Flüchtlinge kosten bis 2017 rund 56 Milliarden Euro

Die Arbeitslosenquote unter den Zuwanderern wird langfristig mindestens 30 Prozent betragen. So eine Gesellschaft kann durchaus „lebendig“ (Weise) sein; ein „neues deutsches Wirtschaftswunder“ (Zetsche) wird sie aber nicht hervorbringen.

Ist es wirklich erst wenige Monate her, dass dieses Land eine Art Willkommensrausch erlebte? Jeder, der über unsere offenen Grenzen kam, galt als Bereicherung – kulturell und nicht zuletzt für den Arbeitsmarkt. So schwärmte Daimler-Chef Dieter Zetsche auf dem Höhepunkt der „Refugees are welcome here“-Welle von den Chancen des Flüchtlingszustroms und sah darin „eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder“. Er war nicht der einzige Wirtschaftsboss, der mit den Flüchtlingen gleich zwei Probleme lösen wollte: die Überalterung unserer Gesellschaft und den Fachkräftemangel.

Ebenso euphorisch war Frank-Jürgen Weise, Doppelchef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Bundesagentur für Arbeit. Noch Ende Oktober verkündete er, 2015 kämen 800.000 Flüchtlinge, von denen lediglich 300.00 bis 400.000 bleiben würden. Weise damals wörtlich: „Das ist eine gute Bereicherung unserer Arbeitswelt und unserer Gesellschaft, dass da nicht überall ältere graue Herren durch die Gegend laufen und langsam mit dem Auto auf der Autobahn rumfahren, sondern das wird eine lebendige Gesellschaft.“

In der Tat: Unsere Gesellschaft ist durch die anhaltende Zuwanderung – allein 92.000 Neuankömmlinge im Januar – lebendiger geworden. So lebendig, dass selbst Angela Merkel von grenzenlosem Optimismus auf etwas mehr Realismus umgeschaltet hat. Ihre Botschaft an die Asylbewerber und Schutzsuchende: „Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder mit dem Wissen, das ihr bei uns bekommen habt, in eure Heimat zurückgeht.“

Auch aus der SPD sind plötzlich ganz neue Töne zu hören. Bis vor kurzem hatten die Sozialdemokraten die Forderung, Flüchtlinge sollten eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen, als rechtspopulistischen Unsinn abgetan. Jetzt droht Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) integrationsunwilligen Neuankömmlingen mit weniger Geld und betont, es gebe „keinen Anspruch auf leistungslose Unterstützung“. Nahles: „Wer bei uns Schutz sucht, der muss sich an unsere Regeln und Werte halten, wer einen Neustart in Deutschland will, der muss sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und sein eigenes Vermögen einbringen.“ Das klingt alles sehr streng. Doch sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass ein Staat nicht jedem, der ins Land kommt, „leistungslose Unterstützung“ gewährt.

Ob dem neuen verbalen schwarz-roten Realismus entsprechende Taten folgen werden? Jedenfalls müssten in Berlin die Zahlen zu denken geben, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zu den Kosten der Zuwanderung vorgelegt hat. Ihre ernüchternde Prognose: Nach 6,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr kosten die Flüchtlinge in diesem Jahr den Steuerzahler 22,1 Milliarden und 2017 weitere 27,6 Milliarden. Macht zusammen für drei Jahre 55,9 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beläuft sich auf 130 Milliarden Euro.

Diesen Zahlen liegt freilich die Annahme zugrunde, der Regierung werde es gelingen, den Zustrom deutlich zu reduzieren. So kalkuliert das IW für 2016 mit einem Rückgang auf 800.000 (nach 1,1 Millionen 2015) und für 2017 mit 500.000. Es unterstellt zudem, dass 80 Prozent der Flüchtlinge anerkannt werden und bleiben dürfen, die restlichen 20 Prozent in andere Länder gehen oder abgeschoben werden. Ob diese Annahmen realistisch sind, wird sich zeigen; optimistisch sind sie auf alle Fälle.

Was auf uns zukommt, hat in diesen Tagen auch Detlef Scheele, Weises neuer Vorstandskollege und potentieller Nachfolger in der Bundesagentur, deutlich gemacht. Der bisherige Hamburger Sozialsenator von der SPD warnt hinsichtlich der Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen vor zu hohen Erwartungen. „Wenn es gut läuft, werden im ersten Jahr nach der Einreise vielleicht zehn Prozent eine Arbeit haben, nach fünf Jahren ist es die Hälfte, nach 15 Jahren 70 Prozent.“ Das heißt: Die Arbeitslosenquote unter den Zuwanderern wird langfristig mindestens 30 Prozent betragen. So eine Gesellschaft kann durchaus „lebendig“ (Weise) sein; ein „neues deutsches Wirtschaftswunder“ (Zetsche) wird sie aber nicht hervorbringen.

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