Deutschland macht, was es am liebsten tut: Man sonnt sich in schönen Worten

Niemand sollte vergessen, dass die Israelis auch unsere Demokratie und Freiheit verteidigen. Deshalb gibt es für die uneingeschränkte Solidarität mit Israel zwei starke Gründe: Der eine liegt in der deutschen Geschichte begründet, der andere sind die Freiheit, die Demokratie und die Bürgerrechte in der Gegenwart. Tel Aviv liegt näher, als viele denken.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Michael Sohn
Antisemtischer Aufmarsch in Berlin, 15.05.2021

Am 14. Mai 1948 versammelte sich der Jüdische Nationalrat im Haus von Meir Dizengoff um 16 Uhr, um noch vor Sonnenuntergang, vor dem Beginn des Sabbats, „kraft des natürlichen und historischen Rechts des jüdischen Volkes und aufgrund des Beschlusses der UNO-Vollversammlung“ die Errichtung des Staates Israel zu verkünden. Elf Minuten später erkannten die USA den neuen Staat an, es folgten am 16. Mai die Sowjetunion und am 18. Mai die Tschechoslowakei. Kurz nach der Verkündung der Unabhängigkeit, noch in derselben Nacht erklärten Ägypten, Saudi-Arabien, Transjordanien, der Libanon, der Irak und Syrien dem neuen Staat den Krieg. Seit ihrer Unabhängigkeitserklärung müssen die Israelis ihr Leben, ihre Freiheit und die Demokratie gegen Terrorismus und militärische Angriffe verteidigen.

Einseitig und verlogen
Deutsches Abstimmungsverhalten - Immer gegen Israel
Zu wenige in Deutschland begreifen – auch aufgrund der kritikwürdigen Berichte mancher Medien – wie ernst die Lage in Israel ist, zumal die Stärke des Willens der Biden-Administration, ohne wenn und aber an der Seite Israels zu stehen, wie es Bidens Vorgänger im Amt, vielleicht mit Ausnahme von Barack Obama, stets unumwunden gehalten hatten, nicht über allen Zweifel erhaben ist.

Raketen treffen Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, die diesen Namen verdient. In manchen Medien spricht man lieber von „militanten Palästinensern“ als von der Hamas, als seien ein paar Radikale dazu in der Lage, tausende Raketen abzuschießen. Inzwischen werden die „militanten Palästinenser“ vom Iran unterstützt, der wohl als Profiteur aus der US-Präsidentenwahl hervorgegangen zu sein scheint. So konnte Heiko Maas feststellen: „Ich glaube, von den Nahost-Initiativen Donald Trumps ist wenig bis gar nichts übriggeblieben.“

Kommentar
B.Z.-Titel: "Das ist nicht unser Berlin"
Was wir gerade in Nahen Osten und in seinen Auswirkungen auch in Deutschland erleben, ist das Resultat davon, dass „von den Nahost-Initiativen Donald Trumps …wenig bis gar nichts übriggeblieben“ ist, weil die Biden-Administration mit dem Ziel der Wiederherstellung des Nuklearabkommens de facto Iran zu diesem aggressiven Kurs ermuntert und Trumps erfolgreiche Nahost-Politik kassiert hat. Aber nicht nur Biden, sondern auch Maas will die „Wiederherstellung des Nuklearabkommens mit dem Iran“. Allerdings gefährdet die Realitätsblindheit des deutschen Außenministers massiv deutsche Sicherheitsinteressen, wenn er vermeint: „Denn nur so ist zu gewährleisten, dass Iran nicht in den Besitz einer Atombombe kommt.“ Das Gegenteil ist der Fall. Gerade das Atomabkommen ist der Freifahrtsschein für den Iran zur Atombombe, wenn nicht gar die größtmögliche Unterstützung, die der Westen dafür aufzubringen vermag.

Joe Biden nimmt als US-Präsident die desaströse Nahost-Politik Barack Obamas wieder auf. Ob Bidens Gesandter Hady Amr, der im Libanon geboren wurde und eher Obamas Positionen in Bezug auf den Nahen Osten vertritt und sich mit einem sehr israelkritischen Artikel für die libanesische Zeitung The Daily Star hervortat, der richtige Mann für diese heikle Mission ist, darf zur Stunde noch bezweifelt werden, denn „israelkritisch“ ist im Übrigen noch sehr freundlich ausgedrückt. Amrs Artikel kann man auch als Masterplan lesen, wie man Israels Einfluss in Washington begrenzt und eine starke palästinensische Lobby in den USA schafft. In dem Artikel beschrieb Amr vor knapp zwanzig Jahren, am 2. Mai 2002, wie er in „den letzten Wochen zehn Bundesstaaten“ durchquert hatte, um mit „Studentengruppen, Anti-Besatzungs-Aktivisten und Freunden“ darüber zu sprechen, was in Amerika im Kampf gegen die Ungerechtigkeit im besetzten Palästina getan werden muss, gegen die „Schande, die ich zusammen mit Millionen von Palästinensern täglich durch das israelische Militär im besetzten Palästina erlitten habe“.

Amtliche Irreführung
Fakten zur Statistik antisemitische Straftaten
Er empfahl den Anti-Besatzungs-Aktivisten, keine Zeit damit zu verschwenden, zu demonstrieren oder Briefe an den Kongress zu schreiben, sondern eine zwanzig- bis fünfzigjährige Kampagne zu starten und Millionen von Dollar und viele Arbeitsstunden in politische Kampagnen und Fernsehsendungen zu stecken. Die ersten zwanzig Jahre sind fast vorbei – und Amr ist nun Bidens Gesandter. Nebenbei bemerkt, empfahl Amr, dass Bürger aus der arabischen Welt in die USA, in Schulen, in Kirchen gehen, um dort Propaganda zu betreiben, und dass die US-amerikanischen Medien von Aktivisten überwacht werden, die jede Woche „mindestens drei Briefe an Redakteure von US-Zeitungen schreiben“. Es ging ihm darum, das „System“ zu beeinflussen. Das System scheint inzwischen beeinflusst zu sein. Wörtlich schrieb Amr damals: „Washington ist die zweite Front im Kampf für Frieden und Gerechtigkeit in Palästina.“ Unmissverständlich geht aus dem Artikel hervor, dass der Gegner im Kampf für „Gerechtigkeit“ im Nahen Osten Israel ist. Parallel zum Kampf gegen Israel in Palästina empfahl Amr, dass der Kampf um die politische Macht in Amerika geführt wird. „Drittens braucht das palästinensische Volk eine strategische Führung, bei der seine Kampagnen vollständig koordiniert und mit den Bemühungen in den USA, Europa und in der gesamten arabischen Welt synchronisiert werden.“ Das schrieb der heutige stellvertretende Staatssekretär für israelische und palästinensische Angelegenheiten und Sonderbeauftragte des US-Präsidenten in Nahost 2002 in dem Artikel „Why Capitol Hill supports Israel“. Seine Strategie war erfolgreich, wie man dieser Tage beobachten kann.

Man gibt sich überparteilich. Aber stellt angesichts des konzentrierten Angriffs auf Israel die Pose der Überparteilichkeit oder Neutralität nicht schon eine Parteinahme dar? So hatte auch der Bundesaußenminister zunächst beide Seiten zur Mäßigung aufgerufen. Das wirft die Frage auf, wie einer, der angegriffen wird, sich mäßigen soll. Indem er sich beschießen und ermorden lässt?

Unfassbar
Die ZEIT über „gerechtfertigten“ Judenhass
Obwohl Heiko Maas (SPD) angesichts der erdrückenden Fakten wohl nicht umhin kommt, die Schuld dort zu verorten, wo sie auch liegt, bei der Hamas, kann er dennoch nicht ganz vom Framing lassen, wenn er Bild gegenüber äußert: „Zumindest die jüngste Eskalation hat Hamas mutwillig herbeigeführt, indem sie inzwischen über zweitausend Raketen auf israelische Städte geschossen hat.“ „Zumindest“ diesmal ist die Hamas Schuld. Waren früher etwa die Israelis schuld, wenn sie aus dem Gaza-Streifen beschossen worden sind? Der Fragwürdigkeit seiner Äußerung bewusst, verkündet er sogleich scheinpragmatisch: „Aber was mich umtreibt, ist nicht die Schuldfrage, sondern die Konfliktlösung und daran arbeiten wir.“

Ist die Konfliktlösung von der Schuldfrage zu trennen, die doch eine Frage der Interessen und Ziele ist? Einerseits verkündet Maas, dass von Trumps Nahostlösung nichts übrig geblieben ist, in deren Zentrum die Zwei-Staaten-Lösung stand, andererseits meint er, dass „letztlich … nur eine verhandelte Zweistaaten-Lösung den fatalen Kreislauf der immer wiederkehrenden Gewalt durchbrechen“ kann. Wie kurz ist das Gedächtnis des Bundesaußenministers?

Offener Judenhass auf deutschen Straßen
Gelsenkirchen: Antisemitische Sprechchöre vor einer Synagoge – Polizei bleibt untätig
War es nicht gerade Donald Trump, der am 28. Januar 2020 mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Zweistaatenlösung vorgeschlagen hatte? Hatte nicht Saudi-Arabien die Palästinenser aufgerufen, auf der Grundlage dieses Planes zu verhandeln, hatte nicht Ägypten den Plan als einen Beitrag zu Stabilität und Sicherheit gewürdigt? Hatte nicht die Hamas den Plan schon abgelehnt, bevor er in seinen Einzelheiten bekannt geworden war? Und hatten nicht auch viele israelische Araber gegen den Friedensplan protestiert, weil sie nicht in einem palästinensischen Staat leben wollten?

Doch mit der Relativierung der Schuld der Hamas liegt Maas ganz auf der Linie seines Genossen Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, der „angesichts der antisemitischen Angriffe auf Synagogen in Deutschland auch auf die israelische Regierung einwirken“ will. Schickte nach Ansicht des Genossen Mützenich Israel den Mob nach Deutschland, der israelische Flaggen verbrannte und antisemitische Parolen grölte? Haben die Israelis tausende von Raketen auf den Gaza-Streifen abgefeuert?

Aber die lange Zeit in der Großen Koalition scheint abzufärben. Die außenpolitische Koryphäe der Union, Norbert Röttgen, kommt zu dem Schluss, dass „jüdische Gemeinden in Deutschland nichts mit dem Nahost-Konflikt zu tun hätten.“ Dass tausende von Raketen auf Israel abgeschossen wurden und weiterhin werden, dass israelische Araber in Israel Juden angreifen, dass zeitgleich in Deutschland vor Synagogen israelische Fahnen verbrannt und antisemitische Parolen gebrüllt werden, darin kann der außenpolitische Experte der CDU keinen Zusammenhang entdecken? Helfen wir ihm ein wenig.

Wer ist hier Antisemit?
Am 13. Mai forderte nach einem Bericht der WELT der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Israel eine „Lektion zu erteilen“, mehr noch, nach türkischen Angaben sprach Erdogan mit Waldimir Putin am Mittwoch in einem Telefongespräch darüber, dass der Weltsicherheitsrat wegen der Gewalt im Nahen Osten schnell eingreifen und „entschlossene und klare Botschaften“ an Israel senden müsse. Aber natürlich verfügt Erdogan in Deutschland über keinerlei politischen Einfluss.

Der zeitliche Zusammenhang zwischen Erdogans Nahost-Initiative, deren Ziel darin besteht, eine internationale Schutztruppe für die Palästinenser in Israel zu stationieren, die wahrscheinlich die palästinensischen Raketenstellungen beschützen sollen, und den antiisraelischen und antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland sind natürlich reiner Zufall.

Im Giftschrank beim Verfassungsschutz:
Antisemitismus auch in der Mitte der islamischen Gemeinden
Man kann die gegenwärtigen Ereignisse auch so sehen, dass Hamas, der Iran, die Hisbollah und wohl auch die Türkei Krieg gegen den jüdischen Staat Israel zu führen gedenken – und der Westen dabei bis zur Handlungsunfähigkeit eingeschüchtert werden soll.

Wie Einschüchterung funktioniert, zeigt die Stadt Hagen. Auf Bitte der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft wurde vor dem Rathaus in Hagen die israelische Flagge gehisst, um der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland am 12. Mai 1965 zu gedenken. Die Polizei habe daraufhin die Stadtverwaltung darauf hingewiesen, dass das Hissen der Flagge zu Unmut in der muslimischen Gemeinschaft geführt habe und dass es zu einer „Eskalation kommen könne“.

Hätte man den unmütigen Bürgern seitens der Stadtverwaltung nicht ein paar mutige Fragen stellen müssen, die das Demokratieverständnis und die Haltung zum Grundgesetz betreffen? Hätte der Chef des Zentralrats der Muslime, Aiman Mayzek, statt wolkig und unkonkret zu sagen: „Wer Rassismus beklagt, selbst aber solch antisemitischen Hass verbreitet, hat alles verwirkt. Wer angeblich Israelkritik üben will, dann aber Synagogen und Juden angreift, greift uns alle an und wird meinen Widerstand bekommen“, nicht mit seinen Glaubensbrüdern in Hagen sprechen oder sich vor einer der betroffenen Synagogen begeben sollen, um deeskalierend zu wirken? Aber zuallererst hätte Mayzek benennen müssen, wer „wer“ ist, wen er in seinem Statement meint. „Schon zuvor hatte Mayzek den Zusammenhalt betont: Die Juden könnten sicher sein, dass wir es nicht zulassen, dass Extremisten versuchen diesen Konflikt im Nahen Osten dafür zu nutzen auf unserem Boden, hier in Deutschland, das weiter auszutragen‘“.

Appeasement gegenüber Islamismus
Allerdings hat Aiman Mazyek meines Wissens bisher noch nicht erklärt, was er unternehmen will, um das nicht zuzulassen, wer in diesem Fall „wir“ ist und in welchem Fall „wir“ „was“ zu tun gedenkt – all das bleibt bewusst im Nebulösen. Seinen wie auch den markigen Worten anderer Politiker, die sich zurecht empört zeigen über die Angriffe auf die Synagogen und Juden in Deutschland, über das Verbrennen von israelischen Fahnen und das Brüllen von antisemitischen, menschenverachtenden Parolen, fehlt, dass sie Ross und Reiter benennen, fehlt, dass sie der wohlfeilen Empörung Taten folgen lassen.

Die Situation für Israel ist gefährlich: Einerseits scheint sich eine zumindest informelle Koalition gegen Israel gebildet zu haben, zu der Hamas, Hisbollah, Iran und die Türkei gehören, von Russland, wie es bis jetzt aussieht, stillschweigend geduldet, andererseits zeigen sich Israels Verbündete wie die USA als zaudernd und Deutschland als wolkig. In Deutschland finden zeitgleich antisemitische Demonstrationen statt, die hohes Einschüchterungspotential besitzen.

Niemand hierzulande sollte vergessen, dass die Israelis auch unsere Demokratie verteidigen, auch unsere Freiheit. Deshalb gibt es für die uneingeschränkte Solidarität mit Israel zwei starke Gründe: Der eine liegt, wie jeder weiß, in der deutschen Geschichte begründet, der andere aber in der Verteidigung der Freiheit, der Demokratie und der Bürgerrechte in der Gegenwart. Tel Aviv liegt näher, als viele denken.


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Kommentare ( 89 )

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89 Comments
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J. Werner
1 Monat her

Ich kenne eine ganze Reihe von Leuten, die erstaunlicherweise sowohl selbsternannte “ Retter des Weltklimas“ und gleichzeitig glühende Verfechter des Glaubens sind, Juden hätten seit 2000 Jahren nicht mehr in einem sogenannten „Palästina“ gelebt, hätten keine Rechte dazu – allen Ernstes- dort zu leben, und sollten, man kann es nicht fassen :“ nach Madagaskar umgesiedelt werden.“ All das mußte ich mir vor 2 Jahren von einer jungen Frau anhören. Rein zufällig, in einer zusammengewürfelten Gruppe, trafen wir uns in Österreich. Sie lebte zu dieser Zeit in der Schweiz, war angeblich ohne palästinensische Wurzeln, aber mit „palästinensischer Freundin“. Nach einer geschlagenen… Mehr

bkkopp
1 Monat her

Auch nur anzudeuten, dass die USA nicht uneingeschränkt hinter Israel stehen könnten, erscheint mir sehr konstruiert und hat, M.E. ein Gschmäckle. Wann, wie und ob überhaupt, die Netanjahu / Trump – Neuordnung der diplomatischen Beziehungen zu mehreren arabischen Staaten für Israel und seine staatliche Existenz in der Region tragfähig wird und bleibt, muss die Zukunft über mehrere Jahre zeigen. Die Israelis wissen sehr gut, dass die diplomatischen Beziehungen zu spätmittelalterlichen Feudalregimen ( Kettensägen-Araber) auch sehr kurzfristig für Israel wertlos sein könnten. Die Öl-Araber haben in den letzten Jahrzehnten, rotierend, bis zu 10 Millionen “ Gastarbeiter “ aus Asien in ihre… Mehr

christin
1 Monat her

„Und die durchalimentierten, frühpensionsberechtigten Beamten-Schauspieler unserer beliebten Trachtengruppe, die hierzulande unter dem Künstlernamen „Polizei“ auftritt,“

Wer hat sie denn zu dieser Laienschargruppe gemacht? Viele der Polizisten werden sich nicht wünschen, wegen eines härteren Vorgehens gegen die von Merkel geliebten Neudeutschen, sich vor Gericht zu verantworten.

Andreas
1 Monat her

Wenn man glaubt, nach unten wäre schon alles an Schäbigkeit ausgeschöpft, kommt Manfred Weber, der Möchtegern-Eu-Kommissionspräsident daher und erzählt allen Ernstes, dass Juden und Moslems in Europa friedlich zusammenleben würden, wenn es keine AfD und kein Rassemblement National, die Partei Marine Le Pens gäbe. Der gleiche Typ, dem man unter anderem cirka 4000 Euro Miete für sein Abgeordnetenbüro in Niederbayern, in Wirklichkeit ein Anbau an sein Haus, bezahlt. Nur Mietentschädigung wohlgemerkt, Personal- und Sachkosten gehen extra. In dieser Gegend kann man für 4000 Euro monatlich zwei gut ausgestattete Häuser mieten. Wofür man Herrn Weber neben seiner Abgeordnetendiät noch entlohnt möchte… Mehr

Deutscher
1 Monat her

„Niemand sollte vergessen, dass die Israelis auch unsere Demokratie und Freiheit verteidigen.“

Diese Erwartung ist m.E. falsch und verhängnisvoll. Israel hat genug damit zu tun, seine eigene Demokratie und Freiheit zu verteidigen. Wenn wir Euopäer nicht imstande sind, unsere Demokratie und Freiheit selber zu verteidigen, wird auch Israel es nicht für uns können.

Unsere erste Pflicht als Europäer muß deshalb genau darin bestehen, einen eigenen und unabhängigen konsequenten Weg zu finden und zu gehen, so dass sich unsere Solidarität mit Israel letztlich aus einer Position der Stärke, nicht aus einer Position der Schwäche heraus bilden kann!

mmn
1 Monat her

Wohltuend klare Analyse, wie sie von unseren (Regierungs-)“Politikern“ und Mainstream-Medien ja schon lange nicht mehr zu erwarten ist, auch auf den meisten anderen Politikfeldern nicht. Im vorliegenden Fall scheint ein Motiv der Regierungsvertreter/innen darin zu liegen, daß diese kriegerische Auseinandersetzung nicht auch in Deutschland stattfinden soll. Das kann man der dt. Bevölkerung natürlich so nicht sagen, denn: Wer war es nochmal, der die vielen Araber/Islamisten nach Deutschland gelassen/eingeladen hat? Eben.

santacroce
1 Monat her

Erst millionenfach Judenhasser ins Land lassen, dann sich wundern, wenn’s knallt.
Die haben echt den Schuss nicht gehört, was für rotgrünlinke, mittlerweile auch jede Menge schwarze Heuchler.
Jeder mit Verstand hat die Zustände kommen sehen, wie recht doch Lagerfeld mit seiner Kritik an AM. hatte!

martin ruehle
1 Monat her

„Schon zuvor hatte Mayzek den Zusammenhalt betont: Die Juden könnten sicher sein, dass wir es nicht zulassen, dass Extremisten versuchen diesen Konflikt im Nahen Osten dafür zu nutzen auf unserem Boden, hier in Deutschland, das weiter auszutragen‘“. Die „Botschaft“ des Islam-Funktionärs richtet sich nicht an „die Juden“, und auch nicht an seine „islamistischen Schutzbefohlenen“, sondern an uns Deutsche! Im Stil des muslimischen Eroberers reklamiert er das Nutzungsrecht „auf unseren Boden, hier in Deutschland…“ für sich und diejenigen, die unsere Verfassung schleichend unterwandern, Paralleljustiz und Ehrenmorde praktizieren und auf offener Straße den Tod Israels fordern. Wie fasste der Muslimbruder R.T. Erdogan… Mehr

Last edited 1 Monat her by martin ruehle
Deutscher
1 Monat her

Ich denke, man sollte Geschichte Geschichte sein lassen. Denn aus demselben historischen Grund, den man zum Anlass nehmen könnte, sich ewiger Loyalität gegenüber Israel zu verpflichten, könnte man totale Toleranz gegenüber dem Islam fordern – beides wird ja auch gemacht und daraus entsteht zwangsläufig ein Konflikt. Man sollte wirklich Abstand von der historischen Perspektive nehmen und die Dinge aus heutiger Sicht und nach heutigen Gegebenheiten beurteilen, nicht nach denen von vor 80 Jahren. Denn die ganze Welt hat sich seither verändert und da ist es sinnlos, aus den Lehren heraus, die 1950 richtig waren, auch heute noch zu agieren, wo… Mehr

Last edited 1 Monat her by Deutscher
christin
1 Monat her
Antworten an  Deutscher

Aus der Vergangenheit lernen hat noch immer seine Gültigkeit.

Mausi
1 Monat her

Seit wievielen Jahren wird die Zwei-Staaten-Politik verfolgt? Wie oft ist sie gescheitert? An wem? Und dennoch wird die Politik nicht an die Realität angepasst. Spielte ein hauchdünnes Lächeln um die Lippen unseres Aussenministers, als er feststellt, dass von Trumps Nahostpolitik nichts übrig bleiben würde? Der palestinensische Terror dient er eigentlich dem Ziel eines eigenen Staates? Nein, sein Ziel ist die Vernichtung Israels und die Vernichtung jedes einzelnen Juden. Und das steht nicht nur versteckt in irgendeinem Buch. In Israel können Palestinenser und Muslime friedlich leben. Und lt. wiki leben nicht wenige Muslime in Israel. Das Einschleusen von wenigen radikalen Personen… Mehr

Last edited 1 Monat her by Mausi