Die AfD zwischen ihren Extremisten und dem Verfassungsschutz

Nur durch eine drastische Selbstdisziplinierung hält die engere AfD-Führung eine existenzgefährdende Entwicklung noch für verhinderbar: Die Alternativen hießen Mäßigung oder Untergang.

Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Die Führung der AfD ist – wie von dort zu hören – nicht in der Lage, die Trennung von Leuten wie dem baden-württembergischen Abgeordneten Gedeon und anderen Extremen schnell und hart durchzusetzen. Gerade lancierte eine Gruppe von Landtagsabgeordneten und Mitgliedern der AfD  aus dem Südwesten (die teils zum Freundeskreis des wirren Antisemiten Gedeon zählen) eine Petition, die „gegen Denk- und Sprechverbote“ protestiert. Die Initiatorin Christina Baum hält das Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon für „völlig inakzeptabel.“

Dabei hat Gedeon, der früher linksextrem (Mao-Anhänger) war und dann nach rechtsextrem wechselte, in seinen Schriften gleich mehrere rote Linien überschritten. Er schrieb über „Talmud-Juden“ als „inneren Feind des christlichen Abendlandes“ und polemisierte anlässlich der Gründung der Gruppe „Juden in der AfD“, diese seien „hoch problematisch“ und womöglich eine „zionistische Lobbygruppe“. Aus der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ist Gedeon zwar nach einigen hin und her 2016 ausgeschlossen worden, doch der Parteiausschluss klappte 2017 im ersten Anlauf nicht. Ob er nun ausgeschlossen wird, ist offen.

Auch andere Extreme wie etwa der niedersächsische Jungfunktionär Steinke, der den Hitler-Attentäter Graf Stauffenberg als „Verräter“ bezeichnete, sollen ausgeschlossen werden, haben die zuständigen Vorstände beschlossen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch die AfD-Frau Christina Baum spricht mit Blick auf die Fälle Gedeon & Co von einem „Maulkorb“. Die Sorge der engeren AfD-Führung, sich von ihren Extremen nicht ohneweiteres trennen zu können, ist wohl mehr als berechtigt.

Innerhalb der AfD verweisen Führungsmitglieder auf das Beispiel der FPÖ, die unter der Führung von Heinz-Christian Strache nach Skandalen antisemitische Wirrköpfe konsequent ausgeschlossen habe. Nur indem die FPÖ einen Trennungsstrich nach ganz Rechtsaußen gezogen habe, sei sie regierungsfähig geworden.

AfD trotz hoher Umfragewerte nahe am Abgrund

Für große Unruhe sorgt in der AfD ein Gutachten des konservativen Juraprofessors Dietrich Murswiek aus Freiburg. Er zeigt, wie unmittelbar bevorstehend eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist. Am Freitag wurde bekannt, was in dem Gutachten steht, das die AfD selbst in Auftrag gegeben hat. Murswiek mahnt eindringlich, alle extremistischen Anklänge zu vermeiden. Das ganze NPD-Vokabular – Murswiek spricht von „extremistischen Reizwörtern“ – müsse gemieden werden, etwa der angeblich drohende „Volkstod“ oder die „Umvolkung“ (das Wort benutzte noch 2017 die CDU-Abgeordnete Bettina Kudla). Auch extrem pauschale Aussagen über Migranten (etwa: „sind alle kriminell“) und die pauschale Herabwürdigung der „Altparteien“ lieferten dem Verfassungsschutz Stoff für eine regelmäßige Beobachtung.

Ob genügend AfD-Mitglieder erkennen, wie nah ihre Partei trotz der hohen Umfragewerte am Abgrund stünde, wenn es zu einer flächendeckenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz käme, bezweifeln Führungsmitglieder. Schon in wenigen Wochen dürfte der Bundesverfassungsschutz neu entscheiden. Der AfD-Spitze ist die Gefahr bewusst. Sie will an diesem Montag in einer Pressekonferenz verkünden, wie sie auf die drohende Beobachtung reagieren und wie sie diese noch verhindern will.

Der AfD-Führung fürchtet vor allem die stigmatisierende Wirkung einer VS-Beobachtung. Beamte wie Polizisten und Lehrer oder auch Soldaten, die in der AfD als Mitglieder aktiv sind, würden zum Austritt getrieben, wenn sie nicht Sanktionen bis hin zum Karriereende riskieren wollten. In den Medien würde regelmäßig über „die vom Verfassungsschutz beobachtete“ Partei geschrieben, was erst bürgerlich-konservative Mitglieder und in der Folge potentielle Wähler nachhaltig abschrecken dürfte.

Übrig bliebe eine sich radikalisierende Restpartei, welche die anderen Parteien und Medien viel leichter kleinkriegen könnten als jetzt. Nur durch eine drastische Selbstdisziplinierung hält die engere AfD-Führung eine solche existenzgefährdende Entwicklung noch für verhinderbar: Die Alternativen hießen Mäßigung oder Untergang.


Robert Mühlbauer ist Publizist.

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Kommentare ( 166 )

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Die linken Wirrköpfe könnten der AfD am meisten schaden, wenn sie dort den Ausschluss von rechten Wirrköpfen verhindern. Verrückt. Reizwortgebrauch sagt mir gar nicht zu und kostet massig Stimmen. Ein Ärgernis. Die erste Phase ist beendet, wo Reizworte Aufmerksamkeit bringen konnten. Man muss sich jetzt nicht mehr auf diese Weise in Erinnerung bringen, die Partei ist in allen Köpfen. Das Nichteingeladenwerden in Talkshows spricht für sich und wird stark als ungerecht wahrgenommen. Die Bürger wollen Informationen und Zusammenhänge, die sie woanders nicht bekommen – aber keine Belehrung im Sinne von „Reizwortgebrauch muss wieder möglich sein“. Das interessiert keinen, weil niemand… Mehr

Bitte veröffentlichen Sie NICHT meinen letzten Beitrag. Danke.

Mehrfach gebrochener Maastricht-Vertrag und illegale Massen-Immigration von Leuten, die uns mindestens 50 Mrd.€ jährlich kosten. Wo bitteschön ist hier der Verfassungsschutz?? Weg mit dieser Regierung zum Unwohl des deutschen Volkes, auf das sie ihren Eid abgelegt haben!

Die gestern noch vom Verfassungsschutz (oder sollte ich Inlands-Geheimdienst sagen?) ‚Beobachteten‘ beobachten heute den Verfassungsschutz.

It’s that simple.

Die kontrollieren bzw. beherrschen ihn inzwischen.

Mit den Extremisten in der AfD mögen sie Recht haben oder auch nicht. (Die von ihnen aufgeführten Beispiele von einzelnen Personen akzeptiere ich. Andere „Beispiele“ würde ich vermutlich nicht akzeptieren) Grundsätzlich ist es doch so: Wer ernennt die Beamten z.B. im Verfassungsschutz? Wer ernennt die Richter beim Bundesverfassungsgericht? In Schweden z.B. gilt es als extremistisch, wenn man sagt, dass die Masseneinwanderung – speziell aus bestimmten Kulturen – dem Land schaden könnte (nur könnte!). Meine Meinung: Es ist nicht die Partei, es ist das Land und das Volk. Man vergleiche Dänemark und Schweden. Ein ganzes Land und große Teile des Volkes… Mehr
Da der Autor sich offensichtlich von der FakeNews-Kampagne der MSM hat anstecken lassen, obwohl diese doch grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen sind, gerade im Bezug auf die AfD, ist diese Analyse nach der PK der AfD dann auch umgehend hinfällig. Die o.a. Begrifflichkeiten rechtfertigen laut Gutachten eben KEINE Beobachtung, und sollten diese dennoch dazu herangezogen werden, wird die AfD energisch dagegen vorgehen, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, da diese Beurteilung einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit voraussetzen würde. Und genau darum ging es eigentlich in dem Gutachten, Strategien zu entwickeln wie man einer evt. Beobachtung zuvor kommen kann…… Mehr

Man kann natürlich eine Grundsatzdebatte über Meinungsfreiheit führen, oder die Realitäten anerkennen, dass jedes Wort eines AfD-Mitglieds zweimal auf die Goldwaage gelegt wird und im Zweifel zu Ungunsten des betreffenden Mitglieds und der Partei ausgelegt wird. Wichtiger wäre doch die Frage, ob man weiter den Fake-News-Medien Vorwände zur Stigmatisierung geben möchte.

Kopf angestrengt oder mit dem Kopf gegen die Wand gerennt (Dialekt!)?

Was soll es sein?

Im letzteren Fall geben die Etablierten eine Party!

Man sollte besser daran denken die Parteien zu beobachten, die kontinuierlich den Wählerzuspruch verlieren, bei der Stimmangabe gemieden werden, und trotz Neuanfang und Klausurtagungen keinen Weg erkennen.

Ja, das wäre besser nur ist die Politik kein Wunschkonzert – schon gar nicht für die Bürger.

Die Prognose halte ich für falsch. Man sollte sich die Hetze des Systems nicht so zu Herzen nehmen. So lange sich die Politik nicht ändert, wird die AfD mehr und nicht weniger Stimmen erhalten. Und was der Verfassungsschutz macht: Jedenfalls nicht die Verfassung schützen, sonst müsste ja längt die Regierung beobachtet werden.

Was ist die Grundlage für Ihre Einschätzung der Prognose? Und was lehrt uns die Bayern-LTW? Genau, wenn es eine Alternative zu Alternative gibt, zieht man diese vor. Die Wahlerfolge hängen also nicht allein von der schlechten Politik ab, sondern auch von den Wahlmöglichkeiten ab. Und seinen Erfolg nur auf dem Versagen der anderen zu bauen, ist strategisch nicht nur unklug, das ist geradezu… sa…öd. Man muss sich die „Hetze“ nicht zu Herzen nehmen. Aber man sollte anerkennen, dass viele Menschen nur mittels der „Hetzmedien“ ihre informationen erhalten. Sie haben gar nicht die Möglichkeit oder die Muse, sich alle Informationsquellen zu… Mehr
Ich lese gerade auf SPON, dass in deren Umfrage die AFD 3% verloren hat, nachdem Merkel angekündigt hat, nicht mehr als Vorsitzende zu kandidieren (nein, ich glaube trotz allem nicht, dass die die Zahlen fälschen). 3%, obwohl sich eigentlich noch gar nichts geändert hat. Das sollte der AFD zu denken geben. Die derzeitigen relativ guten Zahlen können auch ganz schnell wieder anders aussehen, weil die AFD in hohem Ausmaß Protestwähler einsammelt, insbesondere solche, die Merkel nicht mehr ertragen. Und schlimmer noch: Das derzeitige Niveau der AFD reicht noch lange nicht aus, um wirklich etwas zu verändern. Solange sie nicht mitregieren… Mehr

Was ist ein Verfassungsschutz wert, der die Feinde der Verfassung (Altparteien) schützt und die Bewahrer der Verfasssung (AfD) verurteilt…was ist eine Gesellschaft wert, die das Grundgesetzt mit Füssen tritt und dies auch noch unter Zustimmung der Regierungsparteien/Merkel….was ist die Deutsche Gesellschaft noch Wert, wenn diese Gesellschaft in Heucheleien, Lügen, Verdrehungen und Hass und Hetze gegen Andersdenkenden aufbaut….und nicht zu vergessen…es ist der Verfassungsschutz, der auf die wahren Gefahren unserer Demokratie hinweist…auf die Linksradikalen Parteigänger in der SPD!

Um Ihre Fragen zu beantworten: Mir, einem ehemaligen engagierten Idealisten ist diese Gesellschaft NICHTS mehr wert.

Tja, … … das scheint doch klar. Schafft es die Partei nicht, die „Romantiker“ unter ihren Mitgliedern zu disziplinieren oder auszuschliessen, ist demnächst das Ende absehbar. Der Wähler goutiert plumpe Anfeindungen und rückwärts gerichtete Sehnsüchte nicht. Im Gegenteil: Der Bürger will in erster Linie gut verwaltet sein. Die AfD hat dafür bisher bereits bemerkenswerte Denkansätze geliefert, die für den „Mainstream“ teils höchst unbequem erscheinen. Nicht umsonst findet kaum eine Sachauseinandersetzung statt, die eigentlich aller Erfahrung nach allmählich einsetzen könnte. Das wiederum erfordert aber eine „satisfaktionsfähige“ Partei von Demokraten auf Augenhöhe. Dieser „gärige Haufen“, wie Herr Gauland ihn einmal zu recht… Mehr

Den einen in der AfD geht es darum, über möglichst viele Wählerstimmen an die Macht zu kommen (wobei manche schon lebhaft an deren Fleischtöpfe denken), um etwas zu verändern, anderen geht es darum, die Gesellschaft zu verändern. Die sagen: „meyn geduld hat ursach“
Damit möchte ich nicht unterstellt haben, daß erstere unlautere Ziele hätten. Es ist nur die Frage zu beantworten, welcher Gruppe in der Partei man sich zuordnet.
Übrigens sind letztere die, die sagen: Wir verhelfen doch der CDU nicht zum Überleben, indem wir mit denen koalieren und unseren eigenen Untergang befördern.
Erstere sind die, die sagen: Höcke muss weg.

Mathematisch gesehen kann man das Streben nach den „Fleischtöpfen“ bei allen Parteien gegeneinander wegkürzen.

>> „Das Bohren dicker Bretter bedeutet nun einmal Altruismus und Geduld.“ Mit der Verwendung des Begriffes „Altruismus“ bitte vorsichtig sein – der Begriff wurde von Auguste Comte geprägt, und besaß von Anfang an anti-liberale, anti-individualistische und totalitär-kollektivistische Konnotationen. Konsequent zuende gedacht, läuft „Altruismus“ im Comte’schen Sinne immer auf irgendetwas in der Art „du bist nichts, dein Volk ist alles“ hinaus. Aufgeklärter Egoismus reicht als Motivation vollkommen, um sich gegen Leute zu wehren, die mit Lügen, Drohungen und/oder Gewalt Macht ausüben wollen. Diese Leute sind nämlich nicht nur für mich selbst gefährlich, sondern auch für alle jene, die mir wichtig sind… Mehr

Einverstanden, ziehen wir als Grenze die Bergpredigt: Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst … heisst: Aber auch nicht mehr als dich selbst.
Sich von vornherein „unterbuttern“ statt überzeugen zu lassen ist genau das Gegenteil von dem, was Demokratie darstellt.