Einmischung in fremde Wahlen? Die deutschen Linken sind dabei Europameister

Mit dem diffusen Strohmann über die Einmischung fremder Mächte in heimische Wahlen sind die Linken schneller bei der Hand als Lucky Lukes Schatten. Sie schließen dabei aber nur von ihrem eigenen Verhalten auf andere. Der bisher eklatanteste Fall eines Staatscoups: Jan Böhmermann im Nachbarland Österreich. Von Richard Schmitt

IMAGO - Collage: TE

Elon Musk soll ja schrecklich böse sein, weil er seine Meinung zur deutschen Politik kundtut und die AfD als Lösung vieler Probleme anpreist – zumindest meinen das Grünen- und SPD-Politiker sowie einige klar positionierte Medien. Entweder leiden diese Kritiker an Amnesie oder verdrängen einfach die allergrößte Einmischung Deutschlands in den Wahlkampf in einer anderen Nation: nämlich Jan Böhmermanns Verwicklung in den Ibiza-Krimi und die Sprengung der FPÖ mit einer von deutschen Medien gestarteten Kampagne am 17. Mai 2019.

Böhmermann hat weder die Millionen oder Milliarden noch den Erfolg von Elon Musk – aber er konnte trotzdem die bisher gewaltigste Einmischung deutscher Politik und Medien in einem Nachbarland starten: Der umstrittene TV-Spaßmacher Jan Böhmermann (43) lieferte bei einer TV-Preisverleihungs-Gala der Wiener Tageszeitung Kurier am 12. April 2019 den Startschuss zur folgenschweren Ibiza-Kampagne gegen die FPÖ. Der TV-Blödler meinte in seiner Video-Botschaft zu seinem Nichterscheinen wörtlich: „Ich hab’ mich gerade ziemlich zugekokst und verhandle mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in der russischen Oligarchenvilla auf Ibiza darüber, ob und wie ich die Kronen Zeitung übernehme.“

Wenige Wochen später war die EU-Wahl angesetzt, die FPÖ hätte schon damals unter Heinz-Christian Strache die Chance gehabt, stimmenstärkste Partei in Österreich zu werden. Und viel wichtiger für die politische Gesamtsituation in Europa: In Kürze stand damals ein Zusammenschluss aller bedeutenden Rechtsparteien in einem Arbeitsübereinkommen samt Partnerschaftsvertrag bevor.

Nach dem Sager von Böhmermann brodelte die Gerüchteküche in Wien – bis dann am 17. Mai 2019 die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel einige Film-Schnipsel aus einem 7,5 Stunden langen Video veröffentlichten, das heimlich in einer Finca auf Ibiza gedreht worden ist. In den Ausschnitten zu sehen: ein ziemlich schlecht gekleideter, Red-Bull-trinkender FPÖ-Chef, dazu sein Freund und FPÖ-Kollege Johann Gudenus, eine Litauerin, die sich als russische Oligarchen-Nichte ausgab und ein Wiener „Sicherheitsexperte“, der als Vermittler für dieses Treffen auftrat.

Dank ausreichender Vorinformation aus Deutschland waren die österreichische Kronen Zeitung, der ORF und auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf diesen „Tag X“ bestens vorbereitet, sogar eine Band war für die noch am Abend stattfindende „spontane“ Demo vor dem Bundeskanzleramt in Wien schon gebucht.

Und aufgrund der Vorarbeit von Böhmermann gingen dann die Wogen besonders hoch – immerhin erinnerten sich alle an seine Aussagen über Drogen, die Finca und die Kronen Zeitung. Strache wurde somit mehr zum Verhängnis, dass ziemlich viel vermutet wurde, aber nicht das, was tatsächlich mit dem Filmchen aufgetaucht ist. Und wer die ganzen 7,5 Stunden der Aufnahmen kennt, der weiß: Es wurde nicht gekokst, es gab keinen Sex, es gab keine Korruptionszusagen, Strache wollte auch nicht Anteile an der Kronen Zeitung kaufen, sondern allein die falsche Oligarchin sprach von diesem Plan, den der FPÖ-Chef „super“ fand.

Der Coup – manche sagen dazu Staatsstreich – gelang jedenfalls: HC Strache trat zurück, sein damaliger Innenminister Herbert Kickl wurde auch von Van der Bellen des Amtes enthoben. „Die FPÖ am Ende“, titelte dazu in fetten Lettern die Kronen Zeitung.

Tatsächlich folgten Neuwahlen mit einer krachenden Niederlage der FPÖ und einem Wiedereinzug der Grünen ins österreichische Parlament. Auch der Zusammenschluss der europäischen Rechtsparteien mit der FPÖ war abgesagt.

Die deutsche Einmischung in die Innenpolitik des kleinen Nachbarn war erfolgreich: Rechts geschwächt, Links gestärkt. Die Politik-Intriganten bei der Süddeutschen, beim Spiegel und in der Redaktion Böhmermanns konnten sich als Europameister der politischen Einmischung feiern.

Allerdings erleben die Österreicher und auch die politischen Beobachter aus dem Ausland, dass der Ibiza-Coup nur kurzfristig von den Defiziten der Sozialdemokraten und der Grünen in der Staatsführung ablenken konnte: Am 29. September 2024 gewann FPÖ-Chef Herbert Kickl die Nationalratswahl und dürfte nun auch der erste FPÖ-Kanzler Österreichs werden.

Außer …


Richard Schmitt, Journalist, Wien


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Kommentare ( 12 )

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Juri St.
29 Tage her

Außer.… sie machen es wie in Rumänien oder wie Walter der Spalter Steinmeier es schon für Februar angekündigt hat. Wenn das Ergebnis nicht passt, wird es mit der substanzlosen Behauptung ausländischer Einmischung „rückgängig gemacht“. Hat Angela die Alternativlose ja auch schon einmal vorgemacht. Rechtsstaat war gestern. Bei Linken läuft das anders. Da gibt es gute und schlechte ausländische Einmischung.

Last edited 29 Tage her by Juri St.
Lesterkwelle
29 Tage her

Was uebrigens treibt Herr Ex-Staatsminister Michael Roth derzeit in Georgien? Wohl kaum sind es die touristischen Sehenswürdigkeiten, die ihn ins Geburtsland von Vaeterchen Stalin fuehren.

Maria KH
29 Tage her

Dass solche Intrigen nicht langfristig wirken, sieht man doch auch am Erfolg der AfD. Die stehen besser da als je zuvor trotz des Wannsee-Coups. Am Ende siegen immer die ausserhalb des „antirealistischen Schutzwalls“ (A. Wendt).

Cimice
29 Tage her

Mit Wahlbeeinflussung gab man sich 2013/14 beim Euromaidan seitens links-grüne Politiker erst gar nicht zufrieden. Auch CDU Politiker (wie Elmar Brok) wollten damals nicht dabei zurückstehen, die Wut gegen die demokratisch gewählte ukrainische Regierung anzuheizen, die sich bezüglich Anschluß an die EU (mit anschließender NATO Mitgliedschaft) weitere Bedenkzeit erbat. Letztlich waren auch deutsche Politiker (wie Göring-Eckardt) mit ihren Hetzreden Impulsgeber für den anschließenden Putsch in der Ukraine. Es folgen die Krim-Annexion, die abtrünnigen ostukrainischen Gebiete und die 8 Jahre währende Bekämpfung durch die Ukraine und schließlich der Einmarsch der Russen und der Ukraine-Krieg.

Last edited 29 Tage her by Cimice
Zuschauer
29 Tage her

Der italienische Außenminister Antonio Tajani und seine Mitte-Rechts-Partei Forza Italia forderten am Dienstag die in Deutschland lebenden Italiener auf, das CDU-CSU-Bündnis bei den für den 23. Februar angesetzten vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland zu unterstützen.

 Forza Italia, der wichtigste Verbündete der CDU in Italien, erklärte in einem Beitrag auf X, dass sie „alle in Deutschland lebenden Italiener auffordert, die CDU/CSU bei den Parlamentswahlen am 23. Februar zu unterstützen“.

Dies ist nichts anderes als eine eklatante Wahleinmischung, die von den Politikern in Italien vorgenommen wird, etwas, das unangebracht und zu verurteilen ist !

Angela Honecker
29 Tage her
Antworten an  Zuschauer

Erstaunlich. Natürlich stört das „unsereDemokratie“ in keinster Weise. Hätten die zur Wahl der AfD aufgefordert, wäre hier der Teufel los. Haben die noch nicht bemerkt, daß die CDU/CSU nur noch dem Namen nach was mit christlich und konservativ zu tun hat? Oder haben sie Angst, das die AfD bei einem Wahlsieg unsere mächtige Bundeswehr in Österreich einmarschieren läßt und anschließend Südtirol Heim ins Reich holen will? Fragen über Fragen…

hoho
29 Tage her

Das diese ganze Aktionen nur von links gekommen sind, glaube ich nicht. Die ideologische Deckung, die Linken gegeben haben, ist natürlich sehr gern in Anspruch genommen worden. Die Zersetzung der politischen Gegner mit modernen Mitteln würde mMn so oder so passieren.

BK
29 Tage her

Schwer zu verstehen, dass niemand Anzeige erstattet hat und in Österreich kein Haftbefehl ergangen ist.

Dominik R
29 Tage her

Seit 2010 gibt es massive Versuche aller linken, linksliberalen, linksgrünen Politiker, Medien und NGOs dem demokratischen Land Ungarn eine linksgrüne Regierung zu verpassen, aber bisher fand sich immer eine ausreichende Zahl an Wählern für den Fidesz ,um das Parlament mit 2/3 zu beherrschen. Als die wichtigsten Schüsse aus dem Westen gegen die Regierung Orbán/Fidesz können bezeichnet werden: Ständige Medienpropaganda über den „bösen“ Orbán, NGOs erhalten viel Geld, um vor Ort gege konservative Werte zu arbeiten , Vorenthalten von bis zu 20 Milliarden Euro aus Brüssel. Das Soros-Netzwerk erwies sich dabei am erfolgreichsten. Nun wendet sich die Stimmung in Brüssel.

Alexis de Tocqueville
29 Tage her
Antworten an  Dominik R

Nun wendet sich die Stimmung in Brüssel.

Die ganzen Schreie nach mehr Zensur sind also eine Wende?

Benedictuszweifel
29 Tage her

Der Unterschied ist nur: Elon Musk ist für die Meinungsfreiheit und deren freie Äußerung, als auch die der linksextremen Schwarzköpfe. Und Elon Musk hat jetzt zusammen mit Trump eine gewaltige Power: weltweit. Wohingegen Böhmi und die Trampolinspringer in der übrigen Welt nicht einmal bekannt sind. Und wenn doch: Als Beispiel für Lächerlichkeit und einen Re-Entry Witz, um sich immer wieder Schlappzulachen über das dummdreiste „Volk der Dichter und Denker“. Das kannst nicht erfinden…
Die Pisa-Weltmeister… Das kannste nicht erfinden..

Haba Orwell
29 Tage her

> er konnte trotzdem die bisher gewaltigste Einmischung deutscher Politik und Medien in einem Nachbarland starten

Immerhin ist der KuK-Michel mit dem anderen Michel eng verwandt – im normalen Land könnte ein Comedian mit ein paar vagen Andeutungen nicht wahlentscheidend sein. Die Amis haben trotz Beteuerungen mancher Analysten auf Taylor Swift nicht gehört – auf Clooney ebensowenig.