Der Kanzler scholzt: Mit Phrasen und Wünschen gegen die Energiekrise

Kanzler Olaf Scholz versucht nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg, die Preisexplosion mit ein paar zuversichtlich klingenden Worten aufzuhalten. Die Preise seien „übertrieben“. Wer so spricht, scheint nicht zu verstehen, dass Marktpreise selbst die Wirklichkeit sind.

IMAGO / Political-Moments
Klausurtagung des Bundeskabinetts in Schloss Meseberg, 30.08.2022

Was von der Klausurtagung der Bundesregierung in Schloss Meseberg bleibt, ist vor allem ein Stück echt Scholzscher Kommunikation. Er hat – wie es in der Jugendsprache so schön heißt – mal wieder vorzüglich gescholzt. Man könne „mit aller Vorsicht“ sagen, „dass wir wohl das Notwendige auf den Weg gebracht haben und noch weiter auf den Weg bringen können, um durch diesen Winter und durch den nächsten Winter zu kommen“, sagte der Kanzler und würzte mit seinen beiden Lieblingsfloskeln nach: Die Bundesregierung werde mit einem weiteren Entlastungspaket dafür sorgen, dass „niemand … mit seinen Problemen alleine bleiben“ müsse. Und man werde „untergehakt“ im Kabinett zusammenarbeiten. Von letzterem war in den letzten Tagen nun wirklich nicht viel zu erkennen, nachdem die Pfuscherei von Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seiner Gasumlage sowohl bei Sozialdemokraten als auch bei der FDP auf scharfe Kritik gestoßen war. 

Kabinettsklausur in Schloss Meseberg
Was genau die Bundesregierung tun wolle gegen die seiner Ansicht nach „übertriebene Preisbildung“ an den Energiemärkten, die nicht mehr die wirkliche Lage spiegele, konnte der Kanzler nicht sagen. Er versucht es bislang nur mit Suggestionsaussagen über die Gas-Versorgungslage: „Man kann nicht sagen, wir sind durch. Aber wir schauen mit sehr viel größerer Entspannung auf die Situation.“ Die Speicher seien bereits gut gefüllt und man arbeite sehr schnell an den LNG-Terminals. Dass Preise sich in einer Marktwirtschaft nicht nach Wünschen von Regierungspolitikern, sondern den Einschätzungen von Anbietern und Nachfragern richten, scheint dem Sozialdemokraten nicht ganz klar zu sein. Marktpreise sind nicht ein Reflex auf eine Wirklichkeit, sondern selbst die ökonomische Wirklichkeit. 

Einige von Scholzens Genossen in der SPD-Fraktion wollen am liebsten einen staatlich verordneten Preisdeckel für Energie, wie er in Frankreich gilt. Dafür spricht tatsächlich einiges. Energie ist in einer modernen Gesellschaft kein Luxusgut, sondern unverzichtbar wie Grundnahrungsmittel. Was Scholz davon hält, ist nicht bekannt. Allerdings wäre dann womöglich Habecks Gasumlage nicht mehr notwendig (und der Minister dadurch noch mehr blamiert als ohnehin). Also flickt Habeck lieber seine Gasumlage: Nun soll keine Firma in den Genuss der Hilfen kommen, wenn sie nicht systemrelevant ist oder Boni an Topmanager ausschüttet. Ein Energiepreisdeckel ist für manche besonders eifrige Grüne wohl auch grundsätzlich nicht willkommen, da hohe Energiepreise schließlich den Verbrauch und damit den CO2-Ausstoß besonders drastisch drosseln.

Also kamen von Scholz nach der Klausur nur Vertröstungen: Man werde „sehr bald“ Vorschläge für eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen machen. Es sei wichtig, das „sehr ernsthaft, sehr intensiv und sehr vertraulich“ zu machen. Um aus dem Scholzschen ins Deutsche zu übersetzen: Man ist bislang ratlos oder kann sich jedenfalls nicht einigen. Die Frage, ob zur Finanzierung der Entlastungen auch eine Sondersteuer auf übermäßige Unternehmensgewinne infrage komme, von der sein Gast, der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez schwärmte, ließ Scholz unbeantwortet. 

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Kommentare ( 43 )

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Manfred_Hbg
29 Tage her

Zitat 1: „Die Speicher seien bereits gut gefüllt und man arbeite sehr schnell an den LNG-Terminals“ > Das ist pure Volksverdummung! a) Dafür das nun die Speicher gut gefüllt sind, wurden dann auch in dem besten Deutschland aller Zeiten zum Beispiel extra auch Rolltreppen zwecks Energieeinsparungen abgeschaltet, eine nächtliche Straßenverdunkelung wie zu Kriegszeiten eingeführt und staatliches frieren dürfen beschlossen. b) Und das schnell an den LNG-Terminals gearbeitet würde, ist natürluch eine überagende und soo lobenswerte Leistung wenn ich hier dann so an die Bauarbeiten vom „Ber“ oder „Elphie“ denke. Doch bitte WAS nützen schnell fertig gestellte LNG-Terminals wenn diese nicht… Mehr

Hieronymus Bosch
29 Tage her

Wenn an der Spitze der Regierung ein blasser und völlig nichtssagender Mensch steht, wie soll erst der Rest aussehen?

Schlaubauer
29 Tage her

Natürlich sind Marktpreise die Wirklichkeit. Die Frage ist doch, wieviel Markt und wie viel Manipulation drin stickt. Und hier sollte man Scholz doch einfach mal ernst nehmen. Die Preise sind übertrieben! Ja was denn sonst? Böse Zungen behaupten, dass wir doch gerade deshalb diesen Kanzler haben.

Emsfranke
29 Tage her

2011 hat vor dem KKW Fukushima die Erde gebebt und nun, nach 11Jahren, stürzen in Deutschland, die von Wind und Sonne getriebenen, rotolivgrün bemalten, als Bollwerke gegen den Klimawandel errichteten Kartenhäuser ein.

Last edited 29 Tage her by Emsfranke
Juergen P. Schneider
29 Tage her

Eine Kaste von verantwortungslosen, halbgebildeten, lernunfähigen Ideologen regiert das Land und fährt es gegen die Wand. Man kann davon ausgehen, dass ein Großteil der indifferenten Bevölkerung den Ernst der Lage noch nicht einmal ansatzweise erkannt hat. Die weiter steigenden Preise werden hoffentlich bald für ein Erwachen sorgen. Wie wenig die Sachlage von unseren Mitbürgern bislang zur Kenntnis genommen wurde, dürften die Wahlen in Niedersachsen zeigen. Sollten die grünen Irren nicht abgestraft werden, ist wohl endgültig Hopfen und Malz verloren.

Fatmah
29 Tage her

Scholz hat schon 2017 Hamburg den grünen Vandalen überlassen während des G20 Gipfels, jetzt lässt er sie das ganze Land ruinieren. Wie kann man den wichtigsten Ministerposten der Traumtänzerpartei „Bündniss90“ überlassen?

EUje
29 Tage her

Die Übergewinnsteuer, eine Schnapsidee!
Wo und bei welchen Gewinnen (und anderen Einkünften?) beginnt sie? Oder wird damit ein neues Einfallstor für den nimmersatten Staat geöffnet?
Auf der einen Seite lässt man den Bürgern die hohen Preise bezahlen, auf der anderen Seite holt sich der Staat genau dieses Geld mit neuen Steuern.
Und der Bürger darf betteln, dass er einen kleinen Teil seines Geldes von „großzügigen“ Politikern wieder zurück bekommt.
Und dieses Raubrittertum verkauft man dann noch unter Überschriften wie „Gerechtigkeit“ oder „Unanständig“?
Das ist unanständig.

IJ
29 Tage her
Antworten an  EUje

Ich gebe Ihnen völlig recht, dass die Übergewinnsteuer eine komplette Schnapsidee ist und höchst gefährlich noch dazu. Falls die sich anbahnende Rezession tatsächlich mit Macht kommt – und alles sieht gegenwärtig danach aus – kann jedes Land heilfroh angesichts der dann drohenden Insolvenzwelle sein, noch Unternehmen zu haben, die Gewinne erwirtschaften und in der Lage sind, aus eigener Kraft zu überleben. Stattdessen werden genau diese überlebensfähigen Unternehmen schon jetzt von Grün-Rot verteufelt. Und die dämliche FDP macht sogar flott mit. Man will die Übergewinne wegsteuern, so dass tatsächlich komplett alle Unternehmen mit in den Insolvenzstrudel geraten. Schneller und dümmer lässt… Mehr

Wilhelm Rommel
29 Tage her

Prinz Olaf und sein Hofstaat auf „Kaphengsten-Ruh“ (für die Bildungsbeflissenen: Einfach nur bei wiki unter „Meseberg“ nachschauen!). Mit dem Ergebnis der üblichen und zu Tode ermüdenden Worthülsen. Ein Glück, dass man darauf nicht die „bracha/broche“ (den rituellen Segensspruch) sagen muss: Über das, was einem aus dem Hals wächst, braucht man nebbich den Segen nicht sagen!!!
Nach dem vergeblichen Versuch gestern abend: N’schönen Morgen auch…

alter weisser Mann
29 Tage her

Es nützt ja alles nichts, man kann diese Politikertypen doch nicht mehr ernst nehmen, man kann sie nur noch auslachen.
Sowas wie Scholz hätte ja schon Mühe bei ruhiger Lage das Schiff geradeaus zu steuern, da ist nichts, kein Charisma, kein Können, kein Charakter und seine Mannschaft, nun, das eine oder andere Subjekt gockelt etwas mehr herum, aber auch hinter deren Fassade … nichtet das Nichts.

H. Hoffmeister
29 Tage her
Antworten an  alter weisser Mann

Leider lachen diese Typen über uns: Wir alimentieren ihre „Leistungen und Fähigkeiten“ fürstlich und finanzieren klaglos deren ideologische Lieblingsprojekte (Klima, Energiewende, Gendern, Wohlfühlen in den sozialen Sicherungssystemen für hoch ausgebildete Gäste) zu unserem Schaden. Blöder geht nicht !

Wittgenstein
29 Tage her

Lieber Herr Knauss, Gut gescholzt könnte man sagen, denn tatsächlich hat Scholz das grundsätzliche Problem erkannt. Die Realität will sich einfach nicht an die Regeln der deutschen Politik anpassen und umgekehrt. Die beiden passen einfach nicht zusammen. Darum gewinnen Bremsrn wie Mietpreis- oder Energiepreisbremsen immer mehr Gewicht in der deutschen Politik. Und reicht das nicht aus, kommen die Entlastungspakete ins Spiel. Diese Spiel ist von der Politik nicht zu gewinnen, denn zu viele Akteure müssen sich an der realen Welt orientieren, da helfen keine Bremsen und keine Pakete. Jede erfolgreiche Regierung wird wird sich darum die Regeln der realen Welt… Mehr

Wilhelm Rommel
29 Tage her
Antworten an  Wittgenstein

Man könnte allerdings auch ergänzen: Gut gescholzt ist halb gehabeckt…