Wider den EU-Größenwahn

Ein Staatenverbund hält in vielen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft unterschiedliche Standards aus. Genau das machte und macht ja den Reiz von Europa aus. Europa muss und darf nicht über einen Leisten geschlagen werden.

Wir leben nicht in den Vereinigten Staaten von Europa, sondern die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund, der auf der nationalen Souveränität seiner Mitgliedstaaten gründet. Doch die selbsternannten europäischen Eliten in Brüssel arbeiten ebenso wie das Führungspersonal in manchen Hauptstädten der EU unter der Flagge einer immer stärkeren „Integration“ genau auf einen solchen europäischen Zentralstaat hin.

Diese EU-Zentralisierungsstrategie führte anfänglich nur zu einem unterschwelligen Grummeln gegen zu viel EU-Bürokratie, provozierte dann aber bei den letzten Europawahlen einen Flächenbrand beim Souverän, den wählenden Bürgern in den EU-Mitgliedstaaten, die in einem nie zuvor gekannten Ausmaß EU- und Euro-skeptische Parteien wählten. Die immerwährende Integrationspolitik der „EU-Technokraten“ beförderte einen Re-Nationalisierungstrend, der sich später auch in der britischen Brexit-Entscheidung wie bei den jüngsten Parlamentswahlen in Italien äußerte. In dem fatalen Leitsatz der deutschen Kanzlerin „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, den sie schon zu Beginn des Griechenland-Dramas im Bundestag prägte, gipfelte diese Fehleinschätzung, die erst recht die Zentrifugalkräfte in Europa stimulierte.

Überhaupt belegt die Geschichte des Euro, wie verhängnisvoll sich eine von oben verordnete Einheitswährung entwickelt, wenn die beiden größten Euro-Länder Deutschland und Frankreich – jedenfalls in der Vergangenheit – für gegensätzliche wirtschaftliche und politische Überzeugungen gestanden haben. Während Frankreich auf das Primat der Politik setzt, bevorzugt Deutschland das Primat vereinbarter Regeln. Dieser Gegensatz kann nur mit faulen Kompromissen überbrückt werden, wie die systematische Aushöhlung der Maastrichter Verträge belegt. Dass eine stabile Währung aber nicht auf faulen Kompromissen aufgebaut werden kann, manifestiert sich in der fortschreitenden Liraisierung des Euro.

Galt ursprünglich die Nichtbeistandsklausel, nach der jedes Euroland für eine unsolide Schuldenpolitik selbst haften muss, praktizieren wir längst unter der Flagge der Solidarität eine grenzenlose Schulden-Vergemeinschaftung. Damit die Märkte nicht gegen den Euro wetten, finanziert die Europäische Zentralbank ungeniert die exzessive Schuldenpolitik mit der Notenpresse. Schranken wird ihr auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) kaum setzen, wie die öffentliche Anhörung in dieser Woche belegte. Damit die Fragilität der auf Sand gebauten Euro-Währung nicht zutage tritt, dulden die Euro-Verteidiger keinen „Exit“. „Einmal dabei, immer dabei“ lautet der Schwur, als ob in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und finanzpolitischen Heterogenität so unterschiedliche Staaten auf Dauer in einer Währung verbunden bleiben könnten. Verwundert es, dass nur die die armen osteuropäischen EU-Staaten noch in den Euro drängen, das reiche Schweden oder das aufstrebende Polen aber gern außen vor bleiben?

Europas kulturelle und wirtschaftliche Stärke gründet auf Vielfalt. Dezentralität, Regionalität und Subsidiarität sind Begriffe, die das Gegenteil der Brüsseler EU-Megalomanie zum Ausdruck bringen. Selbstverständlich braucht Europa eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Natürlich ist es angesichts des Migrationsdrucks sinnvoll, ein europäisches Asylrecht zu entwickeln, das nur für Flüchtlinge, aber nicht für Arbeitsmigranten Geltung hat. Ein Staatenverbund hält aber in vielen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft unterschiedliche Standards aus. Genau das machte und macht ja den Reiz von Europa aus. Europa muss und darf nicht über einen Leisten geschlagen werden.

Nach der letzten Europawahl im Jahr 2014 formulierte der Konvent für Deutschland, ein parteiübergreifendes Gremium früherer Spitzenpolitiker unter Vorsitz des verstorbenen Altbundespräsidenten Roman Herzog: „Ohne die Rückbesinnung auf ein Europa der nationalen Vielfalt und Eigenständigkeit, ohne die Entwicklung einer neuen Balance zwischen nationaler Souveränität und europäischer Zentralität, wird die heutige EU, aber auch die Einheitswährung Euro, auf Dauer am Widerstand des Souveräns in den Mitgliedstaaten scheitern.“ Dem ist nichts hinzuzufügen, erst recht nicht, wenn man sich das Brüsseler „Weiter so“ der vergangenen vier Jahre vor Augen führt.

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Kommentare ( 47 )

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Als die Tage Herr Juncker und der 145. gesichtslose Diktator oder Stellvertreter des Diktator oder Abgesandte des Unterdrückerkollektivs des gigantischen Ameisenhaufens der institutionalisierten Freiheitslosigkeit (namen sind hier noch weniger als Schall und Rauch) nebeneinanderstanden und ein weiteres sogenanntes Freihandelsabkommen gegen die USA und insbesondere Trump instrumentalisierten… Ja, da fiel mir mit Entsetzen auf, dass der trinkfreudige Luxembourger und der vollständig persönlichkeitsbefreite Ostasiate ungefähr dieselbe Einstellung zu MEINER persönlichen Freiheit haben.

Ich kann mir nicht helfen, es scheint mir so am sinnigsten wie im Artikel beschrieben.
Staaten kann man nicht zwangsexekutieren. So mögen manche entstanden sein, halten konnten sie sich so nicht ohne Repression nach innen.

Wie verkommen muss man den wirklich in solch einem abtrünnigen Haufen sein, um
sein Gesicht zu bewahren? Für meine Auffassung sind diese Staatsfunktionäre, alle Handlanger dieses Junker- Regime in Brüssel.
Es ist jedem heilsam, sich auch einmal als Karikatur sehen zu können.
Zitat:
Karl Ferdinand Gutzkow

Was mich erschrickt ist, dass sie es offensichtlich noch nicht mal mehr nötig haben, so jemanden (J.-C. J.) – mit offensichtlichen „Ischias-Beschwerden“ – zumindest mit einer Ausrede vor der Öffentlichkeit aus dem Verkehr zu ziehen. Sie wissen, dass alles gefilmt wird und lachen dabei noch. Es fühlt sich an, als wenn sie den Völkern Europas einfach nur den schmutzigen Finger zeigen wollten. Ich habe vor diesen Abküss-, Trink- und Stütz-Kumpeln kein Stück Achtung mehr! Das sind keine Eliten sondern … [Selbstzensur!] Wer heute noch von einem Europa der Vaterländer bzw. Nationalstaaten spricht, benutzt übrigens auch schon „rechten Jargon“ – habe… Mehr

Zu dem Bild und dem Video welches zum Auftritt von Hr. Juncker auf youtube abrufbar ist.
Möglich das Herr Juncker sein Amt nicht aufgebenen will. Selbst wenn man ihn wie auf den Bildern stützen muß- er fühlt sich fit weiter zu machen. Was für eine Realitätsferne.
Man stelle sich das mal in einer Führungsposition in der Wirtschaft vor …

Begreift es doch endlich! Die EU ist ein Wirtschaftsprojekt, das einzig und allein die Aufgabe hat, Hemmnisse für die Wirtschaft abzubauen und den Profit einiger weniger zu mehren. Diese Wenigen sorgen schon dafür, dass die richtigen Leute in Brüssel am Hebel sitzen. Beispiele: Normierungswahn: spart Kosten in der Produktion Schengen: senkt Transportkosten durch Konkurrenz aus Billiglohnländern Euro: lässt Kursrisiken innerhalb der Eurostaaten verschwinden und ermöglicht freieren Kapitalverkehr (Steuerflucht) Migration: schafft Millionen neuer Konsumenten/Kunden Alle wesentlichen Schritte dienen nur denen, die ohnehin schon das meiste Kapital angehäuft haben. Denen ist die Befindlichkeit und der Kollateralschaden der Bürger völlig egal! Deshalb: DIESE… Mehr

Deutschland ist das Problem der Eurozone. Ein Ausstieg Deutschlands würde es dem Euro erlauben kräftig abzuwerten um konkurrenzfähig zu bleiben.

immer wieder diese POSSE mit „Wahlen“! weil – es kann gar nicht sein, das nicht sein darf? 2005 – ging es um ca. 1.000 Stimmen – die dem in (US/GB) Ungnade (2. Irakkrieg, und der verweigerten DE Beteiligung) gefallenen G. Schröder (SPD) von seinem Wahlsieg 2005 trennten – die dann entsprechend dieser Favorisierten per Überhangmandate hingestrickt worden sind. 2013 – MUSSTEN dann schon – 25% – Briefwähler für den „Wahlsieg“ herhalten. (für die Sichere 2/3 Mehrheit im Bundestag – die Zwingend für Grundgesetz Änderungen sind) …? (Briefwähler liegen IMMER zwischen 1-2%) 2017 – hatte dann bereits – „Cambrighe Analytika“ –… Mehr

Sehr interessantes Bild, begrüßt man sich so unter Freimaurern?!…

Die Leistung eines Jelzin kann Junker nie erreichen .Jelzin konnte viel besser küssen. Und Jelzin, dieses Schwergewicht, musste von mindestens 4 Bodyguards gestützt werden, wenn er sich einen hinter die Binde gegossen hat. Auch war er noch in der Lage ungestützt ein Orchester zu dirigieren. Das waren damals noch Kerle.

Als ich die Bilder vom NATO Gipfel gesehen habe, kam mir auch zuallerst Boris Jelzin ins Gedächnis…