Nach Ginsburgs Tod: Das Rennen um den US-Supreme-Court ist eröffnet

Mit einer weiteren Neubesetzung durch Trump rückt die Chance der politischen Linken, eines Tages im Supreme Court eine Mehrheit zu stellen, in weite Ferne. Das gilt selbst dann, wenn Joe Biden als Gewinner aus den Präsidentschaftswahlen im November hervorginge.

imago images / ZUMA Wire
Treuer um Ruth Bader Ginsburg vor dem Supreme Court - und Vorschläge für Nominierungen

Ruth Bader Ginsburg ist tot. Mit 87 Jahren verstarb sie an Krebs und setzt damit einen Posten im US-Supreme-Court frei. Kaum verstorben, geht bereits das Geschacher um die Nachfolge los.

Richter auf Lebenszeit

Anders als beispielsweise in der Bundesrepublik werden in den Vereinigten Staaten die obersten Verfassungsrichter auf Lebenszeit berufen. Das bedeutet: Wer einmal die unvermeidliche Senats-Hürde überwunden hat, bleibt Richter bis zum Tod. Es sei denn, er selbst legt irgendwann das Amt nieder. Doch das ist auch die einzige Möglichkeit, einen ungeliebten Richter am Supreme Court loszuwerden – eine Abberufung durch den Präsidenten oder durch die Kammern der Exekutive ist nicht möglich. Und das aus gutem Grund, denn so soll sichergestellt werden, dass Verfassungsrichter nicht durch politischen Druck zu Entscheidungen kommen, die mit ihren Verfassungsgrundsätzen nicht vereinbar sind.

Die insgesamt neun Mitglieder des Obersten Gerichtshofs werden auf Vorschlag des Präsidenten durch eine Senatsmehrheit bestimmt. Es ist naheliegend, dass politische Überlegungen bei der Besetzung nicht ausgeschlossen werden können: Liegen Präsidentenamt und Senatsmehrheit in einer Hand, ist die Versuchung groß, jemanden zu entsenden, der neben seiner juristischen Qualifikation auch den politischen Positionen von Präsident und Senat nahesteht.

Clintons Kandidatin

Ginsburg war eine solche Kandidatin. Sie kam 1993 in den Gerichtshof auf Vorschlag des Demokraten Bill Clinton, nachdem der noch von John F. Kennedy ins Amt gebrachte Byron White im Alter von 76 Jahren freiwillig ausgeschieden war. Ginsburg wurde mit einer breiten Unterstützung aus beiden Fraktionen des Senats gewählt. 96 Senatoren stimmt für sie – nur drei dagegen.

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Doch Clinton hatte die Chance genutzt, eine Richterin zu benennen, die sich als ausgewiesene Linke profilieren sollte. Obwohl die am 15. März 1933 in Brooklyn/NY geborene Jüdin bei der Senatsanhörung zugesagt hatte, als Richter weder konservativ noch liberal (US-Sprech für „links“) zu sein, machte sie sich einen Namen durch ihre dem linken Politikfeld zugeordneten Positionen zu Schwangerschaftsabbruch, Frauenrechten, Todesstrafe, Homosexualität und „Obamacare“. Ihr Tod reißt insofern eine Lücke in die ohnehin schwach besetzte Phalanx demokratischer Richter – und gibt Präsident Donald Trump die Chance, einen weiteren Posten mit einem konservativen Juristen zu besetzen.

Den Gerichtshof auf Jahrzehnte prägen

Mit einer solchen Besetzung kann Trump sicherstellen, dass der gesellschaftliche Linksrutsch der USA zumindest an der Schwelle der Obersten Gerichtsbarkeit aufgehalten wird. Von den nun amtierenden acht Richtern wurde einer von Georg Bush Senior, zwei von Georg Bush Junior und bislang zwei von Trump besetzt – alles Präsidenten, die von den Republicans gestellt wurden. Die Democrats steuerten drei Richter bei: Bill Clinton einen und Barack Obama – wobei Clintons Richter Stephen Breyer mit bereits 82 Jahren der mit Abstand älteste im Court ist.

Der Tod Ginsburgs kommt für die Democrats überaus ungelegen. Mit einer weiteren Neubesetzung durch Trump rückt die Chance der politischen Linken, eines Tages im Supreme Court eine Mehrheit zu stellen, in weite Ferne selbst dann, wenn Joe Biden als Gewinner aus den Präsidentschaftswahlen im November hervorginge. Also setzte umgehend ein polit-mediales Trommelfeuer ein mit dem Ziel, die Richter-Nominierung durch den Präsidenten auf die Zeit nach der Präsidentschaftswahl am 3. November zu verschieben. Selbst Ex-Präsident Obama mischt sich ein und hält Trump vor, seine Republicans hätten 2016 „das Prinzip erfunden, dass der Senat [in einem Wahljahr] eine Vakanz im Supreme Court nicht füllen solle, bevor ein neuer Präsident vereidigt wird“.

Tatsächlich hatten die Republicans seinerzeit anlässlich einer Vakanz, die Obama neun Monate vor dem Wahltag mit Merrick Garland ausfüllen wollte, mit eben dieser Begründung einer anstehenden Neuwahl des Präsidenten die Neubesetzung im Supreme Court verhindert. So konnte Trump als Präsident den Konservativen Neil Gorsuch nominieren und im Senat durchsetzen.

2016 hatte Obama keine Mehrheit

Obama und seine Democrats allerdings unterschlagen ein wichtiges Faktum. 2016 hatten die Republicans im Senat eine Mehrheit. Sie hätten folglich einen Obama-Kandidaten immer wieder durchfallen lassen können. Das hätte als zu offensichtliches politische Manöver jedoch sowohl den Ruf des Senats als auch des Supreme Courts beschädigt. Insofern musste Obama einknicken – und verzichtete auf sein Präsidialrecht.

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Das ist 2020 anders. Gegenwärtig haben die Republicans im Senat eine wenn auch knappe Mehrheit von vier Stimmen. Sind alle Senatoren an Deck und bereit, den Kandidaten des Präsidenten zu unterstützen, sind die Democrats chancenlos. Also gibt es scheinmoralisches Dauerfeuer nach dem Motto, was 2016 im Grundsätzlichen gegolten habe, müsse nun auch 2020 gelten.

Die Tatsache, dass derartige Moral-Argumente im harten Kampf um die Macht als naiv zu bezeichnen sind, hält die Democrats nicht davon ab, moralinsauer durch die Lande zu ziehen. Angesichts der Erklärung Trumps, das ihm zustehende Recht wahrzunehmen, zielt die Opposition damit auf Empörungsstimmen bei der Präsidentschaftswahl – und auf konservative Abgeordnete, die sich von der Argumentation beeindrucken lassen.

Eine Senatorin wankt

Susan Margaret Collins, Senator für Maine, hat bereits wissen lassen, dass sie der Auffassung der Democrats dem Grunde nach zustimmt. Ob sie das allerdings durchhalten wird, ist fraglich. Zum einen sind die USA bekannt dafür, in solchen Fällen im Hintergrund Deals abzuschließen, die die Skeptiker im letzten Moment doch noch überzeugen. Zum anderen hat Trump bereits angekündigt, die verstorbene Ginsburg durch eine Frau ersetzen zu wollen. Angesichts der Tatsache, dass sich derzeit unter den acht Richtern nur zwei Frauen befinden, könnte die Argumentation für Collins im Falle einer Ablehnung problematisch werden lassen.

Als mögliche Nominierungskandidaten werden derzeit die Richter Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa genannt, die beide als konservativ gelten und von Trump bereits öffentlich gelobt wurden. Doch ist der Präsident bekannt dafür, Dinge zu tun, mit denen niemand rechnet. Insofern bleibt es spannend, mit wem Trump die Ginsburg-Lücke füllen will. Seine Entscheidung hat er bereits für diese Woche angekündigt – die Zeit ist knapp, soll die Ernennung noch vor November erfolgen.

In den deutschen ÖR-Medien ist der Fall allerdings längst entschieden – und wieder ist es Trump, der als Inkarnation allen Bösen hingestellt wird. Nicht nur, dass im ARD-MoMa-Bericht ein US-Politologe ellenlang darüber jammern darf, dass gleichsam eine Katastrophe droht, weil wertkonservative Abtreibungs- und sonstige Gegner „liberaler“ (sprich linker) Errungenschaften auf lange Zeit eine Mehrheit im Supreme Court stellen könnten – für die Moderatorin ist auch klar, dass Trump „gegen alle Gepflogenheiten“ bereits angekündigt habe, das Amt noch vor den Wahlen neu besetzen zu wollen. Die Tatsache, dass diese „alle Gepflogenheiten“ sich ausschließlich auf eine einmalige Situation beziehen, in der ein noch amtierender Präsident im Senat keine Mehrheit hatte, wird einfach ausgeblendet. Hauptsache, dass zu erzählende Märchen – neudeutsch Narrativ – ist haltungsgerecht. Ob es zur Situation passt und auf realen Fakten beruht, spielt im Haltungsjournalismus keine Rolle – denn es gilt: Was nicht passt, wird passend gemacht.

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Kommentare ( 45 )

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non sequitur
1 Monat her

„Es ist naheliegend, dass politische Überlegungen bei der Besetzung nicht ausgeschlossen werden können“ Das klingt mir jetzt aber sehr euphemistisch. Wie die Besetzung der Senate unseres Bundesverfasungsgerichts (und bei den vielen Landesverfassungsgerichten dürfte es kaum anders sein – siehe jüngst Juli Zeh in Brandenburg) dürfte auch in den USA die Besetzung des Supreme Court of Justice längst zu einer durch und durch politisch motivierten Angelegenheit verkommen sein. Sie haben aber volkommen recht Herr Spahn, dass das bigotte Gejaule der Demokraten (Gott, wie ich diese misnomer Democrats und Liberals bei den Linken dort verachte) über Trumps presidental obligation and right, einen… Mehr

Stefan Tanzer
1 Monat her

Es ist fast schon peinlich, wie sich die ÖR selbst mal wieder demontieren.
Biden sagt offen, er lasse eine Nominierung nach der Wahl rückgängig machen womit er sich als offener Verfassungsfeind outet – interessiert keinen.
Trump hingegen möchte als rechtmäßig gewählter Präsident zu seiner Amtszeit eine neue Richterin benennen – das hingegen wird sofort aufgegriffen, von Einflussnahme, ja sogar Manipulation des obersten Gerichts ist die Rede.
Was der linken Presse nicht passt ist, das ein konservativer Präsident sein Recht ausübt.
Und das sollte man auch so bezeichnen.

fatherted
1 Monat her
Antworten an  Stefan Tanzer

oh bitte….seit wann kümmert das ÖR-TV verfassungsfeindliche Aussagen der vom ÖR gehypten Klientel? Das wäre ja mal was ganz Neues. Immerhin fällt so dem aufmerksamen Zuschauer/Zuhörer auf, was für ein Klientel bei den ÖR-Sendern sein Geld als „Journalist“ verdient. Übrigens….falls Biden gewinnen sollte, wird vielen der „Fans“ die Klappe ganz weit runter fallen….denn Biden ist genauso für „Amerika first“ wie Trump….er sagt es nur nicht so laut (ebenso übrigens wie einst Obama). Aber Hauptsache er twittert nicht so viel und hält sich an die „Journalistische Gepflogenheit“ der Presse in den …. zu kriechen.

Thorsten
1 Monat her

Zu Ginsberg muss man sagen, dass sie sehr „aktivistisch“ Recht gesprochen hat, wo es Lücken zu füllen gab. Insofern ist die Bilanz nicht makellos.

Da Trump für sein hemdsärmeliges Vorgehen bekannt ist, wird er schon für klare Verhältnisse sorgen und eine entsprechende Kandidatin durchpeitschen. Er könnte auch taktieren, um nach den Wahlen einen noch konservativeren Mann vorzuschlagen. (ich gehe von einem Wahlsieg Trumps aus)

November Man
1 Monat her

Amerikanische und deutsche Politiker so wie die amerikanische und deutsche L-Medien fordern Trump jetzt zur Fairness auf.
Gerade die.

8flieger8
1 Monat her

Witzig ist, dass der Artikel das moralinsaure Gehabe der Democrats anprangert. Geht es denn um die Fragen nach dem Dürfen, Können, ‚Söllten‘, nach Recht und Rachsucht und Obamahatauchismus? Nein, liebe Schreiberlinge, denn das ist moralinsaures Gehabe! Typisch deutsch halt. Leider. Das VOLK muss sich von der Moral abwenden und mehr auf Macht achten! Tut das, Schreiberlinge!

Bob V.
1 Monat her

Allen Trump-Hatern, die jetzt dazwischen schreien sei gesagt: Trump ist einfach im Recht!

Nach den Sauereien in der Geschichte um Blasey Ford und Kavanaugh, die von den Dems eigestielt wurden, hätte Trump bei mir sogar noch „Einen gut“.

Evin
1 Monat her

Sind das dieselben „moralischen“ linken Polit-Kader, aus deren Reihen heraus Druck auf Ginsburg ausgeübt wurde, sie möge doch bitte ihren Platz im Supreme Court räumen, damit die Obama-Regierung rechtzeitig einen neuen, weltanschaulich kompatiblen, Richter/Richterin am Supreme Court plazieren können – einen mit höherer Lebenserwartung. [Natürlich wurde das Ansinnen höflicher formuliert]

Schwabenwilli
1 Monat her

Interessant aus meiner Sicht ist das in den USA die Republikaner und Demokraten sich noch richtig zoffen bis die Fetzen fliegen. Während man in der deutschen Politik das Gefühl hat erwürgt zuwerden. Höchstens die AFD ist noch zu einem Sturm im Wasserglas imstande. Ansonsten verordnete bleierne Bettruhe verordnet vom Wahrheitsministerium.

imapact
1 Monat her

Zum Glück interessiert das Gequake der deutschen Systemmedien in den USA keinen Augenblick. Hoffentlich gelingt es Trump, einen eigenen Kandidaten durchzusetzen, um den auch in den USA drohenden Linksrusch zumindest etwas abzubremsen.

Kann es auch nicht mehr hören: Hauptsache FRAU, FRAU, FRAU, möglichst noch schwarz, trans, und das alles übersetzt sich dann in „LINKS“.

Gerade Deutschland bietet mit Merkel, AKK, vdL, KGE, Baerbock, Eskens und vielen vielen anderen bestes Anschauungsmaterial, was dabei herauskommt, wenn der „kleine Unterschied“ (der ja nach grassierender Ideologie gar nicht besteht) ausschlaggebend bei der Besetzung wichtiger Ämter sein soll.

Deutscher
1 Monat her
Antworten an  imapact

„Zum Glück interessiert das Gequake der deutschen Systemmedien in den USA keinen Augenblick.“

Die deutschen MSM sind ein reine Selbstunterhalter. Nur ihren Lebensunterhalt lassen sie sich von anderenLeuten erwirtschaften.

non sequitur
1 Monat her
Antworten an  Deutscher

Ihr Wortspiel mit „unterhalten“ erinnert mich an den Ausspruch Helmut Schmidts an linke Berufsdemonstranten gerichtet, der sinngemäß so ging: „Sie bestreiten einfach alles, ausser Ihren Lebensunterhalt“.

nachgefragt
1 Monat her

Ich glaube, im Artikel ist ein kleiner Fehler. Die Richter des Supreme Court können sehr wohl abberufen werden und zwar genau wie auch der Präsident in einem Impeachment-Verfahren. Dafür ist allerdings eine zwei Drittel Mehrheit nötig.

Franz O
1 Monat her
Antworten an  nachgefragt

Stimmt. Es ist allerdings noch seltener als das Impeachment von US-Präsidenten. Lediglich einmal in der US-Geschichte, im März des Jahres 1804 geschah dies dem Richter Samuel Chase. Und das Impeachment wurde ein Jahr später wieder zurückgezogen.