Auf einmal sorgen sie sich um den Rechtsstaat

Ein SPD-Politiker zeigt den Bundesinnenminister an. Wolfgang Kubicki (FDP) geht mit dem für die Abschiebung verantwortlichen FDP-Flüchtlingsminister von NRW scharf ins Gericht. Mit der Abschiebung würden rechtsstaatliche Grundsätze einem „gesunden Volksempfinden“ geopfert.

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Kubicki warnt eindringlich, es werde sich rächen, dass „die Erosion des Rechtsstaates von denen vorangetrieben wird, die zu seiner Verteidigung aufgerufen sind“. Er ist nicht allein:

  • Der Berliner Tagesspiegel schlägt Alarm: „Würde diese Abschiebung geduldet – nach dem Motto, ‚wer weg ist, ist weg’ – läge darin eine grundsätzliche Gefahr für den Rechtsstaat. Dieser kann nur funktionieren, wenn sich alle Gewalten rechtstreu verhalten. Jedes Abweichen führt im Ergebnis zum Ende der Gewaltenteilung.“
  • Die „taz“ schreibt zur jahrelangen Duldung des mutmaßlichen Leibwächters von Osama bin Laden: „Es ist also kein Irrsinn, sondern die ganz normale Komplexität eines Rechtsstaates, die man aushalten muss…. Zum Glück stellte Justizministerin Katarina Barley (SPD) am Sonntag auf Twitter klar: ‚Es muss gelten, was Gerichte entscheiden. Das ist Grundlage jedes #Rechtsstaats. Wer daran zweifelt, stellt die Verfasstheit unseres Staates infrage.’“
  • Auch die Grünen laufen Sturm: Ihr Vorsitzender Robert Habeck äußerte sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Entweder handelt es sich um absolut peinliches Chaos oder es stinkt zum Himmel, weil die Innenbehörden ein Exempel statuieren wollten“. Auch er warnte vor einer Beschädigung des Rechtsstaats. „Vor allem ist zu klären, ob Innenminister Horst Seehofer in Person versucht hat, Recht zu beugen und die Gerichtsentscheidung umgehen zu lassen“, sagte er.

Da reibt man sich die Augen. Die Ära Merkel wird später einmal in den Geschichtsbüchern unter der Überschrift „Erosion des Rechtsstaates“ zusammengefasst werden. Meilensteine waren:

  • Der Verstoß gegen das Recht im Zusammenhang mit der Euro-Rettungspolitik. Offen wurden alle wesentlichen Bestimmungen des Maastricht-Vertrages, besonders das Bailout-Verbot, verletzt. Fast alle machten mit, nur wenige Politiker von FDP und CDU stimmten dagegen.
  • Der Verstoß gegen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit dem Abschalten von Kernkraftwerken und der sogenannten Energiewende. Alle machten mit.
  • Der Verstoß gegen das Recht im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik – insbesondere der Bruch des Dublin-Abkommens. Großer Jubel damals, über die Parteigrenzen hinweg: „Willkommenskultur“. Rechtsstaatliche Grundsätze waren wie in der Euro-Rettungspolitik und beim Abschalten der Kernkraftwerke auf einmal gleichgültig. Dieser dreifache Bruch des Rechtes hat den Rechtsstaat ausgehöhlt wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik und wird zudem den Steuerzahler Hunderte Milliarden kosten.

Und nun: Nach 13 Jahren wird der mutmaßliche Leibwächter von Osama bin Laden, der heute als Gefährder eingestuft wird, abgeschoben. Und jetzt auf einmal entdecken jene Politiker und Parteien, die über Jahre hinweg ohne Bedenken bei der Aushöhlung des Rechtsstaates mitgemacht haben, ihr Herz für den Rechtsstaat.

Überzeugender wäre es, wenn sie auch damals gegen die Erosion des Rechtsstaates eingetreten wären.

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Kommentare ( 93 )

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Zu diesem Leibwächter: Offensichtlich ist Deutschland der einzige Rechtsstaat auf der Welt. In keinem 2. Staat gäbe es DIESES Rechtsstaatsdenken(man muß diesen Verbrecher unbedingt zurück bekommen, um ihn dann auf Händen zu tragen). Das ist man aber schon seit Jahren gewohnt:“Die Menschenwürde ist unantastbar“ (eine Platitüde wie „den Wind kann man nicht sehen“) wurde bemüht, um klarzustellen, dass es besser ist, wenn es 75140 Tote gibt als lediglich 140 Tote,sprich man darf ein von Terroristen gekapertes Flugzeug mit 140 Mann an Bord nicht abschießen, obwohl es im Begriff ist, sich in ein Stadion mit 75000 Besuchern zu stürzen. Gottlob kennen… Mehr
Ich finde es offen gesagt nicht ganz fair, einen Satz von Herrn Kubicki aus dem Zusammenhang zu reissen und mit diesem fast ein Jahr alten Foto zu garnieren, um zu suggerieren, er vertrete die Meinung der Grünen. Herr Kubicki hat lediglich davor gewarnt, sich zukünftig vorsätzlich aus politischen Gründen über Gerichtsurteile hinwegzusetzen und angemahnt, solche Fälle vor Gericht entscheiden zu lassen. Er hat ferner ausgeführt, dass er den Fall Sami A. mit der Abschiebung für erledigt hält, da dieser inzwischen abgeschoben ist und insofern die Anwendung des Rechts an Grenzen gestossen ist, die irgendwo natürlich existieren. Christian Lindner hat darüber… Mehr

Ein Mitarbeiter des Jugendamts Bitburg-Prüm steht unter dem Verdacht, eine Summe von 1,5 Millionen Euro hinterzogen zu haben.
„Denkbar ist auch, dass der Mitarbeiter Pseudo-Identitäten erstellt haben könnte.“
Haben die keine Vier-Augen-Kontrolle?

https://www.volksfreund.de/region/bitburg/bitburg-pruem-mitarbeiter-soll-1-5-millionen-euro-veruntreut-haben_aid-24036391

Linke legen das Recht schon immer so aus, wie es für die eigenen Ziele notwendig ist.
Oder gibt’s irgendwelche Verfahren gegen den Mob, der beim G20 Gipfel in Hamburg ganze Straßenzüge verwüstet hat❓

Wieso Rechtsstaat??? Dies ist ein Linksstaat. Einziger Fleck auf der Weste: Rechtsverkehr.
Weg damit!

Und in den Schulen zeichnet man immer noch RECHTE Winkel- unglaublich, so sät man Haßbotschaften in junge unschuldige Gemüter!

Ach der Kubicki, das Bild mit C. Roth sagt ohnehin schon alles. Die FDP kann ruhig wieder aus den Parlamenten fliegen!

Yep. Aber die Grünen mit dazu hinterherfliegen. Diese Ex-Ökopartei, leider gibt es immer wieder genügend nachhaltig verpeilten Wählernachschub aus den „Bildungseinrichtungen“. Für jeden pensionierten Studienrat, dem ein Windspargel Schlagschatten auf sein hübsches Häuschen wirft und als Grünenwähler entfällt, kommt (mind.) ein Gymmi-Abgänger nach. Ein Teufelskreis.

Sie haben Recht. Und gerade deshalb ist es eben so wichtig, IMMER WIEDER über die wahren Inhalte grüner Politik aufzuklären. Es gibt noch immer Hunderttausende Wähler, die sich selbst für unpolitisch halten, die aber trotzdem gern wählen möchten und die glauben, dass sie keinen Schaden anrichten, wenn sie einfach nur eine Öko-Partei wählen… nach dem Motto: Umwelt ist doch ‚was Gutes, dann KANN man ja nichts falsch machen. Von diesen armen Lichtern lebt die Partei „Die Grünen“. Wenn es gelingt, diesen Wählern die WAHRHEIT über grüne Inhalte zu vermitteln, dann verschwinden auch die grünen Fraktionen aus den Landtagen und aus… Mehr
Rechsstaat Deutschland??? An diesem Fall, der jetzt in die Öffentlichkeit gezerrt wird arbeiten sich alle wieder ab. Es gibt so viele Fälle die nie in die Öffentlichkeit gelangen und dort der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird. Diese bedauerlichen Betroffenen haben keine Lobby und finden auch kein Gehör. Richter (m. u. w.) können zwar das GVG wunderbar aufsagen, von dem zu verhandelnden Sachverhalt haben sie aber kaum eine Ahnung. Wenn der § 138 ZPO (Erklärungspflicht über Tatsachen) korrekt angewandt würde, wären viele Zivilverfahren sehr schnell zu Ende. Will man das? Kubicki und Kollegen leben ja wunderbar davon, dass sinnlos herumprozessiert wird,… Mehr

Kubicki habe ich vor einigen Jahren vollkommen falsch eingeschätzt. Spätestens seit seiner opportunistischen Anbiederei an die Grünen ist er für mich zu einer persona non grata geworden. Was die FDP insgesamt angeht, fällt mein Urteil mittlerweile ebenso schlimm aus. Kubicki weiß doch gar nicht mehr, was einen Rechtsstaat ausmacht, er verdreht die Sachlagen und Argumente, je nach Belieben, wie es in „seine Pläne“ paßt.

Ich erlaube mir ausnahmsweise, hier nochmals den Text zu veröffentlichen, den ich für Herrn Paetows Blackbox geschrieben hatte: Ich habe mir die Luftblasen, die die Kanzlerin offenbar wie immer geschickt in ihrem Geschwurbel versteckt hat, nicht direkt angehört. Gelesen habe ich nur, daß sie gesagt haben soll, im Fall Sami A. müsse selbstverständlich das Recht Vorrang haben. Ohne rechtsstaatliche Prinzipien gebe es keine Demokratie. Das sagt die Frau, die so mir-nichts-dir-nichts das Grundgesetz ohne jegliche parlamentarische Debatte – geschweige denn eine Abstimmung zur Abänderung dessen – außer Kraft gesetzt hat! Wie nennt man so etwas? Chuzpe? Im Kleinen das Gesetz… Mehr
Sie verkennen, dass die Situation nicht entstanden ist, weil etwa von lauter unfähigen Leuten so viele Fehler genacht wurden o.ä. Das SIND keine Fehler. Es steckt eine ABSICHT dahinter. Es soll auf Biegen und Brechen der „UN-Global Pact of Migration“ umgesetzt werden. Dem ist Deutschland offensichtlich längst beigetreten oder aber es hat ihn durch stillschweigendes Übereinkommen längst anerkannt. Weil nicht nur die Umsetzung dieses Pacts (nach meiner Auffassung) verfassungswidrig ist, sondern auch schon der Beitritt, wurde dem deutschen Volk NICHT die Wahrheit gesagt. Stattdessen erzählt man uns etwas von „Flüchtlingen“, die vor Diktatoren, vor menschenunwürdigen Lagern oder vor Kriegen etc.… Mehr

Hat Kelly Greenhill in ihrem Buch ,Weapons of Mass Migrations , beschrieben,und das war glaube ich 2010.
Wo ist eigentlich unsere Polizei,die müßte doch einschreiten,wenn Politiker unser System ändern wollen,gegen den Willen der Bevölkerung.

Herr Zittelmann, Einiges von den nachstehenden Kommentaren und seien sie noch so harmlos gemeint, KANN NCHT IN HREM SINNE SEIN.
Herr Goergen macht immer darauf aufmerksam, will sagen begleitet die Kommentare unter seinen Artikeln.
Ich bitte um Ihre Durchsicht und Stellungnahme.

Werte Mozartin, Kommentare, „und seien sie noch so harmlos gemeint“, stellen eine Meinungsäußerung dar.
Was, um Himmels Willen, bringt Sie auf die Schnapsidee, die Kommentare müssten im Sinne des Autors sein?

Mozart in ist die Moralkeule hier im Forum habe ich schon öfters gelesen.