Das Denunziantentum scheint den Deutschen in den Genen zu liegen. Dem Dichter des Deutschlandliedes Hoffmann von Fallersleben (1798 – 1874) wird – quasi als „deutsche“ Diagnose – folgender Vers zugeschrieben: »Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.« Und 1884 erschienen im Satireblatt »Der Wahre Jakob« die Verse: »Verpestet ist ein ganzes Land, wo schleicht herum der Denunziant … Der Menschheit Schandfleck wird genannt der niederträchtige Denunziant.«

Hat diese Kritik Wirkung gezeigt? Nein. In den beiden deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts wurde das Denunzianten(un)wesen geradezu perfektioniert. Weiter perfektioniert wird es nun auch im „besten Deutschland, das es jemals gab“ (Steinmeier am 3. Oktober 2020). Immer neue „Meldestellen“ schießen aus dem Boden: staatliche und staatlich geförderte private. Dafür wurde – unterhalb des Strafgesetzbuches – ein neuer Tatbestand erfunden: „Hass und Hetze“.

Einen regelrechten Schub hat die Feststellung eines solchen „Tatbestandes“ durch den damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang erfahren. Plötzlich war von Beobachtungsanlässen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ und von „verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“ die Rede.

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Mit Delegitimierung war Kritik an Repräsentanten des Staates gemeint. Die Folgen sind bekannt: Die „grüne“ Ex-„Eliten“ Baerbock und Habeck erstatteten bis Herbst 2024 800 resp. 500 Anzeigen wegen vermeintlicher oder realer Beleidigung. Zugleich schossen „Meldestellen“ aus dem Boden. In der Coronazeit sogar kommunale und mediale Meldestellen zur Meldung von Verstößen gegen Besuchsregeln usw.

Mittlerweile hat sich das „Melde“-Blockwart-Unwesen weiter etabliert. Die von der früheren Stasi-Spitzelin Anetta Kahane gegründete sattsam bekannte Amadeu-Antonio-Stiftung richtete eine Meldestelle „Antifeminismus“ ein. Die Bundesnetzagentur unter Leitung des Habeck-Vertrauten Klaus Müller und nach wie vor im Amtsbereich der CDU-Wirtschaftsministerin Reiche adelte mittlerweile vier private Meldestellen als „trusted flagger“:

• die auf „Hass und Hetze“ spezialisierte Meldestelle „Respect!“ der Jugendstiftung Baden-Württemberg
• „Hateaid“ mit dem Schwerpunkt digitale Gewalt, Betrug und Täuschung, insbesondere auf Social-Media-Plattformen (die gemeinnützige „Hateaid“ wurde übrigens von der linken, seit 2019 nicht mehr gemeinnützigen Kampagnen-Organisation „Campact“ mitbegründet; „Campact“ ist bei Hateaid Drittel-Anteilseigner)
• die Verbraucherzentrale Bundesverband mit Fokus auf Online-Marktplätzen und Social-Media-Plattformen zu den Themen Verbraucherrechte, Online-Handel und Betrug
• den Bundesverband Onlinehandel mit Schwerpunkt gewerblicher Rechtsschutz und unlauterer Wettbewerb.

Seit 2020 „Hessen gegen Hetze“

Besonders „beliebt“, frequentiert und aktiv ist die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ des CDU-geführten Innenministeriums Hessen mit ihren acht Mitarbeitern.

Die Meldestelle bekam nach eigenen Angaben über „Hessen gegen Hetze“ seit Januar 2020 knapp 85.000 Meldungen eingereicht, etwa die Hälfte wurden als potenziell strafbar an das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt weitergeleitet. 85.000: Das sind pro Tag im Schnitt 40! Vermutlich heute mehr als zu Beginn. Anlass für die Gründung des Portals war die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) am 1. Juni 2019 durch einen Neonazi. Der rechtsextremistische Täter hatte sich vorher verbal im Internet ausgetobt.

In die Schlagzeilen gekommen ist „Hessen gegen Hetze“ aber nicht so sehr wegen der Häufung solcher Meldungen, sondern durch zwei spektakuläre „Fälle“, für die sich diese Meldestelle nicht zu schade war und über die TE berichtet hatte:

Der Fall „Stefan Niehoff“: Der unterfränkische Rentner wurde via Wiesbaden gemeldet, weil er ein Werbeplakat der Firma Schwarzkopf mit einem „Schwachkopf“-Meme auf Habeck bezog. Niehoff bekam Besuch der Polizei und vom Amtsgericht Haßfurt (Unterfranken) am Ende eine Strafe von 825 Euro verpasst. Neun Behörden waren übrigens an der Sache beteiligt.

Neun Behörden mit „Schwachkopf“-Meme befasst

Neun Behörden, ein Meme – wie der Staat Kritik in Strafrecht verwandeln möchte

Der Fall „Prof. Norbert Bolz“: Der renommierte Medienwissenschaftler hat auf einen Post der „taz“ reagiert. Diese hatte im Januar 2024 geschrieben: „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“. Darauf hatte Bolz auf X ironisierend geantwortet: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“ Bolz bekam im Oktober 2025 ebenfalls Besuch von der Polizei: vier Mann hoch.

Der Kampf gegen rechts

Der Fall Bolz: Die Saat des Denunziantentums geht auf

Zur Erinnerung: Beide „Fälle“ gingen vom CDU-geführten hessischen Innenministerium aus, das den Rechtsstaat damit zur Karikatur von Rechtsstaat machte.

Nun haben FDP und AfD im hessischen Landtag deswegen – und zu Recht – die Einstellung des hessischen Meldeportals gefordert. Meldungen über das Portal könnten „schnell und auch unverhältnismäßig zu Einsätzen von Polizei und Staatsanwaltschaft führen“, sagte Stefan Naas, Fraktionschef der FDP im Landtag. „Das Portal ist offenkundig nicht das richtige Instrument im Kampf gegen menschenverachtende Äußerungen und Angriffe im digitalen Raum“. Strafbares Verhalten müsse in Zukunft wieder bei Polizei und Justiz angezeigt werden. Der AfD-Abgeordnete Patrick Schenk sagte: „Dieses Denunziationsportal ist überflüssig, teuer und ein gefährlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit.“ Die Grünen indes verteidigen das Portal. Die Aufrufe zur Schließung kämen „zur völlig falschen Zeit“, sagte die Abgeordnete Lara Klaes. „Gerade jetzt, wo rechtsextreme und menschenverachtende Äußerungen zunehmen, brauchen wir starke Strukturen, die Betroffene schützen und Täter:innen konsequent verfolgen.“

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) meinte, es sei falsch, „Hessen gegen Hetze“ grundsätzlich an den Pranger zu stellen. Wenngleich es nachvollziehbar sei, „dass die Durchsuchung bei Herrn Bolz auch auf Unverständnis gestoßen ist“, seien die entsprechenden juristischen Entscheidungen nicht in Hessen, sondern von der Berliner Justiz getroffen worden. „Die Meldestelle entscheidet nicht, sie nimmt lediglich eine erste unverbindliche Bewertung vor“, sagte Poseck. Die Arbeit von „Hessen gegen Hetze“ dürfe nicht auf den Fall Bolz reduziert werden, in vielen Fällen gingen dort „unerträgliche und eindeutig strafbare Inhalte ein“. Ein „Spitzelportal“ wolle man jedenfalls nicht.

Die Konsequenz für Hessen kann freilich nur heißen: Macht Schluss mit diesem Denunziationsgehabe! Das ist Hessens Image abträglich. Setzt die acht Mitarbeiter dieser Meldestelle dort ein, wo sie wirklich gebraucht werden. Und kommt jetzt bloß nicht – weil die AfD das fordert – daher mit der „Brandmauer“!

Auch Bayern indirekt „gut“ mit von der Partie

Das bayerische Justizministerium fördert ebenfalls eifrig „Meldungen“. Die bayerische Justiz empfahl Anzeigewilligen die Meldestelle „REspect!“ bereits seit dem 20. Juli 2022. In zahlreichen bayerischen Gerichtsgebäuden wird das dubiose Meldeportal plakatiert. Zur Erinnerung: Als Direktor von „Respect“ firmiert nicht etwa ein Jurist, sondern der aus Ägypten stammende und an der Kairoer Universität qualifizierte Islamgelehrte Ahmed Haykel Gaafar. Da kann Söder noch so sehr gegen Grün wettern – sein Bundesland unterstützt genau die grüne Methodik zur staatlichen Meinungseinhegung der Bürger. Für 2025 speist Bayern 120.000 Euro bei „REspect!“ ein.

Jetzt auch mit Plakaten in Gerichtsgebäuden

Bayerische Justiz empfiehlt seit zwei Jahren das dubiose Portal „REspect!“

Bilanz – direkt aus Hessen und indirekt gefördert von Bayern: Von Anfang 2024 bis Mitte 2025 hat die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 36.015 Meldungen erhalten. Davon kamen über 16.000 Meldungen von der hessischen Stelle. Das sind fast 50 Prozent aller Meldungen. Danach kommt die Meldestelle „Respect!“ mit knapp unter 40 Prozent aller Meldungen.

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