Plädoyer für eine atomare Aufrüstung

Donald Trump will mehr davon und sie notfalls einsetzen – Wladimir Putin hat mit dem Einsatz längst gedroht und möchte seine aufrüsten: Nuklear-Waffen erleben ihre Renaissance – der Traum von der Atomwaffen-freien Welt ist ausgeträumt.

Aktuelle Konfliktzonen, Skizze Tomas Spahn

Erinnern Sie sich noch, lieber Leser, wer in den frühen neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts die drittgrößte Atommacht der Welt gewesen ist? Direkt nach den USA und der Russischen Föderation? Nein – es war nicht China, nicht Indien, nicht Frankreich oder Pakistan. Es war die Ukraine.

Nach dem Zusammenbruch der Union der Sozialistischen Räterepubliken verfügte das mittelosteuropäische Land über rund 180 atomar bestückte Interkontinentalraketen – 130 vom Typ SS-19 (UR-100N) und 46 vom Typ SS-24 (RT-23). Daneben besaß die Ukraine zahlreiche strategische und taktische Nuklearwaffen.

Das junge, unabhängige Land erklärte sich am 2. Juli 1993 bereit, auf den Atommacht-Status zu verzichten. Am 14. Januar 1994 unterzeichneten die Präsidenten der Ukraine, der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation ein Abkommen über die Vernichtung des auf ukrainischem Boden befindlichen Atomwaffenpotentials. Im Budapester Memorandum zu den Sicherheitsgarantien schloss sich das Vereinigte Königreich den dort niederlegten Zusagen an. Sie besagten, dass die Unterzeichnerstaaten die bestehenden Grenzen der atomwaffenfreien Ukraine auf Basis der KSZE-Vereinbarungen von 1975 völkerrechtlich anerkennen, keine Gewalt gegen die Ukraine anwenden oder androhen, sowie keinen wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine ausüben werden, um damit Änderungen der völkerrechtlich garantierten Grenzen zu bewirken. Weiterhin verpflichteten sich die Unterzeichner, der Ukraine für den Fall, dass derartiges dennoch geschehen sollte, beizustehen und bei einer gegen die Ukraine gerichteten Aggression den UN Sicherheitsrat einzuschalten.

Ziemlich genau zwanzig Jahre später musste die Ukraine feststellen, dass dieser Verzicht auf die A-Waffen ein fundamentaler Fehler gewesen war. Denn keiner der Vertragspartner hielt sich an seine damaligen Zusagen. Russland besetzte die ukrainische Krim, ließ die Ostprovinzen durch hybride Armeen übernehmen und versuchte, seinen Krieg bis nach Odessa zu bringen. Die USA und das Vereinigte Königreich brachen ihrerseits ihre Zusagen, indem sie ihrer Beistandsverpflichtung nicht nachkamen.

Hätte die Ukraine sich 1994 nicht auf die Zusage der Großmächte verlassen und sein A-Waffen-Potential behalten – Putin hätte es sich zweifelsohne überlegt, in das Nachbarland einzufallen. Und die beiden Westmächte wären nicht veranlasst worden, ihrerseits vertragsbrüchig zu werden.

Die Lehre der Ukraine

Donald Trump hat daraus seine Lektion gelernt. Wladimir Putin kannte sie schon immer. Wer über A-Waffen verfügt, bei dem wird es sich ein potentieller Gegner zehnmal überlegen, bevor er seine Aggression startet. Denn der klassische A-Krieg kennt nur eine Regel: Wer mich, egal mit welchen Waffen, angreift, erhält von mir die Antwort in Atom. Deswegen streben totalitäre Diktaturen wie Nord-Korea und der Iran nach der Bombe; deswegen haben die ewigen Feinde Indien und Pakistan sich entsprechende Arsenale angelegt; deswegen verfügen die Volksrepublik China und das demokratische Israel über diese Massenvernichtungswaffen.

Der Reflex, dem angesichts des Tötungspotentials Trumps Vorgänger Barack Obama gemeinsam mit den Träumern dieser Welt folgte, scheint angesichts der Unkalkulierbarkeit auf den ersten Blick nachvollziehbar. Eine Welt ohne A-Waffen würde, so die Hoffnung, die gefährlichste kollektive Selbstvernichtungsmöglichkeit der Menschheit abschaffen – der Weltfriede schiene zum Greifen nahe.

Jedoch sei ihm und seinen Mitträumern gesagt: Sie verstehen weder etwas von der Natur des Menschen noch von Politik. Allein schon, dass sie über keinerlei Instrumente verfügen, mit denen sie von Nordkorea bis Pakistan die kleineren A-Mächte vom Verzicht hätten überzeugen können – solange auch nur ein einziges Land auf diesem Planeten über diese Waffen verfügt, werden die „Big Three“ niemals bereit sein, ihre Arsenale zu vernichten. Wenn überhaupt, dann konnte man sich darauf einigen, den sogenannten Overkill – die Kapazität, nicht nur das menschliche Leben auf diesem Planeten mehrfach zu vernichten – abzubauen.

Doch an einem führt kein Weg vorbei: Diese Waffe nebst ihren Weiterentwicklungen wie Neutronenbombe und Mini-Nukes ist in der Welt – und wir werden sie daraus nicht mehr verbannen können. Denn irgendeiner, der über sie verfügen möchte und über sie verfügen wird, wird sich immer finden. Ob demokratisch gewählter Präsident, der darin ein optimales Instrument der Abschreckung sieht, oder egomanischer Herrscher-Psychopath, der damit seinen menschenverachtenden Egotripp abzusichern sucht. Und so geht es dem „Atomwaffensperrvertrag“ (Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons) längst schon ähnlich wie dem 1994er Abkommen zur Ukraine: Wer sich daran hält, steht am Ende im Negligé da, während die frühen Atommächte hinter einer schweren Rüstung und die kleinen Bombenbesitzer im Kettenhemd leben.

Wie die Nuklearwaffe den Frieden sichert

Tatsächlich werden wir die Welt des 21. Jahrhunderts nicht nur deshalb mit deutlich anderen Augen als jene ewig Friedensbewegten betrachten müssen, die in der Abschaffung der Nuklearwaffe den entscheidenden Schritt zum Weltfrieden sehen. Denn die hübsch daher erzählte Geschichte von dem „Frieden schaffen ohne Waffen“ ist nur etwas für die Pippi-Langstrumpf-Gesellschaft. Ganz im Gegensatz zu diesen Träumereien aus Lummerland konnte die bislang historisch längste Phase ohne massenvernichtenden Waffengang in Kerneuropa, die 2017 in ihr 72. Jahr geht, nur deshalb Wirklichkeit werden, weil einem Aggressor über den atomaren Gegenschlag die Selbstvernichtung drohte. Ohne diese Drohung hätte niemand Stalins Russland davon abhalten können, sein Imperium weiter Richtung Atlantik auszudehnen – und was hätte die USA davon abhalten sollen, Castros Kuba zu überrennen und damit einen globalen Konflikt zu riskieren, hätte nicht die Drohung eines atomaren Schlagabtausches im Raum gestanden?

Nein – emotionslos betrachtet muss man die Nuklearwaffe sogar als zivilisatorischen Fortschritt betrachten. Denn wie frühere Entwicklungen von Massenvernichtungswaffen blieb der Menschheit nichts anderes übrig,  als damit leben zu lernen. Ob die Gaswaffe, die heute nur von Kriegsverbrechern gegen zivile Opfer eingesetzt wird, oder die Biowaffe, die wegen ihrer Unberechenbarkeit in irgendwelchen hoffentlich gut gesicherten Safes lagert – jede neue Waffe konfrontiert die Verantwortlichen mit genau dieser, ihrer Verantwortung für sich selbst und für die Menschheit. Was am Ende immer auch bedeutet: Entweder die Menschheit erweist sich in der Lage, dieser Verantwortung gerecht zu werden, oder sie wird den Platz räumen für das nächste Experiment der Evolution.

Insofern gilt: Niemand muss sich davor fürchten, dass Nuklearwaffen existieren. Fürchten muss man sich lediglich davor, dass sie in Hände geraten, die mit der Verantwortung überfordert sind. Dieses zu verhindern wird eine der zivilisatorischen Aufgaben der Zukunft sein – wozu ich hinsichtlich der Erfolgsaussichten keine Prognose treffen möchte.

Tatsache jedoch bleibt: In einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen, die den Aggressor zwangsläufig in die Selbstvernichtung führen, wären konventionelle Kriege nicht auf Regionen beschränkt, die einen A-Waffeneinsatz nicht zu provozieren scheinen. Tatsache bleibt deshalb auch: Ein Land ohne A-Waffen bleibt entweder auf das Wohlwollen seiner hochgerüsteten Nachbarn oder auf das Vertrauen auf einen entsprechend hochgerüsteten Partner angewiesen. Wie wenig so etwas im Ernstfall greift – siehe Ukraine.

Wie sicher ist der US-Schutzschild?

Für die NATO-Staaten gilt derzeit noch der atomare Schutzschild der USA. Nur – wie sehr kann sich Europa darauf verlassen, dass die USA tatsächlich bereit sind, einen atomaren Krieg der Selbstzerstörung zu riskieren, wenn es um Warschau, Berlin oder auch Paris geht? Und: Gilt die Bündnisverpflichtung noch, wenn eine deutsche oder eine französische Regierung beschließen sollte, die atlantische Partnerschaft zugunsten einer Verbindung mit Russland in Frage zu stellen?

Es gibt ausreichend Szenarien – selbst verursachte ebenso wie unsteuerbare – die Europas Nationen vor die Situation stellen könnten, auf die US-Rückendeckung verzichten zu wollen oder zu müssen. Und dann? Dann stehen die atomar ungerüsteten oder nur mit einem völlig veralteten Arsenal versehenen Europäer im Zweifel der einer starken Atommacht gegenüber. Eine Vorstellung, die beispielweise angesichts der Hegemonial- und Großreich-Restaurationsvorstellungen der derzeitigen russischen Regierung wenig optimistisch stimmt.

Die Notwendigkeit einer neuen Militärstrategie

Deutschland, das sich unter dem Schutz der Pax Americana nach 1949 wirtschaftlich so prachtvoll entwickelte, muss den Realitäten ins Auge sehen. Um seiner kulturellen Errungenschaften, um Beethoven, Bach und Dürer willen wird niemand außer den Deutschen selbst für dieses Land kämpfen. Selbst das amerikanischste aller deutschen Kleinode – Ludwigs Fantasieschloss Neuschwanstein – findet sich längst als Replikat in Disneyland auf US-amerikanischem Boden. Und die amerikanischen Wirtschaftsinteressen? Längst hat der deutsche, hat der europäische Markt für die USA seine ursprüngliche Bedeutung verloren. Die Bindungen über TTIP zu reaktivieren, wurde versäumt. Südostasien und Lateinamerika, selbst Afrika lösen Europa ab.

Warum also sollten die USA die Selbstvernichtung riskieren, falls ein Imperialist die Absicht ernstmachen sollte, die nonfaktischen, sich selbst hypnotisierenden Systeme an der Westkante der eurasischen Landmasse zu übernehmen, wie es der Kreml-Ideologe Alexander Dugin beständig einfordert?

Ohne Öffentlichkeit
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Deutschland ist mit seiner konventionellen Rüstung kein Gegner für einen Aggressor, der es ernst meint. Deshalb ist es seit dem letzten großen Krieg in die NATO eingebettet und vertraut darauf, dass im Ernstfall starke Partner an seiner Seite stehen. Doch Deutschland sollte auch die Möglichkeit ins Auge fassen, notfalls auch ohne mächtigen Partner dazustehen. Deutschland – daran führt kein Weg vorbei – ist nicht nur angesichts der neuen Dimensionen der non-nuklearen Kriegsführung gezwungen, eine neue Militärstrategie zu entwickeln. Eine Strategie, die sich unabhängig von seiner Einbindung in das Bündnis der NATO an dem klassischen Prinzip der Selbstverteidigungsfähigkeit orientiert. Deutschland muss in der Lage sein, unterhalb der Schwelle des Angriffskrieges für den Verteidigungsfall ein Bedrohungspotential bereit zu halten, das auch einen überlegenen Gegner davon abhält, seine Aggressionen auszuleben.

Deutschland hat dafür auf den ersten Blick nur zwei Alternativen:

  • Es muss in einem Bündnis verschmelzen, in dem die vereinten Kräfte ausreichen, jeden potentiellen Gegner vom Angriff abzuhalten. Ein solches Bündnis kann mit Blick auf die Unzuverlässigkeit der Vereinigten Staaten nur ein Europäisches sein. Und die Partner können nur diejenigen sein, die sich in einer gemeinsamen Bedrohungslage befinden und die gemeinsam in der Lage sind, einem konventionellen Angriff standzuhalten. Dabei ist die Schaffung gemeinsamer Kommandostrukturen und Verteidigungskooperationen erst einmal nichts, das einem Verbleib in der NATO entgegen steht. Ganz im Gegenteil würde es die NATO in ihrem europäischen Teil erheblich stärken und damit den Anforderungen der neuen US-Administration entsprechen.
  • Oder Deutschland muss sich im Rahmen eines singulären Verteidigungskonzepts in die Situation versetzen, auch ohne großen Partner jedwedem Angreifer eine Drohung vorhalten zu können, die dessen Angriffslust im Keim erstickt. Eine solche Drohung findet sich nach Demographie und Stand der technischen Möglichkeiten jedoch ausschließlich in dem Vorhalten strategischer Atomwaffen.

Der Weg der atomaren Selbstverteidigung

Deutschland kann jedoch auch aus diesen beiden Alternativen einen dritten Weg beschreiten. Es kündigt den ohnehin umstrittenen und faktisch unterlaufenen Artikel II des sogenannten Atomwaffensperrvertrags, in dem der Verzicht auf eigene A-Waffenproduktion erklärt wird. Es unterstreicht damit seine fortdauernde Absicht, an der Verbreitung von Nuklearwaffen durch Weitergabe und Unterstützung Dritter nicht mitzuwirken, macht jedoch gleichzeitig deutlich, dass es nicht länger bereit ist, das Monopoldiktat der Alt-Atommächte als deren Exklusiv-Privileg zu akzeptieren. Faktisch entspräche dieses der Position Israels, das selbst über entsprechende Waffen verfügt, jedoch an der Weiterverbreitung nicht im Geringsten interessiert ist.

Gleichzeitig kann Deutschland in konkrete Gespräche eintreten mit den beiden dafür vor allem prädestinierten Partnern und Nachbarländern Frankreich und Polen mit dem Ziel, innerhalb Kerneuropas eine gemeinsame atomare Schutzzone zu errichten, auf die jeder wie auch immer geartete Angriff als gemeinsam zu beantwortender Konflikt betrachtet wird. Dieses bedingt gemeinsame Führungsstrukturen und aufeinander abgestimmte militärische Einheiten, die im Ernstfall komplex eingesetzt werden können. Die Partner dieser Schutzzone stehen dafür, weitere Länder aufzunehmen, wenn diese sich den von den Gründungspartnern entwickelten Richtlinien anschließen. Am Ende dieser Partnerschaft wird zwangsläufig eine gemeinsame, kerneuropäische Armee stehen, die in der Lage sein muss, jedwede Herausforderung anzunehmen.

Wesentliches Element der kerneuropäischen Schutzzone wird angesichts der globalpolitischen Bedrohungslagen die Strategie des nuklearen Gegenschlages sein müssen. Zu diesem Zweck könnte die Force de Frappe mit Unterstützung der Partner auf dem jeweils aktuellen Stand der Militärtechnik gehalten und weiterentwickelt und als gemeinsame Verteidigungswaffe in das Schutzbündnis eingebracht werden. Ziel einer solchen militärischen Perspektive muss es sein, die alte Stärke der westeuropäischen Zivilisation schnellstmöglich zurück zu erlangen und in der künftigen Welt der Atommächte als wehrhafter Teilnehmer ernst genommen zu werden. Ist Europa als Träger der Zivilisation dazu nicht bereit, werden die alten Führungsmächte der europäischen Hochkultur nur noch Spielball zunehmend unberechenbar werdender Partner sein.

Diese Perspektive wird zahlreiche Widerstände insbesondere in den Traumfabriken unserer selbst organisierten Unkultur des Nonfaktischen organisieren – eines jedoch müssen wir in der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts notwendig konstatieren: Der illusorische Traum von einer europäischen Zukunft ohne Waffen, das Placebo einer vor dem atomaren oder konventionellen Erstschlag geschützten „atomwaffenfreie Zone“ ist ebenso final ausgeträumt wie die Sehnsucht nach „Weltfrieden“.

Nach wie vor gilt Machiavellis Erkenntnis, dass jener, der den Frieden will, zuallererst bewaffnet sein muss. Deutschland und die freien Staaten Europas können das zur Kenntnis nehmen und darauf angemessen reagieren. Oder sie können sich weiterhin selbst das Lied des Pazifismus vorsingen und damit das Erbe ihrer Vorfahren verraten.

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