Ein Rentner schreibt auf Facebook: „Pinocchio kommt nach HN“, dazu ein Lange-Nase-Emoji. Gemeint ist Friedrich Merz’ Besuch in Heilbronn. Früher wäre das eine dieser flüchtigen Netzspitzen gewesen, die nach zwei Minuten irgendwo im digitalen Nirwana verschwinden. Heute wird daraus ein Ermittlungsfall. Verdacht: Politikerbeleidigung, Paragraph 188. Kripo, Aktenzeichen, Staatsmacht.

Die Medien – neue wie alte – verbreiten den „Merz-Pinocchio“ in Windeseile. Überall zu lesen, die untrennbaren Begriffe „Pinocchio“ und „Kanzler Merz“. Da darf man auch mal gratulieren zu diesem PR-Coup.

Der „Pinocchio“-Spott kommt ja nicht aus dem Nichts, sondern aus der Erfahrung, dass bei Merz zwischen Ansage und Ergebnis auffällig oft ein Abgrund liegt. „Gegenteil-Kanzler“ ist charmanter als „Pinocchio“, keine Frage – aber der Befund ist der gleiche: Vor der Wahl groß versprechen, danach das Gegenteil liefern. Migration ungebremst, Wirtschaft schwach, Schulden steigen – und während die Wähler frustriert abwinken, feiert sich der Außenkanzler auf Reisen um die Welt. Genau dieses Muster macht den Vorwurf plausibel, Merz redet viel, verspricht viel und am Ende bleibt davon nichts übrig und das Gegenteil folgt. Wer dann „Pinocchio“ schreibt, nennt nicht die Märchenfigur, sondern kommentiert diese Kluft zwischen Worten und Taten.

Glosse

Friedrich Merz, der Gegenteil-Kanzler

Dann das Update: Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein. „Pinocchio“ sei zulässige, von der Meinungsfreiheit gedeckte Machtkritik. Juristisch erledigt. Politisch nicht. Denn das Kind ist längst im Brunnen. Aus dem einen Kommentar ist ein Etikett geworden, das klebt, gerade weil der Staat es anfassen wollte. Wer unbedingt beweisen will, dass er sich nicht verspotten lässt, sorgt zuverlässig dafür, dass genau dieser Spott überall stehen bleibt.

Noch bezeichnender ist die Mechanik dahinter. Nicht Merz musste selbst Anzeige erstatten, die Maschinerie lief trotzdem an. Ein System, das sich angewöhnt, „Respekt“ nicht mehr zu verdienen, sondern zu exekutieren. Eine Art Serviceleistung: Wir kümmern uns um den Spott, bitte kurz warten, wir haben da einen Paragraphen. Hat der Kanzler der zweiten Wahl demjenigen eifrigen Beamten schon einen Fresskorb als Dank übersandt, dass ihn der „Pinocchio“ jetzt auf Schritt und Tritt verfolgt? Darüber ist bisher noch nichts bekannt.

Und als wäre das nicht genug, kommt gleich der nächste Beweis, wie gut diese Maschinerie im Dauerlauf funktioniert. Gestern, am 25. Februar 2026, der bundesweite Aktionstag gegen strafbare Hass-Postings, koordiniert vom BKA: in allen 16 Bundesländern Maßnahmen, bundesweit rund 140 Verfahren, Hausdurchsuchungen, Vorladungen, Beweissicherungen auf Handys. Der erklärten Absicht nach soll das „sensibilisieren“. In der Praxis sorgt es vor allem dafür, dass man sich schon jetzt darauf freuen darf, welche neuen Begriffe aus den beschlagnahmten Chats und Posts in die Öffentlichkeit wandern und sich danach als Meme durch die Republik verbreiten und worüber an den Stammtischen und in den Gängen der Supermärkte gelacht wird. Streisand ist dabei kein Risiko, sondern eine Garantie.

Genau hier beginnt das zweischneidige Schwert des § 188. Er soll Amtsträger vor „Verächtlichmachung“ schützen. In der Praxis wirkt er immer öfter wie ein politischer Komfortparagraph, der den kritischen, frechen Bürger disziplinieren und die da oben vor bald jeder Kritik schützen soll – Social-Media-Verbot für U-16 ist dabei der Einstieg in die Verstetigung der totalen Kontrolle.

Der Plan ist simpel: Durchgriff, Abschreckung, Signalwirkung. Der Effekt ist fast immer derselbe: das Gegenteil. Ein Verfahren macht aus einem Witz eine Nachricht. Aus einer Spitze ein Symbol. Aus einer Handvoll Klicks eine nationale Debatte.

Denn im Netz gilt eine Regel, die jeder Praktikant in jeder Pressestelle kennt. Wer etwas stoppen, klein halten, aus dem Diskurs drücken will, macht es groß. Der Streisand-Effekt läuft automatisch an, sobald Polizei und Staatsanwaltschaft in die Debatte einsteigen. Und er läuft umso schneller, je stärker das Amt, das sich „schützen“ lässt. Wer vom Kanzleramt bis zur Ministerbank den Staat als Zuchtmeister aktiviert, muss sich nicht wundern, wenn die Bürger nicht leiser werden, sondern lauter.

Der „Fotzenfritz“-Fall von Martin Sonneborn ist das perfekte Lehrstück, wie man sich einen Spitznamen erst recht zementiert, wenn man dagegen anrennt. Sonneborn schildert, wie um das Jahr 2000 eine Weiterleitung über fotzenfritz.de plötzlich direkt auf Merz’ Homepage führte, die Sache öffentlich gemacht wurde und die Zugriffszahlen auffällig stiegen. Irgendwann kam der Anwalt und verlangte, „den kleinen Spaß zu beenden“ – nur: nicht schnell genug, um die Verbreitung noch zu stoppen. Im Gegenteil: Es tauchten Ausweich-Domains auf, erst fotzenfritz.tk („Tokelau liefert nicht aus“), später neue Adressen, die wie ein Staffellauf durchs Netz gereicht wurden. Wer glaubt, er könne Spott wegklagen, gießt ihn in Beton.

Merz zählt in dieser Disziplin längst zu den Schwergewichten. Eine WELT-Recherche spricht davon, dass Merz seit 2021 „Hunderte Strafanträge“ wegen Beleidigungen gestellt haben muss. Und die Unterlagen zeigen, wie groß die Routine geworden ist: In einem von der beauftragten Kanzlei geführten Dokument sind die Fälle sauber durchnummeriert, „bis hoch zu Strafantrag 4999“. Ein System, das sich angewöhnt, Kritik nicht politisch zu beantworten, sondern juristisch zu verwalten – mit dem garantierten Nebeneffekt, dass jede neue Spitze erst recht Verbreitung findet.

Das Habeck-Kapitel „Schwachkopf“ war die gleiche Logik in Reinform: Meme, Strafantrag, Hausdurchsuchung. Was ohne Staatsmacht ein kleiner Kreis geteilt hätte, wurde durch die staatliche Reaktion zu einem bundesweiten Lehrstück darüber, wie dünn die Haut geworden ist. Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat den Hintergrund selbst dokumentiert. Auch wenn man vorher nicht auf die Idee gekommen wäre, den grünen Deindustrialisierungsminister einen „Schwachkopf“ zu nennen – hiernach blieb es an ihm kleben.

Ein Mann aus dem Landkreis Kronach bekam für seine X-Posts eine saftige Rechnung: Er hatte Annalena Baerbock als „dümmste Außenministerin der Welt“ tituliert, dazu andere Politiker mit weiteren Beschimpfungen bedacht – am Ende stand eine Strafzahlung in der Größenordnung von 9.600 Euro, über die neue wie alte Medien gerne berichteten. Der Staat will Respekt erzwingen und produziert stattdessen eine Schlagzeile, in der die Beleidigung gleich mehrfach wiederholt wird. Ohne Verfahren wäre das Gerotze in einer Timeline versandet. Mit Verfahren wird es zur bundesweiten Vokabel und zum nächsten Baustein der Erzählung, dass Politik nicht mehr argumentiert, sondern strafrechtlich zurückschlägt.

Ein weiteres besonders lehrreiches Musterbeispiel lieferte Hamburg mit dem legendären „Du bist so 1 Pimmel“, gerichtet an Innensenator Andy Grote (SPD). Ein Tweet, eine beleidigte Politik und staatlicher Durchgriff: Hausdurchsuchung, Beschlagnahmungen, Staatsmacht wegen eines Spruchs, der ohne diese Eskalation in Minuten verdampft wäre. Genau so funktioniert der Streisand-Effekt: Die Obrigkeit will ein Wort aus dem Verkehr ziehen und nagelt es stattdessen an jede digitale Litfaßsäule. Später wurde das Vorgehen gerichtlich als unverhältnismäßig gerügt, aber da war der Schaden für den kleinen Herrn Grote längst angerichtet. Nicht für den Twitterer, sondern für das Vertrauen. Denn wer wegen eines Witzes den staatlichen Rammbock auspackt, erklärt der Öffentlichkeit unfreiwillig: Wir sind nicht souverän, wir sind sehr, sehr dünnhäutig und gehen sofort mit totalitären Maßnamen ran. Und damit wurde auch dieser Begriff unsterblich – das Grote-„Pimmelgate“ hat sich tief ins kollektive Gedächtnis eingebrannt.

Dorothee Bär und der „hirnlose Krapfen“ passen hierbei ebenso ins Bild. Eine Beleidigung, die ohne Anzeige schlicht untergeht, wird eben durch diese öffentlich gemachte Anzeige und Berichterstattung zum geflügelten Wort. Die Anzeige ist der Multiplikator. Der Rechtsweg ist die PR-Kampagne. Wer den Krapfen disziplinieren will, klebt ihn sich selbst an die Stirn.

Auch dient Marie-Agnes Strack-Zimmermann als ein Paradebeispiel für die Anzeigen-Industrie: nicht der eine Ausrutscher, sondern Serienfertigung. Laut WELT bestätigte die Staatsanwaltschaft Köln, dass in drei Jahren über einen von ihr beauftragten Anwalt rund 1.800 Sachverhalte angezeigt bzw. Strafanträge gestellt wurden, überwiegend wegen Beleidigungen. Damit wird aus jeder Pöbelei ein amtlich beglaubigter Reichweiten-Booster. Und natürlich liefert die Praxis gleich die Vokabelliste mit, die durch Akten und Schlagzeilen erst richtig zirkuliert: „Kriegstreiberin“, „Marionette der Waffenlobby“, „Flintenweib“, „Kriegshexe“. Wer so vorgeht, reduziert nicht die Verachtung, er organisiert ihre Verbreitung. Der Staat als Verstärker läuft mit, und am Ende kleben die ganzen Etiketten länger als jeder Post, den man „eigentlich“ eindampfen wollte.

Und dann ist da der Fall, der Deutschland auch international die Visitenkarte Meinungsfreiheit in kritischem Zustand ausstellte. Nancy Faeser gegen David Bendels, das Meme „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Der Fall landete nicht nur in deutschen Medien, er schaffte es bis in den Economist, der das als Beispiel für eine dramatische Entwicklung der Meinungsfreiheit in Deutschland aufgriff.

„Streisand-Effekt made in Germany“:

Der Economist zerlegt Deutschlands Umgang mit der Meinungsfreiheit

Das Update dazu ist brisant, weil es die gesamte Logik entlarvt. Bendels hat in der Berufung gewonnen: Das Landgericht Bamberg sprach ihn frei, das vorherige Verleumdungsurteil wurde kassiert. Erst groß aufblasen, dann in letzter Konsequenz zurückrudern. Die öffentliche Wirkung bleibt trotzdem: Die Schlagzeile lebt und klebt, der Begriff ist verbreitet, und der Eindruck, dass Regierungspolitiker das Strafrecht als Schlagstock gegen Spott einsetzen, ist längst in die Welt geschrieben.

Man kann das „Kampf gegen Hass“ nennen. Man kann es „Schutz der Demokratie“ nennen. In der Realität wirkt es oft wie die Verwaltung von Autorität, die man schon lange nicht mehr besitzt – außer bei dankbaren, devoten Begleitmedien und einem üppig alimentierten NGO- und Funktionärsapparat.

Wer Macht hat, muss Spott aushalten. Wer auf Spott mit Polizei reagiert, sagt nicht „Ich bin stark“, sondern „Ich bin getroffen“. Und diese Botschaft dringt tiefer als jede Beleidigung.

Das ist längst kein Einzelfall und keine Parteifrage. Es trifft alle, und es wird von vielen genutzt. Mal sind es harte Beschimpfungen, mal grobe Unterstellungen, mal satirische Übertreibungen. Aber die politische Klasse zieht immer häufiger denselben Hebel. Anzeige. Ermittlungen. Durchsuchung. Und danach verwundert gucken, wenn der Streisand-Effekt den Rest erledigt.

Der § 188 wird damit vom erhofften Schutzschild zum doppelten Bumerang. Er soll Respekt erzwingen und produziert Verachtung. Er soll abschrecken und motiviert erst recht. Er soll Ruhe schaffen und macht den Diskurs explosiver. Vor allem aber liefert er den nächsten Sargnagel für den Abstieg derer, die ihn am liebsten ständig einsetzen. Denn jeder neue Fall sagt den Leuten draußen: Diese da oben wollen nicht argumentieren. Sie wollen sanktionieren.

Der Rentner von Heilbronn hat keinen Kanzler gestürzt. Er hat nur ein Emoji gesetzt. Gestürzt hat sich die politische Klasse selbst, in ihre Reflexfalle. Sie wollte den Spott klein machen und hat ihn groß gemacht. Sie wollte Autorität schützen und hat Schwäche demonstriert. Und sie wollte Einschüchterung, bekommt aber das Gegenteil: mehr Namen, mehr Memes, mehr Gelächter, mehr Worte, die sich festsetzen, weil Aktenzeichen sie geadelt haben.

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