Verdopplung der LKW-Maut: „Ein wirtschafts- und bürgerfeindlicher Blindflug der Ampel“

Transport- und Ernährungsverbände kritisieren die von der Ampelregierung geplante Mautverdopplung als Skandal. Staatsnahe Medien verschweigen die Folgen für Wirtschaft und Verbraucher. Nun will das Ampel-Kabinett noch die Steuern auf Energie, Sprit und Gastronomie erhöhen. Ein Programm zur Verarmung hart arbeitender Menschen.

IMAGO / Panama Pictures

Wenn Sie glauben, die Ampelparteien von SPD, FDP und Grünen haben nach ihren verheerenden Wahlniederlagen und Umfragen irgendetwas gelernt, dann können Sie das wieder vergessen. Mit viel Qualm um eine vermeintlich strengere Asylpolitik sollen Ihre Gehirne vernebelt werden, weil noch Schlimmeres als nicht enden wollende Flüchtlingsströme auf Sie zukommt.

Das Zauberwort zu Deutschlands weiterer Verheerung heißt „Verdopplung der LKW-Maut“ schon zum 1. Dezember 2023. Verbände und Wirtschaft haben darauf wenigstens eine harte Antwort: Das kostspielige Mautgesetz sei ein „wirtschafts- und bürgerfeindlicher Blindflug der Ampel“, protestiert der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) zurecht.

Erhöhung Mehrwertsteuer
Den Wirten droht eine Pleitewelle durch die Ampel
Die im Verkehrsausschuss ohne Änderungen durchgewunkene und vom Bundestag mit Ampelmehrheit beschlossene Mautverdopplung sei für den BGL „ein Skandal nicht nur für die mittelständische Gütertransport-Wirtschaft, sondern auch für die Bevölkerung insgesamt“. Es handele sich dabei in Wahrheit um eine Steuererhöhung, „die einen vierköpfigen Haushalt mit mehreren hundert Euro pro Jahr treffen und die bereits jetzt schon sehr hohe Inflation bei Lebensmitteln befeuern wird“. Die verdoppelte Ampelmaut treffe vor allem Haushalte mit geringeren Einkommen.

Die schlimme Folge: „Damit belastet die Ampelkoalition die Bürger sowie die Wirtschaft mit jährlich 7,6 Milliarden Euro zusätzlich inmitten einer Wirtschaftskrise“, warnt der BGL. Erstaunlicherweise verneine jedoch die Ampel, dass diese Milliardenbelastung zu spürbaren Kostensteigerungen führen, da die Mautkosten angeblich nur einen geringen Anteil an den Gesamtkosten der Endprodukte ausmachten.

Das ist jedoch eine politische Milchmädchenrechnung, da Lastkraftwagen 85 Prozent der Gütermenge in Deutschland transportieren. Zudem sind 650.000 Beschäftigte im gewerblichen Güterverkehr tätig und deren Jobs jetzt in höchster Gefahr. Im Falle einer Pleitewelle im Fuhrgewerbe drohen obendrein große Löcher in den Lieferketten und leere Regale im Handel und Baumärkten.

Schließlich sind die Transportunternehmen Deutschlands im europäischen Vergleich ohnehin mit hohen Kosten belastet. Sie stehen deswegen in einem harten und oft unlauteren Wettbewerb vor allem mit osteuropäischen Transporteuren. Ergo muss die deutsche Fuhrbranche ihre Kosten durch die Mautverdopplung bis zum Endverbraucher weiterreichen, so der BGL.

Quelle: Statista 2023

Die Mauterhöhung durch die Ampelregierung von SPD, FDP und Grünen kommt damit einer verdeckten Steuererhöhung gleich, die jeden Haushalt zusätzlich trifft. Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel kommen halt nicht per Bahn in den Supermarkt, sondern mit dem LKW. Wir Verbraucher werden die Regierungsbeschlüsse an den Kassen künftig alle teuer bezahlen. Die Ampel kurbelt so die Inflation weiter kräftig an.

Die frühere Marktwirtschaftspartei FDP ist voll dabei

Auch bei diesem Ampel-Skandal gilt: Die FDP (von Bundesfinanzminister Christian Lindner) ist stets dabei als Kampfreserve der grünen Partei! Und Bundeskanzler Olaf Scholz interessieren als Sozialdemokraten offensichtlich die neuerlichen Belastungen für die kleinen Leute nicht. Die SPD ist ja auch keine Arbeiterpartei mehr.

BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt kritisiert daher knallhart: „Die Ampel ist zur Belastung für ganz Deutschland geworden. Sie belastet die Gesellschaft inmitten der Krise mit jährlich über sieben Milliarden Euro und will es dann nicht einmal wahrhaben.“

Anders als die mehrheitlich dazu schweigenden Medien klärt der Geschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) Olivier Kölsch die Verbraucher auf: „Die aktuelle Erhöhung der Mautkosten befeuert die Kostenspirale für Lebensmittel und Getränke zusätzlich und das mehrfach, weil sowohl Rohstoffe als auch Produkte mehrmals transportiert werden müssen.“

Doch die Ampel baut noch mehr Murks. Sie gängelt die Branche zusätzlich mit dem Mauterhöhungstermin schon ab 1. Dezember dieses Jahres. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Bundeskassenwart Lindner von der FDP können gar nicht schnell genug Mautgeld von Unternehmen und Bürgern in ihre klammen Kassen schaufeln. Denn: „Zusätzlich belastend für die Unternehmen ist die extrem kurze Frist bis zum Inkrafttreten der neuen Mautsätze zum 1. Dezember 2023, die langfristige Kostenplanungen erschweren“, klagt Olivier Kölsch an.

Zumindest hätte die Ampelregierung, wenn überhaupt, den Jahresabschluss der Betriebe abwarten, und das Mautgesetz erst zum Januar 2024 in Kraft setzen müssen. Aber deren Minister sind offensichtlich für Betriebsabläufe in Unternehmen völlig blind. Kein Wunder: Die meisten haben in ihrem Leben nicht einmal in einem Betrieb gearbeitet.

Verdoppelte LKW-Maut soll fast 17 Milliarden Euro eintreiben

Laut dem dritten Ergänzungsberichts des Bundesverkehrsministeriums von Ressortleiter Volker Wissing (FDP) zur „Berechnung der Wegekosten für 2023 bis 2027“ soll der Bund seine Mauteinnahmen zu Lasten von Wirtschaft und Verbrauchern in der Tat verdoppeln – der real existierenden Wirtschaftskrise Deutschlands mit Minus-Wachstum zum Trotz. Die Staatsplaner rechnen dabei im kommenden Jahr schon mit mindestens 15,43 Milliarden Euro Gesamteinnahmen. Intern kursieren bereits fast 17 Milliarden. Was gut eine Verdopplung der Mautgebühren ausmacht.

Die LKW-Maut ist für die Politik eine Lizenz zum Gelddrucken

Quelle: BMVI / Berechnung der Wegekosten für 2023 bis 2027 / Prognose*

Schon in diesem Jahr erfolgte eine weitere Mauterhöhung: Laut einer neuen EU-Richtlinie sollte der Bund bis März 2024 eine CO2-Differenzierung in den Mautsätzen einführen und bis März 2027 die Mautpflicht auf alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausweiten. Was die grün ausgerichtete Bundesregierung natürlich ohne großen Widerspruch gern gegen Wirtschaft und Verbraucher durchsetzt.

Die Ampel beschloss, diese Vorgaben zunächst durch die Einführung eines CO2-Zuschlages zum 1. Dezember 2023 umzusetzen. Zum 1. Juli 2024 erfolgt dann die Ausweitung auf die kleineren Nutzfahrzeuge. Der CO2-Zuschlag wird dabei mit einem Preis von 200 Euro pro Tonne kalkuliert, was das Doppelte vom Mindestsatz ist, den die EU-Richtlinie vorgegeben hat. Unglaublich, aber wahr.

Mauterhöhung ist „ein erschreckendes Zeichen von Ideologie“

Die Verbände kritisieren die Mauterhöhung mit treffenden Worten: Sie sei „ein erschreckendes Zeichen von Ideologie und geringem Respekt vor den gesamtgesellschaftlichen Betroffenen, den Betrieben und den privaten Haushalten“. Die Art und Weise, wie dieses Gesetz ohne jeden wirtschaftlichen Sachverstand und ohne Rücksicht auf sachlich begründete Änderungsvorschläge aus dem maßgeblich betroffenen deutschen Mittelstand durch das Parlament gepeitscht wurde, sei blamabel. Am Ende würden die Transportbetriebe und die Haushalte die Zeche für diesen wirtschafts- und bürgerfeindlichen Blindflug zahlen.

Doch was machen unsere sogenannten „Qualitätsjournalisten“ der staatsnahen Medien? Bis auf ein paar Berichte in Wirtschaftsteilen ignorieren sie den von der Ampel gegen jeden Sachverstand eingeschlagenen Kurs, Deutschland weiter vor die Wand zu fahren.

Denn die Mauterhöhung noch vor Weihnachten, quasi als vergiftetes Geschenk für Wirtschaft und Verbraucher mit besten Empfehlungen von SPD, FDP und Grünen, ist nur ein Teil des finanziellen Wahnsinns der von Scholz, Lindner, Habeck und Co. mitten in der Krise durchgepeitscht wird. Die Ampel-Regierenden stört es nicht, dass sie inzwischen Deutschland zum armen Mann unter den 20 wirtschaftsstärksten Staaten der Welt gemacht haben, mit minus 0,4 Prozent beim Wirtschaftswachstum bis zum Jahresende. Deutschland schrumpft allein vor sich hin – ganz im Gegensatz zu den Wachstumsnationen China, Indien und Russland.

Weil Deutschland schon so arm dran ist, soll es jetzt offensichtlich noch weiter bergab gehen, so wohl das Kalkül der rot-gelb-grünen Bundesregierung. Anders können es mittlerweile selbst Wirtschaftsexperten nicht mehr verstehen, wenn die Bundesregierung neben der Mautverdopplung noch eine gigantische Steuererhöhungsorgie zum Jahresbeginn 2024 durchziehen will.

Schließlich soll eine Rückkehr zum regulären Umsatzsteuersatz in der Gastronomie und bei Gas- und Fernwärme sowie ein stärkerer Anstieg des CO2-Preises deutliche Mehreinnahmen für den klammen Staat einbringen. Nach Angaben der Bundesregierung könnten die zum Jahreswechsel erwarteten Erhöhungen im kommenden Jahr zusammengerechnet gut 7,3 Milliarden Euro zusätzlich Wirtschaft und Bürgern abknöpfen. Bei Gas und Fernwärme soll die Mehrwertsteuer ab 2024 ebenso wie in der Gastronomie wieder von sieben auf 19 Prozent steigen. Allein durch die Erhöhung im Gastrobereich können wieder 3,4 Milliarden Euro mehr ins Staatssäckel fließen.

Heizen und Tanken würden teurer
Bürger am Ende der Geduld: Zwei Drittel lehnen höhere CO2-Steuer ab
Hinzu kommt: Ab Anfang 2024 soll, entgegen aller Vernunft, auch noch die CO2-Steuer von 30 auf 40 Euro pro Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid steigen. Das wirkt sich flächendeckend auf Energie- und Spritpreise aus. Allein Kraftstoffe würden sich laut Experten um bis zu vier Cent pro Liter verteuern. Obendrein hat das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) beim Erdgaspreis künftig eine zusätzliche Belastung pro Monat für Familien im Eigenheim mit 28,04 Euro, Familien in Wohnung mit 21,03 Euro, Paare (14,02 €) und Alleinstehende (8,41 €) ausgerechnet.

Für 2024 plant die Regierung so mit deutlichen Mehreinnahmen beim CO2-Preis in Höhe von rund 10,9 Milliarden Euro. Das wären gut 2,3 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Damit nicht genug: 2025 soll der Preis bei 50 und im Jahr darauf bei 65 Euro liegen. Strom, Heizen und Fahren wird für viele bald unbezahlbar.

Für all die fiesen Dinge hat FDP-Finanzminister Lindner noch eine sinistre Erklärung: „Wir schaffen Grundlagen, damit aus Dekarbonisierung und Digitalisierung Zukunftschancen erwachsen.“ Wem es jetzt angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise aller Zeiten nicht gruselt, wann dann?

Doch der Staat bleibt chronisch klamm und hoch verschuldet. Allein die Kriegshilfen für die Ukraine kosten die braven Steuerzahler bis zum Jahresende bereits rund 25 Milliarden Euro. Hinzu kommt: 100.000 Flüchtlinge verursachen pro Jahr Leistungen und Gelder in Höhe von drei Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen. Weit über 300.000 Asyleinwanderer aus Afrika und dem Orient sollen in diesem Jahr nach Deutschland strömen, so viele wie seit 2015/16 nicht mehr. Die hart arbeitenden Menschen hierzulande bezahlen somit jährlich weitere rund zehn Milliarden Euro für deren Aufnahme ins beste Sozialsystem der Welt. Insgesamt hat die Asyleinwanderung seit 2014 bereits die Kosten der deutschen Einheit von rund einer halben Billion Euro erreicht.

Noch Fragen, warum die Ampelregierung von SPD, FDP und Grünen jetzt die Maut verdoppeln sowie die Steuern und Abgaben für Energie, Sprit und Gastronomie drastisch erhöhen will?

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Kommentare ( 116 )

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Endlich Frei
7 Monate her

Wenn die Deutschen ärmer werden, werden andere Staaten – z. B. China und Indien reicher. Und konsumieren entsprechend mehr. Effekt für das Klima: Null.

AlexR
7 Monate her

Wie wäre es denn mal mit der Halbierung der Abgeordnetendiäten, die sich dank Merkel jedes Jahr automatisch erhöhen?! Kein Berufsstand außer Politikern bestimmen ihre Einkünfte selbst. Mit natürlich selbst entschiedener Anpassungen.

Danke Merkel. Danke an den ganzen Bundestag, der dieser Regelung zugestimmt hat. ???

AHamburg
7 Monate her

Diese Regime braucht das Geld für ihre NGO s , Klimaquatsch, Beauftragte für Geschlechterfragen, Wendenlobbyisten und die Hamas

Evero
7 Monate her

Scholzenmann wirbt in Afrika für Gaslieferungen nach Deutschland. Die werden uns am Ende viel abhängiger machen, als das mit dem russischen Gas und Öl je der Fall war. Oder hat die Sowjetunion oder Russland je gedroht, nicht zu liefern oder Preise erpresst? Ganzvim Gegenteil dazu unsere „besten Freunde“ USA und Ukraine. Die einen „Freunde“ bomben die Gaspipeline weg. Die anderen drohen Europa, gar kein russisches Gas und Öl mehr nach Europa durchzulassen, während sie selbst noch, trotz Krieg, von dort Gas und Öl beziehen. Das sind „Freunde“! Wer solche Freunde hat, wünscht sich Feinde, wie Russland.

Deutsche
7 Monate her

Diese Regierung ist durch und durch bürgerfeindlich.
Dafür arbeiten sie für die Klimaindustrie (aus Luft mach Geld), Pharma, sonstige Konzerne und das ultimative Geldverdienen: Migranten verschieben und verwalten. Alles auf Steuerzahler- und Sozialsystemkosten.

Evero
7 Monate her
Antworten an  Deutsche

CO2-Zertifikatehandel. Das ist das große Thema der antideutschen Partei „Grüne/Bündnis90“. Die Kuhbauern läßt man wegen der pupsenden Kühe auch nicht vom Haken. Bringt ja Money für die allierten Oligarchenfreunde in den USA, die mit schweißlosem Einkommen an der WallStreet ihr Leben bestreiten und die Brosamen über die Welt der Interessen-NGOs verteilen. Da fällt auch für die Grünen und ihre umfangreichen NGOs mit schweißfreien Pöstchen noch was ab.

Turnvater
7 Monate her

Ich gebe auf Verbände aller Art überhaupt nichts mehr.

Jahrelang haben alle geschwiegen, die Hand aufgehalten und nichts getan. Und jetzt kommt die Quittung.

Wenn dieser Verband es ernst meint, sollte er alles lahmlegen. Mal sehen, wie lange das dann noch geht.

Evero
7 Monate her
Antworten an  Turnvater

Es gibt ja kaum noch kantige Unternehmertypen, Selfmade-Millionäre. Heute dominieren die dem Mainstream strömungstechnisch widerstandslos angepassten Enkel, Neffen und Nichten der einstigen Macher, die vom Erfolg der Großväter und Väter gut leben und gelegentlich ihr eigenes Nest beschmutzen, in dem sie warm sitzen.
Für mich ist linker Unternehmer ein Widerspruch in sich.

Apfelmann
7 Monate her

Der Artikel ist leider sehr einseitig geschrieben. Wo bleibt denn der Vergleich der LKW-Maut mit anderen europäischen Ländern im Artikel? Dann würde man nämlich schnell drauf kommen das die deutsche Maut eher ein „Mäutchen“ ist. In Österreich z.b. zahlt ein LKW bis zu 30 Cent je KM. Wieso sollen denn unsere LKW überall hohe Maut bezahlen und wenn ein LKW nach Michelland reinfährt gibt es eine bessere Almose für uns? Das kann es ja wohl auch nicht sein. Es fehlt eben eine EU-weit einheitliche Mautregelung.

Evero
7 Monate her
Antworten an  Apfelmann

Mag ja sein, dass die Maut-Abzocke in anderen EU-Ländern noch höher ist, als in Deutschland. Übrigens auch die MwSt. Das ist aber noch lange kein Beleg dafür, dass das gerade in diesen Zeiten regulatorisch geboten ist. Es geht dieser Regierung doch nur um Abzocke der Verbraucher für Migranten-Bürgergeld. Jeder im Land weiß doch, wie seit Jahrzehnten von Sozialisten Abgaben und Verbrauchssteuern zweckwidrig verwendet werden. Die Deutschen sind dieser abgehobenen Antiregierung doch völlig wurscht.

Last edited 7 Monate her by Evero
Dieter Rose
7 Monate her

Irgendwie muss ja das Bürgergeld für die ukrainischen Mitbürger et.al. finanziert werden…

Micha ausdenbergen
7 Monate her

Ist ja nett, das die Verbände und Transportunternehmen …“darauf hinweisen“ etc.
Dumm nur das dies niemanden interessiert.
Nur massive Proteste könnten vielleicht doch noch was ändern oder zumindest die Irre Regierung beenden.
Doch da kommt nix von den Verbänden, Unternehmen etc. Nix. Was nur bedeuten kann, es geht ihnen noch zu gut.

Klarofix
7 Monate her
Antworten an  Micha ausdenbergen

Schau Dir nur die Nummernschilder der Zugmaschinen auf der Autobahn an, dann erübrigen sich Deine Wunschvorstellungen von selbst.
Deutschland versteht es einfach perfekt, sich von einer Abhängigkeit in die nächste zu begeben.
So gesehen auch eine Art der propagierten Diversifizierung, nur eben auf Koboldebene.

Derrick
7 Monate her

Geliefert wie bestellt und wer meint, wenn er nun die CDU/CSU wählt wird alles wieder gut, der vergisst das die Union diese Steuer erfunden hat!
Im übrigen wer Wohnmobile über 3,5 to. beruflich nutzt, der ist mit dabei. Wir haben diesem Staat nicht getraut und ein Wohnmobil unter 3,5 to. – vernünftige Hotels kann man sich auch als Unternehmer eh nicht mehr dauerhaft leisten, jetzt geht es auch der Restaurant – Infrastruktur wieder an den Kragen! Weiter so, Venezuela wartet??????