Pressefreiheit nach Merkels Methode: Regierung lässt Medienhäuser „beraten“

Die Bundesregierung gibt dem Verein "Neue Deutsche Medienmacher*innen" den Auftrag, Medienhäuser "bei der Weiterentwicklung ihrer Diversity-Ansätze" zu beraten. Sie will offenbar beeinflussen, wie Redaktionen besetzt werden.

Die Kanzlerin hat zweifellos recht: Wie es um die Pressefreiheit steht, sei „Gradmesser, wie es um unsere Demokratie insgesamt steht“, sagte Merkel im Mai 2020. „Umso bedauerlicher ist es, wenn auch bei uns, in unserer demokratischen Gesellschaft, Reporter und Journalisten angegriffen werden.“

Nun ist die Pressefreiheit aber nicht erst dann gefährdet, wenn Gewalt ausgeübt wird. Es genügt oft schon, wenn die Akteure, die Gegenstand der Presseberichterstattung sind, auf anderen, weniger rabiaten Wegen Einfluss nehmen.

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Wie so eine Einflussnahme aussehen kann, zeigt jetzt die Bundesregierung im Ergebnis des jüngsten Integrationsgipfels. Auf ihrer offiziellen Website verkündet sie: „Um Diversität in Film, Fernsehen und Redaktionen zu fördern soll der Verein Neue Deutsche Medienmacher*innen in Kooperation mit Medienhäusern und Journalistenschulen Medienschaffende mit Einwanderungs- und Fluchthintergrund gezielt unterstützen und Medienhäuser sowie journalistische Ausbildungsstätten bei der Weiterentwicklung ihrer Diversity-Ansätze beraten.“

Die Bundesregierung beauftragt also einen Verein, der von ihr selbst unterstützt wird, mit der Beratung von Verlagen. Das ist ein durchaus bemerkenswerter Vorgang, der allerdings von jenen, die da beraten werden sollen, bislang noch nicht kommentiert wurde. Und das macht die Angelegenheit noch bemerkenswerter. Wollen diejenigen, zu deren Hauptaufgabe die kritische Berichterstattung über die Regierenden gehört, sich also tatsächlich von eben deren Beauftragten beraten lassen? Von entrüstetem Widerspruch ist jedenfalls bislang nichts an die breite Öffentlichkeit gedrungen.

Klar, der Verein soll nicht befehlen, sondern beraten. Einen Rat kann man auch ablehnen. Aber wer mit dem politischen Geschäft vertraut ist – und welche Branche sollte das eher sein als die Medienhäuser – weiß, dass solchem Rat zweifellos der nötige Nachdruck verliehen werden dürfte. Da wird Geld oder Geldwertes locken, auf welchen Wegen auch immer. Ein Medienhaus, das dem Rat der „Medienmacher*innen“ gegenüber aufgeschlossen ist und seine „Diversity-Ansätze“ dementsprechend weiterentwickelt, wird dafür vermutlich die gebührende Wertschätzung erfahren. Und sonst eben eher nicht.

Der Verein übrigens gibt sich selbst sehr um die Pressefreiheit besorgt. „Finger weg von der Pressefreiheit, Herr Innenminister!“ empörte er sich in einer Pressemitteilung, als Horst Seehofer öffentlich in Erwägung zog, Strafanzeige gegen die „Journalist*in Hengameh Yaghoobifarah“ zu stellen, die Polizisten in einer angeblichen Satire in der Taz auf den Müll wünschte. Das sei eine „Drohgebärde“ – also Seehofers Überlegung, nicht Yaghoobifarahs Text. Als eine solche könnte ein Medienhaus allerdings die Aussicht auf Beratung durch diesen Verein womöglich auch verstehen, wenn es keine  „Diversity-Ansätze“ weiterentwickeln möchte.

Zuletzt: Die Aufforderungen des Vereins an „alle freien und festangestellten Kolleg*innen in Redaktionen“, sind übrigens durchaus lesenswert:

  • „Stellt Euch gemeinsam hinter Journalist*innen, die angegriffen werden! Wir dürfen nicht zulassen, dass das Innenministerium die Meinungs- und Pressefreiheit in Frage stellt – oder dass Redaktionsleitungen vor dem Druck von Rechts einknicken.“

Zwischenfrage: Wie ist das eigentlich, wenn der Druck von Links oder irgendwo anders her kommt? Soll man dann etwa einknicken?

  • „Lasst freie Mitarbeiter*innen nicht hängen, wenn es unbequem wird. Das gilt insbesondere für Chefredaktionen: Rückgrat braucht man nicht nur beim Orthopäden.“

Sehr richtig!

  • „Nehmt die Standpunkte eurer BPoC-Kolleg*innen ernst. Identität und Diskriminierungserfahrung spielen für die Sicht auf die Polizei eine große Rolle. Versucht nicht, benachteiligte Gruppen gegeneinander auszuspielen.
  • Recherchiert weiter an den Themen, von denen momentan abgelenkt werden soll: Rassismus – insbesondere struktureller Rassismus bei der Polizei.“

Könnte es sein, dass „struktureller Rassismus“ (mehr als 21 000 Google-Treffer) wahrlich nicht zu den Randthemen gehört, von denen abgelenkt wird? Da wären andere zu nennen, zum Beispiel die strukturelle Verzahnung von Medienmachern und „Nichtregierungs“-Organisationen mit den Regierenden, die der Integrationsgipfel überdeutlich machte.

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Kommentare ( 216 )

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Schwabenwilli
8 Monate her

„Umso bedauerlicher ist es, wenn auch bei uns, in unserer demokratischen Gesellschaft, Reporter und Journalisten angegriffen werden.“

Und da sag noch einer unsere Banzlerin hätte den Realitätssinn verloren. :-))

K.Behrens
8 Monate her

Es scheint der erschöpften deutschen Bevölkerung ganz offensichtlich noch immer nicht klar zu sein, was medial verbreitet wird. Es war doch seit Januar 2020 klar, ein Virus von vielen wird den „Sportpalast Berlin“ erst richtig befeuern. Deshalb glänzt der sogenannte demokratisch gewählte Volksvertreter bei relevanten Diskussionen im Bundestag durch Abwesenheit. Über e.V. und deren Ambitionen, es gibt viele, manche paddeln sogar im Namen der Kirche mit außerordentlichen finanziellen Mitteln irgendwo rum. Man kann es nicht oft genug wiederholen, bereits in 2015 wurde kein konstruktives Misstrauensvotum auf den Weg gebracht!!!

Anti-Merkel
8 Monate her

Diversität in den Redaktion*innen wäre wirklich dringend nötig — aber nicht die von den Merkelkraten geforderte Art der Diversität, sondern eine Diversität von Meinungen. Wo sind Stimmen in den Mainstreammedien, die an Lockdowns und Maulkörben zweifeln? Oder die, die die AfD nicht für verfassungsfeindliche rechtsextreme Massenmörder halten? Oder die, die zeigen, dass die EU alles andere als ein „Friedensprojekt“ ist? Oder Stimmen, die nicht denken, dass es zu 100% erwiesen ist, dass wir in spätestens 10 Jahren alle an der globalen Erwärmung sterben, falls wir nicht vorher an Schnupfenviren gestorben sind? Oder die, die denken, dass ein Mensch mit männlichen… Mehr

SwingSkate
8 Monate her

Es ist sicher wenig hilfreich sich an immer neuen Details abzuarbeiten. Deutschland ist unser Land, das Land der Deutschen. Und auch wenn diese Aussage missbräuchlich verwendet werden kann bleibt: Es ist geltendes Völkerrecht. Und noch nie wurden die völkerrechtlichen Belange der Deutschen von der eigenen Regierung so vorsätzlich in Fragen gestellt. Wen wundert da die heiß gelaufene Propagandamaschine, diese Gedanken müssen schon im Ansatz verhindert werden. Aber der richtige Zeitpunkt (BTW 2017) wurde ohnehin verpasst – um die völkerrechtliche Komponente unmissverständlich klarzustellen. 

Luise L.
8 Monate her

Ich würde so gerne etwas intellektuell Beeindruckendes beisteuern.
Indes, es fehlt mir zur Zeit die Kraft, die spirituelle Verfassung und die verbale Konstruktionsfähigkeit, um diese Aufgabe zu meistern.

Ich erlebe gerade Zeitgeschichte in Reinform, nämlich die Zerstörung eines trotz aller Widernisse einstmals großartigen Landes, dass von einer kommunistischen, psychopathischen Landpomeranze wie im Handstreich von der Weltkarte gewischt wird.

Daher befinde ich mich z. Zt. in einem Ausnahmezustand der Trauer, unbändigen Zorns und tiefster Verzweiflung, angesichts dieser völlig trivialisierten Gesellschaft, die das alles geschehen lässt.

Montesquieu
8 Monate her
Antworten an  Luise L.

Ihre zitierte Persönlichkeit ist auch nur einer von zahllosen Protagonisten in einer globalen historischen Dynamik. Ich glaube hierbei übrigens an keinen Masterplan…sowas entwickelt sich.

Anja Faber
8 Monate her
Antworten an  Montesquieu

Schröder und Fischer….

anita b.
8 Monate her
Antworten an  Luise L.

Es nicht kommunistisch und es ist nicht die landpomeranze merkel macht doch nur , was andere von ihr wollen. Und es ist nicht nur schwab und sorgt, der das will es sind die vielen westdeutschen Akademiker(frauen), die Freitags mit ihren Kindern hüpfen u.a.

Luise L.
8 Monate her
Antworten an  anita b.

Sehr schwache Argumentation…sie macht doch nur….die anderen wollen doch….nun ja, wie Sie wollen.
Mir inzwischen egal.

anita b.
8 Monate her
Antworten an  Luise L.

Nicht, sie macht doch NUR. Es ist ihr erfolgsrezept , um an der Macht zu bleiben.
Ich finde halt das dumme Volk noch schlimmer als diese perfide Frau.

Anja Faber
8 Monate her
Antworten an  Luise L.

Man trauert schon viele Jahre und es ist erschöpfend.

Ihr Kommentar spricht Vielen aus der Seele.

Montesquieu
8 Monate her

Vor ca. acht Jahren habe ich eine Reportage über die NYT gesehen. Im Rahmen dessen wurde der damalige Jahrgang neu eingestellter Journalisten vorgestellt. Als ich die Gruppe gesehen habe, wusste ich, dass die NYT endgültig verloren ist.
Minderheiten waren auch vertreten: Männer. Und als Quotenfreak: ein weißer Mann.

Juergen Schmidt
8 Monate her

Merkel setzt eben den UN-Migrationspakt um: Für »Migranten« in allen Bereichen den roten Teppich ausrollen. Deutschland mit seinen Ressourcen nur noch als neu zu besetzendes Siedlungsgebiet behandeln.
Für die »schon länger hier lebenden« gilt dabei: Arbeiten gehen! Steuern und Abgaben zahlen! Schnauze halten! Platz für die Neuen machen!

egal1966
8 Monate her
Antworten an  Juergen Schmidt

Nun, jedes Jahr machen es Hunderttausende von meist gut qualifizierten Menschen vor und verlassen dieses Land auf Nimmerwiedersehen. Wer gut qualifiziert ist und noch relativ jung an Jahren sollte sich dieses auch mal überlegen, da zwar anderswo auch nicht das Gras grüner ist, man dort aber mit Fleiß und Leistung und einer „normal denkenden“ Regierung besser leben kann, als in diesen überegulierten „İrrenhaus“ Deutschland. Soll die Bundesregierung doch noch mehr Auslaender ins Land holen, die vielfach nichts oder nur sehr wenig zum Steueraufkommen beitragen und auf die Lebensjahre gesehen ein riesiges Minusgeschaeft sind. Die bittere Realitaet wird erst dann kommen,… Mehr

a.bayer
8 Monate her

Diversität in Film und Fernsehen- mittlerweile geht es doch im „Tatort“ ganz schön divers zu, nicht? Aber wieso habe ich dabei immer häufiger den Eindruck, ich solle erzogen werden?

kasimir
8 Monate her

Das Problem ist, daß die autochthone Bevölkerung garnicht ersetzt werden kann: in den letzten 5-6 Jahren sind bereits so viele qualifizierte Leute ausgewandert (Schweiz, Skandinavien, USA oder Kanada). Wer heute beispielsweise Arzt oder Ingenieur wird, der wird sich zweimal überlegen, ob er bis zur Rente in Deutschland bleiben soll (hohe Steuerlast, schlechte Arbeitsbedingungen).Es ist also in den kommenden Jahren eher mit noch mehr Auswanderung seitens der Deutschen zu rechnen. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite kommen Leute ins Land, die meisten ungebildet, viele Analphabeten und ohne berufliche Qualifikation. Auch nicht fähig (oder bereit)… Mehr

Der Schlaflose
8 Monate her
Antworten an  kasimir

Während die Einwanderungsländer dieser Welt im Wettbewerb um die Besten ihrer Generation stehen, lässt Deutschland seine Besten gerne ziehen und lockt dafür die Unterschichten aus unterentwickelten Ländern im Millionen – Massstab an.

Nix lesen, nix schreiben aber erstklassiger Herzchirurg. Schland ist eben unglaublich clever.

Karl Schmidt
8 Monate her

Die Bundesregierung hat das nächste Aufgabenfeld, das die Verfassung übersehen hat, entdeckt: Die Beratung von journalistischen Verlagen. Klar, eine politische Lücke zwischen Berichterstattung und Politik des Kanzleramtes wäre zu verwirrend – vor allem für das Regierungsviertel. Und Sie wissen ja, wie die Merkel das handhabt mit den Leuten, die ihr nicht zuhören wollen; doch dazu gehören Qualitätsmedien ja nicht. Das Zuhörenmüssen ist eine weitere Lücke im Grundgesetz, die sie gefüllt hat – ebenso wie die Pflicht zur Liebe von Ausländern, die man aber nur noch als Zuwanderer oder Professoren bezeichnen darf.