Kanonenfutter aber keine Soldaten. und wer sollte Lust… Mehr

Last edited 18 Tage her by Memphrite
MisterX
18 Tage her

Als hätte Putin auch nur das geringste Interesse daran, sich mit der NATO auf dem physischen Schlachtfeld anzulegen. Es gibt doch mittlerweile viel effizientere und unterschwelligere Methoden, dem „Feind“ zu schaden, sei es auf dem Informations-, dem Gesellschafts-, dem Cyber- oder dem Finanzschlachtfeld.
Physische Gebietsgewinne erreicht man dadurch natürlich nicht, man kann aber dafür sorgen, dass den Unterstützern der Ukraine die Luft ausgeht oder sie zumindest ihre Bereitschaft zur Unterstützung nochmal überdenken.

Last edited 18 Tage her by MisterX
Martin Buhr
18 Tage her

Als Wehrpflichtiger 1985-1986 beiwohnte ich einer Art Fortbildung irgendwo zwischen Koeln und Olpe . Flugs wurde mir klar , dass beide Seiten , sowohl der WP als auch die Nato , eines gemein hatten : Deutschland waere das erste Land , was dem Ost-West-Kraeftemessen zum Opfer fiele . Ganz perfide : von ostdeutschem Boden wie von westdeutschen Boden aus wuerden jene Massnahmen getroffen , welche die Westdeutschen oder die Ostdeutschen die Ostdeutschen oder die Westdeutschen pulverisieren wuerden . 27-28-jaehrig erinnerte mich all dies an den 30-jaehrigen Krieg , waehrend dessen sich ganz Europa auf deutschem Territorium austobte und die Deutschen… Mehr