Juncker spielt über Bande und Ökonomen fallen um

Die Euro-Krise ist allen Schwüren zum Trotz nicht überwunden. Deshalb sollen noch mehr Zwangsmaßnahmen auf europäischer Ebene die eigentlichen Fehler und Verantwortlichkeiten verbergen.

© Frederick Florin/AFP/Getty Images

Im Euro-Club kommt es zum Schwur. Das Sondierungspapier von SPD und Union geht schon im ersten Kapitel auf die Wirtschafts- und Währungsunion ein und billigt mehr Geld für die EU. Viel hilft viel, sind die angehenden Koalitionäre sich wohl einig. SPD-Chef Schulz ist stolz auf das darin erreichte. Jean-Claude Juncker auch. Letzter kann es auch sein, denn er hat geschickt über Bande gespielt und mithilfe seines alten Weggefährten Schulz die CDU/CSU zu einer Überführung des ESM in Unionsrecht gezwungen. Wolfgang Schäuble hatte dies als Finanzminister immer verhindert, um das deutsche Veto-Recht im ESM nicht aufs Spiel zu setzen.

Nunmehr hat Juncker einen wichtigen Etappenerfolg erzielt. Ob dieser Etappenerfolg der erste Schritt für Änderungen an der Finanzarchitektur der Eurozone bedeutet oder nur ein Pyrrhussieg ist, wird die SPD am Wochenende auf ihrem Parteitag entscheiden. Doch auch dann ist die Messe noch nicht gelesen. Sollte die Regierungsbildung aus Union und SPD kommen, dann ist die Überführung des außerhalb des EU-Rechts angesiedelten ESM in Unionsrecht längst nicht besiegelt. Für eine Überführung ist im Deutschen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die die große Koalition im Parlament nicht mehr hat.

Dennoch schicken sich derzeit viele an, auf diesen Zug aufzuspringen. Gestern präsentierten prominente Professoren aus Deutschland und Frankreich ein gemeinsames Papier, wie sie sich eine Weiterentwicklung der EU vorstellen. Deren prominenteste Vertreter von deutscher Seite, Clemens Fuest vom Ifo-Institut und Marcel Fratzscher vom DIW, suchen darin gemeinsam mit 12 weiteren Ökonomen über ideologische Grenzen hinweg einen Weg aus dem Dilemma der Eurozone. Allein die Überschrift ihres Papiers weist den Weg: „Wie Risikoteilung und Marktdisziplin in Einklang gebracht werden können: ein konstruktiver Vorschlag zur Reform des Euroraums“. Immerhin räumen sie mit einer Lebenslüge auf. Bisher galt die Euroschuldenkrise als überwunden. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, mit der Bankenunion und dem Juncker-Fonds war man überzeugt, dass die Euro-Zone die Krise von 2010 überwunden hat und der institutionelle Rahmen weitere Überschuldungskrisen von Staaten und Banken in Europa verhindern würde.

Doch inzwischen mehren sich die Stimmen, dass weitere Maßnahmen notwendig sind, um den Währungsraum als Ganzes zu erhalten. So schreiben die Autoren um Fratzscher und Fuest richtig „die Europäische Währungsunion weist nach wie vor erhebliche Schwachstellen auf, ihre institutionelle und finanzielle Architektur ist noch immer instabil.“ Ihre Vorschläge, die sie anschließend machen, sind jedoch ein typischer fauler Kompromiss. Die französischen Ökonomen bekommen etwas mehr Risikoteilung und die deutschen Ökonomen etwas mehr Marktdisziplin zugesprochen. Ihre sechs Reformvorschläge drücken diesen Kompromiss aus. Auf der einen Seite sprechen sie sich für die Eigenkapitalunterlegung der Banken beim Kauf von Staatsanleihen aus, auf der anderen Seite wollen sie eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung erreichen. Also hier etwas mehr Markt und dort etwas mehr Verantwortungslosigkeit. Dann wollen sie die Schuldenregeln aufweichen, aber gleichzeitig die Überwachung auf eine unabhängige Institution übertragen. Weiter schlagen sie einen aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten finanzierten Schlechtwetterfonds vor, der große Konjunkturkrisen abfedern soll. Der Kompromiss ist dabei, dass er anders als der ESM keine Möglichkeit haben soll, sich an den Finanzmärkten zu refinanzieren.

Dann schlagen sie die Schaffung eines „synthetisch sicheren Wertpapiers“ vor, das durch „die Kombination aus Diversifizierung und Vorrangigkeit“ zu „Sicherheit“ führen soll. Das erinnert sehr an 2007 und davor, als Landesbanken im großen Stil in solche „synthetisch sicheren Wertpapiere“ investierten, die so gut waren, dass selbst Ratingagenturen ihnen eine Höchstnote verpassten. Da fiel es dann auch nicht auf, wenn man dazwischen einige faule Papiere versteckte, Hauptsache die Schleife drumherum war hübsch.

An diesen Vorschlägen ist nicht viel Neues, außer die der Zusammenarbeit der Beteiligten selbst. Eine neue Dimension hat dabei, dass bekannte Ordnungsökonomen wie Clemens Fuest, Isabel Schnabel und Beatrice Weder di Mauro ihren bisherigen Pfad der Vernunft verlassen. Das sollte man ihnen nicht durchgehen lassen.

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Kommentare ( 37 )

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Wie lange funktioniert ein System, das auf immer höhere Schulden setzt? Es ist mit dem verbotenen Schneeballsystem vergleichbar….die Qualifikation der beteiligten Ökonomen kann man also in Frage stellen…oder politisch bewerten.

„An diesen Vorschlägen ist nicht viel Neues, außer die der Zusammenarbeit der Beteiligten selbst. Eine neue Dimension hat dabei, dass bekannte Ordnungsökonomen wie Clemens Fuest, Isabel Schnabel und Beatrice Weder di Mauro ihren bisherigen Pfad der Vernunft verlassen. Das sollte man ihnen nicht durchgehen lassen.“ Kurz und knapp auf den Punkt gebracht! Einen Unterschied zum Gehabten gibt es doch: Die „Beteiligten“ des vorgeschlagenen Konstrukts wäre eine „Organisation der öffentlich Hand“. Letztlich also der „Bürger“. Letztlich wird also ein Gläubiger (Bürger Europas) der Organisation zum Schuldner seiner selbst. – Selbstverständlich der „Nordbürger“ in gleichem Maße wie der „Südbürger“. – Ich kann… Mehr

Das mit der Zweidrittelmehrheit könnte zum Problem werden: Obwohl diese für die Ehe für alle erreichbar gewesen wäre, hat man sich dagegen entschieden. Es ging hier wohl auch darum, mit einem in der Bevölkerung wenig umstrittenen Thema (selbst die AfD hat Alice Weidel) einen Präzedenzfall zu schaffen, um die Verfassung mit einfacher Bundestagsmehrheit „umdefinieren“ zu können. Dieses Verfahren könnte auch am bei der „Neudefinition“ von Art. 16 GG anwenden und eben beim ESM.

Sehr geehrter Herr Schäffler, danke für Ihren Artikel! in der Tat wird dem deutschen Volk (also denen, die schon länger hier sind und fleißig für die Steuer schuften) die ganze Wahrheit vorenthalten; die künftig geplanten Ungeheuerlichkeiten werden nicht erzählt. Gerade Ihre F.D.P. hätte hier eine „Marktlücke“; sie hätte aktiv und deutlich zu warnen und zu verhindern und dabei dem Partei-Auftrag, für das deutsche Violk zu arbeiten, nachzukommen. Leider bleibt das der AfD als einzig verbliebener liberal – konservativen Kraft vorbehalten. Mit bestem Gruß, PD

Junker und Chulz haben klare Ziele, denen sie wieder ein Stück näher gekommen sind.

Es ist doch so: alte Socken stinken, frisch Gewaschene riechen gut. Bevor das nicht die Prämisse in der EU wird, wird das nichts mehr. (Das gilt übrigens auch für Deutschland!)

Die 14 Ökonomen sind überwiegend mit dem Jacques Delors-Institut in Paris, der Hertie-School of Governance in Berlin und dem Brüsseler Forschungsinstitut Bruegel verbunden. Alles beim Alten, im Hintergrund arbeitende Think Tanks geben den Ton an und unsere Politiker, die sich nicht einmal alleine die Schuhe zubinden könnten präsentieren „deren“ Plan.
Diese Truppen waren auch die Einflüstererer eines gewissen Jörg Asmussen.

Irgendjemand muss ja an den Fäden der Marionetten ziehen, sonst hängen sie nur schlaff in den Seilen.

Egal wieviel Geld man noch mit dem Euro, und der EU versenken will, 5, 10, oder 20 Billionen, die kurze Antwort ist, das Geld ist weg! Junker spielt zwar über Bande, aber auch nur auf Zeit, und irgendwann fliegt der Laden auseinander. Als Bürger kann ich leider nichts dagegen tun, oder sollte ich eine Petition unterzeichnen, mit der man sich in Berlin den Hintern wischt? Da ist man doch wirklich besser beraten, möglichst wenig Euro zu halten, und statt dessen auf andere Vermögenswerte zu setzen. Merkel, Junker, Schulz und Co, werden den Karren so weit in den Dreck fahren, dass… Mehr

Und da hat man wegen der paar Figuren in der AfD den Niedergang der Demokratie beschrien, dabei haben wir doch extra eine ganze EU als Grabstein für sie errichtet.

Vielleicht erweisen sich „die paar Figuren der AfD“ letztlich als Retter !?

Das Geld ist nicht weg. Es hat nur jemand anders.

„Wie Risikoteilung und Marktdisziplin in Einklang gebracht werden können…“ Genau das geht eben nicht: Risikoteilung bedeutet, dass jemand anders die Folgen meiner Disziplinlosigkeit trägt; genau das fördert aber die Disziplinlosigkeit. Irgendwelchen Gremien mit „Sanktionen“ können niemals Disziplin bei politischen Akteuren herstellen, das hat man ja am Komplettversagen des Maastricht-Vertrags gesehen.

Dass Herr Fuest vom Ifo-Institut bei so etwas mitmacht: Furchtbar.

Es ist seit jeher ein essentieller Bestandteil dieser sogannenten „Eurozone“, dass sie sich nur mit sehr faulen Kompromissen einigermassen über Wasser halten kann.

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