Daniel Günther hat bei Lanz nicht nur über Social Media gesprochen. Er hat kritische Medien ins Visier genommen und den nächsten Schritt gleich mitgeliefert: Regulieren, „notfalls zensieren“ und „im Extremfall verbieten“. Das richtet sich nicht gegen abstrakte „Plattformen“, sondern gegen die Veröffentlichungen jeglicher Art, in denen kritische Berichterstattung heute stattfindet. Es sind jene Portale, die Politikern unbequem werden. Diese Sätze sind der schlußendliche Offenbarungseid eines CDU-Ministerpräsidenten, der Pressefreiheit nicht mehr als Grundrecht, sondern als Störfaktor behandelt.

Man sollte Günther dafür fast dankbar sein, weil er den Tarn-Vorhang der CDU zerreißt. Die Union tut seit Jahren so, als sei der immer weiter ausufernde Zensurkomplex ein Grün-Rot-Projekt, das man widerwillig „mittragen“ müsse, um Schlimmeres zu verhindern. In Wahrheit steht die CDU wie ein Block hinter der Industrialisierung dieses Komplexes, sie liefert die Mehrheiten, die Ministerien, die Narrative und die Institutionen, und wenn es brenzlig wird, verkauft sie denselben Zensurkurs als „Demokratieschutz“.

Günther hat nur ausgesprochen, was sonst in Vorlagen, Begründungen und Brüsseler Floskeln immer schlechter versteckt wird.

Gefährliche „Infiltration“ neuer Ideen

Der entscheidende Satz ist nicht einmal das Wort „zensieren“, sondern die Begründung: Kinder und Jugendliche würden „infiltriert“. Neue Ideen, staatlich noch nicht geprüft oder freigegebene Erkenntnisse, andere Meinungen – gefährlich, verboten, zensurbedürftig. Die Einengung auf des Alte, Bekannte, Erlaubte steht dahinter.  Das ist nicht Demokratie-Vokabular, das ist Funktionärsdenken. Wer so redet, setzt Bürger auf die Anklagebank, weil sie die vermeintlich falschen Quellen lesen, falsche Links teilen, falsche Fragen stellen, falsche Schlüsse ziehen oder unbequeme Informationen erarbeiten und verbreiten. Wer so redet, möchte nur noch verwalten: den Diskurs, die Reichweite, die Sichtbarkeit. Genau dort liegt die CDU-Grundhaltung, die Günther in Talkshow-Sätzen abliefert: Öffentlichkeit ist kein Raum freier Auseinandersetzung mehr, sondern ein sicherheitspolitisches Risiko, das weggemanagt werden soll.

Und Günther bleibt nicht bei der Drohgebärde stehen. Er will gleich die passende Infrastruktur: Social Media-Verbot bis 16  Jahre „in Deutschland, in Europa“. Der Schutz der Kinder soll über Verbote erfolgen; doch wir wissen alle: Information kriecht durch alle Ritzen, und gerade das Unangepaßte junger Menschen ist ein teil der menschlichen Fortschrittsmaschine. Dazu eine Digitalabgabe, um traditionelle Medien zu stützen, weil man sich deren sicher ist und sie bereits kontrolliert. Das ist die Umverteilungsidee in Reinform: erst neue Konkurrenz als gefährlich markieren, dann sie kleinregulieren oder verbieten, und schließlich die genehmen Sender und Häuser alimentieren, weil sie „stabilisieren“. Der Staat als Architekt, der Kritiker als Sicherheitsproblem.

Staatsmodernisierung als Rückschritt

Wer wissen will, wie schnell aus dieser Logik Gesetz wird, muss nicht spekulieren, er muss nur lesen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/900 heißt Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG), federführend ist das  Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.  Das Ministerium für „Staatsmodernisierung“ kommt mit Befugnissen daher, die an frühere Diktaturen und ihre Maßlosigkeit gemahnen und in Demokratien als Tabubruch gelten. In § 6 steht wörtlich, dass bei „Gefahr im Verzug“ Durchsuchungen „ohne richterliche Anordnung“ zulässig sein werden,  und dass dabei ausdrücklich das Grundrecht aus Artikel 13 GG eingeschränkt wird. Direkt danach regelt § 7 die Beschlagnahme, inklusive der Pflicht, binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung zu beantragen. Das ist kein Versehen, das ist Design: erst Zugriff, dann Kontrolle.

Und dann ist da noch Friedrich Merz selbst, als praktischer Beleg dafür, wie die CDU diesen Kurs nicht nur politisch abnickt, sondern lebt: Die WamS berichtete über exklusive Dokumente, nach denen Merz seit 2021 hunderte Strafanträge wegen Online-Äußerungen gestellt haben soll, organisiert über Anwälte und teils mit Unterstützung der FDP-nahen Agentur „So Done“. In den Unterlagen seien die Fälle sogar durchnummeriert bis „Strafantrag 4999“, und wegen zweier Fälle kam es laut Welt zu Hausdurchsuchungen. Eine davon wurde später gerichtlich als rechtswidrig eingestuft. Wer so reagiert, wenn Bürger ihn hart kritisieren, hat nicht das Rückgrat einer freiheitlichen Debatte, sondern den Reflex des Apparats: einschüchtern, verfolgen, abschrecken. Und am Ende am liebsten einkassieren.

Digitalisierung nur als Überwachungsmethode

Dazu gehört der nächste Baustein, den man nicht unterschätzen sollte: Die Zuständigkeiten werden bei Stellen gebündelt, die nicht zufällig den Ton der neuen Digitalstaatslogik setzen. Koordinierungsstelle für digitale Dienste sind Bundesnetzagentur und die Bundesdatenschutzbeauftragte. Der Datenschutzbeauftragte? Richtig, Datenschutz wird zur Datenkontrolle umfirmiert wie in Orwells Neusprech, wo Frieden Krieg genannt wird. Und die TTPW-Logik läuft nicht nur online, sondern erfaßt„grundsätzlich alle Formen politischer Werbung“, mit Legaldefinition, Kennzeichnungspflichten, Melde- und Abhilfeverfahren. Man kann das alles „Transparenz“ nennen, man kann es auch ehrlicher nennen: ein Rahmen, der politische Kommunikation bürokratisiert, sanktioniert und damit kontrollierbar macht. Konkret: Wer künftig Anzeigen von Parteien übernimmt, egal ob auf Papier, TV oder Internetmedien, wird umfassend kontrolliert, überwacht und muss jegliche Auskunft erteilen. Politische Information wird als hochgefährlich, hochtoxisch, bedrohlich und überwachungsbedürftig eingeschätzt wie radioaktive Substanzen oder gefährliche Chemikalien. Neue Gedanken könnten die Hirne vergiften. Information soll nur noch im erlaubten Rahmen stattfinden.

Die CDU wird diesen Apparat trotzdem als notwendige Reaktion auf „Desinformation“ verkaufen, und Günther liefert die passende rhetorische Munition gleich mit: „Infiltration“, „Feinde der Demokratie“, „Agitation“. Diese Begriffe sind der Hebel, mit dem sich Eingriffe moralisch adeln lassen. Erst wird ein Kontrollbedarf behauptet, dann wird der Rechtsstaat passend gemacht. Genau diese Bewegung ist es, die aus einer freiheitlichen Ordnung eine verwaltete Meinungslandschaft macht.

Wer die Bundesebene verstanden hat, versteht auch Brüssel. Die EU-Verordnung 2024/900 zieht politische Werbung unter ein enges Transparenz- und Targeting-Regime, inklusive EU-Archiv für politische Online-Anzeigen und einem EU-Portal für Wahltermine. Und sie enthält einen Kern, den man nicht wegmoderieren kann: Politische Werbung wird verboten. Das ist der Beginn eines Systems, das nicht mehr nur Kennzeichnung verlangt, sondern freihändig darüber entscheidet, was „politische Werbung“ überhaupt ist, wer „politischer Akteur“ ist und was in Wahlzeiten noch als zulässig gilt.

Kontrollstaat Brüssel

Endkampf der EU und von der Leyen: Totalitäre Maßnahmen eines überholten Systems

Parallel wirkt der Digital Services Act als dauerhafter Druckapparat, der Plattformen über „systemische Risiken“ und „Risikominderung“ in eine permanente Eingriffsbereitschaft zwingt, ausdrücklich auch mit Blick auf „civic discourse“ und Wahlprozesse. Die Kommission hat dafür eigene Leitlinien und ein Arsenal für wahlbezogene Maßnahmen vorgelegt, also die Blaupause, wie Diskurs als Risiko behandelt und „mitigiert“ wird. Wer hier noch behauptet, es gehe nur um klar illegale Inhalte, hat die Architektur entweder nicht verstanden oder will sie nicht benennen. Illegal ist alles, was dem Zensor nicht gefällt.

Und dann kommt obendrauf der „European Media Freedom Act (EMFA)“, der ebenfalls als Schutzgesetz verkauft wird, während er tatsächlich nur  neue Steuerungsstrukturen schafft. Er gilt in seinen Kernpflichten seit dem 8. August 2025, und genau deshalb kann man die „Auswüchse“ bereits besichtigen. Tichys Einblick beschreibt, wie seit Inkrafttreten von DSA und EMFA Brüssel und Silicon Valley gemeinsam an der drastischen Reichweitenbeschränkung kritischer Medien schrauben, und wie unsere Site  wie auch andere kritische Medien aus der Wahrnehmung bei Google News komplett und auch Google selbst weitgehend verschwunden sind. Das ist die Realität hinter den frommen CDU- und CSU-Sonntagsreden: Was nicht passt, wird nicht zwingend verboten, sondern wird unsichtbar gemacht. Und wer weiß, unter dem neuen schwammigen Gesetzesvorlagen demnächst dann auch mit Besuch ohne richterlichen Beschluss. Ssehr weit von Putin ist das ganze auch nicht mehr entfernt.

Zensurmaschine Google

Von „Don’t be evil“ zu „Don’t be visible“ – Wie Brüssel und Google die Meinungsvielfalt abwickeln

Zu diesem EMFA-Komplex passt auch das politisch wichtigste Schmiermittel: „structured dialogue“, also der institutionalisierte Schulterschluss von Plattformen, Medienanbietern und „Zivilgesellschaft“, moderiert und gerahmt durch EU-Strukturen. In der Praxis ist das der ideale Mechanismus, um Druck zu organisieren, Deutung zu zentralisieren und abweichende Stimmen als „Problem“ zu markieren, ohne dass je ein Zensorstempel auf dem Papier stehen muss. Genau dort landet Günthers Talkshow-Forderung, man müsse sich mit „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ zusammenschließen, um „Exzesse“ zu bekämpfen: Das ist nicht die Ausnahme, das wird Methode.

Auch jede private Kommunikation soll kontrolliert werden

Fehlt noch der Überwachungsarm, der immer als Kinderschutz – oder Terrorargument daherkommt: Chatkontrolle. Der Rat der EU hat am 26. November 2025 seine Verhandlungsposition für eine CSA-Verordnung beschlossen, die unter anderem eine EU-Zentrale („EU Centre“) vorsieht und die bisher nur befristete Möglichkeit des freiwilligen Scannens von Kommunikationsdiensten dauerhaft machen will. Gleichzeitig läuft die Debatte in Deutschland längst auf Hochtouren. Der Bundestag hat sich im Dezember 2025 erneut mit Anträgen gegen „jede Form einer Chatkontrolle“ befasst. Das ist das passende Gegenstück zur Diskurssteuerung: Wer Kommunikation kontrollieren will, will am Ende auch die privaten Kanäle scannen, klassifizieren und verwalten.

Eine Chronik

Von „Zensursula“ zur Chatkontrolle – die Chronik eines Vorwands

EU beerdigt Freiheit

In Brüssels Hinterzimmer: Chatkontrolle rollt auf Bürger der EU zu

Und jetzt zurück zur CDU, die so gern behauptet, sie sei nur der Feuerwehrmann in einem grün-roten Brand. In Wahrheit stellt sie die Einsatzleitung. Der Gesetzentwurf zum PWTG ist von der Bundesregierung beschlossen, als Durchführungsakt zur EU-Verordnung, und der Bundeskanzler zeichnet ihn mit.

Gleichzeitig sitzt die CDU auf EU-Ebene über Ursula von der Leyen an genau der Schaltstelle, an der DSA, EMFA, Chatkontrolle und der gesamte Kontrollbaukasten politisch geformt, durchgesetzt und als „Schutz“ gerahmt wird. Dieser Kurs ist das Endstadium eines Systems, das Angst verwaltet, indem es Kontrolle ausweitet.

… und dann kommen die Sturmtruppen der NGOs

Wer dann noch so tut, als stünde die Union außerhalb, muss auch erklären, warum sie den NGO-Vorfeldapparat nicht zurückbaut, sondern weiter normalisiert und verstärkt. Der Bundeshaushalt 2026 sah zusätzliche Mittel für NGOs vor, begründet mit einer „Umstrukturierung“, während zugleich im Bundestag seit längerem über umstrittene Staatsgelder für NGOs gestritten wird. Das Muster ist immer gleich: Das Vorfeld wird als „Zivilgesellschaft“ etikettiert, staatlich gefüttert und politisch in Stellung gebracht, und wenn es dann Druck auf Plattformen, Kampagnen gegen Kritiker oder die moralische Einhegung von Debatten braucht, steht die Infrastruktur bereits.

Wenn man den „Kampf gegen Hass“ einmal von der PR-Folie abzieht, bleibt das übrig, was sich inzwischen auch offiziell nachzeichnen lässt: ein Netz aus Meldestellen, das unter CDU- und CSU-Verantwortung aufgebaut, finanziert und in die Strafverfolgung verdrahtet wird. In Hessen sitzt „HessenGegenHetze“ direkt im Zuständigkeitsbereich des Innenressorts und arbeitet laut eigener Selbstdarstellung „eng“ mit LKA, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, BKA und dem Landesamt für Verfassungsschutz zusammen; gemeldete Inhalte werden dokumentiert, bewertet und an Behörden weitergeleitet, auf Wunsch gibt es „Beratung“ aus dem eigenen Netzwerk.

Das ist nicht „zivilgesellschaftliche Sensibilisierung“, das ist eine Vorstufe staatlicher Maßnahmen mit vorgeschalteter Denunziationsschnittstelle. Die schiere Masse zeigt, wofür sie da ist: Hessen musste die Stelle zuletzt neu zuschneiden, weil laut Evaluation rund 93 Prozent der Meldungen keinen Hessenbezug hatten; die Meldestelle wurde umbenannt und das Land kündigte an, bestimmte Anzeigenarten nicht mehr anzunehmen. Gleichzeitig wird das System nach oben in Bundesstrukturen eingespeist: Das BKA führt „Meldestellen für Hass im Netz“ als Partner der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI), darunter ausdrücklich HessenGegenHetze. Und es läuft längst als industrialisierter Massenprozess.

Der entscheidende Punkt ist der politische: Wer solche Meldestrukturen duldet, finanziert oder ausbaut, entscheidet sich gegen die offene Debatte und stattdessen für ein System, das jeden Bürger zum Verdachtsfall macht. Genau hier fällt die Maske der Union: Während sie öffentlich so tut, als sei das alles ein grün-rotes Projekt, legt sie zugleich Geld und Zuständigkeiten nach, etwa über zusätzliche NGO-Fördermittel aus dem CDU-geführten Familienressort, und stabilisiert damit das Vorfeld, das später als „Zivilgesellschaft“ den Druck liefert, damit die CDU per Gesetzen immer restriktiver weiter draufsattelt.

Günther ist deshalb nicht der Ausreißer, er ist der Lautsprecher. Er zeigt im Klartext, wohin die Reise geht, wenn die CDU ihren Kurs als „Demokratieschutz“ verkauft: zu einem System, das Kritik als „Infiltration“ diffamiert, Reichweite als Gefahr behandelt, Zugriffsbefugnisse ausweitet, Redaktionen und Geschäftsräume im Zweifel ohne Richtervorbehalt durchsuchen lässt, politische Kommunikation bürokratisch einschnürt, unbequeme Medien in der Sichtbarkeit abwürgt und private Kommunikation unter Scan-Vorbehalt stellt. Das ist Diktaturlogik im demokratischen Kostüm.

Die CDU wird Günther wohl nicht zurückpfeifen. Sie wird schweigen, ausweichen, relativieren.

Weil er gar nicht entgleist ist, sondern den Kurs offenbart hat.

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