Fakten zur Statistik antisemitische Straftaten

Die amtliche Statistik über politisch motivierte Kriminialität (PMK) verschleiert den Antisemitismus von Migranten. Wer diese Statistik anführt, um Aussagen über die Verteilung von Antisemitismus in Deutschland zu tätigen, verbreitet Fake News!

© Graeme Robertson/Getty Images
A cemetary caretaker inspects the damage to Jewish gravestones in the East Ham Jewish cemetery in London, England. Anti-Semitic vandals damaged gravestones and a small number have had Swastikas and slang names sprayed on them.

Sollten Sie wieder mal eine Statistik über antisemitische Straftaten gelesen haben, präsentiert Tapfer im Nirgendwo Ihnen ein paar wichtige Auszüge aus dem „Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“ des 18. Deutschen Bundestags vom 7. April 2017 (Drucksache 18/11970).

„Antisemitische Straftaten zählen in Deutschland zur politisch motivierten Kriminalität (PMK). (…) Eine politische Motivation wird dann angenommen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Tat gegen eine Person oder Personengruppe aufgrund deren Nationalität, Volkszugehörigkeit, »Rasse«, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung, ihres gesellschaftlichen Status oder ihres äußeren Erscheinungsbildes richtete. (…) Fremdenfeindliche Straftaten werden heute überwiegend als extremistisch eingestuft. Antisemitische Straftaten gelten generell als extremistisch. Beides wird unter dem Begriff der »Hasskriminalität« zusammengefasst. (…) Innerhalb der PMK wird einerseits nach sogenannten Phänomenbereichen, nämlich »PMK-Rechts«, »PMK-Links«, »PM-Ausländerkriminalität« (PMAK, oder auch PMK-Ausländer) und »PMK- Sonstige«, andererseits zwischen Straftaten generell und der Teilmenge der Gewalttaten unterschieden, denen auch im Fall antijüdischer Straftaten eine besondere Bedeutung zukommt. Der jeweils ermittelte Sachverhalt kann nur einem der drei Phänomenbereiche »PMK-Rechts«, »PMK-Links« oder »PMAK« zugeordnet werden. Ist eine Zuordnung zu diesen nicht möglich, wird der Phänomenbereich »PMK-Sonstige« gewählt.“

Antisemitische motivierte Straftaten werden somit nicht gesondert erfasst, sondern unter Fremdenfeindlichkeit subsumiert! Das heißt, unter „PMK-rechts“ finden sich größtenteils Straftaten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Das bedeutet, über die Verteilung antisemitischer Straftaten kann durch diese Statistik keine Aussage gefällt werden.

„Der PMAK/PMK-Ausländer werden Straftaten zugeordnet, »wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Erkenntnisse über den Täter Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass v. a. die durch eine nicht-deutsche Herkunft geprägte Einstellung des Täters entscheidend für die Tatbegehung war, insbesondere wenn sie darauf gerichtet sind Verhältnisse und Entwicklungen im In- und Ausland oder aus dem Ausland Verhältnisse und Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen. Straftaten der PMAK können auch durch deutsche Staatsangehörige verübt werden«.“

Der Begriff „Ausländerkriminalität“ bedeutet somit nicht, Ausländer, die Straftaten begehen, sondern Straftaten mit Verhältnissen zum Ausland, womit auch deutsche Staatsbürger Ausländerkriminalität begehen können.

„Die Polizei kann nur solche Straftaten erfassen, die sie entweder selbst ermittelt hat oder die ihr von dritter Seite bekannt gemacht werden. D. h. wir haben es auch hier, wie bei allen Formen von Kriminalität, mit dem Hellfeld-Dunkelfeld-Problem zu tun. Eine Ursache ist das sogenannte Underreporting, d. h. viele antisemitische Straftaten werden von den Betroffenen oder Zeugen nicht angezeigt.“

Da mit hoher Wahrscheinlichkeit gerade die judenfeindlichen Äußerungen in Flüchtlingsheimen und Moscheen nicht von den Bewohnern und Besuchern der Räumlichkeiten zur Anzeige gebracht werden, taugt diese Statistik nicht zur Ermittlung von Judenhass unter Muslimen und Flüchtlingen.

„Die Zahl der tatsächlichen antisemitischen Vorfälle wird auch dadurch systematisch unterschätzt, dass bei jedem Vorfall, bei dem es zu mehreren Delikten gekommen ist (z. B. Beleidigung, Raub, Körperverletzung), nur das Delikt mit der höchsten Strafandrohung gezählt wird. Damit gehen alle anderen Delikte nicht in die polizeiliche Statistik ein. Insbesondere bei kollektiven Handlungen, wie Demonstrationen, ist die genaue Anzahl der begangenen Straftaten daher kaum angemessen zu ermitteln.“

In den letzten Jahren waren bei Demonstrationen in Deutschland folgende Parolen zu hören:

„Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!“
„Juden ins Gas!“

Diese Demonstrationen fanden mit tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern muslimischen Glaubens in Berlin, Frankfurt, Essen, Gelsenkirchen und vielen weiteren Städten statt. In der Statistik werden diese Massen nicht angemessen gespiegelt.

„Die Einordnung einer Straftat als antisemitisch hängt von der Wahrnehmung und von den Kriterien ab, nach denen eine Tat eingestuft wird. Es handelt sich also um das »Problem der Motivklärung«, das die Entwicklung eines Problembewusstseins voraussetzt. Es hängt letztlich von den Erfahrungen, der Sensibilität und dem thematischen Kenntnisstand der ermittelnden Beamten ab, ob eine antisemitische Straftat als solche erkannt und korrekt klassifiziert wird.“

Trauma der Araber
Israel-Kritik als Juden-Hass
Im Jahr 2015 verurteilte das Wuppertaler Amtsgericht zwei Araber zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt für einen Brandanschlag auf eine Synagoge. Ein weiterer 18-Jähriger Täter wurde nach Jugendstrafrecht zu einer Bewährungsstrafe ohne konkretes Strafmaß verurteilt. Alle drei mussten zudem zweihundert Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Das niedrige Strafmaß begründet das Gericht mit der Feststellung, dass es keine Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat gäbe. Die Palästinenser hatten gestanden, im Sommer 2014 Brandsätze auf die Synagoge geschleudert zu haben, erklärten aber, dass sie damit die Aufmerksamkeit auf den Gaza-Konflikt lenken wollten.

Einige Anschläge auf jüdische Einrichtungen werden nicht unter Antisemitismus gefasst, wenn eine „Palästina-Verbindung“ besteht.

„Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten werden grundsätzlich immer dann dem Phänomenbereich PMK-Rechts zugeordnet, wenn keine weiteren Spezifika erkennbar sind (z. B. nur der Schriftzug »Juden raus«) und zu denen keine Tatverdächtigen bekannt geworden sind. Damit entsteht möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild über die Tatmotivation und den Täterkreis.“

In der Nacht vom 27. auf den 28. März 2011 wurde die Aachener Synagoge mit einem Hakenkreuz beschmiert. Im Sommer zuvor war bereits die Außenmauer des jüdischen Friedhofs an der Lütticher Straße verunstaltet worden. Neben Hakenkreuzen wurde auch die Parole „Freiheit für Palästina“ an die Wand geschmiert.

Hakenkreuze und andere Symbole werden nicht nur von rechts verwendet, aber oft ausschließlich rechts zugeordnet. „Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass die PMK-Statistik eine Reihe teils behebbarer, teils reduzierbarer, teils aber auch nicht zu ändernder Schwächen aufweist, so dass sie nur begrenzt zur Beurteilung der Verbreitung von Antisemitismus und entsprechenden Tätergruppen geeignet ist.“

So steht es in dem „Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“.

„Nur begrenzt“ ist eine sehr milde Bezeihnung. „Gar nicht“ trifft es besser.

Wer diese Statistik anführt, um Aussagen über die Verteilung von Antisemitismus in Deutschland zu tätigen, betreibt Fake News!


Der Beitrag von Gerd Buurmann ist zuerst bei Tapfer im Nirgendwo erschienen.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 35 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

betterplace ? Verstehe den Zusammenhang nicht.

betterplace, „Flüchtlinge“? Mal Huffington Post lesen.

Echt jetzt ?

Wir haben generell eine vorsätzlich sehr schlechte und viel zu wenig detaillierte Informationslage seitens der Behörden. Wir brauchen monatlich upgedatete Verbrechensstatistiken mit genauer Angabe von Ort, Art der Tat, Staatsangehörigkeit, Geburtsstaatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeit der Eltern etc., örtlich bis auf Stadtteile aufgelöst. Und alles auch maschinenlesbar, damit man die Daten auch selbst analysieren kann.
Und wenn eine Behörde sich weigert, wird die Führungsriege automatisch ihrer Ämter wegen Obstruktion enthoben.

Ich sage Ihnen, wenn Sie den ganzen Tag von morgens bis abends „Tatü-Tata“ hören, wegen der vielen gut integretierten und friedlichen Fachkräfte die überhaupt kein Problem machen, das zermürbt und macht die Leute kirre. Neulich in einem Lokal fing ein kleines Kind an, das laut zu krähen, was es offensichtlich auch den ganzen Tag hört: „Ta-Tüh! Ta-Tah!“. Das Kind muß, wie alle, diese akustische Gewalt loswerden oder verarbeiten ganz klar, und was soll es sonst tun.
Ich könnte sie alle, diese #€%&! Bande…

Der Kommunismus wurde also gar nicht „aufgelöst“?

Die eine Macht, die alles macht, ist also „das Geld“?

Ich verstehe nicht, dass jüdische Deutsche die Flüchtlingspolitik und die Wegschaupolitik unserer Politiker nicht offensiv kritisieren. Gerade ihre Stimme wäre wirkmächtig (denn deutsche Juden können ja wohl nicht als Rassisten und Nazis diffamieren werden….)

Das bisher übelste und menschenverachtendste an Anti-Jüdischer Position was ich je gehört habe , kam von türkischen Staatsbürgern . Ist auch wohl kein Geheimnis , aber in der Presse hört man nichts davon !

Der Kampf gegen rechte Gewalt ist genauso wichtig wie der Kampf gegen linke Gewalt. Allerdings zählt ein Hakenkreuz als rechte Gewaltat, währen ein abgefackeltes Auto nur Sachbeschädigung ist. Würde jedoch ein rechter Gewalttäter ein Auto mit einem Hakenkreuz beschmieren, und ein linker Gewalttäter dann dieses Auto abfackeln, sind zumindest mildernde Umstände bei der Strafzumessung anzurechnen. 😉 Verrücktes Deutschland.

Ich wundere mich, dass die Jüdische Gemeinden, Zentralrat der Juden, überhaupt die Juden nicht laut schreien. wenn Politik und die Medien antisemitisch äußern, und niemand ein Machtwort sagt, müssen die Juden selbst zum Wort melden. Sie haben zB.in Ungarn zum Wort gemeldet, und ohne Ausnahme, nicht nur Zentralrat und die Jüdische Gemeinden, sondern auch Orban jüdische Gegner die Regierung loben. Dieses tat auch Netanjahu bei seinem persönlichem Besuch. Alle haben sich bedankt, dass die Regierung auch die Juden schützt und duldet kein Antisemitismus, und verhindert die Menschen nach Ungarn zu kommen, die ohne Zweifel Feinde der Juden sind. TRORTZDEM wird… Mehr

Laut schreien? Wie war es damals? Meines Wissens hat eine große Mehrheit nach der Prämisse gehandelt: Augen zu und durch, es wird schon irgendwie gut gehen. Dann war es zu spät. Der Mensch selbst scheint sich nicht zu ändern.
Heute will „man“ nicht groß auffallen, schwimmt im Zweifel lieber im Mainstream mit und äußert sich gegen die AfD, um ja nicht in irgendein „Schußfeld“ zu geraten.
Wohl spielen auch Sonderrechte eine Rolle, die der jüdischen Gemeinde eingeräumt wurden (Stichwort Schächten, Beschneidung), um die man fürchtet, wenn zu viel Wirbel entsteht. Parallelen zum Verhalten der deutschen Kirchen.

Vielen Dank für diese Analyse!
Sehr lehrreich!

wpDiscuz