Felor Badenberg ist derzeit Berlins Justizsenatorin. Unter Nancy Faeser war die aus dem Iran stammende Politikerin Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ist sie Teil der Unterwanderung deutscher Institutionen durch den politischen Islam? Eine Spekulation, die jedoch nicht aus der Luft gegriffen scheint.
picture alliance/dpa | Soeren Stache
Seit Politiker glauben, ein Doktortitel schmückt, egal wie er erworben wurde – etwa durch fröhliches Funktionalisieren anderer Arbeiten, genannt: Plagiat – hat der Titel sichtbar an Ansehen verloren. Wer ihn einst mit Fleiß und Ausdauer durch eine eigenständige wissenschaftliche Arbeit erworben hat – genannt: Dissertation – verschweigt ihn heute besser. Er trägt zum Renommee nichts mehr bei.
Dasselbe gilt nun auch für den Professorentitel, seit Annalena Baerbock Professorin an der einst angesehenen Columbia Universität werden soll – als Professorin für Global Leadership sowie Co-Direktorin des Masterprogramms Master of Public Administration in Global Leadership.
Insofern ist der neue Plagiatsfall Felor Badenberg keine große Überraschung. „Die Plagiate reichen vom Dankeswort über die Einleitung bis zum Schlusswort und sogar zum Klappentext“, urteilt „Plagiatsjäger“ Stefan Weber und fügt hinzu: „Ich halte es gesellschaftspolitisch für brandgefährlich, dass jemand mit so einem schwerwiegenden akademischen Textbetrug in die Justiz und schließlich in die Politik gelangt – und wieder einmal gern gesehener, mahnender Gesellschaftserklärer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird.“
Doch es scheint noch andere Eigentümlichkeiten in der Karriere von Badenberg zu geben – derzeit ist sie Berlins Justizsenatorin.
Denn als sie im Jahr 2006 in das Bundesamt für Verfassungsschutz eintrat, stand das Amt unter der Ägide von Otto Schily. 2019 wurde sie erste Abteilungsleiterin der neuen Abteilung Cyberabwehr. Und ab Januar 2020 leitete sie die Abteilung Rechtsextremismus und Terrorabwehr. 2022 wurde sie unter Nancy Faeser Vizepräsidentin des BfV. Warum auch nicht? Ist sie deshalb gleich ein U-Boot? Und warum eins der SPD?
Nun, im Mai 2019 kündigte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zu Monatsbeginn an, gewaltbereite Islamisten wieder in die Gesellschaft integrieren zu wollen – mit Hilfe der Muslimbrüder. Nanu? Sawsan Chebli, damals Staatssekretärin beim Regierenden Bürgermeister, betont: „Er selbst hat darauf hingewiesen, dass er selbst mit Muslimbrüdern nicht kooperiert. Das machen Akteure, die hier in der Stadt seit Jahren Deradikalisierungsarbeit leisten.“
Was das mit Felor Badenberg zu tun hat? Es ist schon auffällig, wie schnell man beim deutschen Verfassungsschutz Karriere machen kann – vor allem, wenn man aus dem Iran kommt. Der Iran entlässt seine Bürger niemals aus der Staatsbürgerschaft und erkennt eine doppelte Staatsbürgerschaft im eigenen Land nicht an. Vor Ort werden Doppelstaatsangehörige ausschließlich als iranische Staatsbürger behandelt.
Badenberg aber reiste vor einiger Zeit in Familienangelegenheiten in den Iran. Es ist davon auszugehen, dass ihre Kontakte genauestens registriert worden sind, was diese Personen größter Gefahr aussetzt. Da ein Teil ihrer Familie weiter in Teheran lebte und die Islamische Republik sie nicht aus der Staatsangehörigkeit entließ, hätte der Verfassungsschutz sie nach Meinung eines früheren Innenstaatssekretärs nicht einstellen dürfen. Das Risiko einer Erpressung sei zu hoch.
„Denn unter normalen Umständen“, schließt Danisch, „hätte der Verfassungsschutz sie niemals rein, der Verfassungsschutz sie niemals in den Iran, der Iran sie nicht mehr raus, und der Verfassungsschutz sie nicht mehr zurück in den Laden gelassen.“
Ist sie also nicht nur ein U-Boot der SPD, sondern ein U-Boot jener islamistischen Einflussagenten, die sich bereits in deutschen Parteien und Institutionen eingenistet haben?
Danisch bleibt bislang allein mit seiner Spekulation. Aber das entkräftet seine Argumente nicht. Ganz im Gegenteil, steht zu befürchten.
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> Ist sie also nicht nur ein U-Boot der SPD, sondern ein U-Boot jener islamistischen Einflussagenten, die sich bereits in deutschen Parteien und Institutionen eingenistet haben? Es ist die SPD, die zählt – sowie jene, die hinter den Kartellparteien stehen: >>>Gekaufte Politik gibt es nur in Entwicklungsländern?<<< Oder auch: >>>Schwemmt Demokratie die Schlimmsten der Übelsten nach oben?<<< > „… Platon äußert sich in seinem Werk Der Staat (griechisch: Politeia), insbesondere im achten Buch, kritisch zur Demokratie. Er beschreibt sie als eine Staatsform, die aus der Oligarchie entsteht und durch übermäßige Freiheit und Gleichheit zu Chaos führt, wodurch letztlich die schlechtesten… Mehr