Mitten in der Krise: Streiks für viel mehr Geld im öffentlichen Dienst

Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit Jahren im Niedergang, die Arbeitslosenzahlen steigen, die Staatskassen sind leer und die Schulden laufen aus dem Ruder. Das alles hält Verdi und Beamtenbund nicht davon ab, utopische Forderungen von sieben Prozent mehr Gehalt zu stellen und dafür zu streiken.

picture alliance / Wolfgang Maria Weber | Wolfgang Maria Weber

Die Industrie rauscht in Deutschland den Bach runter, zehntausende Jobs gehen verloren, die Arbeitslosenzahlen steigen und die Staatskassen sind leer. Was macht der öffentliche Dienst und seine Kampagnen-Gewerkschaft Verdi? Sie streiken mitten in einer der größten Krisen Deutschlands. Der Beamtenbund (dbb) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sind beim Streikwahnsinn auch mit von der Partie.

Wegen eines Warnstreiks im öffentlichen Dienst mussten die Bürger gleich in mehreren Bundesländern am Dienstag und Mittwoch Einschränkungen und Ausfälle bei Behörden oder Nahverkehr hinnehmen.

Sie wurden im Grunde in Geiselhaft genommen für utopische Forderungen von sieben Prozent mehr Gehalt oder mindestens 300 Euro mehr pro Monat auf dem Konto für 2,2 Millionen Beschäftigte. Selbst die Mindestforderung würde die öffentlichen Haushalte also mit fast 700 Millionen Euro zusätzlich belasten. All das findet statt angesichts leerer Kassen in den Kommunen und einer Rekordverschuldung mit bald 2,7 Billionen Euro in der größten deutschen Wirtschaftskrise seit 1990.

Im „failed state“ Berlin kam es zu kompletten Schließungen in Kitas, Schulen und Bezirksämtern. Beschäftigte der Berliner Feuerwehr, Polizei und Senatsverwaltungen sollten sich ebenfalls anschließen. Hier funktioniert ja ohnehin nicht viel.

Im Norden und Süden Deutschlands streikt der Nahverkehr, Millionen Pendler und Reisende werden dadurch getroffen. Beim Streik dabei sind auch Unikliniken, Hochschulen oder Straßenmeistereien. Dazu aufgerufen hat die Gewerkschaft Verdi. Beamte beteiligen sich laut ihrer Gewerkschaft dbb, sofern sie an dem Tag Urlaub oder Freizeit haben.

Bis Freitag geht die dritte Verhandlungsrunde, und da wollen die Lobbyisten des öffentlichen Dienstes noch einmal richtig auf die Pauke hauen. Dafür dürfen dann Fahrgäste ausfallende Busse und Bahnen hinnehmen, Eltern sich um ihre Kinder kümmern oder Kranke auf ihre geplanten Operationen verzichten.

So schaut’s aus im besten Deutschland aller Zeiten mit den höchsten Schulden aller Zeiten.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist angesichts der schlimmen Wirtschaftslage und jüngsten Warnstreiks im öffentlichen Dienst einmal kurz aufgewacht und fordert eine gesetzliche Einschränkung des Streikrechts.
„Deutschland braucht dringend ein Gesetz für Fairnessregeln bei Streiks“, verlangte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. „Erst streiken, dann verhandeln – das zerstört Vertrauen“, kritisiert Kampeter zu Recht.

Verdi kontert: Die Kollegen wollten Anschluss an die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst und „kämpfen für Arbeitsbedingungen, die die Arbeit attraktiv machen“. Soso.

Attraktiv ist schon allein die Möglichkeit, sich ohne großes Risiko auf Jobverlust Krankschreiben zu lassen. 2025 verzeichnete der Krankenstand in der öffentlichen Verwaltung mit über 25 Fehltagen im Schnitt weiter steigendes Niveau. Die Bundeshauptstadt Berlin in der öffentlich ohnehin kaum etwas richtig gut läuft, toppt den Krankenstand im vergangenen Jahr noch mit fast 37 Arbeitstagen.

Doch all das spielt bei den utopischen Gehaltsforderungen von Verdi und Beamtenbund keine Rolle. Schon angesichts der historisch schlechten und fast aussichtslosen Wirtschafts- und Finanzlage Deutschlands verbieten sich solche Forderungen und Streiks.

Dazu müssten sich die Funktionäre im öffentlichen Dienst einmal die Lage derer betrachten, die ihren Kollegen das Geld fürs Gehalt erwirtschaften – nämlich die Steuern hart arbeitender Menschen.

Allein im letzten Jahr der verheerenden Ampelregierung 2024 bauten deutsche Unternehmen rund 68.000 gut bezahlte Stellen ab. In zwölf Monaten bis Mitte 2025 beschleunigte sich dieser Absturz auf einen Verlust von rund 114.000 Industriearbeitsplätzen. Allein in der deutschen Kernindustrie im Automobilbau fielen rund 50.000 Jobs weg.

Das heißt, viele Beitrags- und Steuerzahler fallen als Stützen des Sozialstaates aus.

Auch unter der Merz-Regierung hält in diesem Jahr der Niedergang an: Jedes dritte Unternehmen plant, Personal abzubauen, insbesondere in der Industrie.

Was macht der öffentliche Staatsdienst bei so einer desolaten Wirtschaftslage? Er streikt munter für sieben Prozent mehr Lohn. Wer soll das bezahlen? Die zu Zehntausenden entlassenen Industriearbeitnehmer und Steuerzahler jedenfalls nicht mehr.

Neue Schulden machen, heißt das für die Kommunen, die ohnehin schon durch die seit 2014 in unsere Sozialsysteme hineinströmenden gut fünf Millionen Asylflüchtlinge bankrott sind.

Denn die Haushaltslage der deutschen Kommunen ist laut dem Deutschen Städtetag Anfang 2026 dramatisch zerrüttet, mit einem Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 und prognostizierten 30 Milliarden Euro für 2025.

Allein das Jahr 2024 verzeichnete das höchste Defizit seit 1990, und die Situation verschärft sich 2025/2026 immer weiter. Der Städtetag sieht bereits viele Städte am Rande der Handlungsfähigkeit, Rücklagen seien aufgebraucht und Kürzungen bei Kultur, Sport sowie Investitionen drohen.

In dieser prekären Situation pressen Verdi und seine angeschlossen rot-rot-grünen Parteien den Kommunen und somit den Steuerzahlern mit Streiks für eine satte sieben-Prozent-Lohnforderung zusätzlich Geld ab, was es in staatlichen Haushalten im Grunde nicht mehr gibt.

Die Talfahrt eines einst so wohlhabenden Landes geht also auch dank gewerkschaftlicher Mithilfe ungebremst weiter.

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