Wie man Putin mit Nord Stream 2 zum Offenbarungseid zwingen könnte

Nord Stream 2 zu öffnen, fordert nach AfD und der Linken auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Tomas Spahn sieht die Chance, Putins Worte zu testen. Für Gunnar Heinsohn war und ist Nord Stream ein feindlicher Akt gegen Polen und die Ukraine. TE stellt die Debatte in einem Pro & Contra dar.

IMAGO/BildFunk

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki ist dafür bekannt, in regelmäßigen Abständen kleinere Provokationen zu starten, bei denen er sich am Sturm im Wasserglas ergötzt, um am Ende dann doch wieder artig auf Parteilinie einzuschwenken. Damit hält sich der Rechtsanwalt aus dem hohen Norden in der Öffentlichkeit präsent – und streichelt seine Eitelkeit. Insofern sind es Kubickis Provokationen in der Regel auch nicht wert, ernstgenommen zu werden.

Nun allerdings hat er sich an ein Thema gewagt, dass einer gewissen Brisanz nicht entbehrt und bei dem er sich sofort den geballten Widerspruch aus den eigenen Reihen eingesammelt hat. Denn Kubicki fordert angesichts der spätestens im Winter zu erwartenden Wind-Sonne-Gas-Flaute, die Republik möge doch, da man nun einmal derzeit noch vom russischen Gas abhängig sei, die einsatzbereite Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb nehmen. Das ist selbstverständlich ein hochbrisantes Politikum. Nein, mehr noch: Es ist fast schon ein Sakrileg.

Nord Stream 2 in Betrieb nehmen

Bisher unausgesprochene Wahrheiten
Nord Stream war und ist ein feindlicher Akt gegen Polen und die Ukraine
Denn als die Pipeline, die im Wesentlichen mit russischem Geld aus deutschen Gasbezahlungen finanziert wurde, fertiggestellt war, startete Russland seinen Überfall auf die Ukraine. Damit nun gingen der Bundesregierung abschließend die Argumente gegenüber jenen Kritikern vor allem in den mittelosteuropäischen Ländern aus, die immer schon gegen die Inbetriebnahme dieser Gasleitung waren. Wobei, auch das sollte nicht unterschlagen werden, diese Widerstände ursprünglich mehr damit zu tun hatten, dass die Transferländer den Ausfall ihrer Transitgebühren fürchteten, als dass ihnen der Ankauf kostengünstigen, sibirischen Gases durch die Bundesrepublik tatsächlich politische Sorgen bereitet hätte. Denn solange das Gas durch die Ukraine geleitet wurde, verdiente Kiew an jedem Kubikmeter mit.

Mit dem russischen Überfall allerdings hatte sich die Situation grundlegend geändert. Die Ukraine musste fürchten, dass Russland seinen gesamten Gastransfer in zwei Leitungen durch die Ostsee lenken könnte und damit nicht nur die Transfergelder ausfielen, sondern auch eine gewisse russische Zurückhaltung gegenüber der Pipeline-Infrastruktur aufgegeben werden könnte. Deutschlands haltungsorientierte Außenpolitik musste sich folglich mit der überfallenen Ukraine auch in Sachen Gas solidarisch erklären und erklärte umgehend den nun regierungsamtlich angestrebten Ausstieg aus dem sibirischen Gasimport, was mit der Verweigerung der Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 einherging.

Dumm allerdings war, dass die Bundesrepublik sich infolge des grün-ideologischen Kampfes gegen Energiegewinnung aus Kernkraft, Kohle und Öl mittlerweile in eine energetische Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen begeben hatte, die nicht nur über Nacht, sondern über Monate und vielleicht Jahre nicht durch andere Lieferanten zu ersetzen war. Zudem war jener Rückgriff auf andere Gaslieferanten deutlich teurer als eben jenes Erdgas aus den Weiten Asiens.

Also setzte die Bundesregierung unter Olaf Scholz zu einem energiepolitischen Eiertanz an, der sowohl die Fahne der Solidarität mit der Ukraine hochhalten und gleichzeitig den Faden zum Hauptgaslieferanten nicht gänzlich abschneiden sollte. Gleichzeitig kam das Gasdesaster zumindest jenen sehr zupass, die nach Kernkraft, Öl und Kohle auch den möglichst sofortigen Ausstieg aus dem Gas fordern, weil dieses als fossiler Energieträger ebenso wie die anderen Fossilen dazu beiträgt, dass sich der Erdball unweigerlich in absehbarer Zeit in einen unbewohnbaren Feuerball verwandeln wird. Die Klima- und Weltenrettung hängt insofern unmittelbar davon ab, auch die Gasnutzung am besten gestern durch die umweltzerstörenden Windräder zu ersetzen, die im Narrativ der Blase „erneuerbare Energien“ produzieren, was allerdings nach dem Energieerhaltungssatz wissenschaftlicher Schwachsinn ist.

Gleichwohl: Auch den Grünen – zumindest denen, die nun in Regierungsverantwortung standen – dämmerte, dass es für sie persönlich zu heiß werden könnte, wenn es den Bürgern zu kalt wird. Von der Industrie ganz zu schweigen, deren Erfolg immer noch maßgeblich vom ständigen Zustrom des Gases abhängt. Also wurden Sparappelle ausgegeben und nach Möglichkeiten gesucht, dennoch genug Reserven einzulagern, um auch bei einem russischen Lieferstopp irgendwie über den Winter zu kommen.

Putins Spiel mit dem Gas

Nun mag zwar der russische Präsident nach internationalen Maßstäben unbegründet über Nachbarländer herfallen – aber dumm ist er nicht. Und so ersann er flugs Wege, wie er die in seine Abhängigkeit geratenen Deutschen ständig mehr ein wenig quälen konnte, ohne den offenen Vertragsbruch zu riskieren. Wladimir Putins Kalkül liegt auf der Hand. Gelingt es ihm, die Deutschen aus der westlichen Solidarität mit der Ukraine herauszubrechen; schafft er es vielleicht sogar, die Bundesrepublik durch soziale Unruhen zu lähmen, so kann dieses seinen Kriegs-Zielen nur dienlich sein.

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Da lag es auf der Hand, Gründe dafür zu finden, dass über die in Betrieb befindliche Pipeline Nord Stream 1 nur noch wenig Gas den Zielort erreicht. Also war es mal eine Turbine, die angeblich dringend gebraucht wurde, aber aufgrund der westlichen Sanktionen in Kanada festhing – und die nun, wo sie endlich in Deutschland angekommen ist, nicht abgefordert wird. Dann waren es „routinemäßige“ Wartungsarbeiten, die gelegentliches Abstellen des Durchstroms unvermeidbar machen – und ohnehin erwies sich dieses Ostseerohr plötzlich derart an- und baufällig, dass nur noch 20 Prozent der möglichen Gasmenge nach Westen geliefert werden konnten.

Putin spielte also seine Spielchen, was man ihm aus seiner Sicht auch nicht verdenken kann, und wies nicht ohne Süffisanz anlässlich eines Besuchs in Teheran im Juli darauf hin: „Was das Gas betrifft, so haben wir noch eine fertige Trasse – das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen.“ Will sagen: Wo ist das Problem, liebe deutsche Erdgaskunden? Funktioniert Nord Stream 1 nicht, so nehmt doch Nord Stream 2.

Den Spieß umdrehen

Selbstverständlich kann man dieses Angebot als Erpressungsversuch bezeichnen – aber Erpressungen funktionieren nur, wenn der Betroffene erpressbar ist. Was – siehe oben – nun einmal in Sachen deutscher Energieversorgung der Fall ist.

Da man sich aber nicht erpressen lassen will und zudem das Eingehen auf Putins Angebot als Einknicken und unsolidarischer Akt gegenüber der Ukraine zu verstehen wäre, wurde auf diesen Hinweis bestenfalls ablehnend eingegangen. Bis nun eben jener Kubicki um die Ecke kam und genau diese Inbetriebnahme von Nord Stream 2 forderte – und sei es nur vorübergehend, weil ja demnächst sowieso kein Gas aus Russland mehr bezogen und alle Energie aus anderen Quellen gewonnen wird.

Wörtlich sagte der FDP-Mann: „Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen. Wenn die Gasspeicher gefüllt sind, können wir Nord Stream 2 ja wieder schließen – und die anderen Pipelines auch, wenn wir unabhängig geworden sind.“

Die Reaktionen kamen prompt. Und mit der Vernunft ist es in der Bundesrepublik ja ohnehin so eine Sache. Kubickis Parteichef Christian Lindner, derzeit auch als Bundesfinanzminister unterwegs, bezeichnete den Vorstoß daher umgehend als „falsch und abwegig“. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner ließ wissen: „Nord Stream 2 ist aus guten Gründen gestoppt worden!“

Und der Chef des Koalitionspartners der grünideologischen Fraktion, Omid Nouripour, weisheitete: „Wenn Putin liefern wollte, er hätte Jamal, er hätte die Ukraine-Route, er hätte Nord Stream 1. Es gibt politische Gründe, warum er es nicht tut. Warum sollte er das mit Nord Stream 2 anders machen?“

Putin unter Zugzwang setzen

Damit dürfte Nouripour zwar eine bislang unbewiesene Tatsache ausgesprochen haben – nur hat er damit ebenso wie die anderen Kritiker unter Beweis gestellt, dass er nicht in der Lage ist, über den tagespolitischen Tellerrand hinaus zu schauen. Denn all das, was Nouripour verkündet, weiß Kubicki auch. Nur: Warum nicht den Spieß umdrehen und Putin beim Wort nehmen?

Wenn laut Putin die Drosselung der Gasversorgung ausschließlich dem maroden Zustand von Nord Stream 1 geschuldet ist, dann steht der Schließung dieser Pipeline zwecks Generalüberholung doch überhaupt nichts entgegen – vorausgesetzt eben, dass man sie einfach vorübergehend durch Nord Stream 2 ersetzt. Denn dann steht Putin unter Zugzwang. Will er ernst genommen werden, müsste umgehend die vereinbarte Liefermenge ihren Weg nach Westen antreten. Dann wäre es, wie Kubicki zutreffend feststellt, kein Problem, die Gasspeicher zu 100 Prozent zu füllen und die Republik sicher durch den Winter zu bringen.

Wenn aber auch mit Nord Stream 2 nur ein Bruchteil der vereinbarten Menge käme, dann müsste Putin sich offenbaren. Er könnte den Versuch unternehmen, nun auch Nord Stream 2 als defekt und nicht leistungsfähig zu deklarieren. Damit müsste er jedoch einräumen, dass Russland nicht in der Lage ist, fehlerfreie Technik zu bauen. Und glauben würde ihm die Welt weder das eine noch das andere.

Wollte er also immer noch nur geringe Mengen liefern, so müsste er sich dann auch öffentlich dazu bekennen, dass er seine Energielieferungen bei Bedarf als Waffe und Erpressungsmittel einsetzt. Nicht, dass das wirklich überraschen würde – aber es wäre ein deutliches Signal nicht nur an künftige Opfer, es mit den Abhängigkeiten von Putins Reich nicht zu übertreiben. Und die Bundesrepublik hätte dann sogar die Möglichkeit, gegen Russland auf Vertragserfüllung zu klagen. Ob das am Ende erfolgreich wäre, lassen wir dahingestellt. Aber damit wären zumindest die Verantwortlichkeiten ein für allemal geklärt.

Deshalb – und nur deshalb ist Kubickis Vorstoß in diesem Falle ausnahmsweise einmal richtig. Wobei er gewusst haben wird, dass er damit in der gründominierten Fraktion an die Gummiwand läuft. Weshalb es dann eben doch wieder nichts anderes gewesen ist als einer der regelmäßigen Vorstöße des FDP-Vizes, seinem Ego durch öffentliche Aufmerksamkeit ein wenig zu schmeicheln. Die Gegenattacken steckt er dabei locker weg. Ganz im Gegenteil: Ohne den geballten Widerspruch fiele ja die ersehnte öffentliche Beachtung aus. Insofern: eine bewusst kalkulierte Provokation unter vielen. Nur dieses Mal eben auch eine, die durchaus Sinn machen könnte, würde in der Politik einmal einen klitzekleinen Schritt weitergedacht.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 57 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

57 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Detlef.Dechant
1 Monat her

Putin will Nordstream 2, weil er dann die Einnahmen nicht teilen muss wie bei Nordstream 1. Kurzer Rückblick: Nordstream 1 ist ein ein Kooperationsprojekt mehrerer Energiekonzerne aus Russland, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden mit Firmensitz in Zug/ Schweiz. So wurde auch Nordstream 2 gedacht. Durch erpresserische Sanktionsandrohungen der Amerikaner zogen sich hier aber nach und nach alle westlichen Partner zurück, so dass dies jetzt 100% ein Gazprom-Projekt ist. Während also bei Nordstream 1 geteilt werden muss, gehört hier alles Gazprom. Kann man da den Russen ihren Wunsch nach Öffnung dieser Pipeline nicht nachvollziehen?

mlw_reloaded
1 Monat her

Ganz klar PRO was mich angeht. Warum sollten wir als russische Gaskunden Rücksicht nehmen auf Transitländer, die für die leistungslose Durchleitung abkassieren wollen? Eine Regierung, die eigentlich ganz genau wissen müsste, wie es um unsere Abhängigkeit vom „Russengas“ steht, hätte die Versorgung niemals gefährden dürfen. Hier fehlt mir in beiden Artikeln ein Thematisieren des faktischen NS2-Verbots, das Joe Biden Ende Februar aussprach. Ein Eklat in sich übrigens.

H. Priess
1 Monat her

Ich möchte erinnern, NS2 wäre schon lange obsulet wenn der Herr Trump die Fertigstellung nicht um fast zwei Jahre verzögert hätte. Die Pipeline wäre schon im Herbst 2019 fertig gewesen wenn Trump nicht eingegriffen hätte. Die Finanzierung, die Herr Spahn den Russen mit vom Westen bezahltem Geld angehängt wird, ist nur die halbe Wahrheit. Das Projekt ist zu 51% von Gazprom und zu 49% von westlichen Investoren finanziert, die jetzt ihre Investitionen abschreiben können. Warum erwähnt Herr Spahn nich die finanziellen Folgen für die Investoren und unserer Wirtschaft? Aber zu Trump zurück. Trump belegte die Pipeline mit einem wirtschaftlichen Bann.… Mehr

Riffelblech
1 Monat her

Wenn der Autor auch einen annehmbaren Artikel geschrieben hat hinsichtlich der In Betriebnahme von NR 2 ,für die ich absolut bin ,so bleibt doch eine Bemerkung im Halse stecken . Woher nimmt der Autor die Gewissheit das wir in absehbarer Zeit beim Verbrennen und Verarbeiten fossiler Energien in einem Feuerball durch die folglich Erderwärmung verglühen werden ? Bullshit ! Die derzeitige Erwärmung der Erde ist im geologischenund klimatologischen Erkenntnisstand nicht übermäßig . Die CO2 Belastung liegt auch im klimatologischen und biologischen Optimum . Warmzeiten hat es immer schon in wechselnden Rythmen gegeben . Allerdings hatte die Erde zu diesen Zeiten… Mehr

Joseph Jaguar
1 Monat her

Wirklich interessant wären die „vereinbarten Liefermengen“. Da gibt es eine Vielzahl von Geschichten. Fakt ist, dass Jamal immer mal wieder im Reverse-Verfahren betriebn wurde, das Gas also von Deutschland nach Polen und von dort in die Ukraine floss. Die Rede ist von gewaltigen Spekulationen seitens Uniper im letzten Herbst und Winter. Die Rede ist auch von politischen Anforderungen: Polen verbrennt jetzt deutsches Gas, sozusagen.

Also Klartext, wer davon Ahnung hat: was sind die vereinbarten, was die vertraglich geschuldeten Liefermengen. Ohne diese Basisdaten kann man den ganzen Vorgang nicht bewerten.

LiKoDe
1 Monat her

Bislang ist ja nicht einmal klar, ob denn die Russische Föderation über Nordstream sowie Transgas [Jamal wird zur Zeit von Deutschland für den Export russischen Gases nach Polen genutzt] weniger liefert, als ursprünglich bestellt wurde. Transgas wird von der Ukraine kontrolliert, da muss man nach deren Politik fragen. Die technischen Probleme bei Nord Stream 1 können die Ingenieure von Gazprom oder Siemens Energy oder andere fachkundige Ingenieure beurteilen, sonst niemand. Eine vom Instandhalter [Kanada] zurückgelieferte aber nichtzertifizierte Gasturbine nimmt niemand in Betrieb, ausser Hasardeure. So kann man also erwägen, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Man hätte übrigens weltweit… Mehr

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
1 Monat her

Wie immer liegt der Autor mit seinen durchdachten Analysen und Schlussfolgerungen absolut richtig. Zu ergänzen wäre noch, dass Deutschland jederzeit die Möglichkeit hätte, Erdgas in die bisherigen Transitländer durchzuleiten, falls Putin nach Öffnung von Nordstream 2 auf die Idee käme, „unfolgsame“ Transitstaaten von der Gasversorgung abzuriegeln. Mal sollte auch nicht den Aspekt vergessen, dass die vertraglich mit Gazprom vereinbarten Preise weit unterhalb derer für LNG-Gas liegen und unser gesamtes Wirtschaftssystem nun mal von bezahlbaren Energieimporten abhängt. Es spricht ja gar nichts dagegen, z. B. der Ukraine die Ausfälle von Transitgebühreneinnahmen im Rahmen von Budgethilfen zu ersetzen. Man kann davon ausgehen,… Mehr

Dunkelsachse
1 Monat her

„Es spricht ja gar nichts dagegen, z. B. der Ukraine die Ausfälle von Transitgebühreneinnahmen im Rahmen von Budgethilfen zu ersetzen.“

Woraus leitet sich der Anspruch der Ukraine auf ewige Transitgebühren ab? Und warum hat die Ukraine die erhaltenen Gebühren nicht in die Erneuerung der mittlerweile am Ende der Lebensdauer gelangten Pipelines gesteckt und stattdessen dreist die EU um Beihilfen gebettelt?

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
1 Monat her
Antworten an  Dunkelsachse

Natürlich hat die Ukraine keinen Anspruch auf solche Budgethilfen. Trotzdem erhält die ukrainische Regierung solche Zahlungen, und ich finde es auch absolut richtig, dass die freie Welt der Ukraine auf diese Weise hilft, der imperialistischen Aggression des Giftmischers, Massenmörders und Diktators Putin widerstehen zu können. Dass die vielen Putinfreunde hier in diesem Forum deswegen Gift und Galle spucken, ist schon klar.

Last edited 1 Monat her by Ceterum censeo Berolinem esse delendam
Michael M.
1 Monat her

Wieso ist man eigentlich gleich ein „Putinfreund“ wenn man diesen irrsinnigen Krieg kritisch sieht?!
Das ist Käse und zeigt eines deutlich, es fehlt an stichhaltigen Argumenten, nichts weiter.
Im Übrigen brauchen wir das zusätzliche Gas über NS 2 auf Grund einer sinnfreien, ideologischen Energiewende (das macht weltweit keiner nach, aber unsere Superpolitiker wissen das ja besser), schon vergessen?

Sonny
1 Monat her

Unsere Politiker tun so, als müssten wir nur ein kurze Durststrecke überwinden, bis danach wieder alles rund läuft. Das ist eine Lüge!!! Die Diskussion um Nordstream I und II ist zwar dringend erforderlich, aber sie löst kein einziges Problem in diesem ganzen Müllsack voller Probleme wirklich. Es sei denn, es würde durch beide Leitungen voller Gasbedarfsimport stattfinden. Das würde wenigstens die Inflation abmildern. Leute, was wir gerade i.S. Inflation erleben, wird noch lange Zeit nicht aufhören. Im Augenblick werden nur die allerschlimmsten Löcher für kurze Zeit durch Preisbremsen bzw. Steuereinnahmen gestopft, aber die wirklich Probleme sind auf die Schnelle gar… Mehr

Last edited 1 Monat her by Sonny
Ralf Poehling
1 Monat her

Der Sachverhalt ist doch offensichtlich: Wenn ich als Endkunde bei einem Anbieter ein Produkt bestelle und mir dieses Produkt per Post angeliefert wird, so bezahle ich nicht nur das Produkt beim Händler, sondern auch den Transport per Post. Involviert sind hier also nicht nur Kunde und Verkäufer, sondern auch der Transporteur. Im Falle von Nordstream 1 ist der Kunde Deutschland, der Verkäufer Russland und der Transporteur Polen und die Ukraine. Wenn jetzt der Verkäufer den Transport selbst übernimmt, oder der Kunde das Produkt beim Verkäufer selbst abholt, so wie bei Nordstream 2, entfallen natürlich die Transportkosten an den externen Transporteur,… Mehr

StefanB
1 Monat her

„Deutschlands haltungsorientierte Außenpolitik musste sich folglich mit der überfallenen Ukraine auch in Sachen Gas solidarisch erklären…“ Ja, aus einem einzigen Grund und der ist Deutschlands „Verbündeter“ in Übersee, der explizit mit der Zerstörung von NS2 gedroht und zusätzlich zur Absicherung an des Oberdummchens Seite im Außenamt eine Führungsoffizierin mit Tarnkappe „Klimaschutz“ gestellt hat. Hier liegt die Verantwortlichkeit für die Nichtlieferung russischen Gases nach Deutschland, nicht bei Putin. Oder warum befindet sich die in Kanada gewartete Siemens-Turbine für NS1 immer noch in Deutschland und Scholz stellt sich diesbezüglich auf dümmlichste Art und Weise dumm? Abgesehen davon hat der „Werte-Westen“ Putin den… Mehr