Der frühere Innenminister Thomas de Maizière behauptet, unterm Strich habe man 2015 mehr richtig als falsch gemacht. Doch in seinen Interviews offenbart er vor allem eins: Hader mit sich selbst und der kollektiven Feigheit der Bundesregierung.
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Wenn dereinst mal eine große Studie über den Typus des deutschen Berufspolitikers im frühen 21. Jahrhundert geschrieben werden sollte, dann wird Thomas de Maizière darin sicher auch ein bißchen Aufmerksamkeit verdienen. Regierungspolitik in der Merkel-Ära, so muss man wohl folgern, wenn man hört und liest, was der frühere Bundesinnenminister nun nachträglich von sich gibt, ist ein ziemlich erbärmliches Geschäft.
Klar, als ehemaliger Minister hat man viel Zeit und womöglich sehnt man sich auch nach der öffentlichen Aufmerksamkeit, die im Amt alltäglich und nun selten geworden ist. Nur so ist dieses Interview nachvollziehbar, das Thomas de Maizière einem RTL-Reporter über jene Zeit gegeben hat, als er im Zentrum des Geschehens stand: den Herbst 2015. Dennoch fragt man sich: Warum tut der Mann sich und seinen Zuschauern dieses Trauerspiel an?
Die Frage würde sich nicht stellen, wenn er eine saftige Abrechnung mit seiner damaligen Chefin, der immer noch amtierenden Bundeskanzlerin, zu bieten hätte, oder wenn er – was von wirklicher Größe zeugte – sein eigenes Versagen in der Stunde der Bewährung bekennen würde. Aber das, was er da sagt, ist weder das eine noch das andere, sondern schwankt zwischen argumentsfreier Rechtfertigung – „Die Entscheidung, die Grenzen nicht zu schließen … war richtig“ – und Eingeständnis dessen, was doch ohnehin offensichtlich ist.
Die Entscheidung die Grenzen nicht zu schließen (die ja wohl eigentlich die Bundeskanzlerin und nicht ihr Minister traf) würde er heute „wieder so treffen, vielleicht etwas anders kommunizieren“. Aber de Maizière wirkt doch während des gesamten Gesprächs nicht so, als ob er wirklich ganz und gar im Reinen sei mit dem, was er damals tat und heute sagt. Vor allem wird das deutlich, wenn er davon spricht, dass er seine Gefühle zurückhalten musste, um politische Entscheidungen zu fällen. Das soll wohl sympathisch und staatsmännisch klingen. Aber das, was er dann konkret sagt, passt dazu nicht.
Denn das Gefühl, das er erwähnt, ist eben genau das, das damals jene, die wie er politische Entscheidungen zu treffen hatten (und jene, die darüber in der Presse berichteten), gerade eben nicht zurückhielten, sondern öffentlich bekundeten und zur Handlungsbegründung machten: nämlich Mitleid angesichts von Einzelschicksalen. De Maizière spricht etwa über eine vergewaltigte Frau, die zudem schwanger war.
„Im Zweifel muss die Verantwortung als Minister Vorrang haben“, sagt de Maizière und klingt damit so, als wolle er sich und den Zuhörern nachträglich einreden, dass er damals Entscheidungen getroffen habe, für die er das Mitleid mit den einzelnen Zuwanderern hintangestellt habe. Er tut so, als sei er damals so hart gewesen im Interesse seiner ministeriellen Verantwortung, wie er und all die anderen Regierungspolitiker es damals ja gerade eben nicht waren. Als habe damals nicht Sentimentalität das Handeln bestimmt.
Und auch damals ließ er indirekt einen Hader mit seiner eigenen Weichheit durchblicken: „In der damaligen Stimmung … hätte Deutschland diese harten Bilder, die das bedeutet hätte, und ich hätte keine Mühe gehabt, harte Entscheidungen zu treffen, aber die Öffentlichkeit hätte diese harten Bilder, Wasserwerfer gegen Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen, nicht ausgehalten.“ Die Öffentlichkeit? Die hat nichts auszuhalten. Es wäre darum gegangen, dass die Regierenden den Widerwillen der Öffentlichkeit aushalten – so wie starke und von ihrer Sache überzeugte Regierungspolitiker ihre Politik eben immer auch auch gegen Proteste und unter persönlichen Risiken durchzusetzen bereit sein müssen. Sonst sind sie eben nichts weiter als opportunistische Machterhaltungstaktiker.
Und dann offenbarte de Maizière in einem einzigen Satz, was von der (damaligen) Bundesregierung zu halten ist: „Und dann wären wir eingeknickt.“ Aber selbst dieses Eingeständnis ließ de Maizière nicht einfach so stehen, sondern er bemühte noch die Feigheit der Bundeskanzlerin (und seine eigene) als Rechtfertigung dafür, eben gar nicht erst konsequent im staatlichen Interesse gehandelt zu haben, indem er anfügte: „…und dann wäre der Sogeffekt umso größer gewesen.“
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Mit seiner großen Schuld von 2015 muss Herr De Maiziere jetzt selbst klarkommen, da sollte und kann ihm niemand helfen. Wir aber, die deutschen Staatsbürger, wir müssen die ganzen Kosten erarbeiten, tragen und die importierte Kriminalität tagtäglich erleiden. Nicht nur wegen dieser Aktion 2015 kann man sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, nicht auf Veranstaltungen und Festen, nicht auf Bahnhöfen und den Straßen, nicht in den Parks und auf den Plätzen, nicht mal mehr in den eigenen vier Wänden. Das alles hat uns dieser Mann und Frau Merkel eingebrockt, ausbaden muss das jetzt leider die deutsche Gesellschaft. Uns hilft… Mehr
Man kann sich so manches Mal fragen, wie solche Dinge wie 2015 passieren, wenn eine öffentliche Meinung regiert und dazu führen, dass Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt wird. Im Grunde liegt in 2015 das übel dessen, was wir heute intensiv verspüren, nämlich dass die Meinung von Minderheiten ein Land regiert, die neben einem parlamentarischen, Sitz über eine außerparlamentarische Opposition verfügt, die zum noch über einen militanten Kern verfügt. In Deutschland wurden schon öfter mit fatalen Folgen Gesetze verbogen, die danach mit neuen Gesetzen legitimiert wurden. Und immer waren es Steigbügelhalter, Speichellecker und Opportunisten, die diese Situation zu ihrem eigenen Vorteil genutzt… Mehr
Wann gibt Merkel eigentlich einmal so ein Interview, um die Bevölkerung über ihre Rolle im Jahre 2015 aufzuklären?
Offensichtlich hat der Bürger hierzulande keinen Anspruch darauf, über die wichtigsten politischen Fragen informiert zu werden. Und dass unsere Medien seit 5 Jahren offensichtlich keinerlei Informationsbedürfnis des Bürgers zum Thema 2015 sehen wollen, zeigt doch schon, was für Demokratieverständnis unsere Eliten haben.
Wo kam denn auf einmal das ganze Geld her ? Sonst hieß es doch immer, es ist nichts da.
Wenn man de Maiziere s Handeln im Lichte des Migrationspaktes sieht, dann hatte er gar nichts zu melden. Das war eine von langer Hand vorbereitete Aktion, die von der Presse mit gestellten Bildern unterlegt war. Leider waren die Handelnden zu dämlich das Internet einzubeziehen, was sie als Vorbereitung für die nächste Welle mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verhindern wollen.
Dieser Minister gehört genau so wie er sich gibt,wie er ist,wie er handelte ,an den Tisch dieser Kanzlerschaft. Weder ein eigenständiger Charakter,weder ein eigenständiges Handeln sondern nur ein Wackeln mit dem Schwanze( im übertragenen Sinne) im Takte der Vorgabe der AM . Und die Vielgerühmte Öffentlichkeit,die immer herbeizitierte Bevölkerung,wann ,warum ,wozu wurden diese in der Sonnenköniggleichen Herrlickeit der AM zu irgendwas gefragt. Wieder kommt dieses Märchen von der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung zum tragen Diese Typen sind sich selbst genug. , im Moment der Erklimmung der Macht haben sie für „ die da unten“ nur ein hämisches Grinsen überig .… Mehr
Thomas de Maizière ist der schlimmste politische Versager der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ein Mitläufer, Ja-Sager, Nichts-Tuer und Sprücheautomat wie man ihn sich schlimmer kaum vorstellen kann. Obwohl: Herr Altmeier schickt sich, an ihn zu toppen. Vielleicht schafft er es noch.
Wir werden von Leuten regiert, die im normalen Leben offensichtlich noch nicht mal die Charakterstärke aufbringen würden, um einen Waldorfkindergarten unfallfrei zu leiten,
geschweige denn ein hochtechnisiertes 80 Millionen Volk!
Erbärmlich!
Die „öffentliche Stimmung“ ist doch nur vorgeschoben. Ich bezweifle bis heute, dass da die Mehrheit im Fernsehen zu sehen war, die Teddys geworfen und ihre Altkleider entsorgte. Das ist wohl damals abgelaufen, wie heute bei linken Demos auch üblich : Die geneigten Journos filmen die Beseelten von ganz Nahem, um Massen zu suggerieren.
Stattdessen sind es kleine, aber lautstarke Minderheiten, die auch den Diskurs an Unis, Lehrantsanstalten oder Vereinen vergiften. Das DeMaizere sich hinter denen versteckt, zeigt nur, wie feige dieser Mensch ist.
„Merkel hat die Gabe, die Männer in ihrer Umgebung in rückgrat-und würdelose Bettvorleger zu verwandeln. “
Ja, so eine Quotenfrau gabs in meiner Firma auch einmal. Und so manche Mitarbeiterin sagte voller stolz, die würde den Männern die E… abschneiden. Die Quotenfrau wurde verabschiedet, nachdem sie unglaublich viel verbrannte Erde hinterließ. Ihr Untergang war, dass die von ihr favorisierte Beraterfirma beim Vorstand in Ungnade gefallen war und nicht mehr beauftragt werden durfte.