Ein Beirat des Bundeswirtschaftsministers will die Pressefreiheit abräumen

Ein Beirat im Wirtschaftsministerium namens „Junge Digitale Wirtschaft“ hätte gern ein klares Regelwerk zur gewünschten Berichterstattung nach Muster autoritär geführter Staatswesen. Letztlich nehmen sie damit nur für sich in Anspruch, was auf EU-Ebene längst Beschlusslage ist.

IMAGO / Sven Simon
Peter Altmaier

Wie hältst Du es mit der Pressefreiheit? Diese Frage beschäftigte jüngst – rund zwei Monate vor der Bundestagswahl – das Bundesministerium für Wirtschaft. Hintergrund: Wie mittlerweile auf allen politischen Ebenen der Räterepublik Deutschland üblich, hält sich auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine Räte als Beratungsgremien. Einer dieser Räte trägt den progressiv wirkenden Namen „Junge Digitale Wirtschaft“ und soll als Lobby-Verein die Interessen der StartUps in die Köpfe der Ministerialbürokratie tragen.

Weg mit der Pressefreiheit!

Dieser Beirat sieht offenbar die Finanzierung seiner Unternehmen durch den fast schon üblichen Börsengang gefährdet – weil angeblich Journalisten darüber unfair und diffamierend berichten. Das schrieben die Beiräter, unbedarft wie sie sind, in einen Brief, in dem sie unter anderem die „Disziplinierung der Presse zu sachlicher, richtiger und vollständiger Information“, die „Offenlegung der Klarnamen von Bloggern“ und die „Verpflichtung der Presse zur Berichterstattung auch über kleine IPOs“ fordern (IPO steht für „Initial Public Offering“ und dient der Beschaffung von Risikokapital). Kurz: Die kleinen Kapitalisten aus der StartUp-Szene hätten gern ein klares Regelwerk zur politisch und wirtschaftlich gewünschten Berichterstattung nach Muster der DDR und anderer autoritär geführter Staatswesen.

Prompt kam Widerspruch – zuerst vom DJV, einer Art Gewerkschaft der Journalisten. Ausgerechnet dieser DJV, der mittlerweile recht offensichtlich im Fahrwasser des Haltungsjournalismus schwimmt und die Berichterstattung ungeliebter Medien zu behindern sucht, sah nun durch die in der Tat fragwürdige Forderung des Altmaier-Beirats die Pressefreiheit in Gefahr. Nun wäre diesem Vorwurf tatsächlich in der Sache zuzustimmen, hätte sich nicht ausgerechnet der DJV an die Spitze der Bewegung gestellt. Denn als beispielsweise der Bundestag auf Drängen des Strafverfolgungsverhinderers in Sachen „netzpolitik.org“, Heiko Maas, sein gegen die Meinungsfreiheit gerichtetes Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Eiltempo durchwinkte, war ebenso wenig etwas vom DJV zu hören wie bei der quasi-staatlichen Einrichtung privater Zensurstellen, für deren Anwälte eingestandenermaßen Fakten auch nur Meinungen sind, die zumindest dann nach Belieben auch im Widerspruch zu Tatsachen verbreitet werden dürfen, wenn es der richtigen Gesinnung dient.

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Sei es, wie es will: Jenes Schreiben, welches der Beirat im Ministerium einreichte und welches dort umgehend über den ministeriellen Twitter-Account veröffentlicht wurde, dürfte doch ausgerechnet den DJV ebenso wenig verwundern wie all die anderen Verfechter einer imaginären Pressefreiheit, an deren Abschaffung seit Jahren kontinuierlich gearbeitet wird und woran die umstrittenen Haltungsmedien von Taz bis Spiegel ihren Anteil haben. Denn ganz im Sinne des Haltungsjournalismus gilt längst als ausgemacht, dass nicht-mainstreamkonforme Medien eigentlich verboten gehören. Staatlich subventioniertes Meinungsdiktat nach dem Motto selbsternannter Korrektivorgane soll dafür Sorge tragen, missliebigen Wahrheiten die Verbreitung zu erschweren, sie wider die Fakten als Unwahrheiten zu diffamieren.

In einer solchen Atmosphäre, in der längst die richtige Haltung die Suche nach Fakten ersetzt hat, sollte es vor allem die Haltungsjournalisten und deren Interessenvertretung nicht verwundern, dass mit Medienrecht nicht vertraute Lobbygruppen den gemainstreamten Ball aufgreifen und auf ihren Elfmeterpunkt legen. Letztlich nehmen sie damit nur für sich in Anspruch, was beispielsweise auf EU-Ebene längst Beschlusslage ist.

EU fordert Zensur schon seit langem

So findet sich beispielsweise im EU-Ratsbeschluss 913-II aus dem Jahr 2008 der erfreute Hinweis, dass „Überlegungen hinsichtlich der Vereinigungsfreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere der Pressefreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien … in vielen Mitgliedstaaten zu Verfahrensgarantien sowie dazu geführt (haben), dass in nationales Recht besondere Bestimmungen zur Feststellung oder Begrenzung der Verantwortlichkeit aufgenommen wurden“.

In seinem Kampf gegen „Rassismus und Fremdenhass“, worunter der EU-Rat auch die Ablehnung sogenannter Religionen als „Weltanschauungen“ versteht (konkret geht es um den Islam, ohne dass dieser genannt wird) fordert der Rat von den EU-Mitgliedsstaaten, entsprechende „Handlungen“, die im Rats-Sinne von den politisch Verantwortlichen als rassistisch oder fremdenfeindlich definiert werden, „mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen“ zu bedrohen. Das soll so weit gehen, dass juristische Personen mit einem Handelsverbot auf Dauer belegt oder gar unter „richterliche Aufsicht“ gestellt werden.

Das dünne Eis der Meinungsfreiheit

Wie dünn bei solchen, mit dem Kampf gegen Rassismus begründeten Forderungen das Eis der Freiheit ist, wird deutlich, wenn der Blick beispielsweise auf den Cheflobbyisten des Islam fällt. Aiman Mazyek fordert seit geraumer Zeit, jedwede Kritik an der Islam genannten Imperialismusphilosophie des Frühmittelalters als Rassismus zu bannen – womit letztlich sogar publizierende Wissenschaftler mit Berufsverbot bedroht sein könnten. Und auch TE ist als Medium im Sinne des EU-Beschlusses von „abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen“ bedroht, denn der EU-Rat hat beschlossen, dass auch „das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord“ eine rassistische Handlung darstellt – jüngst erst berichteten wir über den regierungsamtlichen Unsinn, ein Kriegsverbrechen des Jahres 1904 offiziell zum Völkermord zu erklären. Allein schon dieser soeben niedergeschriebene Satz kann dann nach EU-Verständnis von interessierten Kreisen als „Leugnung von Völkermord“ behauptet werden – schon greifen die EU-amtlichen Sanktionsmechanismen.

StartUps auf aktueller Stimmungslage

Kurzum: Der StartUp-Beirat hat nur eine Stimmungslage aufgegriffen, die ohnehin vom Geleitzug aus EU und staatstreuen Medien längst etabliert wurde. Er hat es nur zum falschen Zeitpunkt getan – zwei Monate vor Wahlen zum deutschen Bundestag kommt eine derart offensichtliche Forderung nach staatlicher Zensur und staatlichem Veröffentlichungsgebot nicht gut. Altmaier, dessen Twitterer in Wahrnehmung ihrer offenbar im Ministerium herrschenden, anti-freiheitlichen Stimmungslage das Beirats-Schreiben schnell und unkommentiert veröffentlichten, zog, als sich sogar der gegen angeblich rechtes Gedankengut durchaus zensurfreundliche DJV beschwert sah, schnell die Notbremse und ließ das Schreiben aus dem Ministeriumsaccount entfernen. Doch das Internet vergisst nicht – so findet sich beispielsweise hier ein Screenshot des beirätlichen Begehrens:

In Sack und Asche gehen nun die Ratsmitglieder jener fragwürdigen Interessenvertretung, die als Lobbyisten den direkten Zugang zum Minister haben. Beirats-Mitglied Miriam Wohlfarth erklärte laut Spiegel: „Ohne Einschränkung bekennt der Beirat sich für die Pressefreiheit. Leider ist uns hier ein Fehler passiert und es wurde eine nicht finale Arbeitsversion veröffentlicht. Wir werden das Papier umgehend austauschen.“

Eine „nicht finale Arbeitsversion“, die ganz im Trend der Zeit umfassende Zensur und staatliche Mediensteuerung erwartet, wurde also offiziell über den ministeriellen Twitter-Account veröffentlicht und soll nun durch ein anderes „Papier“ ausgetauscht werden, in dem dann nichts mehr von dem stehen darf, was zuvor bestimmender Inhalt gewesen ist?

Falls jemand eines Grundkurses bedarf, wie man sich lächerlich macht – Wohlfarth hat ihn mit dieser absurden Entschuldigung perfekt erbracht.

Und der Minister? Der hat durch das Handeln seiner Twitterer den Beweis erbracht, dass in seinem Hause die Grundprinzipien von Meinungsfreiheit und Presserecht auch nicht ganz oben auf der Agenda stehen. Wenn die Feuerwehr erst eingesetzt wird, nachdem die selbst platzierte Bombe unter lautem Knall explodiert ist, dann lässt auch dieses tief blicken. Die Weisheit „Wie der Herr, so das Gescherr“ gilt letztlich auch umgekehrt.

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Kommentare ( 24 )

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doncorleone46
15 Tage her

…..schlimmer noch, die wollen dieses System wieder haben und zwar im ganzen Deutscheland…

chaosgegner
15 Tage her

Früher, also schon vor vielen, vielen Jahren, wurde jemand „Rat“, wenn er aufgrund seines Alters und der damit verbundenen Lebenserfahrung zu bestimmten Themen Essentielles beitragen konnte.
Das war ein Ehrentitel, der mit Würde und dem Bewusstsein von Verantwortung getragen wurde.
So betrachtet sind heutige „Räte“ inhaltlich eine leere Menge. Dafür aber fürstlich bezahlt ggü. früher.
Auch ein sehr anschaulicher Indikator für die qualitative Implosion dieser Gesellschaft.

Juergen P. Schneider
16 Tage her

Eine Mainstreampresse, die mit rund 220 Mio. pro Jahr durch Papa Staat gesponsert wird, muss natürlich peinlich darauf achten, die Mächtigen nicht vor den Kopf zu stoßen. Deshalb hat sich auch bis heute im deutschen Blätterwald kaum Widerstand gegen Klein-Heikos Netzwerkdurchsetzungsgesetz geregt. Wes Brot ich ess‘, dess‘ Lied ich sing. Freier Journalismus existiert in DE nur noch in kleinen Nischen, wie TE, achgut.com, Reitschuster u.a.. Wes Geistes Kind Merkels Kabinettsmitglieder sind, zeigt der adipöse Wirtschaftsminister exemplarisch auf. Der Ungeist der Autokratin aus der Uckermark färbt eben ab. Dass Merkel als überzeugte Kommunistin das Land größtenteils bereits in eine Räterepublik verwandelt… Mehr

lube
16 Tage her

Ich glaube das diese Funtionärskaste uns Normalos zutiefst verachtet.Steinmeier ist dabei ein besonders hübsches Beispiel. Wenn wir nicht aufpassen wiederholt sich Diktatur in D zum dritten Mal.

Kassandra
16 Tage her
Antworten an  lube

Was ist das hier – seit 2015? https://swprs.org/migration-und-medien/

doncorleone46
15 Tage her
Antworten an  lube

Wir sind bereits im Wiedeholmodus.

MagicTE
16 Tage her

Und in Ungarn und Polen ist alles besser. Hoffentlch werden die uns eines Tages von unseren Zensoren und Unterdrückern befreien.

John Beaufort
16 Tage her

Seit anderthalb Jahren komme ich mir vor wie in einem dystopischen Albtraum, und jede Woche wird er schlimmer.

Northumbria Knight
16 Tage her

Hach ja, der Bundesschwarzwälderkirschtortenminister und sein großartiges „Haus“ mal wieder. Diese entsetzliche Karikatur der Fremdscham und Talkshow-Dauerlaberer ist fürwahr eine der größten und peinlichsten Lachnummern der geballten Unfähigkeit im daran nun wirklich nicht armen Panoptikums-„Kabinett“ Merkel.

Kassandra
16 Tage her

Beim Handelsblatt schreiben sie: „Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft wurde 2013 vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geschaffen.“
Und tingelte eben dieser Rösler inzwischen nicht auch beim wef?
Man versucht halt immer wieder, mit solchen Sachen durchzukommen – und wenn es nicht klappt, findet man andere Wege.
Aber weit sind sie ja eh schon gekommen.

twsan
16 Tage her

Ich erinnere mich gerade an die Zeit vor wenigstens 2…3 Jahren zurück, als jeder, der von „kommender DDR 2.0“ sprach, als „Verschwörungstheoretiker ausgelacht wurde.

Wer lacht jetzt noch?

John Beaufort
16 Tage her
Antworten an  twsan

Dieselben Leute. Die werden selbst dann noch lachen, wenn Dissidenten in den Knast kommen und das Wahlgeheimnis abgeschafft ist. Dann werden sie sagen: So muss das eben sein in einer wehrhaften Demokratie.

doncorleone46
15 Tage her
Antworten an  John Beaufort

Die werden sagen, das ist richtig so.

Hesta
16 Tage her
Antworten an  twsan

Das Lachen ist einem schon längst vergangen.

StefanB
16 Tage her

Es soll nur keiner denken, solche Vorstöße seien Zufall. Das bürgerlich-freiheitliche System wird nach der sogenannten Salamitaktik abgeräumt – ganz wesentliche Grundrechte sind bereits mit dem Infektionsschutzgesetz, das stufenweise verschärft wurde, ausgeschaltet. Das Recht der freien Presse ließ sich damit freilich nicht beseitigen, da keinerlei Gefahrenbezug zu Corona. Deshalb werden nun ein paar Salamischeibchen auf den Tisch gelegt und – wenn der Aufschrei zu heftig ist – auch wieder heruntergenommen – wie gerade geschehen. Aber die nächsten Scheibchen werden nicht allzu lange auf sich warten lassen. Der Gewöhnungseffekt und die Ohnmacht gegen dieses Vorgehen werden den Rest erledigen.

Hans Buttersack
16 Tage her
Antworten an  StefanB

Die Methode Juncker: „Wir stellen etwas in den Raum, und wenn es dann kein großes Geschrei gibt, weil es niemand versteht, machen wir weiter.“