Den Finger in die richtigen Wunden gelegt

Der neue Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellt sich als erfahrener Praktiker nicht nur mutig gegen die Anti-Abschiebe-Praktiken ziviler Fluchthelfer, sondern auch gegen den gesetzlich geplanten Verzicht auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die arbeiten.

imago/IPON

In einem Interview mit der WELT Am SONNTAG vom 24. März hat der neue Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckard Sommer, den Finger in zwei offen klaffende Wunden der deutschen Asylpolitik gelegt. Er prangerte zum einen das Verhalten „selbst ernannter Flüchtlingsräte“ an, die mit der Überzeugung, „dass sich jeder das Land seines Aufenthalts selbst aussuchen soll“, die Behörden aktiv bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber behindern. Abschiebetermine werden bekannt gegeben und den Ausreisepflichtigen dabei geholfen, zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht auffindbar zu sein. Unter dem Motto „Ziviler Ungehorsam“ kursieren im Internet zahlreiche Tipps, wie man sich außerdem dem Vollzug einer rechtmäßigen Abschiebung entziehen kann. So veröffentliche etwa die taz, sekundiert von zahlreichen Rechtsanwälten, unter dem Titel „Anleitung zum Ungehorsam“ eine Art Ratgeber, in dem unter anderem zu lesen ist:

„Wenn sich die Türen des Flugzeugs geschlossen haben, geht es richtig los: Denn jetzt darf die Bundespolizei nach internationalem Recht keine Zwangsmaßnahmen mehr durchführen. Selbst wenn die Beamten also als sogenannte Sicherheitsbegleitung mitfliegen wollen und sich deswegen noch im Flugzeug befinden, können Sie aktiv werden. Das Ziel ist jetzt, den Start des Flugzeugs zu verhindern. Bleiben Sie stehen! So lange sie sich nicht hinsetzen, darf das Flugzeug nicht losfliegen.“

Um dieses, mit humanitärer Abwehr staatlicher Willkür begründete, Verhalten der von Alexander Dobrindt als „Anti-Abschiebe-Industrie“ betitelten Befürworter eines allgemeinen Abschiebeverbots zu unterbinden, fordert der neue BAMF-Chef Änderungen im Strafrecht, die eine Sanktionierung ermöglichen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Innenministeriums liegt inzwischen vor, liegt in der Koalition aber auf Eis und dürfte auf Druck der SPD und Teilen der CDU dort wohl auch weiter liegen bleiben.

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Dem neuen BAMF-Präsidenten geht es aber nicht nur um den verbesserten rechtmäßigen Vollzug behördlicher oder gerichtlicher Ablehnungen von Asylanträgen, sondern ebenso um die Eindämmung des anhaltenden Zustroms von Asylbewerbern ohne Aussicht auf Asyl. Dieser würde sich zwar auch schon durch eine wirksame Sanktionierung der Anti-Abschiebe-Politik der von ihm kritisierten Organisationen und Netzwerke vermindern, wenn ausreisepflichtige Asylbewerber nicht mehr wie bisher damit rechnen können, sich mit „zivilgesellschaftlicher“ Unterstützung einfach ihrer Abschiebung entziehen zu können. Noch wichtiger ist aber der Abbau bestehender Anreize für den anhaltenden Missbrauch des Asylwegs zur Arbeitsmigration. Dieser führte, wie Sommer darlegt, dazu, dass von 162.000 Erstantragsstellern im Jahr 2018 rund 122.000 dem BAMF keinen Asylanspruch nachweisen konnten. Diese Zuwanderer kommen als Arbeitsmigranten nicht auf dem regulären Migrationsweg, sondern auf dem Asylweg nach Deutschland, weil sie unter anderem wissen, dass sie hier sofortigen Anspruch auf staatliche Versorgung und einen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und ihnen außerdem selbst dann keine Abschiebung droht, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde.

Im vom Kabinett beschlossenen Entwurf für ein neues „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ soll dieser Pull-Effekt nun aber, entgegen Sommers Wunsch, nicht abgebaut, sondern noch weiter ausgebaut werden. Geplant ist der völlige Verzicht auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, sofern diese in Ausbildung oder in Arbeit gekommen sind. BAMF-Präsident Sommer erkennt darin völlig zurecht ein „gefährliches Signal ins Ausland: wer arbeitet, darf trotz Ablehnung in Deutschland bleiben. Schleuser machen damit Werbung.“ Er lehnt eine solche Regelung daher ab. Sie wurde unter der Federführung seines Vorgesetzten, Innenminister Seehofer, erarbeitet, dem sein Mitarbeiter Sommer somit in diesem Punkt öffentlich widerspricht. Dies tut er offensichtlich in der Hoffnung (vielleicht aber auch dem Wissen) dass ihn deswegen nicht dasselbe Schicksal ereilt wie seinen früheren Kollegen Hans-Georg Maaßen. In Teilen der Koalition und der Opposition sowie in Teilen der „Zivilgesellschaft“ und einigen Medien werden diesbezüglich gewiss schon die ersten Messer gewetzt.

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Zum Effekt der Beförderung des internationalen Schlepperwesens kommt aber noch ein weiterer Effekt, den Sommer in seinem Interview unerwähnt lässt. Die Anreize für die Verschleppung von Asylverfahren und die Verhinderung des Vollzugs von Ausreisebescheiden werden größer, um durch Zeitgewinn die Chancen auf eine Ausbildungsstelle oder einen Arbeitsplatz zu erhöhen. Der geplante Verzicht auf Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber wird daher zu einer Intensivierung der „zivilgesellschaftlichen“ Anti-Abschiebe-Aktivitäten mit anwaltlicher Unterstützung führen. Als erfahrener Praktiker dürfte sich Sommer dessen bewusst sein. Vermutlich pocht er mit besonderem Nachdruck auf eine strafrechtliche Ahndung gängiger Praktiken, da er fürchtet, dass er in Hinblick auf das Thema Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber nicht auf die Unterstützung seines Innenministers setzen kann und seine Mitarbeiter daher in Zukunft beim Thema Abschiebung mit noch mehr Aktionen des „zivilen Ungehorsams“ konfrontiert sein werden.


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Kommentare ( 53 )

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53 Kommentare auf "Den Finger in die richtigen Wunden gelegt"

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„dass von 162.000 Erstantragsstellern im Jahr 2018 rund 122.000 dem BAMF keinen Asylanspruch nachweisen konnten“.
Diese Zahl ist vollständig falsch. Keine einzige (oder vielleicht ein paar wenige, aber diese Fälle würde ich gerne persönlich prüfen) Person hat einen Asylanspruch oder sonstigen Anspruch auf Aufenthalt, denn sie sind alle über sichere Nachbarländer nach Deutschland gekommen.
Sie müssen alle wieder Deutschland verlassen. Und die Millionen anderen ebenfalls.
Sofort.

Früher mußten Beamte, die frühpensioniert werden wollten, noch aufwändig psychische Krankheiten entwickeln. Heute reicht es vermutlich, sich entsprechend als rechts zu äußern, wenn man einen ungeliebten Job loswerden will.

Warum muß sich die Bevölkerung von diesen selbsternannten, anmaßenden Vertretern anderer Leute, die einer kleinen Minderheit angehören, eigentlich so dermaßen terrorisieren lassen?

Die deutsche Asylpolitik hat auf Deutschland ungefähr die Wirkung wie 1 kg Zuckerwürfel im Benzintank . Schlimmer und zerstörender als diese Grünrote Gutmenschenpolitik kann es nicht mehr sein . Hier wird Vermögen sinnlos verpulvert,hier Recht mit journalistischer Unterstützung ( Taz ) ausgehobelt , der Staat als Rechtsvertreter zum Rechtsverdreher .
Eine blanke Schande für uns Alle ! Aber die Moralisten Tröten täglich durchs ÖR und MMM ,somit wissen die ganz vielen “ GRETAS“ in diesem Lande was wirklich wichtig ist .

Da wird Hr. Sommer bald seinen Hut nehmen müssen.

Die Organisation Pro Asyl und die Flüchtlingsräte wehren sich gegen die Kritik des Präsidenten des Bundesamts für Migration. „Angesichts der Gefährdungslage in Afghanistan seien Abschiebungen dorthin unverantwortlich. “
Bedeutet also im Umkehrschluss, alle, denen es z.B. in Afghanistan nicht gefällt, weil es überall gefährlich ist, können/sollen/ dürfen kommen und sollen/müssen dauerhaft, oder für immer (weil sich die Lebensrealität dort nicht so schnell ändern wird) versorgt werden.
Ich kann gar nicht öffentlich bezeichnen, wie ich über Leute denke, die solche Ideen haben

Wann kommt denn jetzt der Regierungssprecher und weist die Behauptungen des BAMF-Chefs auf´s schärfste und zudem als FakeNews zurück ?

Wann kommen die entrüsteten Stimmen von SPD und Grünen und verlangen die sofortige Suspendierung dieses BAMF-Präsidenten ?

Schließlich hat man dies alles in einem Präzedenzfall, nämlich in der „Causa Maaßen“, schon mal durchgezogen und weiß jetzt wie´s geht.

Also: wann muss der BAMF-Chef, Hans-Eckard Sommer, gehen ???

Man kann sich nur noch an die Stirn fassen: „“Die Flüchtlingsrücklage wurde 2015 vom damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geschaffen, „um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren“. Bis 2018 hat die Bundesregierung diesen Sondertopf jedoch noch nicht einmal angetastet. Er ist mittlerweile von ursprünglich gut 12 Milliarden Euro auf rund 35 Milliarden Euro angewachsen.““ Was könnte man mit nicht alles mit diesen 35 Milliarden Euro des für „Die Flüchtlinge aufgesparten Gelder der Bundesregierung“ für die schon hier länger lebende indigene autochthone deutsche Bevölkerungsgruppe vor allem zum Thema „Anreize für das Entgegensteuern des fast schon nicht… Mehr

Ein mutiger Staatsdiener. Nur leider werden wir wie im Fall Maaßen dessen Demontage miterleben, denn – Es darf nicht ausgesprochen werden, was nicht sein darf. Diese Methode erinnere ich noch gut aus DDR Zeiten, leider führt sie immer zum gleichen Ergebnis. Einzig der zeitliche Verlauf wir in der real existierenden BRD ein längerer sein, da mehr Geld zur Verfügung steht, die schreienden Unzulänglichkeiten zuzukleistern. Orchestriert wird dieses Verdrängen der Wahrheiten durch die Moralisten, wie dereinst die Kämpfer für den Weltfrieden.

Der Mann wird den Postern kaum allzu lange behalten.
Seine Reden kommen bei den Regierenden ungefähr so gut an wie Maaßens Worte.