Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Linksextremisten konsequent zur Rechenschaft ziehen. Doch ihr Flirt mit dem linken Rand steht als Beispiel dafür, dass Linksextremismus in Behörden und Redaktionen salonfähig ist - und linke Gewalt so akzeptabel bleibt.
IMAGO / epd
Das mag alles richtig sein. Doch inwiefern dies nützt, wenn es bis heute keine gesellschaftliche Diskussion über das Thema Linksextremismus gibt, bleibt fraglich. Selten hat Deutschland seit Mittwoch so offen gezeigt, dass es ein Problem hat. Ein „aufgebauschtes Problem“, wie die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig im Jahr 2014 behauptete. Die Förderung von Linksextremen hat in den letzten Jahren wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Nicht nur Sympathisanten, sondern Vertreter der linken Szene schreiben heute in den großen deutschen Medien. Am Wochenende beteiligte sich Henrik Merker an der Berichterstattung der ARD; bei ihm verschwimmt die Grenze zwischen Aktivismus und Journalismus.
Währenddessen fallen Politiker der linken Parteien, inklusive der sich als „bürgerlich“ gerierenden Grünen, mit Äußerungen auf, die zeigen, wie salonfähig linksextreme Positionen sind. Während die CDU/CSU bei jedem Hinterbänkler eingreifen muss, der sich zu AfD-affin äußert, und die AfD wiederum Unvereinbarkeitslisten führt, regiert links davon „anything goes“. Und selten zeigte sich das eigenwillige politische Biotop der linken Szenestadt Leipzig, wo linke und grüne Abgeordnete sich als parlamentarischer Arm von Linksextremisten gerieren.
Das alles klammert nicht aus, dass es in Deutschland auch Rechtsextremisten gibt, inklusive Gewaltopfern und nicht zuletzt Toten. Aber Rechtsextremisten sind in Deutschland eine marginalisierte Gruppe. Sie besitzen keine Sympathieträger in den bedeutenden Behörden und Redaktionen. Sie können auch nicht darauf spekulieren, dass Politik und Medien ihretwegen den Rechtsstaat infrage stellen. Sie erhalten keine verdeckte Förderung durch Steuergelder. Und wer sich im öffentlichen Diskurs auf ihre Seite stellt, gilt (zu Recht) als isoliert. Warum ist das bei Linksextremen eigentlich nicht der Fall?
Womöglich ist das zu viel verlangt bei einer Innenministerin, die ihre Amtszeit damit begann, dass die Junge Freiheit ihre Autorenschaft beim Magazin „antifa“ aufdeckte. Als Verteidigung fiel Faeser nichts anderes ein, als kundzugeben, sie würde solche Beiträge in ihrer Amtszeit nicht mehr schreiben. Gut zu wissen. Dass sie damit den VVN-BDA adelte, der hinter der Zeitschrift steht – und laut Bayerischem Verfassungsschutz als „die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ gilt – muss ihr bereits bei der Abfassung des Gastbeitrags klar gewesen sein.
In der Retrospektive war der Vorfall vielsagend. Wie soll in einem Land der Kampf gegen Linksextremisten gewonnen werden, wenn nicht nur im Familienministerium, sondern selbst im Innenministerium jemand sitzt, für den der Flirt mit Linksaußen als unproblematisch gilt? Ein wirksames Vorgehen gegen linke Gewalt bleibt damit illusorisch. Medien und Politik untermauern den Eindruck, es handele sich um ein Kavaliersdelikt. Und die deutsche Justiz signalisiert: wenn das Motiv achtsam ist, kann man auch mal einen Mann mit der falschen Mütze ins Krankenhaus prügeln.
Faeser ist damit die Unsicherheitsministerin Deutschlands. Ob bei der Einwanderung oder Extremismusbekämpfung. Die Messerstecherei ist zum Alltag geworden. Transaktivsten verüben einen Anschlag auf das Haus des Justizministers. Ein jugendlicher Fußballspieler wird beim Streit erschlagen. Und der Prozessauftakt um die Gewalttat von Illerkirchberg ruft in Erinnerung, dass kleine Mädchen am helllichten Tage selbst in einer schwäbischen Landgemeinde brutal ermordet werden können. Die Zusammenhänge sind klar, weil die Täter so oft im Unklaren bleiben.
In diese Melange stößt die linke Gewalt. Ihr Ende ist derzeit nicht abzusehen. Die Rekordwerte der AfD bieten Zündstoff für die kommenden Tage. Unter den Fingern Faesers zerfasert das Land.
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Was will Faeser schon tun, wenn ihre guten Freunde so ein bisschen über die Strenge schlagen? Sie meinen es ja auch nicht wirklich böse, sie finden nur, Menschen mit Hämmern zu bearbeiten sei nicht sonderlich schlimm. Oder Polizisten mit Steinen zu bewerfen und mit Böllern. Das fanden die anderen Faschisten früher doch auch nicht weiter problematisch, nachdem sie das Gegenüber einfach zum Untermenschen erklärt hatten. Ist kein Mensch, darf man kaputthauen.
Die Staatsanwaltschaft müsste eigentlich schon lange ermitteln, und zwar gegen die Herren Scholz, Steinmeier und Schröder wegen ihren dubiosen verbindungen nach Moskau, gegen den Herrn Lauterbach wegen seiner Hochstapelei in Sachen Forschungsleiter oder Forschungsassistent, gegen den Herrn Habeck in Sachen Trauzeugenfilz, gegen Frau Faeser in Sachen eindeutiger und offensichtlicher Linkslastigkeit, gegen Herrn Özdemir für seine mehr als übergriffigen Pläne zum Thema Ernährung, gegen Herrn Haldewang wegen akutem Nichtstun, um nur die zu benennen die mir auf die Schnelle einfallen.
Sie haben vergessen als aller erstes den Namen Merkel zu erwähnen, die Person gegen die zu allererst ermittelt werden müsste.
Deutschland und EU werden von kriminellen Banden beherrscht und regiert, die täuschend und betrügend im Tarnmantel der Legalität von Demokratie und Rechtstaat daherkommen, zwei Dinge die es in Deutschland und EU schon lange nicht mehr gibt.
Nach Habeck ist Faeser am schädlichsten in dieser Regierung.
Man stelle sich eine vergleichbare Kumpanei mit Politterroristen im rechten Spektrum vor.
Die AfD hätte man längst verboten.
Wir haben hier längst Verhältnisse, die ein Parteiverbotsverfahren gegen die Antifa-Parteien SPD und Grüne rechtfertigen würden – wenn wir noch ein Rechtsstaat wären.
Die Rechtsextremen, ja wo sind sie denn? 1.000 Deppen während 100.000 Linksfaschisten uns terrorisieren
Die Nänzi ist eine Heuchlerin und dazu noch eine Schlechte! Wer will der denn glauben, dass sie Linksextremisten zur „Rechenschaft“ ziehen will? Das sind doch ihre Brüder*innen im Geiste! Geistige Verwandtschaft sozusagen! Ich glaub der roten Nänzi kein Wort!
Sie regiert doch.
Keiner kann sie abwählen.
Außer den Hessen.
Aber die werden sie auch nicht als Ministerpräsidentin haben wollen.
Es freut mich, dass die AfD steigende Umfragewerte erreicht, ist sie doch momentan die einzige Partei, welche die Probleme beim Namem nennt und nicht verniedlicht. Die für ihren Aufgabenbereich völlig inkompetente und unqualifizierte Faeser hat nicht einmal gemerkt, dass sie für das immer größer werdende Problem der ungewollten Masseneinwanderung mit die größte Schuld trägt.
Die Gefahr für die Demokratie kommt von rechts! Alles Rechtsextreme und Faschisten…
Wie sagte Sergio Silone noch?“ Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus»“
Die Realität ist und bleibt das beste Therapeutikum einer pathologischen Ideologie. Allerdings; wenn sie wirkt, ist der Patient moribund… oder sogar schon an ihr verstorben!
Wir staunen schon lange, dass in Westdeutschland so wenig der Rücktritt der Regierung gefordert wird. Im Osten sieht man solche Forderungen auf Plakaten und Transparenten bei jeder Demo, an Hauswänden, an Straßen, auf Lkw Planen….. Die Bewunderung von den freiheitsliebenden, mutigen, eigene Meinung vertretenden, weltgewandten Schwestern und Brüdern im Westen ist total entzaubert. Den kleinen Mut, hatten sie wohl nur, wenn se mal kurz auf Besuch in der Zone waren. Und das war keine Kunst, die Freiheit bekamen sie in den 60ziger Jahren geschenkt. Ja, malochen mussten die Meisten auch, nur wurde genau so mit Wasser gekocht wie im Osten.… Mehr