Der brutale Gegenschlag der selbsternannten Heiler und Vereiniger

Trump wurde bei Twitter dauerhaft gesperrt, Nancy Pelosi will das Militär zur Befehlsverweigerung ermuntern. Über das mindestens ebenso fragwürdige Demokratieverständnis der anderen Seite.

imago images / MediaPunch
Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhaus
Über Trumps Demokratieverständnis wurde hinlänglich geschrieben, über den „Sturm auf das Kapitol” auch, der keiner war. Man kann von ihm halten, was man will – vermutlich ist er Geschichte. Doch der Umgang mit ihm wirft auch ein Licht auf die andere Seite – und wer jetzt die andere Seite zu Musterdemokraten erklären will, hat die letzte vier Jahre Augenbinde getragen. Trump hat das Wahlergebnis angezweifelt? Vier Jahre lang war die Devise der Demokraten „Not my President“, vier Jahre lang wollte man ihn des Amtes entheben – wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahl durch den russischen Geheimdienst. Hillary Clinton bezeichnete Donald Trump vor Jahren schon als „illegitimen Präsidenten“ und sagte vor der Wahl, Biden solle eine Niederlage „unter keinen Umständen“ eingestehen. Black Lives Matter versuchte, das Gebäude des Obersten Gerichtshofs anzuzünden, und Gott weiß, was sie mit dem Kapitol gemacht hätten, hätten damals nicht Sicherheitskräfte in Reihenformation mit Maschinengewehren davor gestanden. 

Trumps Tragödie
Sturm auf das Kapitol: Was passiert ist und was nicht
Selbst in Reaktion auf die Stunde des größten Kontrollverlustes, der dunkelsten Stunde des Trump-Lagers, beweist das andere abermals sein eigenes fragwürdiges Verhältnis zur Demokratie. Es werden keine Gefangenen gemacht.
Wenn man ganz weit gehen will, kann man den Sturm auf das Kapitol als Rebellion oder Revolte bezeichnen, das stimmte zumindest aus der subjektiven Sicht der Randalierer. Man kann maximal sagen, dass Trump indirekte Schuld daran trage, weil er die Masse zuvor per Rede angestachelt hätte. Aber das ganze zu einem „Putsch“, einem „Staatsstreich“ zu erklären, wobei es keinerlei Indizien dafür gibt, dass Trump davon wusste, es unterstützt hat, ist eine dramatisierende Unterstellung, die die Demokratie nur weiter beschädigt.

Dem „Putsch“ soll ein Amtsenthebungsverfahren folgen, der ZDF-Chefredakteur faselt sogar von Anklage wegen Hochverrats. Der Mann weiß nicht, was ein Putsch ist. Die Spitze der Übertreibung: Nancy Pelosi sprach mit dem Generalstabschefs des US-Militärs, wie man Donald Trump die Atomkoffer wegnehmen könne, um so zu verhindern, dass der einen Atomkrieg anfängt. Das ist objektiv betrachtet eine Aufforderung zur Befehlsverweigerung, Aufforderung, dass das Militär sich gegen den bis heute demokratisch legitimierten Präsidenten der USA stellen solle, in letzter Konsequenz: Aufforderung zum Militärputsch. Und laut New York Times haben genau das mehrere Beamte des Verteidigungsministeriums so empfunden.

Jetzt hat Twitter Trumps Account für immer gesperrt. Das zentrale Sprachrohr des Präsidenten, wichtigste Möglichkeit an die Öffentlichkeit zu treten mit fast 90 Millionen Followern. Man kann es nicht einfach damit abtun, dass das ein privates Unternehmen ist, das tun kann, was es will. Twitter muss auch andere Meinung zulassen, darf kein Meinungsmonopl aufbauen; es ist eine Plattform und keine Zeitschrift.  Aus diesem Grund genießt es allerlei rechtliche Privilegien gegenüber herkömmlichen Medien. Und es fällt auf, dass Ajatollah Khamenei weiter twittern darf. So bleibt auf dessen Account bis heute zu lesen, dass Israel ein „Tumor“ sei, der „entfernt und ausgerottet“ werden müsse. Auch Erdogan twittert munter weiter, genau wie allerhand afrikanische Diktatoren. Erdogan übrigens mobilisierte am Abend des sogenannten Militärputsches gegen ihn via Twitter seine Anhänger. Das war der Auftakt zu seinem Gegenputsch und einer Säuberungswelle. Aber Twitter hält bei echten Despoten die Füße still, man will ja die Märkte nicht verlieren.

Das Desaster von Washington
Verwüstungen im Capitol beseitigt - Verwüstungen an der Demokratie nicht
Die Begründung von Twitter für Trumps Löschung ist unglaublich. Anlass ist der Tweet: „Allen, die gefragt haben, ich werden am 20. Januar nicht zur Amtseinführung gehen.“ Daraus leitet Twitter einen Verstoß gegen die Richtlinie zur „Verherrlichung von Gewalt“ ab. U.a. weil er durch seine Abwesenheit die Amtseinführung zum sicheren Ziel für einen Anschlag machen würde – Sie lesen richtig, das ist kein Scherz, sondern die Begründung den demokratisch gewählten Präsident der ältesten Demokratie der Erde von der Öffentlichkeit abzuschneiden. 

Nun war Trump ein Präsident, der mit Twitter einen neuen Zugang zu den Wählern gefunden und Entscheidungen weltpolitischer Tragweite darüber kommuniziert hat. Da der gesamte Verlauf gelöscht wurde, ist auch eine historische Aufarbeitung nicht mehr möglich. Trump soll wie ein kurzzeitiger Betriebsunfall aus dem kollektiven Gedächtnis gelöscht werden. Dieser Versuch sagt viel aus über Twitter und die geistige Verfassung der neuen Regierung des alten Establishments der USA. Es erinnert an die UdSSR, die den Helden der Roten Armee aus jenem Foto hat herausretuschieren lassen, das ihn an die Rednertribüne Lenins gelehnt zeigt und seine Nähe zu Lenin demonstriert. Geschichte, die nicht ins Konzept passt, wird gelöscht. So einfach soll das gehen.

Politiker der Democrats feiern diese Entscheidung, ein Senator sagt gar „Vielen Dank @twitter für diese Maßnahme. Wir müssen als Land zusammenkommen, um zu heilen und einen gemeinsamen Weg vorwärts zu finden.“ Bidens großes Gerede von der „Heilung“ besteht also erstmal darin, seinen politischen Gegner zum Schweigen zu bringen. Einen gemeinsamen Weg finden? Ganz einfach: Man bringt alle zum Schweigen, die einen anderen Weg wollen. So siegt solche Demokratie ganz bestimmt. 


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Kommentare ( 176 )

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Peter Ge.
9 Monate her

Zu spät für einen längeren Kommentar, aber nicht für einen Dank an den Autor. Ein ausgezeichneter Artikel, von der Wahl des Titels bis zum letzten Satz.

Eileen
9 Monate her

Wer jetzt nicht aufwacht, der hat den Schuss nicht gehört. Am Freitag kündigte auch Mozilla, der Besitzer des Internetbrowsers Firefox, an, gegen Präsident Trump und seine Verbündeten vorzugehen. Eine Übersicht darüber, welche Plattformen Trump eingeschränkt haben, wurde bei Axios veröffentlicht. Als ich gestern nachgesehen habe, waren es 13 Plattformen. Außerdem hat Twitter jetzt auch viele Accounts von einflussreichen Konservativen, die Trump unterstützen gesperrt. Zu den gesperrten Accounts, neben dem von Donald Trump, gehören unter anderem: Sidney Powell (ambitionierte Anwältin, die für Trump kämpft), General Flynn (Nationaler Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten!) und Lin Wood (Anwalt Team Trump). Trump soll jetzt angeblich… Mehr

Amerikaner
9 Monate her

Es findet in den USA längst eine Mischung aus Klassenkampf, diesmal von den wohlhabenden Weißen gegen die schwächeren Weißen unter Zuhilfenahme von Schwarzen und Latinos statt, der durch einen Kulturkampf ergänzt wird, dessen Ziel die Auslöschung der eigenen Identität ist. Die Aggression ist von den sog. Fortschrittlichen ausgehend, die den „way of life“ der einfachen Amerikaner zerstören wollen. Eigentlich nicht anders als in Deutschland, wo verbeamteten Lehrern und agitierten Studenten die eigenen Bürger auch eher peinlich sind und die als Tätervolk ohnehin dringend umgevolkt werden sollen. Man sieht das überall im Westen. Eine verrücktgewordene Meute, die eine ganze Zivilisation in… Mehr

Der Ketzer
9 Monate her
Antworten an  Amerikaner

Wenn Lehrern die eigenen Bürger eher peinlich sind, sollten sie ihre eigene Arbeit hinterfragen.

Hannibal Murkle
9 Monate her

JETZT redet Trump darüber, eigene Internet-Kanäle aufbauen zu wollen. Das hätte längst geschehen müssen – dass Twitter und Facebook linkslastig sind, ist längst bekannt.

Hoffnungslos
9 Monate her

Trump hat keinen einzigen Krieg begonnen. Er hat die Probleme der Arbeitslosigkeit für viele Menschen erkannt und Betriebe zurück in die USA geholt. Das verstehen die Multimilliardäre offensichtlich nicht. Ihnen ist die Lage vieler Menschen ihres Landes völlig gleichgültig. Der Friedensnobelpreisträgen Obama hat mit Hilary Clinton den Nahen Osten unter Feuer gesetzt, um die Demokratie zu verteidigen? Wissen diese „Demokraten“ eigentlich noch, wie ihrer Verfassung beginnt? „We, the People….“

bfwied
9 Monate her
Antworten an  Hoffnungslos

Trösten Sie sich, ich sehe auch kein Zurück mehr, ich sehe nur noch eine Möglichkeit, dass es wieder „normal“ wird: Durchwaten des gülligen Morasts. Die Zeitgenossen sind nicht in der Lage kritisch zu denken, etwas zu hinterfragen, weil sie satt, gering gebildet, aber eingebildet, und gedankenlos sind aus Unfähigkeit, selbst zu denken. Die Unfähigkeit hat sehr viel mit dem Niedergang der Schule zu tun, in der nicht mehr viel verlangt wird und v. a. die Anleitung zum Analysieren fehlt, und das hat wiederum viel mit der sozialistischen gleichmacherischen Idee zu tun, wonach alle alles können sollen, was schon ein totaler… Mehr

francomacorisano
9 Monate her

Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzten, dass du es sagen darfst.
(Voltaire)

Entenhuegel
9 Monate her

The swamp ist deep… Obama und Konsorten haben den Staatsapparat gründlich durchseucht. Wenn die zahlreichen Geheimdienste (16?), Bundesministerien, Verwaltungen und Gerichte der Bundesstaaten, der SCOTUS und praktisch die gesamten Massemedien gegen ihn stehen, sind 4 Jahre verdammt wenig Zeit, um den Sumpf trocken zu legen….

caesar4441
9 Monate her

Der tiefe Staat zeigt wie weit sein Arm reicht.Trump hat ihn völlig unterschätzt.Interessant wird es werden ob die angekündigten Strafverfahren gegen Trump umgesetzt werden.das würde zeigen wie weit der tiefe Staat in die Justiz reicht und gleichzeitig könnte gezeigt werden wie mit unbotmäßigen Marionetten verfahren wird.Bestrafe Einen ,erziehe Hunderte.

bkkopp
9 Monate her

Es wird hier nicht sehr populär sein, aber ich empfehle bei der FAZ, Wolfram Siebert, Gebt mir ein Blutbad, zu lesen. Der Artikel scheint hinter der Bezahlschranke, ist es aber nicht mehr. Mir scheint, dass der emeritierte Geschichtsprofessor einen sehr klaren Blick auf den 6. Januar in Washington hat.

Carlotta
9 Monate her
Antworten an  bkkopp

kleine Korrektur: Wolfram SIEMANN

w.k.
9 Monate her

Das Rückgrat des Staates ist die Mittelschicht, die in USA, wie auch hier, zur Ausplünderung frei gegeben wurde. Trump hat erfolgreich versucht den unsäglichen Vorgang umzukehren. Die Betroffenen wissen das, gegen die Schicht zu regieren, schaffen die Demokraten nicht. Man kann den Staat nicht mit linksgrünen Politikern, Bezos, Musk und BLM aufbauen. Die Erkenntnis wird schnell kommen, leider, die Lehren werden, wie auch hier, ignoriert. Bis zum Untergang werden die linken Medien ihren Lied, gegen die Vernunft, spielen.

Thorsten
9 Monate her
Antworten an  w.k.

Die amerikanische Mittelschicht hat Trump wohl etwas verprellt, weil er sich als Alternative unverzichtbar hielt.
Nun kommt die Quittung: nicht nur DTs Konten wurden gesperrt, sondern eine ganze Menge von Anderen. Das wird wohl eine Seuche werden, und man wird sich nach Alternativen umschauen müssen.

bfwied
9 Monate her
Antworten an  Thorsten

Aufstieg und Fall der Modernität bzw. der modernen Kommunikationsmittel! Übrigens ist es dasselbe mit den Windrädern letztlich eine uralte ineffektive Technik, die aber irrsinnig verlogen schöngeredet wird – kaum zu überbieten!