Wenn Bürger ihre Sorgen äußern, reagieren viele Politiker nicht mit Argumenten, sondern mit Diffamierungen. Sie begegnen Kritik mit Abwehr, manchmal regelrecht mit Verachtung — ein Sinnbild für eine politische Klasse, die den demokratischen Austausch längst durch Machtarroganz ersetzt hat.
picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth
Eine Bürgerin richtet eine höfliche Bitte an einen Europaabgeordneten: „Sehr geehrter Herr Gahler, bitte unterstützen Sie den Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen und die EU-Kommission. Die Bürger erwarten mehr Transparenz, Demokratie und Kontrolle – Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen,“
Kein Wutausbruch, keine Beleidigung – nur ein schlichter demokratischer Wunsch.
Was sie als Antwort erhält, ist bezeichnend für eine politische Klasse, die längst den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat.
Ein CDU-Mitglied, seit Jahrzehnten Mitglied des Europäischen Parlaments, schreibt ihr zurück:
„Das werde ich sicher nicht tun. Für wen halten Sie mich ? Für einen dieser
erbärmlichen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, die in Putins Sold
stehen und die EU bei jeder passenden Gelegenheit schwächen, diskreditieren
und am liebsten zerstören wollen?
Wenn Sie selbst zu denen gehören, dann sind Sie auch Teil derer, die ich
politisch bekämpfe. Mehrheitsfähig sind Sie jedenfalls nicht, weder in der
Gesellschaft noch im Europäischen Parlament.“
Diese Zeilen sind mehr als eine patzige Replik – sie sind ein Dokument politischer Überheblichkeit. Kampfbegriffe, Schlagwörter, Ausgrenzung sind die Antwort des Abgeordneten. Statt sich mit dem Anliegen auseinanderzusetzen, wird die Bürgerin abgewatscht, an den Rand gedrängt, lächerlich gemacht. Der Subtext: Wer bist du schon, mich zu behelligen? Geh spielen – Politik ist nichts für dich.
So klingt es, wenn gewählte Volksvertreter vergessen haben, dass sie dem Volk dienen.
Dass der CDU-Mann den Antrag in die Ecke der Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und derer, die in „Putins Sold stehen“ stellt, ist der nächste Offenbarungseid: Demokratische Werkzeuge werden verteufelt, ein Diskurs verweigert. Der Herrscher spricht, Bürger, halt dein Maul – so trieft es aus der Antwort.
Auseinandersetzung mit den Fehlern der Kommissionspräsidentin? Fehlanzeige. Die Bitte der Bürgerin ist Gahler egal, Hauptsache, die Macht bleibt, wo sie ist. Was zählt schon demokratischer Protest, wenn die parlamentarischen Mehrheiten längst fest betoniert sind? Und genau hier liegt das Problem.
Das Europäische Parlament klagt gerne über Politikverdrossenheit, mangelndes Interesse, sinkende Wahlbeteiligung. Doch wer auf berechtigte Bürgeranfragen so reagiert wie Herr Gahler, darf sich darüber nicht wundern. Arroganz erzeugt Distanz. Und Distanz führt zu Misstrauen. Wer sich als Vertreter des Volkes sieht, müsste Fragen beantworten, nicht abtun. Kritik aushalten, nicht abschmettern. Und: zuhören, statt herabzublicken.
Denn Demokratie ist keine Einbahnstraße, keine Bühne für Eitelkeit und Machtverwaltung. Sie lebt vom Gespräch – gerade mit denen, die nicht in Brüssel sitzen. Gerade mit denen, die keine Parteiinteressen haben, sondern einfach nur ernst genommen werden möchten.
Der Europaabgeordnete der CDU hat die Bitte der Bürgerin rüde abgeschmettert – aber was er wirklich abgelehnt hat, ist das demokratische Prinzip. Und das ist gefährlicher als jede Kritik an Ursula von der Leyen.
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Diese Antwort des EU-Abgeordneten gahler ist doch genau die Einstellung, die die meisten Berufspolitiker vertreten, insbesondere die der Altparteien. Sie äußern diese Einstellung nur nicht laut, weil sie anscheinend ein klitzekleines bißchen klüger sind als gahler.
Die Antwort des gahler legt außerdem nahe, dass er in die Machenschaften von uvdl möglicherweise verstrickt ist.
Das wirklich Schlimme daran sind die offensichtlichen Parallelwelten, in denen solche politischen Vertreter des deutschen Parteikartells offensichtlich leben. Wer von der Leyen kritisiert, muss deshalb Putin mögen? Wie kommt man auf eine solch schräge Idee? Vielleicht will man viel eher nur Anstand und Wahrhaftigkeit und demokratische Gesinnung im obersten Amt der EU? Und ist Kritik am Verschleiern des eigenen Handelns gegenüber demokratischer Instanzen einer von der Leyen „rechts“? Was sagt das dann über die Linken aus? Dass man von ihnen keinerlei moralisches Handeln mehr erwarten kann? Die Reaktion des EU-Parlamentariers aus den Reihen der CDU ist mehr als entlarvend. Anstand,… Mehr
Ausgesprochen dumm u ungezogen, sowas sollte Folgen haben. Und von solchen Typen möchte ich auch nicht vertreten werden.
Man darf darauf hinweisen, dass es längst nicht mehr um Anständigkeit, Werte oder gar Bürgernähe in der Auffassung gewählter Politiker geht, und schon gar nicht um Transparenz und Ehrlichkeit, sondern um ‚UnsereDemokratie‘, die bedeutet, dass die Demokratie der risikolosen Arroganz, der dreisten Unverschämtheit gegenüber den Menschen weichen muss. Unter allen Umständen. Und man schämt sich noch nicht einmal mehr für den Schmutz, den man im Umgang mit Menschen hinterlässt.
Die CDU spielt immer nur den Bürger-Versteher, wenn es um die Abgabe der Stimmen geht. Danach ist ALLES vergessen.
Bisher ist die Masche aufgegangen – bis die AfD aufgetaucht ist.
Es gab Zeiten, in denen eine solch patzige, unverschämte und einschüchternde Antwort gegenüber eines Bürgers den Rücktritt des Politikers zur Folge hatte.
Vermutlich bekommt der Mann heute von seinen Parteigenossen den Rücken gestärkt.
Die Antwort ist eine Unverschämtheit und zeigt, dass sich dieser Politiker der CDU-Blockpartei (andere: CSUSPDFDPGrüneLinke) nichts von Demokratie, aber viel von „Unserer Demokratie“ (d.h. 3. Deutsche Diktatur in der „wir gut und gerne leben“) verstanden hat.
Ich habe oft an Abgeordnete im BT und EUParlament geschrieben. Die Antworten waren meist nichtssagend, aber nicht so unverschämt. Eine Antwort auf ein Schreiben an MdB Thomas de Maiziere kam sehr spät, aber auf feinstem Büttenpapier anstatt elektronisch, war aber ebenso nichtssagend.
Nun ja, das ist ein Beispiel für individuelle Ablehnung des demokratischen Prinzips.
Institutionell ist es schon immer so.
Beispiel:
Die Bürger dürfen eine Petition einreichen.
Auf deutsch: Die Bürger dürfen eine Bittschrift einreichen.
Aha, der angebliche Souverän darf darum bitten, dass er gehört wird.
Ob er erhört wird, das steht auf noch einem anderen Blatt.
Danke Herr Pürner für die informative Dokumentation.
Herr Gahler hat, um da zu sein, wo er sitzt bzw. aussitzt sein ganzes Leben Konzessionen gemacht. Mir fallen die Karikaturen von George Grosz ein. Die Apparatschiks, die nach oben buckeln und nach unten treten.
Sie hingegen haben bewiesen, dass Sie sich nicht für Unrecht vereinnahmen lassen und sind entlassen worden durch die Macht während des Corona-Unrechts.
Leider fällt den Gahlers nur noch reflexartige Diffamierung ihrer Kritiker ein.
Das Antwortschreiben Gahlers ist erschütternd dumm.
Wer ist der Souverän?
Dieser menschen und bürgerfreundliche Abgeordnete paßt bestens in beste Deutschland aller Zeiten.